Nico Steinbach

Sie sind alles andere als eine Alternative!) in Verantwortung vor unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, aber auch vor den kommenden Generationen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, bereits im Oktober habe ich festgestellt, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung Makulatur ist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Etwas später sind auch die Koalitionsparteien zu dieser Erkenntnis gelangt. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Och!) Sie schlagen nun umfangreiche Änderungen am Regierungsentwurf vor. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh!) Dabei geht es vor allem darum, die Menschen angesichts der fatalen Folgen einer verfehlten Energiepolitik zu unterstützen. Das belastet den Landeshaushalt mit über 600 Millionen Euro jährlich. So teuer sind Scholz, Habeck und Lindner für uns. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) Dabei setzen die Ampelfraktionen die Steuereinnahmen noch einmal um 314 Millionen Euro höher an, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das ist nicht nur unüblich, sondern gerade in Inflationszeiten vollkommen unangebracht und deshalb unseriös; denn wenn die Einnahmen des Fiskus inflationsbedingt steigen, muss man folgerichtig auch bei den Ausgaben einen entsprechenden Aufschlag einkalkulieren. Unser Haushaltsentwurf ist im Vergleich zur Ampel wohltuend solide und konservativ. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD –