Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schwierigen Zeiten der Energiekrise, des Energiemangels, der Inflation und der steigenden Preise ist es, glaube, ich wichtig, dass wir den Menschen als Politik ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Mit diesem Sozialhaushalt wird das Land seinem kleinen Teil gerecht, den Menschen in Rheinland-Pfalz ein solches Sicherheitsversprechen zu geben. Das sehen wir daran, dass wir viele, viele Punkte im sozialen Bereich weiter ausbauen, die wir vorher schon angelegt haben. Ich nenne die Armutsbekämpfung. Die Schuldnerberatung ist angehoben worden auf 2,6 Millionen Euro. Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut ist weiter erhöht worden auf 1,67 Millionen Euro. Selbst wenn es vielleicht nur ein symbolischer Beitrag ist, zeigen aber auch die 20.000 Euro, die wir in unserem Deckblatt mehr für die Tafeln ausbringen, dass wir gerade in diesen Zeiten diese wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land dringend brauchen. Ein wesentlicher Punkt ist zudem, dass wir diejenigen nicht vergessen, die keine Wohnung, kein Obdach haben oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Dass allein das Projekt „Housing First“, welches mit Modellprojekten ausgebracht wird, mit 200.000 Euro weiter gestärkt wird, ist ein ganz wesentlicher Beitrag, glaube ich. Wenn man sich die Debatten auf Bundesebene anschaut, sieht man, dass dieses Modell schon Schule macht und der Bund im Moment darüber nachdenkt, „Housing First“ flächendeckend in der Bundesrepublik zu fördern und einzubringen. Ich glaube, das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz bei der sozialen Teilhabe wieder weit vorne sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich will noch ein Projekt mit einer konkreten Zahl nennen, weil wir es so wichtig finden, das wir vor einigen Jahren dort angesetzt haben und das jetzt noch einmal weiter ausgebaut wird. Das ist das Thema „Clearingsstellen für Menschen ohne Krankenversicherung“. Das ist gerade in diesen Zeiten eine ganz wichtige Arbeit, die mit diesem Haushalt jetzt landesweit weiter ausgebaut werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass wir im Land bei den Menschen sind, die Unterstützung und Teilhabe brauchen. Kombiniert wird das mit Anstrengungen, die Energieberatung im Verbraucherschutzbereich auszubauen, aber eben auch mit den Anstrengungen des Bundes zu den verschiedenen Energiepreisbremsen und letztlich auch damit, dass wir zum 1. Januar jetzt ein Bürgergeld haben, dass wir es endlich schaffen, dass die Menschen, die lange ohne Arbeit sind, Teilhabe bekommen können, armutsfester ausgestattet werden und sich vor allem die Aufnahme von Arbeit zusätzlich zu Transferleistungen in Deutschland endlich wieder lohnt. Dafür bin ich dem Bund sehr dankbar, weil wir diese Menschen brauchen. Wir brauchen diese Menschen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen sie aber eben auch als Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir hören das oft in vielen Branchen und vielen Bereichen. Ich glaube aber, dass die Dramatik der Situation und des Problems des Fachkräftemangels – ich würde fast sagen Arbeitskräftemangels – noch viel zu häufig unterschätzt wird. Es gilt, alle, alle Möglichkeiten und Mittel, die wir haben, hineinzustecken. Wir müssen allen Menschen die Chancen geben, die zweiten, dritten und vierten Chancen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz zum Beispiel dadurch, dass wir das Thema „Weiterbildung“ stärken und unter dem Überbegriff „Transformation“ die Kräfte bündeln. Die Transformationsagentur ist häufig angesprochen worden. Das tun wir aber eben auch, wenn wir dann das Bürgergeld setzen und den Vorrang der Weiterbildung in unseren Jobcentern etablieren. Noch ein Punkt: Das Thema „Beschäftigungscoaches“ ist auch ein ESF-gefördertes Projekt aus Rheinland-Pfalz, vor allem aus der Westpfalz, das mittlerweile immer flächendeckender in den Jobcentern angewandt wird, weil es eben nicht nur darum geht, eine einzelne Person zu empowern, sondern ganz oft Familiensituationen, private Settings in den Blick zu nehmen sind, um die Menschen, die zum Teil schon lange aus dem Arbeitsmarkt heraus sind, wieder zu befähigen, an der Gesellschaft teilzunehmen und optimalerweise wieder in den Arbeitsmarkt einzugehen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Jetzt klatscht doch mal!) Das alles sind ganz, ganz wichtige Punkte; denn, lieber Kollege Rieger, wenn Sie das Thema der Pflege ansprechen, dann ist dort eben das Problem, dass wir natürlich wissen, dass die Belastung für die einzelnen Menschen, wenn sie Pflege in der Familie haben, eine hohe, eine persönliche und eben auch eine monetäre ist. Letztlich ist aber doch gerade die große Herausforderung, dass wir Plätze, die da sind, den Menschen sozusagen überhaupt nicht anbieten können, weil es an Fach- und Arbeitskräften fehlt. Deswegen sind daraufhin die Anstrengungen zu richten, dass wir die Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung eingeführt haben. Ich will aber auch sagen, dass ich angesichts dieser dramatischen Situation im Pflegebereich und anderen sozialen Bereichen wie dem Kita-Bereich – aber auch in vielen, vielen anderen Berufen – nicht verstehen kann, dass sich die Union einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir brauchen diese Menschen dauerhaft hier. Wir brauchen sie auf unserem Arbeitsmarkt für all diese Dinge, die Sie ansprechen, (Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) damit sie in der Pflege umgesetzt werden können. Wer heute eine moderne Sozialpolitik macht – ich füge hinzu, auch eine moderne Wirtschaftspolitik –, (Weitere Zurufe des Abg. Dirk Herber, CDU) muss das Einwanderungsland Deutschland chancenreich gestalten, meine Damen und Herren, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) sonst schadet das nicht nur dem sozialen Zusammenhalt, sondern letztlich dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren von der CDU, das Thema „Politik für Seniorinnen und Senioren“ ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube auch, dass wir da die Kommunen unterstützen oder auch in die Pflicht nehmen müssen, Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen weiter auszubauen. Ich sage aber eben auch: Wenn die letzte Kritik, die Ihnen zum Projekt Gemeindeschwesterplus einfällt, der Name ist – – – Das war übrigens bei den Grünen am Anfang auch so. Die Grünen haben auch gesagt: Gute Idee, aber den Namen finden wir auch nicht so – – – Aber gut, jetzt ist er eingebürgert. (Heiterkeit des Staatsministers Alexander Schweitzer) Wenn das die letzte Kritik ist, dann zeigt das doch, glaube ich, wie erfolgreich die Gemeindeschwesterplus in Rheinland-Pfalz ist. Wir sind froh, dass sie auch in diesem Haushalt weiter ausgebaut wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich glaube, viele Menschen im Land würden die Erfolge von Politik vielleicht ein bisschen mehr im Alltag würdigen, wenn es ihnen mit der Verwaltung einfacher wäre. Da ist das Thema der Digitalisierung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger eine große, eine riesige Chance für mehr Teilhabe an unserem Staat. Gleichzeitig weiß ich auch, für die Verwaltung, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, sind OZG-Umsetzung und E-Akte eine ganz, ganz große Herausforderung, sozusagen im Backend. Ich glaube – das sage ich auch als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker –, das ist eine Riesenchance für mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger und in der Zukunft für mehr Nähe von Staat, Verwaltung und Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich meine Erledigung, die ich mit Verwaltung habe, in Zukunft ganz einfach mit dem Smartphone erledigen kann. Deswegen werden auch im Digitalisierungshaushalt gute Voraussetzungen getroffen. Das wird noch ergänzt durch den Entschließungsantrag zum Thema „Cybersicherheit“. Das ist ein ganz wesentliches Thema. Das sage ich als jemand, der als Kunde seiner Stadtwerke von Phishingattacken betroffen ist. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Im Digitalisierungsbereich – auch im Namen der Kollegin Pia Schellhammer – unterstützen wir als Grüne natürlich den Einzelplan. Digitalisierung ist übrigens auch eine große Chance für das Thema „Inklusion und Teilhabe gegenüber der Verwaltung“ für Menschen mit Behinderungen. Das ist beim Thema „Digitalisierung“ eine ganz große Chance. Man denke nur an Übersetzungsapps in Leichte Sprache, an Gebärderndolmetscher, die man mittlerweile auf seinem Smartphone quasi online dazubuchen kann oder die Eins-zu-eins-Textübersetzung von meiner Rede heute. Das sind ganz große Chancen für die Inklusion. Wir haben mit dem Inklusionsgesetz im Land die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Menschen einen Anspruch auf diese inklusive Verwaltung haben. Wir setzen im Deckblatt noch einmal das Zeichen, dass wir dementsprechend Mittel zur Verfügung stellen, um das Inklusionsgesetz in Rheinland-Pfalz umzusetzen und den Teilhabebeirat noch einmal in die Möglichkeit zu versetzen, uns noch stärker zu begleiten. Das sind ganz wesentliche Punkte und Unterstützungsleistungen auf dem Weg in ein inklusives Rheinland-Pfalz. Dann hoffe ich, dass – um das Landesgesetz zur Änderung der betreuungsrechtlichen Vorschriften abschließend anzusprechen – in der Evaluation, die wir jetzt mit dem Änderungsantrag ins Gesetz schreiben, herauskommt, dass sich die Modellvorhaben – die wir übrigens zusätzlich finanziell unterstützen, auch gegenüber den Betreuungsvereinen – als Erfolg erweisen und wir demnächst ein grundsätzlich inklusiveres Betreuungsrecht in allen Bereichen in Rheinland-Pfalz haben können. Daher volle Zustimmung zum Einzelplan des Sozialministeriums. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)