Dr. Bernhard Braun

Ich dachte, das wäre auf die Redezeit bezogen. – Vielen Dank. Wichtig bei der Familienpolitik und der Politik im sozialen Bereich ist das Wahlalter ab 16. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden in diesen Räumen erleben – dafür muss man kein Prophet sein –, dass das Wahlalter ab 16 beschlossen wird. Da bin ich sehr optimistisch, auch wenn manche nicht mitstimmen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist wirklich schön zu sehen, dass die CDU im Bereich des Klimaschutzes in den letzten Wochen und Monaten neue Ansätze fährt. Sie haben ein Solargesetz vorgelegt. Sie haben Vorschläge gemacht, wie man die erneuerbaren Energien ausbauen könnte. Wir warten jetzt sehnsüchtig darauf, dass Sie den Weg zum Wahlalter ab 16 finden. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Er ist nicht verunmöglicht. Wir bauen Ihnen auch goldene Brücken. Wenn Sie dann die Entscheidung getroffen haben, dass man auch junge Menschen nach ihrer Meinung fragen darf und sie das Parlament wählen dürfen genauso wie 90-Jährige, die geehrt werden, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist das eine gute Sache, und dann können wir das gemeinsam voranbringen. Meine Damen und Herren, das Wahlalter ab 16 wird kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bildungspolitik ist natürlich schon vor dem Wahlalter ab 16 sehr wichtig. Deswegen ist das der Teil, den wir in Rheinland-Pfalz mit dem meisten Geld ausstatten. Wir sagen in Rheinland-Pfalz, Bildung ist ein Grundrecht, und Bildung darf und muss jeder genießen können. Man kann es keinem aufzwingen, aber jeder darf und muss es können. Das machen wir mit dem Kita-Gesetz. Das machen wir auch auf Bundesebene mit dem Kita-Gesetz; denn dort gibt es ein KiTa-Qualitätsgesetz. Dort kann man durchaus die Mittel, die bei der Sprachkita jetzt gestrichen worden sind, herausholen und ersetzen. Natürlich finden wir es nicht toll, dass auf Bundesebene nicht genug Geld für weitere Maßnahmen zur Verfügung steht, aber auch das ist möglich, meine Damen und Herren. Deswegen ist dieser Haushalt alles in allem – – – Ich sehe auf meiner Uhr schon die 30 vor den Sekunden. Deswegen ist bei diesem Haushalt eine große Ausgeglichenheit zwischen dem vorhanden, was wir in Zukunft brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das. Wir haben das Gefühl von Heimat. (Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir haben das Gefühl von Geborgenheit, und wir haben sogar einen Kompass für die Orientierung. In diese Richtung werden wir weiterlaufen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich zum Beifall von ihren Plätzen – Unruhe bei der AfD – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen ihre Plätze wieder ein)