Dr. Bernhard Braun

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich für diesen Haushalt danken. Ich habe bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt, dass ich ein Fan dieses Haushalts bin und begeistert bin, dass man einen solchen Haushalt in einer solchen Krisenzeit vorlegen kann. Deswegen ganz herzlichen Dank an die Landesregierung, an die Finanzministerin, an alle Ministerien, die daran gearbeitet haben; denn die Ministerien haben viel zu tun im Moment. Sie haben viel zu tun, die Krisen zu bewältigen. Da ist es schon etwas Besonderes, dass man dann die Zeit hat, in die Zukunft zu blicken und einen solchen zukunftsweisenden Doppelhaushalt aufzustellen, meine Damen und Herren. Deswegen erst einmal danke an diejenigen, die den Haushalt – zumindest den Vorschlag – vorgelegt haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Natürlich danke ich auch der Landtagsverwaltung. Ich glaube, wir hatten es noch nie, dass wir so viele intensive Beratungen hatten, nämlich den Haushalt 2022 in diesem Jahr verabschiedet, und dann noch den Doppelhaushalt. Dazwischen auch einige Entscheidungen der MPK, die inzwischen ein Entscheidungsorgan zu sein scheint, auch wenn es dafür in dem Sinne keine Legitimation gibt. (Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem setzen wir das dann um und sagen: Okay, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig sind, dann kann es nur gut sein, und deswegen setzen wir das dann auch um. In den Parlamenten begrüßen wir natürlich, dass es schnelle Entscheidungen gibt. Diese schnellen Entscheidungen wurden in den Haushalt mit eingebracht und wurden auch von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen wurden genannt. Ich dachte, die Rekordzahlen seien noch einmal weit höher, aber Sie hatten die Rekordzahlen genannt, Herr Wansch, Hunderte von Anträgen zu den einzelnen Punkten. Alles in allem eine Wahnsinnsaufgabe, eine Wahnsinnsarbeit, und heute ist der Tag, an dem wir sagen können: Meine Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre sind wir gut aufgestellt und können uns auch in Rheinland-Pfalz mit diesem Haushalt sicher und geborgen fühlen, und wir haben auch eine Heimat hier, Herr Baldauf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Herr Baldauf, Ihr dritter Begriff war aber „Orientierung“. Da haben Sie vollkommen recht. Natürlich braucht es eine Orientierung in diesem Land. Natürlich kann man sich nicht nur sicher und geborgen fühlen, sondern unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist, eine Orientierung für die Zukunft zu geben. Wir machen Politik für die Zukunft. Wir machen nicht Politik für die Vergangenheit. Diese Zukunftsorientierung ist in dem Haushalt abzulesen. Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat schon viele Zahlen genannt, bei denen klar ist, in welche Richtung wir gehen können. Wenn Sie in der CDU – mir scheint es so – noch auf der Suche sind nach der Orientierung – genannt haben Sie hier keine, Sie hatten keinen Kompass –, dann kann ich – ich komme gerade von einem Grünen-Parteitag mit dem Motto „Der grüne Kompass“ – Ihnen den grünen Kompass empfehlen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist ein guter Kompass, aber der Kompass der Ampelregierung ist auf jeden Fall besser als Ihr Kompass, meine Damen und Herren; denn Sie scheinen keinen klaren Kompass zu haben. Die Orientierung, die Sie einfordern, können Sie selbst nicht geben. Deswegen versuchen wir, Ihnen an der Stelle ein wenig zu helfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ganz aus der Bahn geraten sind Sie, als Sie von der Staatsangehörigkeit gesprochen haben. Nach fünf Jahren sollen Menschen, die in Deutschland leben, die hier gut integriert sind und von denen ich weiß, dass einzelne Ihrer Abgeordneten immer wieder bei Kommunalverwaltungen fordern, dass sie nicht abgeschoben werden sollen, nach dem Chancen-Aufenthaltsgesetz tatsächlich die Chance haben – es ist gut so, dass die Bundesregierung das so machen will und machen wird –, hierzubleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schnapsidee!) Sie reden dann davon, dass dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit „entwertet“ würde. Was ist das für ein Entgleiten, meine Damen und Herren? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das sind Menschen, die wir brauchen, weil wir Arbeitskräftemangel haben, Menschen, die wir aber vielleicht auch für den kulturellen Austausch brauchen, und um bei den Ideen weiterzukommen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Menschen, die sich dann nicht woanders hin orientieren müssen, meine Damen und Herren. Es ist nicht so, dass alle Welt nach Deutschland fliehen will. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Solch eine tolle Reputation haben wir nicht in Deutschland. Wenn wir Menschen finden wollen, die in Deutschland bleiben, sich hier – politisch, wirtschaftlich – engagieren und hier ihre Kinder großziehen, dann können wir ihnen doch nicht sagen, dass durch ihr Staatsangehörigkeitsrecht, das wir ihnen geben, unser Staatsangehörigkeitsrecht entwertet wird. Meine Damen und Herren, nein, gemeinsam haben wir eine Staatsangehörigkeit, die positiv ist und in die Zukunft führen kann, und doch nicht die Spaltung, die Sie hier propagieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Es war für uns, die wir schon länger als ein Jahr Politik machen – das sind die meisten hier –, aber auch ein wenig verwunderlich, dass Sie Dinge erwähnt haben, wie zum Beispiel die Krankenhausstruktur, wie zum Beispiel die Sicherheitsstruktur, wie zum Beispiel die Energiestruktur, als wären die ganz neu, als wären die jetzt gemacht worden, und als hätten Sie gar kein Gedächtnis dafür, dass all das, was Sie hier kritisiert haben, aus der Koalition kommt, an der Sie, meine Damen und Herren, beteiligt waren, die Sie geführt haben, und von einem Gesundheitsminister, der immer noch sagen will, wohin es geht und anscheinend von Ihnen heftig kritisiert wird, weil er ein Totalversager in diesen Punkten war. Meine Damen und Herren, so etwas ist ein politischer Blackout. Es kann doch nicht sein, dass Sie nicht mehr wissen, dass Sie einmal regiert haben. Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, dass es in Berlin schwierig ist, nach 16 Jahren Regierung in die Opposition zu kommen. Man muss da ankommen, und wenn man Merz hört und sieht, weiß man, da ist er noch nicht. Er wäre immer noch gerne Kanzler. Das hat irgendwann einmal Angela Merkel verhindert. Als sie es nicht mehr verhindert hat, hat es die Vernunft des Volks verhindert. Meine Damen und Herren, wenn man in der Opposition ankommen will, muss man auch bessere Vorschläge machen. Dann muss man produktiv sein und kann nicht nur Negatives sagen. Dass das im Bund so passiert, kann ich mir vorstellen. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind Sie aber 31 Jahre in der Opposition. Sie hatten 31 Jahre Zeit, um in der Opposition anzukommen, und es gibt immer noch keine Vorschläge von Ihnen. Ich glaube, das ist kein Beweis eines Vertrauens. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir haben in den letzten Jahren eine Katastrophe nach der anderen erlebt. Ich meine jetzt nicht die CDU, sondern die tatsächlichen Katastrophen. Wir hatten die Pandemie. Wir hatten und haben immer noch das Artensterben vor uns. Wir haben den mangelnden Klimaschutz und den Klimawandel, und in Rheinland-Pfalz hatten wir natürlich insbesondere auch noch die AhrtalKatastrophe. Meine Damen und Herren, das prägt Politik. Wir können jetzt nicht so leicht Politik machen und sagen, was wir gerne hätten und was wir in Zukunft alles machen wollen. Natürlich machen wir uns darüber Gedanken, aber eine Regierung und ein Parlament, das diese Regierung trägt, die durch diese Katastrophen hindurchgekommen sind, die haben natürlich gelernt, auch resilient zu sein. Sie haben das öfter erwähnt, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Natürlich braucht es eine Resilienz in diesen Katastrophen. Natürlich wussten wir nicht, dass es diesen Ukraine-Krieg gibt. Wir wussten nichts von den Überschwemmungen und von der Ahrtal-Flut. Meine Damen und Herren, man muss aber vorbereitet sein, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) und ich glaube, wir sind gut vorbereitet für die Zukunft. Dieser Haushalt, dieser Doppelhaushalt, zeigt, dass wir in der Lage sind, auch in Zukunft Resilienz zu haben, auch in Zukunft gut vorbereitet zu sein. Natürlich können wir nicht jede Katastrophe abwenden. Natürlich hätten wir den Regen im Ahrtal nicht abwenden können. Natürlich können wir keinen Krieg abwenden, den Putin anzettelt. Meine Damen und Herren, wir müssen aber damit umgehen können, und ich glaube, in Rheinland-Pfalz können wir damit umgehen, und wenn wir das noch nicht können, dann werden wir es lernen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Eine Regierung ist nicht zum Lernen da, die muss es können!) Dieser Haushalt zeigt, dass wir lernfähig sind, unsere Hausaufgaben gemacht haben und für die Zukunft gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Das langfristigste Thema ist – natürlich nicht nur für die Grünen, sondern für die Welt – der Klimaschutz. Dieser Klimaschutz muss gewährleistet werden, weil es sich sonst nicht mehr lohnt, auf der Erde zu leben, und weil wir in Deutschland Auswirkungen haben. Wir sehen an dem trockenen Sommer, wir sehen an den vertrocknenden Wäldern, wir sehen in der Landwirtschaft, wir sehen aber auch an den Fluchtbewegungen in dieser Welt, dass der Klimaschutz ein zentrales und das zentrale Politikfeld ist, das wir beackern müssen. Meine Damen und Herren, deswegen freue ich mich sehr, dass wir in der Landesregierung dieses Bewusstsein haben und für den Klimaschutz 250 Millionen Euro an die Kommunen geben. 250 Millionen Euro, das sind Einmalinvestitionen an die Kommunen. Das hat es so noch nicht gegeben in Rheinland-Pfalz, und das ist das, was wir anbieten können. Jetzt brauchen wir natürlich das allgemeine Bewusstsein in den CDU-geführten Gemeinden genauso wie in anderen Gemeinden. Deswegen will ich dazu aufrufen, mit diesen 250 Millionen Euro Vernünftiges zu tun. Auf der Ortsebene, auf der Kommunalebene hatte man noch nie die Chance, so in eine Aktion zu kommen wie mit diesen 250 Millionen Euro, weil man die durch Bundesmittel aufstocken kann. Es ist nicht so, dass es bei den 250 Millionen Euro bleibt. Das heißt, wir haben ein Investitionsprogramm, eine Investitionsmöglichkeit in Rheinland-Pfalz, die wir nutzen wollen, und bei der ich bitten will, dass Sie die natürlich auch mit nutzen. Ich habe vor Kurzem mit Herrn Fleck gesprochen und habe ihm gesagt – Herr Fleck ist der ehemalige Landrat vom Rhein-Hunsrück-Kreis, dem Kreis, der am besten aus den Schulden herausgekommen ist durch Investitionen in erneuerbare Energien –, dass er in der letzten Sitzung hier zum ersten Mal auch von der Landtagsfraktion der CDU gelobt wurde. Er war sehr erfreut, dass die gute Kommunalpolitik inzwischen auch in der Landtagsfraktion angekommen ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh Gott!) Deswegen will ich Sie dazu aufrufen: Lassen Sie uns das auf jeden Fall gemeinsam tun, dass wir gemeinsam investieren in die Zukunft unseres Landes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Wenn wir bei den Kommunen sind, müssen wir doch auch anderes feststellen. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Natürlich ist das nicht alles Landesgeld, was jetzt in die Kommunen fließt. Wir haben das Glück gehabt, und wir haben natürlich auch die Voraussetzungen geschaffen, dass es Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz gibt. Die gibt es nicht nur mit Windkraft, die gibt es auch in der Biotechnologie. Die gibt es auch in der Chemie. Die gibt es auch in den anderen Sparten, die in Rheinland-Pfalz angesiedelt sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nicht mehr lange!) Diese Wertschöpfung führt dazu, dass wir auch an unsere Kommunen Geld weitergeben können. Dieser Aufwuchs bei den Kommunen ist einmalig, und zwar nicht nur in der Höhe, sondern weil die Kommunen zusätzlich diese KIPKI-Mittel, die 250 Millionen Euro, bekommen, weil wir auch andere kommunale Mittel ausschütten und weil wir Schulden von den Kommunen übernehmen. Wenn Sie sich das vor zwei Jahren vorgestellt hätten, Sie hätten es nicht geglaubt, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wir haben es beantragt!) wenn wir Ihnen gesagt hätten, dass uns das in diesem Jahr gelingt. Dass uns das gelungen ist, war eine kluge Haushaltspolitik der letzten Jahre, und nicht das, was Sie vorschlagen, Rücklagen sofort immer auszugeben und zu schauen, ob man Wählerinnen und Wähler damit ködern kann, indem man Rücklagen ausgibt. Nein, wir haben vernünftig gehandelt, wir haben auch sparsam gehandelt, und jetzt können wir die Früchte ernten, die wir gesät haben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –