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Carl-Bernhard von Heusinger

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 18/34

Das ist doch Unsinn!) Nachdem wir FREIE WÄHLER die Reform des § 26 POG gefordert hatten, um unsere Festkultur zu retten, kündigen wir bereits hier und heute eine Gesetzesinitiative zur Modernisierung der Dauer der Präventivhaft nach bayerischem Modell für das nächste Plenum an; denn schnelles Handeln ist hier geboten. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch kurz auf das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung eingehen. Als Rechtsanwalt, der selbst schon Rechtsreferendare ausgebildet hat, ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung von größerem praktischem Interesse, auch wenn es weitestgehend nur der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben und Ideen zur Harmonisierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in den Ländern dient. Regelungsdefizite zu erkennen und zeitnah anzugehen, begrüßen wir FREIE WÄHLER hier ausdrücklich. Die Möglichkeit der Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ist dabei eine sinnvolle und sachgerechte Anpassung an unsere Lebenswirklichkeit und Arbeitswelt. Die Modernisierung der juristischen Ausbildung in Bezug auf ein Teilzeitreferendariat sollte unseres Erachtens deshalb jedoch noch einen Schritt weitergehen und dieses nicht nur Referendaren ermöglichen, die Kinder oder Angehörige betreuen, sondern auch denjenigen, die bereits im Berufsleben stehen und nach einem erfolgreichen Erst- oder Zweitstudium der Rechtswissenschaften nun auch den juristischen Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren wollen. Es gibt Lebensläufe, bei denen der Wille, Volljurist werden zu wollen, erst später eingetreten ist, zum Beispiel nachdem bereits ein Informatikstudium absolviert und ein Start-up erfolgreich aufgebaut und zu einem soliden Unternehmen gebracht wurde. Auch solchen späten Quereinsteigern sollten wir die Chance ermöglichen, ein Referendariat machen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

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