Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahre der Krisen: Beginnend mit der Corona-Krise am 31. Dezember 2019 in Wuhan in China sind wir in Rheinland-Pfalz nach den fürchterlichen Ereignissen im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 nun bei der dritten und aus meiner Sicht hoffentlich letzten Krise, dem Ukraine-Krieg, angekommen. Die Arbeitsmarktlage vor Beginn der Pandemie war innerhalb von RheinlandPfalz durchaus als stabil zu bezeichnen. Es ist aus meiner Sicht verständlich und nachvollziehbar, dass in einer Phase des Lockdowns das Instrument des Kurzarbeitergelds durchaus dazu beigetragen hat, einen stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Verlust der Beschäftigung zu verhindern. Es hat als Instrument jedoch nicht ausgereicht, den nun vorherrschenden Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Eine weitere eben genannte Herausforderung, die Ukraine-Krise, stellt uns vor neue Schwierigkeiten. Der fehlende Platz an Unterkünften für die vor dem Krieg geflohenen Ukrainer bereitet unseren Kommunen Druck. Die Anerkennung von Qualifizierungen sowie der Spracherwerb für eine schnelle Arbeitsplatzintegration lindern diesen Druck auf die Sammelunterkünfte und ermöglichen den Flüchtlingen eine eigene Unterkunft. In welchen Sektoren hier ein erheblicher Nachholbedarf besteht, zeigen Art und Geschwindigkeit des Integrationsprozesses. Meine Damen, meine Herren, Arbeitssuchenden, die hier leben, muss eine gleichwertige und schnelle Arbeitsplatzintegration angeboten werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Red’ mal lauter, ich versteh’ hier nichts!) Die Landesregierung setzt dahin gehend Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik, die aus ihrer Sicht zur Sicherung des Fachkräftebedarfs notwendig sind. Diese gliedern sich, grob beschrieben, in die Teilbereiche der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Beseitigung des Fachkräftemangels mit einem besonderen Blick auf das Gesundheitswesen und einer Verbesserung der Berufswahlkompetenz. Alle drei genannten Schwerpunkte dienen dahin gehend, die Armut und den Fachkräftemangel im Land zu bekämpfen. Ein ehrbares Ziel, ein Ziel, das wir FREIEN WÄHLER gerne mittragen und zu dem wir uns, wie in gewohnter Manier, durch konstruktive Kritik einbringen werden. Genau an dieser Stelle befinden wir uns jetzt. Die langjährige Stabilität wird aktuell, gestört durch den Fachkräftemangel, von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger wahrgenommen. Ein Hauptakteur, der auch ohne all diese Krisen an der Stabilität gerüttelt hätte, – – (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)