Martin Haller

Macht sie doch grad! Das hier ist jetzt doch das dritte Beispiel!) – Das ist Ihr Deckblatt. (Unruhe bei der CDU und bei der SPD) Das ist jetzt schön. Das ist eines Ihrer Decklätter, lieber Herr Kollege Baldauf. Ich kann aber gerne noch auf ein drittes eingehen, weil dieses dritte auch zeigt, wie ambitionslos die CDU ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs haben wir als Koalition entschieden, die Zuschüsse für den Verbraucherschutz deutlich zu erhöhen. Offenbar sieht die CDU das ähnlich, geht aber nur halbherzig vor und will deutlich weniger Mittel in dem Bereich. Herr Baldauf, ja, es gibt auch sehr viele Stellen, an denen Sie deutlich mehr Geld ausgeben wollen. Sie wollen etwa – Sie haben es gerade eben gesagt – einen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, (Zuruf von der CDU: Ja!) aber auch an der Stelle machen Sie keinen Stich; denn Sie verkennen, dass wir für genau solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –