Susanne Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion begrüßen wir den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 ausdrücklich. Ich werde mit den Ressorts Integration, Gleichstellung, Frauen und den Verbraucherschutz beginnen. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 54.000 Menschen aufgenommen, davon 44.000 Menschen aus der Ukraine und viele Menschen aus anderen Krisenherden der Welt. Die Anzahl der Flüchtenden nimmt zu, auch weil sich die Folgen des Klimawandels nicht regional begrenzen lassen. Die Landesregierung unterstützt solidarisch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration Vertriebener und Geflüchteter mit einem eigenen Haushaltsansatz. Auch sollen die Mittel für die Fluchtaufnahme von 57,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf 67,9 Millionen Euro erhöht werden. Wir möchten darüber hinaus die Migrationsfachberatung stärken, das Haus der Sprachmittlung verstetigen und unsere Infrastruktur für Fachkräftezuwanderung stabilisieren, um gleichzeitig den Druck auf unsere Renten- und Sozialversicherungssysteme zu senken und dem vorhandenen Fachkräftemangel zu begegnen. Es geht uns darum, Chancen und Perspektiven zu eröffnen und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Diskussionen um einen vermeintlichen Sozialtourismus polarisieren und schüren Unsicherheiten und Ängste, die Rechtspopulisten den Boden bereiten. In diesem Zusammenhang steht auch die Förderung in Höhe von 200.000 Euro für eine zweite Beratungsstelle m*power, die Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät. Wir verbinden dies mit einem Dank an alle Menschen, die sich jetzt und auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Flüchtende und Geflüchtete, für die Opfer von Diskriminierung, Gewalt oder gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzten und danken ihnen für ihr großes Engagement. (Beifall der SPD) Ich komme zur Gleichstellung. Wir haben das Jahr 2022. Auch wenn sich die Situation von Frauen in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat, so spricht das Weltwirtschaftsforum davon, dass Männer und Frauen erst in 132 Jahren gleichgestellt sein werden. Es sind oft noch Frauen, die sich im Bereich der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Arbeit und Familie aufreiben, 18 % weniger Lohn erhalten, und immer noch ist jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Auch Menschen aus der LGBTQI-Gemeinde werden diskriminiert und erfahren Gewalt. Wir stärken daher weiterhin Investitionen und Projekte zum Thema „Familienvielfalt“ und bauen den Gewaltschutz im Bereich der Frauenhäuser aus. Hier gibt es einen Aufwuchs auf 2,8 bzw. 3,3 Millionen Euro. Damit stärken wir auch das Projekt „Second Stage“, um Frauen nach dem Besuch des Frauenhauses weiterhin zu unterstützen und zu begleiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch der Bund hat angekündigt, in die Regelfinanzierung einzusteigen und weiterhin den Bau von Frauenhäusern auszubauen. Doch auch bei der paritätischen Besetzung in den Parlamenten ist noch viel zu tun. Nur jedes vierte kommunalpolitische Mandat wird von einer Frau besetzt. Daher unterstützen wir Initiativen wie das Projekt „Mehr Frauen in die Räte“ mit einem Haushaltsansatz von 160.000 Euro. Es braucht mehr frauenpolitische Vernetzungsarbeit und mehr Initiative im Bereich Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming heißt, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von allen Geschlechtern bei allen Entscheidungen mitzudenken, um eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Wenn zum Beispiel bei der Besetzung einer Führungsposition vom Arbeitgeber vorausgesetzt wird, dass der Posten nur in Vollzeit besetzt werden kann, haben alle Menschen, die in Teilzeit arbeiten, keine Chance. Es geht also um gleiche Chancen durch Berücksichtigung der Unterschiede. Wenn das die AfD als ideologisch abtut, passt das zum Weltbild der Ewiggestrigen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Damit komme ich zum letzten Punkt, dem Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzzentrale leistet seit mehr als 60 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag in der Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Themenvielfalt und Nachfrage an Beratungsangeboten nimmt gerade in Zeiten von Krisen stetig zu. Umso wichtiger ist es, dass das Land seit vielen Jahren für eine adäquate und solide finanzielle Ausstattung der Arbeit sorgt und auch weiterhin sorgen wird. Damit übergebe ich an meinen Kollegen Michael Simon das Wort und sage vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)