Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürger und der öffentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staats und der Politik. Dafür brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei. Von beiden Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Rufe nach Unterstützung immer lauter. Polizisten wandern ab, und junge Bewerber bleiben auch aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung aus. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Herr Kollege Oster, genau aus diesem Grund muss in erheblichem Maße im Einzelplan 03 nachjustiert werden, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) wenn wir die erforderlichen 10.000 Vollzeitäquivalente oder auch nur die von der Landesregierung angestrebten 10.000 Beamten erreichen wollen. Die 10.000 Vollzeitäquivalente haben wir übrigens in Rheinland-Pfalz als AfD als erste Partei zur Landtagswahl 2016 in die politische Diskussion eingebracht. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Damals wäre die CDU ausweislich ihres Wahlprogramms noch mit 9.000 Vollzeitäquivalenten zufrieden gewesen, und die Landesregierung sah sich trotz historischem Tiefstand gut aufgestellt. Mittlerweile hat sich da etwas getan. AfD wirkt. Meine Damen und Herren, leider sparen SPD-geführte Landesregierungen seit Langem an unserer Polizei und damit an der Sicherheit unserer Bürger. Das Ergebnis dieser rot-gelb-grünen Misswirtschaft kommt nun zutage. Schaut man sich die Bewerberzahlen für das nächste Halbjahr 2023 der Polizei an, Herr Innenminister, sind diese nach unserem Kenntnisstand eher mau. Ein Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung unserer Polizisten. Den Grundstein dafür hat schon Kurt Beck gelegt, der die Beamten in Rheinland-Pfalz seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes schröpfte. (Abg. Martin Haller, SPD: Och! Guter Mann! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) So hat er unseren Landesbeamten nicht nur die Kostendämpfungspauschale aufgebürdet, sondern auch die Streichung der Urlaubsgelder, der Weihnachtsgelder, die Nullrunden und die Abschaffung von Beförderungsstellen veranlasst. Das hat er mit den Leuten gemacht, Herr Oster. Herr Innenminister, bei der Polizei wird die Einsatzfähigkeit nicht höher, wenn man die Anforderungshürden in den Einstellungstests herunterschraubt in der Hoffnung, es kämen dann mehr Bewerber. Statistiken und Hochrechnungen zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt und im Ländervergleich im unteren Mittelfeld. Rheinland-Pfalz konkurriert mit seinen benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Polizeibeamten besser besolden und versorgen. Als AfD-Fraktion warnen wir schon seit Jahren eindringlich und haben wiederholt Anträge im Landtag gestellt, damit Rheinland-Pfalz bei den Bezügen unserer Polizeibeamten nicht ins Hintertreffen gerät. So forderten wir bereits mehrfach die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen sowie die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge stets von allen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für die Beamten der Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz, die zum Großteil noch im mittleren Feuerwehrdienst eingruppiert sind. Auch sie wandern beispielsweise in andere Bundesländer ab, wechseln zu Werksfeuerwehren oder gehen zur Feuerwehr der Bundeswehr. Hier hilft wieder ein Blick auf die Beispiele Bund, Baden-Württemberg und Bayern: schnellere Beförderungen, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen und die freie Heilfürsorge. Gerade die freie Heilfürsorge macht im Vergleich zur Beihilfe ein größeres Plus im Geldbeutel, gerade im mittleren Feuerwehrdienst, dem immer noch viele Feuerwehrbeamte angehören. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ eingebracht und dafür im Deckblatt zu Titel 443 04 jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und somit insgesamt 10 Millionen Euro eingestellt. Bei beiden Beamtengruppen geht es um Personen, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, und das sollten wir wertschätzen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Auch bei den freiwilligen Feuerwehren lässt sich leider seit Jahren immer mehr beobachten, dass die Anzahl der Ehrenamtlichen stetig zurückgeht. Wir haben jetzt noch eine gute und starke freiwillige Feuerwehr mit sehr gut ausgebildeten Feuerwehrleuten. Ein großes Problem, was dies zum Wanken bringen könnte, ist der Mangel an Lehrkräften an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA), welcher jetzt glücklicherweise etwas behoben wurde, was aber immer noch zu kurz greift. Was die sogenannte Containerlösung bei der Unterbringung betrifft, ist noch viel mehr Ausbaupotenzial vonnöten. Vor der letzten Landtagswahl wurde durch den damaligen Innenminister Roger Lewentz medienwirksam unter viel Tamtam eine Grundsteinlegung und der erste Spatenstich propagiert, was dann nach der Wahl zu einer Containerlösung degradiert wurde. Die Sporthalle ist derzeit nicht mehr nutzbar, da sie für die FEZ-Ausbildung umgestaltet werde musste und daher als solche nicht mehr zu benutzen ist. Grund dafür ist ebenfalls Platzmangel. Um die LFKA weiter zu professionalisieren, kommen wir am Neubau nicht vorbei, der mit Schlafbereichen, sanitären Anlagen und Schulungsräumen versehen sein muss. Aus diesen Gründen haben wir einen Entschließungsantrag „Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ eingebracht und im Deckblatt zu Titel 427 71 bei nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräften an Schulen jeweils 4.200 Euro zusätzlich für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Meine Damen und Herren, seien Sie froh und dankbar, dass die ganzen freiwilligen Feuerwehrleute diese fatalen Zustände noch mitmachen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Handeln Sie endlich, und stimmen Sie unseren Anträgen zu, statt mit leeren Worthülsen Sonntagsregen zu füllen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vergessen Sie nicht, die freiwillige Feuerwehr braucht uns nicht, wir aber brauchen sie. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Ebenfalls lange kaputtgespart wurde der rheinland-pfälzische Katastrophenschutz. Das hat uns die Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Hier hat auch die Landesregierung katastrophal versagt. Das hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses und im besonderen Maß unserer Fraktion ergeben. In der Enquete-Kommission setzen wir uns gemeinsam dafür ein, den Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Bürger wirksamer zu schützen. Der Bundeswarntag vor zwei Wochen hat eindeutig gezeigt, dass wir noch sehr viel zu tun haben, meine Damen und Herren. Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten für Katastrophenschutz besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bild und informiert sein muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisung geben und im Bedarfsfall bei Groß- und Flächenlagen die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Unseren inhaltlich gleichlautenden Entschließungsantrag zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres haben Sie damals noch abgelehnt. Nun haben Landesregierung und Fraktionen unsere Forderung doch aufgegriffen. Deshalb sollten Sie jetzt unserem Entschließungsantrag „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Katastrophenschutz verbessern, Bürger schützen!“ zustimmen, in dem wir neben diesem Lagezentrum außerdem einen umfassenden Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast fordern. Wir brauchen auch eine Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule, krisenfeste Kommunikationsmittel und regelmäßige Übungen unter Einbeziehung der freiwilligen Helfer Zur Vorsorge gegen Stromausfälle müssen die Pflichten zur Vorhaltung von Notstromaggregaten erweitert, verlängert werden, und zum Betrieb der Notstromaggregate muss Dieselkraftstoff bevorratet werden. Meine Damen und Herren, zusätzlich brauchen wir eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen zu schützen, hier zum Beispiel Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Zur Bewältigung der Finanzierung sollte das Land die Beschaffung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnenmaterial signifikant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen, die die Feuerwehren administrativ und finanziell signifikant entlasten würden. Diese letzte Forderung hat die CDU mittlerweile übernommen, nachdem sie zusammen mit den anderen Fraktionen einen entsprechenden Plenarantrag unserer AfD im Juni noch abgelehnt hat. Ich erinnere mich aber, dass dem Kollegen Junk die Ablehnung damals sichtlich schwergefallen ist und diese nicht wirklich begründet wurde. Ich freue mich, dass Sie sich doch noch eines Besseren besonnen haben. Das nächste Mal können Sie einfach direkt zustimmen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Herr Herber, Ihre Kollegen in Bautzen sind da erfreulicherweise schon weiter. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das macht Ihr mit der CDU!) Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag „Investitionszuschüsse an Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen“ zu Titel 883 71 jeweils zusätzlich 1,4 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und damit insgesamt fast 3 Millionen Euro für Drohnen und geländegängige Fahrzeuge mit Watfähigkeit eingestellt. Auch diesem Antrag sollten Sie im Interesse unserer Bürger und unseres Katastrophenschutzes zustimmen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich bedanken bei Polizei, Feuerwehr, der gesamten Blaulichtfamilie und der weißen Schiene für ihre wichtige und unersetzliche Tätigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)