Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat uns auch das Jahr 2022 auf eine dramatische Art und Weise deutlich gemacht, wie wichtig doch Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sind. Wir haben Krieg in Europa. Das muss uns alle aufwecken. Wir haben auch bei uns ganz konkret mit den Folgen zu kämpfen. Ich nenne beispielhaft die großen Themen der Energieversorgung und der Energiesicherheit. Darüber hinaus hatten wir mit einer nie dagewesenen Waldbrandgefahr zu tun, und auch die Themen „Starkregen“ und „Hochwasser“ beschäftigen uns nach wie vor. Das zeigt: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen jetzt handeln, um die Menschen in Rheinland-Pfalz besser zu schützen. Wir sind uns alle einig, dass unsere Hilfsorganisationen und Feuerwehren eine herausragende Arbeit leisten. Deshalb gilt ihnen, denjenigen, die Tag für Tag im Einsatz sind, unser aller Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ohne das ehrenamtliche Engagement von weit mehr als 50.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ginge ohnehin gar nichts. Mit Dank allein ist es aber eben nicht getan. Leider bleiben die Vorschläge der Landesregierung weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Vieles wurde zwar angekündigt, aber es fehlen im Haushalt der konkrete Fahrplan (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der kommt doch noch!) und vor allem die Schnelligkeit, um die Versäumnisse und Notwendigkeiten auf den Weg zu bringen. (Beifall der CDU) Wann werden die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die eigenen Vorschläge des Innenministeriums konkret umgesetzt? Wir kennen unsere Probleme und Herausforderungen, und dennoch, wenn wir ganz ehrlich sind, könnte wesentlich mehr für die Sicherheit unserer Bevölkerung getan werden. Welche Schwerpunkte brauchen wir also? Erstens: Wir brauchen eine komplette Neuüberarbeitung der Richtlinien und Förderbeträge für die Beschaffung von Fahrzeugen. Weg von den Sondervorschriften hin zu mehr Spezialfahrzeugen. Wir schlagen ein Sonderprogramm von 150 flexibel einsetzbaren All-Terrain-Fahrzeugen vor. Wir benötigen mehr Tanklöschfahrzeuge sowie mehr wat- und geländegängige Fahrzeuge. Hessen geht voran und investiert allein in diesen Bereich 15 Millionen Euro, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Pro Landkreis!) wir dagegen mit unserem Sonderprogramm nur verhältnismäßig mickrige 2 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Zweitens: Wir wollen unsere kreisfreien Städte und Landkreise bei der Schaffung von Katastrophenschutzzentren mit 40 % der Gesamtkosten unterstützen. So entwickeln wir in ganz Rheinland-Pfalz unter anderem Führungs- und Lageräume, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Der deutschlandweite Warntag – Frau Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen, ich deute ihn etwas anders – hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Warnsituation in Gänze natürlich nicht zufriedenstellend ist, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht funktioniert hat. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: War doch schon gut!) Deshalb müssen wir aus unserer Sicht – drittens nämlich – den Ausbau der Hochleistungssirenen deutlich beschleunigen. Wir müssen darüber hinaus unsere Feuerwehrhäuser zu Lichtinseln ausbauen (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das passiert doch!) und eine bessere Notbevorratung des Landes für den Katastrophenfall herstellen. So begegnen wir Blackout-Situationen besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Es bedarf insgesamt einer stärkeren Sensibilisierung der Bevölkerung, die schon bei den Kleinsten beginnt. Daher schlagen wir vor, dass wir die Brandschutz- und Katastrophenschutzerziehung in unserem Bundesland in den Fokus nehmen. Das A und O – das haben die vielen Expertengespräche gezeigt – ist aber auch, dass wir auf allen Ebenen einfach mehr üben, kreisund länderübergreifende Einsatzszenarien mehr üben. Viertens: Die Feuerschutzsteuer darf nicht weiter zweckentfremdet werden. Der Investitionsstau, den wir insgesamt in dem Bereich haben, muss dringend und konsequent abgebaut werden. Fünftens: Wir dürfen unsere Hilfsorganisationen nicht vergessen. Sie müssen im Bereich der Ausstattung und Ausbildung ebenfalls zielgerichtet unterstützt werden. Dazu sollten die seinerzeit einmal aufgestellten HiK-Konzepte endlich verbindlich umgesetzt werden. Mit diesen wichtigen Maßnahmen können wir einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung in Rheinland-Pfalz im Brand- und Katastrophenschutz gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, großen Handlungsbedarf gibt es aber leider weiterhin an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie. Ja, es sind über 20 Personalstellen angekündigt. Es sind Provisorien geschaffen worden. Es fehlt aber das Zukunftskonzept, damit letztlich tatsächlich mehr Lehrgänge stattfinden. Wir haben eben gehört, es gibt einen Fahrplan, es gibt ein Konzept. An der Schule wurde einmal gesagt, es wird erweitert. Dann gibt es Container, dann gibt es keine Container, dann geht man in irgendein Hotel. Dann werden jetzt in einer Turnhalle Provisorien geschaffen. Jetzt werden mehr Stellen geschaffen, aber die müssen auch einmal besetzt werden. Es wird also irgendwo immer irgendetwas gemacht, aber es fehlt das Gesamtkonzept. Deshalb ist die Zuteilung dieser Lehrgänge seit Jahren absolut inakzeptabel. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2023 sind eine absolute Katastrophe. Teilweise liegt die Zuteilungsquote unter 20 %. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) So unterstützen wir das Ehrenamt nicht, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Deshalb haben wir die Anregungen aus Hilfsorganisationen, Feuerwehren und der Enquete aufgegriffen. (Glocke der Präsidentin) Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, und wir können bereits jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und uns für mögliche Gefahren besser aufstellen. Das ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)