Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die Krisen lassen im Moment nicht von uns ab und stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Dabei haben uns die letzten beiden Jahre besonders kalt erwischt, angefangen mit der Corona-Pandemie, die uns in jeder erdenklichen Weise beschwert und noch immer nicht vollends von uns abgelassen hat, liebe AfD, gefolgt von einer Katastrophe kaum greifbaren Ausmaßes im Ahrtal, die tiefe psychische und physische Wunden gerissen hat. Auch der Angriffskrieg Putins in der Ukraine dauert an und bedeutet jeden Tag unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Umso stolzer bin ich, dass wir der Ukraine trotzdem nach wie vor als starker Partner zur Seite stehen und auch die Bevölkerung unter gemeinsamem Einsatz aller unserer Kräfte unterstützen, sei es durch militärische oder humanitäre Hilfe in der Ukraine oder das Anbieten einer Bleibe für die vom Krieg Vertriebenen vor Ort. Dabei vermitteln die täglich wiederkehrenden, sich immer wieder überschlagenden Schreckensnachrichten vielen von uns ein obskures Gefühl einer Normalität. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ich möchte diesen Moment kurz vor Weihnachten daher auch dazu nutzen, uns alle zur Besinnung aufzurufen und uns selbst daran zu erinnern, dass jeder Tote in diesem Krieg einer zu viel gewesen ist, dass wir die zwangsweise Durchsetzung politischer Ziele mit militärischen Mitteln nie mehr hinnehmen wollen; denn gerade in diesen Zeiten müssen wir sehen, was wir geschaffen haben und bewahren wollen: Demokratie, Meinungsfreiheit, ein Recht, vor dem alle gleich sind, einen Rechtsstaat, den sich so viele Menschen auf der Welt nur wünschen würden, einen Rechtsstaat, den es zu schützen gilt, vor Gefahren von außen wie auch vor Gefahren von innen. Dazu gehört auch, Bewährtes zu erhalten und sich dennoch fortlaufend weiterzuentwickeln, immer besser werden zu wollen; denn obgleich dieser genannten Umstände liegt es doch letztendlich in unserer Verantwortung, unser Größtmögliches zu leisten, um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gerecht zu werden. So bin ich auch stolz darauf, dass wir trotz der schwierigen Umstände im Bereich der Justiz einige Verbesserungen erzielen und damit den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortsetzen konnten. Damit halten wir am Trend der letzten Jahre fest und setzen auch dieses Jahr wieder voll aufs Personal. Ganze 133 neue Stellen sind dabei veranschlagt worden, um die Justiz effizient zu gestalten. Hiermit stärken wir Gerichte, Staatsanwaltschaften, die Rechtspflege insgesamt wie auch den Vollzug als Rückgrat unseres Rechtsstaats. Dabei kann eine Rede zum Haushalt unter dem Stichwort der zukunftsorientierten Ausrichtung natürlich nicht ohne Erwähnung der Digitalisierung auskommen, und natürlich wissen wir auch, dass unsere Bemühungen noch nicht ausreichen. Wir wissen, dass wir noch mehr leisten müssen, und trotzdem freue ich mich über das, was wir bereits erreicht haben. Ich freue mich, dass wir am Ball bleiben und wie schon in den Jahren zuvor konsequent Spitzenpositionen im Ländervergleich belegen. Während beispielsweise Hessen das elektronische Examen für die Zweite juristische Staatsprüfung im August dieses Jahres erst pilotierte, ist dieses bei uns bereits Bestandteil einer modernen und bedarfsgerechten Ausbildung. Das kommt bei unseren jungen Juristinnen und Juristen sehr gut an. Wir gehen also jetzt schon einen Schritt weiter und bringen unsererseits das elektronische Examen auch im Bereich der Ersten juristischen Staatsprüfung auf den Weg. Auch der Etablierung der E-Akte schenken wir weiterhin größte Aufmerksamkeit. Trotz aller technischen wie organisatorischen Hürden befinden wir uns damit insgesamt im Zeitplan, der eine verpflichtende Einführung bis zum 1. Januar 2026 vorsieht. Damit ermöglichen wir eine bessere Work-LifeBalance und reduzieren die Arbeitsbelastung. Wie versprochen, setzt die Landesregierung also ihren Kurs fort. Auch in den kommenden Jahren liegt der Fokus klar auf der umfassenden Digitalisierung und dem stetigen Ausbau des Personalkörpers; denn unsere Justiz gewährleistet Frieden und Sicherheit in der Gesellschaft. Sie ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, und wir gewährleisten eine effektive Justiz. Abschließend beraten wir heute noch über die Landesgesetze zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof sowie zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung. Mit diesen Gesetzesänderungen bewerkstelligen wir nicht etwa eine unglaubliche Leistung, aber doch schlichtweg notwendige Verbesserungen, zum einen, weil die Veränderung der bundesgesetzlichen Lage eine Anpassung erforderlich macht, und zum anderen, weil wir diese Chance nutzen wollen, um die Landesregelungen zu harmonisieren oder beispielsweise Ungleichbehandlungen im Bereich des Trennungsgeldes für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zu beheben. Mit den einzelnen Veränderungen möchte ich Sie an dieser Stelle aber nicht weiter behelligen, sondern diese Anpassungen sind einfach erforderlich. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)