Martin Haller

Da musste ich jetzt doch mal lachen!) Wir sehen angesichts der vielfältigen Krisen ebenfalls einen Rückgriff auf die Haushaltssicherungsrücklage vor. Während die Regierung aber 750 Millionen Euro entnehmen wollte, die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal 200 Millionen Euro draufsatteln, kommen wir mit insgesamt 575 Millionen Euro aus dieser Rücklage aus. Kreditaufnahme und Tilgung verändern wir gegenüber dem Regierungsentwurf nicht. Damit verbleibt insgesamt mehr Finanzspielraum für die Zukunft. Beim Sparen fangen wir oben an. Die stetige Vermehrung der Staatssekretäre in der Landesregierung ist uns ein Dorn im Auge. (Abg. Martin Haller, SPD: Sind das schon wieder mehr geworden?) Der Umweltbereich zeigt exemplarisch, dass ein Ministerium mit zwei Staatssekretären nicht besser funktioniert als mit einem. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Daher kann in den Ressorts Umwelt, Inneres, Wirtschaft und Familie jeweils ein Staatssekretärsposten entfallen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Mit der im November beschlossenen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Systemumstellung umgesetzt, die das Landesverfassungsgericht eingefordert hat. Was allerdings nicht umgesetzt wird, ist eine durchgreifend bessere Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Stattdessen möchte die Landesregierung, dass die Kommunen ihre Hebesätze für Realsteuern erhöhen. Das wird vor dem Hintergrund großspuriger Entlastungsversprechen mit Recht für Unmut bei Bürgern und Betrieben sorgen. Weil Rheinland-Pfalz nach einer Studie des ZEW wegen seiner schlechten Infrastruktur, seiner Bürokratie und mangelnder digitaler Innovationen bundesweit den letzten Platz bei der Standortqualität belegt, wird so auch noch der einzige halbwegs positive Standortfaktor beseitigt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört, hört!) Das neue LFAG bietet den Kommunen vor allem deshalb keine Perspektive, weil es keine Anpassung an aktuelle Kostenentwicklungen enthält. Das beweist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung eindrücklich. Die Schlüsselzuweisungen sollen zwar im kommenden Jahr einmalig um knapp 9 % steigen, im Jahr 2024 aber wieder um 32 Millionen Euro fallen. Dabei wachsen nicht nur die Aufgaben der Kommunen stetig an. Die damit verbundenen Kosten werden sich aufgrund der hohen Inflation und der zu erwartenden Nominallohnsteigerungen ebenfalls erhöhen. Unser Haushaltsantrag trägt dem nachhaltig Rechnung. Wir wollen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und ihnen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen geben. Gegenüber dem Regierungsentwurf fordern wir daher eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung im Jahr 2023 um 140 Millionen Euro. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Im Jahr 2024 sollen es sogar 294 Millionen Euro sein. Damit wollen wir auch die nur noch in Rheinland-Pfalz flächendeckend existierenden Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen, um so unsere Bürger dauerhaft zu entlasten. (Beifall der AfD) Zur Energiepolitik habe ich bereits bei der Haushaltseinbringung vieles gesagt. Nach 22 Jahren sogenannter Energiewende ist Deutschland mehr denn je auf importierte fossile Energieträger angewiesen. Zusammen mit Polen haben wir aktuell die schmutzigste und treibhausgasintensivste Stromproduktion in ganz Europa. Elektroautos produzieren zurzeit mehr CO als Verbrenner. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig leiden Wirtschaft und Bürger existenziell unter den zweithöchsten Strompreisen unseres Kontinents. Hinzu kommt eine unerträgliche Doppelmoral. Fracking ist in Deutschland verboten, Frackinggas aus Amerika führen wir aber mit Schweröltankern ein. Unsere eigenen Kernkraftwerke schalten wir ab, französischen Atomstrom nehmen wir gerne. Wenn Heuchelei Wärme erzeugen würde, bräuchten wir keine Heizungen mehr, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Besser als mit solchen Fakten kann das Scheitern einer Energiepolitik nicht dokumentiert werden. Deshalb brauchen wir dringend eine Energiewende 2.0. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Der muss rückgängig gemacht werden. Moderne Kernreaktoren sind sicher, zuverlässig und kostengünstig. Wie die Meldungen der letzten Woche zeigen, tun sich mithilfe von Fusionsreaktoren neue Möglichkeiten auf, die die Energieerzeugung geradezu revolutionieren können. Rheinland-Pfalz sollte dabei vorangehen. Wir haben deshalb in unserem Haushaltsentwurf 600.000 Euro für eine Kernenergiestudie vorgesehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ja, Mülheim-Kärlich!) Diese Studie soll die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz ausloten und die Errichtung eines Kernforschungszentrums prüfen. Außerdem sehen wir Mittel für Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergie forschen und Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist. (Beifall der AfD) Nur mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik können wir eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft erreichen und eine sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten, in RheinlandPfalz gleichermaßen wie im Bund. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe hat viele Erkenntnisse gebracht. Sie hat nicht nur ein vielfältiges Versagen der Landesregierung aufgedeckt, sie hat auch gezeigt, wie schlecht es um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Experten besetzt ist und im Bedarfsfall die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Diese Forderung hat inzwischen auch die Landesregierung übernommen. Das zeigt uns, dass wir richtig lagen. Neben organisatorischen und strukturellen Optimierungen braucht es vor allem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz. Dabei geht es beispielsweise um Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Das Land sollte nicht nur Zuschüsse geben, sondern den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen. Dass es auch bei der Ausstattung der Polizei Verbesserungsbedarf gibt, ist eine weitere Lehre aus der Flutkatastrophe. Man muss sich das einmal vorstellen: Das Lagezentrum der Polizei schickt in der Flutnacht einen Hubschrauber zur Aufklärung an die Ahr. Kurze Zeit später liegen dramatische Aufnahmen des Flutgebiets mit Dateigrößen um 2 GB vor. Der Standortanschluss verfügt jedoch nur über eine Uploadgeschwindigkeit von maximal 10 Mbit/s. Der Upload einer Datei dauert im Idealfall also eine halbe Stunde. In der Praxis ist eher von einer Stunde auszugehen. Eine Stunde für ein Video in einer Lage, in der jede Minute zählt und die Uhr erbarmungslos tickt: Meine Damen und Herren, das ist nicht nur anachronistisch, sondern an einem Knotenpunkt der Krisenkommunikation grob fahrlässig. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Hätte man wirklich den Versuch unternommen, eine derart große Datei zu versenden, dann wäre dieser Versuch spätestens daran gescheitert, dass man vor Ort keine Rechte hatte, mehr als 10 MB hochzuladen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unfassbar!) Das sind erschreckende Mängel in der Katastrophenprävention. Mängel, die möglicherweise Menschenleben gekostet haben, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt und nur ein Beispiel von vielen, die politischem Versagen im Katastrophenschutz geschuldet sind. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, zahlreiche links-grüne Politiker und von ihnen geführte Administrationen haben ihre Twitter-Aktivitäten eingestellt, seitdem mit Elon Musk dort wieder der Wind der Freiheit weht. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –