Marcus Klein

Völliger Unsinn!) Nicht so die rheinland-pfälzische Landesregierung: Am 3. Dezember twitterte Ministerpräsidentin Dreyer zum Thema „Migration“ – ich zitiere –: „Bei uns war das Boot noch nie voll, aber jetzt ist es leer. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarr!) Ohne Zuwanderung würden in zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen.“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bizarr!) Das ist eine bemerkenswerte Aussage; denn wir erleben zurzeit eine Rekordzuwanderung, die sogar jene aus dem Jahr 2015 übertrifft. Diese Entwicklung ist nicht nur den Ukraine-Flüchtlingen geschuldet, sondern ebenso einer neuen Zuwanderungswelle aus den klassischen Asylländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei. Die Kapazitäten im Land sind nahezu erschöpft; Erstaufnahmeeinrichtungen müssen erweitert werden. Überall fehlt es an Wohnraum. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, den Ansturm zu bewältigen. Erneut drohen Massenunterbringungen in Turnhallen oder Containern, und Sie stellen fest, das Boot sei leer, Frau Ministerpräsidentin. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich frage Sie: Wo ist denn Ihre persönliche Obergrenze? Wie viel wollen Sie unseren Bürgern und Kommunen eigentlich noch zumuten? Natürlich sind die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel ein riesiges Problem. Wo aber war denn die SPD in den letzten Jahrzehnten, als noch Zeit gewesen wäre, der Nachwuchslücke durch eine bessere Familienpolitik und höhere Geburtenanreizen für die eigene Bevölkerung entgegenzuwirken, wie dies etwa Ungarn oder Frankreich erfolgreich tun? Obwohl Sie in Regierungsverantwortung in Land und Bund waren, haben Sie nichts in diese Richtung unternommen. Selbst jetzt, wo die Folgen Ihrer Versäumnisse von Jahr zu Jahr deutlicher werden, halten Sie an Ihrer Verweigerungshaltung fest. Im zuständigen Ausschuss hat die Landesregierung unsere Vorschläge für eine familien- und kinderfreundlichere Politik als „NS-Geburtenpolitik“ verunglimpft und empört zurückgewiesen. Ich sage es hier ganz deutlich: Für derartige Vergleiche sollten Sie sich wirklich schämen; (Beifall der AfD –