Katharina Binz

Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, (Abg. Ellen Demuth, CDU: Zehn!) auch an der Stelle würde ich wirklich zu ein bisschen mehr Sachlichkeit raten und dazu, sich einfach noch einmal anzuschauen, wie diese Dinge zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Im Übrigen – vielleicht ganz kurz vorher – ist es die neue Bundesregierung, die sich in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, dem Thema endlich auch einmal Rechtsgrundlagen zu geben. (Abg. Martin Brandl, CDU: Und Sie bleiben bei Null!) Das hat in den letzten 16 Jahren vorher keine Bundesregierung getan, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) obwohl es durchaus einzelne Bestandteile der Regierung gab, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Selber nichts machen, und es sind immer die anderen schuld!) die das gerne getan hätten, bestimmte Parteien sich darum aber eher gedrückt haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das soll sachlich sein!) Das Zweite, was man immerhin hinbekommen hat, ist, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) dass man eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vorgenommen hat. Die Länder haben nämlich gesagt, dass sie den Betrieb und die Personalkosten für die Frauenhäuser finanzieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, interessant!) Der Bund hat gesagt, er legt ein – ich glaube, 250 Millionen Euro schweres – Investitionsprogramm (Abg. Martin Haller, SPD: Ah!) für den Neubau, die Sanierung und die barrierefreie Umgestaltung von Frauenhäusern auf. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD –