Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf der Zielgeraden nicht nur dieses Jahres, sondern auch auf der Zielgeraden von intensiven Haushaltsberatungen. Kollege Wansch hat in seiner Einführung angesprochen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den Fachausschüssen die Einzelpläne intensiv durchgearbeitet haben. Für uns als Freie Demokraten hat sich dabei eines abgezeichnet, was ich schon in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushalts gesagt habe: Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine außerordentlich gute Grundlage nicht nur für die Beratungen, sondern auch für die Gestaltung der kommenden zwei Jahre hier in Rheinland-Pfalz bietet. Ich kann daran anknüpfen, was ich in der ersten Runde bei der Einbringung gesagt habe, weil es bei allen Krisen, denen wir uns erneut gegenüberstehen, mit einem Haushalt, der erneut geprägt ist von unterschiedlichen Krisen, immer noch wir sind, die die Zukunft dieses Landes gestalten und entscheiden, ob aus Krisenjahren, aus Jahren mit Krisenbewältigungen weiter gute Jahre für Rheinland-Pfalz werden. Genau in diese Richtung entwickeln wir uns mit diesem Landeshaushalt. Wir schaffen damit die monetäre, die finanzpolitische Grundlage, um die verschiedenen Krisen zu bewältigen, Stabilität in der Krise zu schaffen, in die Zukunft des Landes und Innovationen zu investieren und um Rheinland-Pfalz weiter konsequent zu modernisieren. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Zusammenspiel aus Krisenbewältigung, Stabilisierung und zugleich Zukunftsinnovationen ist deshalb so wichtig, weil die politische Agenda in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und auch in weiten Teilen Europas in den vergangenen Jahren stark bestimmt war von sehr dringlichen Fragen und die dringlichen Fragen manchmal dann auch die für die Zukunft unseres Landes gleichermaßen wichtigen Fragen ein Stück aus der politischen Agenda, ein Stück aus dem Blickfeld geschoben haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Haushalt, den wir verabschieden werden, eine andere Sprache spricht, weil er sich klar dazu bekennt, die Krisen zu bewältigen, aber zugleich die Weichen für Rheinland-Pfalz auf Zukunft stellt. Was die Krisenbewältigung angeht, sind 200 Millionen Euro etatisiert. Mit diesen 200 Millionen Euro – in der bisherigen Debatte sind manche Punkte angesprochen worden, über die wir sicherlich in den kommenden Monaten werden reden müssen, was zusätzliche Hilfen innerhalb des Landes angeht – aus der Haushaltsrücklage schaffen wir Handlungsfähigkeit für die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament über den Haushaltsund Finanzausschuss, um gegebenenfalls im Bedarfsfall reagieren und in Rheinland-Pfalz konkret in der Energiekrise, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, dort helfen zu können, wo es notwendig ist. Genau das ist uns in den vergangenen Jahren in der Corona-Pandemie und, wenn wir etwas weiter zurückschauen, auch in der Euro- und Finanzkrise in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr gut gelungen: gut durch die Krisen zu kommen und letzten Endes mit einer dann wachsenden Wirtschaft gestärkt aus Krisen hervorzugehen. Diese 200 Millionen Euro stehen uns nur zur Verfügung, weil wir in den Jahren zuvor verantwortlich gewirtschaftet haben. Das ist mir als Vertreter der Freien Demokraten in der Ampelkoalition besonders wichtig, weil wir in unserem Leitbild das Prinzip „Politik, die rechnen kann“ verankert haben. Mit dem Thema „Politik, die rechnen kann“, Herr Kollege Baldauf, ist eigentlich alles gesagt worden zu den Vorschlägen der CDU, die immer wieder dauernde Lasten aus begrenzten Mitteln finanzieren wollen. Weil wir genau das nicht gemacht haben, sind wir jetzt in der Lage – ich werde später noch etwas zu der kommunalen Entschuldung sagen –, dort, wo es erforderlich ist, Geld aus der Rücklage gegen diese Krise einsetzen zu können. Das ist der Lohn einer verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen sechs Jahre. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bund und Länder haben, auch wenn das in der Debatte, in der Kommunikation manchmal etwas anders rüberkam, weil die Pakete auf Bundesebene vereinbart wurden, Entlastungspakete vereinbart, um den Menschen in Zeiten hoher Inflation, in Zeiten steigender Energiepreise, in Zeiten der Belastung der privaten Lebensführung entgegenzukommen, zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht die öffentlichen Haushalte Profiteure der Inflation sind. Da ist uns eines gemeinsam gelungen in der Ampelkoalition im Bund, aber auch zusammen mit den Ländern, weil es die Landeshaushalte massiv betrifft, nämlich dass wir – ich will sagen, endlich – endlich bei der kalten Progression eine klare Bremse eingezogen haben. Die Freien Demokraten haben das über viele Jahre gefordert, und es waren immer CDU-geführte Bundesregierungen, die sich quergestellt haben. Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, aber wer einfach nur einen Inflationsausgleich bekommt, bei wem also das Gehalt nominell steigt, ohne dass damit seine Kaufkraft ansteigt, dessen finanzielle Leistungsfähigkeit steigt eben nicht. Deswegen ist es nicht nur Ausfluss von Gerechtigkeit, sondern auch dieses Verfassungsprinzips, dass wir jetzt ganz klar eine Bremse eingezogen haben und die kalte Progression für die Menschen im Land vollständig ausgleichen, damit Menschen tatsächlich, wenn ihre Löhne sich der Inflation anpassen, ihre Kaufkraft auch in der Krise erhalten können. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel bringen wir Dinge auf den Weg, die man sich vor kurzer Zeit noch nicht hat vorstellen können. Wir haben in dieser Debatte schon vom geplanten 49-Euro-Ticket gehört. Ich will das nur noch einmal betonen: Die Menschen haben, als es das 9-Euro-Ticket gab, schlicht und ergreifend durch ihr Konsumverhalten, durch ihr Kaufverhalten darüber abgestimmt, ob sie ein solches Ticket möchten. Dieses Ticket war ein Verkaufsschlager. Es hat sicherlich der wahnsinnig günstige Preis mit 9 Euro, der, wenn man die Verantwortung für öffentliche Haushalte ernst nimmt, nicht dauerhaft so bleiben kann, eine Rolle gespielt, aber vor allem hat auch eine Rolle gespielt, dass es eine solche Vereinfachung gab. Wenn man sich vor Augen führt, wie der Tarifdschungel allein in RheinlandPfalz aussieht – da hat die Ampel in der letzten Legislaturperiode schon einen Grundstein gelegt, um auf Landesebene für Vereinfachung zu sorgen –, wenn man sich anschaut, das aus meiner Heimat Bad Kreuznach – die ist mit der Bahn nach Mainz gut angebunden – die Monatskarte über 100 Euro kostet, dann stellt man fest, mit 49 Euro halbiert sich nicht nur der Preis dieser Monatskarte, nein, ich bekomme dafür ein Ticket für ganz Deutschland. Damit schaffen wir ein einfaches, ein kostengünstiges Mobilitätsangebot, das eine echte Alternative zum Auto sein kann. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing mit den Ländern, ganz konkret auch mit Rheinland-Pfalz. Ja, dafür stellen wir 75 Millionen Euro zusätzlich im Haushaltsverfahren zur Verfügung, die wir nur zur Verfügung stellen können, weil der Regierungsentwurf eine finanzpolitisch vernünftige Grundlage war und sich erfreulicherweise auch in der Krise die Einnahmen so entwickeln, dass das solide vereinbar mit der Schuldenbremse finanzierbar ist. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso erhöhen wir das Wohngeld. Auch hier hat das Land einen erheblichen Anteil mit nochmals 75 Millionen Euro, die im Zuge der Haushaltsberatungen etatisiert werden, um in der aktuellen Situation, in der sich die Energiekosten erheblich verteuern trotz Preisbremsen, die erst bei einer Verdopplung des Gaspreises im Schnitt, wenn man die Durchschnittspreise nimmt, greifen, weil wir, glaube ich, ein Preissignal für die Einsparung brauchen und es klar ist, dass der Staat nicht jede Marktfriktion abfangen kann, den Menschen zu helfen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Auch diese 75 Millionen Euro sind gut investiert, auch in die soziale Sicherheit dieses Landes. Wir haben manches gehört – Herr Kollege Baldauf, Sie haben das angesprochen –, was die Fachkräftesituation im Land angeht. Damit haben Sie natürlich zutreffend ein Problem beschrieben, das uns alle beschäftigt und eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes ist. Das einzige, was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass einen erheblichen Anteil daran, dass die Situation so schwierig ist, weil die Demografie seit Jahrzehnten so ist, wie sie ist – das ist zunächst einmal schlicht eine Tatsache, auf die man politisch reagieren muss –, die Union hat, die sich vernünftigen Zuwanderungsregeln in diesem Land in ihrer Regierungszeit konsequent verweigert hat. Deswegen ist es gut, dass sich die Ampelkoalition im Bund mit der Unterstützung von Rheinland-Pfalz – ich will gerne daran erinnern, dass es der liberale Justizminister Peter Caesar, der Vorgänger von Herbert Mertin war, der das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz damals über den Bundesrat vorgelegt hat – und wir uns als Deutschland jetzt dazu bekennen: Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt und wollen genau darum international werben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die Situation der medizinischen Versorgung angeht, was das Thema „Ärzte“ angeht, Herr Baldauf, habe ich mir das einmal angesehen, was die CDU vorgeschlagen hat. Grundsätzlich ist der Ansatz zu sagen, wenn wir zu wenige Ärzte haben, brauchen wir mehr Menschen, die Medizin studieren, offensichtlich gut nachvollziehbar. Nur, dann muss man auch das seriös finanzieren. Wenn ich dann lese, dass Sie sich vorgenommen haben, nicht nur 200 zusätzliche Studienplätze, sondern auch eine ganz neue Fakultät zu schaffen und dafür gut 6 Millionen Euro in den Haushalt nächstes Jahr einstellen wollen, dann ist das eine mathematisch zunächst nachvollziehbare Rechnung, wenn man weiß, dass ein solcher Medizinstudienplatz etwa 30.000 Euro pro Jahr kostet. Wenn man das dann multipliziert, könnte man auf die Idee kommen, dass man mit den 6 Millionen Euro 200 neue Medizinstudienplätze schaffen kann. Was Sie dabei allerdings in der Kostenrechnung vergessen haben, ist, dass das die Kosten des laufenden Studiums sind, und Sie haben mit keinem Euro berücksichtigt, welche Investitionen erforderlich wären, um diese 200 neuen Studienplätze mit einer eigenen medizinischen Fakultät schaffen zu können. Ich kann das einmal sehr plastisch machen. Bei heutigen Baukosten bekommen Sie mit ein bisschen Glück die Mensa für 200 Studierende für die 6 Millionen Euro, die Sie eingestellt haben, aber doch keine 200 Medizinstudienplätze. Das ist doch wieder völlig unseriös. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine ganze Reihe auf den Weg gebracht. Wir werden – das sage ich bewusst – natürlich auch über das Thema „Medizinstudienplätze“ gemeinsam sprechen müssen, weil wir in Deutschland mehr medizinischen Nachwuchs ausbilden müssen. Wir müssen aber auch – ich bin froh, dass wir in RheinlandPfalz, aber jetzt auch mit anstehenden Reformen im Gesundheitssystem, die die Bundesampel gerade auf den Weg bringt, dazu beitragen – dafür sorgen, dass das Arbeiten in der klinischen Praxis für Ärztinnen und Ärzte attraktiver wird. Wir haben doch ein erhebliches Problem, weil zu wenige Ärztinnen und Ärzte tatsächlich in die Patientenversorgung gehen, tatsächlich in die Krankenhäuser gehen und tatsächlich Praxen in der Fläche übernehmen. All diese Dinge haben doch viel mehr mit der Struktur im Gesundheitswesen zu tun. Deswegen ist es gut, dass wir uns im Schulterschluss – das sage ich bewusst – zwischen Ampel im Bund und im Land auf den Weg machen, hier endlich erforderliche Reformen im Gesundheitswesen anzugehen, um den Beruf als praktisch arbeitender Mediziner und für Pflegekräfte wieder attraktiver zu machen für die Menschen, die das studieren, weil sie Menschen in schwierigen Situationen helfen wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Solidität, die wir in der Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben, zeigt sich auch bei dem Thema der Haushalte unserer Kommunen und bei dem Thema der Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Wir werden mit diesem Haushalt haushaltsrechtlich die Grundlage für ein Paket, das wir gemeinsam mit einer Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, und für eine Übernahme der kommunalen Altschulden in Höhe von 3 Milliarden Euro schaffen. Wir können aus dem Haushaltsüberschuss 500 Millionen Euro sofort tilgen. Ich sage das bewusst an dieser Stelle noch einmal, weil dieses kommunale Entschuldungspaket für die Kommunen und die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit jeden Tag an Wert gewinnt. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Die Europäische Zentralbank hat gerade in dieser Woche einen neuen Zinsschritt angekündigt. Wir sind gegen die Inflation in einer Phase ansteigender Zinsen. Das heißt, die Zinsen, die lange kein Thema waren, werden wieder eine Belastung für die politische Handlungsfähigkeit – ich sage das bewusst – auf allen Ebenen, da uns das auch auf der Ebene des Landes in Zukunft noch beschäftigen wird, weil wir mit der Verschuldung in der Vergangenheit umgehen müssen, aber eben gerade auch für unsere Kommunen. Von der Last dieser steigenden Zinsen und dieser Einschränkung ihrer kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten befreien wir die Kommunen in Höhe von 3 Milliarden Euro, tilgen sofort 500 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2021 und sorgen damit dafür, dass dieser Teil auf keiner staatlichen Ebene mehr die Handlungsfähigkeit einschränkt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Gestaltungskraft in unseren Kommunen vor Ort. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als die Freien Demokraten im Jahr 2016 nach einer unerfreulichen Auszeit wieder Verantwortung in Rheinland-Pfalz übernommen haben, lag die Finanzausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich bei 2,4 Milliarden Euro. Wir sind bei 3,8 Milliarden Euro angekommen. Das ist eine Steigerung um 59 %. Wir sehen, dass unsere Kommunen oftmals ihre Haushalte schon in den letzten Jahren ausgleichen konnten, dass wir einen positiven Finanzierungssaldo hatten und dass wir mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, der nochmals – das haben wir in der letzten Sitzung beraten – über 80 Millionen Euro zusätzlich in das System hereingibt, unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre politischen Aufgaben künftig ohne neue Schulden wahrzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nicht nur aus Verantwortung unseren Kommunen gegenüber, sondern gerade auch in Verantwortung für die junge Generation, die diese Schulden irgendwann sonst zurückzahlen müsste. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit 250 Millionen Euro zusätzlich im Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation zeigt sich eine besondere Stärke – das will ich einmal ganz bewusst sagen – dieser Ampelregierung, weil dieses Paket gemeinsam vom Klimaschutzministerium und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet wird. Da zeigt sich dieser Weg, den wir hier gehen, und den wir gemeinsam weitergehen wollen und müssen: dass wir diese Dinge zusammendenken, dass Wachstum, dass Fortschritt und Innovation unser wichtigster Verbündeter doch auch im Kampf gegen den Klimawandel ist, dass es darum geht, zu modernisieren, in Technologie zu investieren und nicht darum geht, sich darüber zu unterhalten, wo wir denn weniger Wohlstand brauchen. Nein, es geht darum, wie wir mehr Wohlstand schaffen und zugleich den Klimawandel bekämpfen. Ich will das nochmals sagen, weil man es nicht oft genug erwähnen kann: Die vergangenen 30 Jahre in Deutschland sind das Praxisbeispiel dafür, dass das geht. Die letzten 30 Jahre in Deutschland waren bei allen Friktionen wirtschaftlich erfolgreiche Jahre dieser Republik. Zugleich haben wir die CO -Emissionen um etwa 30 % gesenkt. Das ist zu wenig. Wir müssen in der Verantwortung für das Weltklima mehr schaffen, aber es ist zugleich der Beweis, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit Klimaschutz vereinbar und beide Verbündete sind. Genau diesen Weg gehen wir auch mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil uns Innovation so wichtig ist, haben wir in diesem Haushalt die Mittel für die Innovationsförderung, die unsere Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verantwortet, um 30 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro gesteigert. Wir haben jetzt die Innovationsagentur – gerade in dieser Woche hat Frau Schmitt es verkündet – an den Start gebracht, um Unternehmen bei diesen Veränderungsprozessen und diesen Prozessen der Transformation zu begleiten, aber auch um weiter den Fokus konsequent darauf zu legen, dass neue Technologien, dass die Umsetzung von Erkenntnissen der Wissenschaft und der Transfer von Wissenschaft in Unternehmen und in Anwendungen der Weg sind, wie wir in Zukunft in Rheinland-Pfalz eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft haben, weil sie das Rückgrat auch aller staatlicher Leistungsfähigkeit bildet. Herr Frisch, in dem Zusammenhang will ich einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie haben das angesprochen. Sie haben viel Zeit damit verbracht, so zu tun, als seien Menschen, die in unser Land kommen, der Quell aller Schwierigkeiten, die wir haben. Unabhängig davon – das will ich ganz offen sagen –, dass ich es moralisch unanständig finde, so über Menschen zu sprechen, die alle individuell auch nachvollziehbare Gründe haben, ihre Heimat zu verlassen und diesen schweren Schritt zu gehen, erinnert es mich in der Tat in der intellektuellen Debatte und Tiefe ein bisschen daran, als würde man alle Probleme in den Grünanlagen Frankfurts auf die dortigen Nilgänse zurückführen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hä?) Was Sie dabei auch mit einer gewissen Konsequenz tun, ist, dass Sie Dinge vermischen, die gerade in einer ehrlichen Debatte nichts miteinander zu tun haben. Sie werfen in dieser Debatte Menschen, die aus großer Not nach Deutschland flüchten, in einen Topf mit anderen, wenn Sie behaupten und kritisieren, dass wir hier konsequent vertreten, dass wir Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt brauchen. Sie vermischen Hilfe in Not, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) zu der wir uns aus guten Gründen international verpflichtet haben und was unsere verdammte Pflicht ist (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – auch mit einem Blick auf die deutsche Geschichte –, für Menschen, die vor Tod und Terror fliehen, mit denjenigen, denen wir in unserem ureigenen Interesse ein Angebot machen wollen und müssen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) um unseren Arbeitsmarkt dadurch zu unterstützen, dass sie Potenziale ersetzen, die aufgrund der Demografie wegfallen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Dann will ich Ihnen eines sagen, weil Sie davon gesprochen haben, ob Deutschland für Zuwanderer attraktiv ist oder nicht: Es gibt wenig, was Deutschland beim Werben um internationale Fachkräfte in solche Probleme bringt wie Ihre Brüder im Geiste, die regelmäßig insbesondere in ostdeutschen Großstädten auf die Straße gehen, Hass und Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern verbreiten (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) und damit dafür sorgen, dass sie dort schlicht und ergreifend überhaupt keine Chance mehr haben, qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, weil in ein solches Klima niemand, der international überall arbeiten kann, überhaupt noch einwandern möchte. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) – Herr Frisch, wenn Sie hineinrufen, ich wüsste, dass das Unsinn ist: Ich wäre froh, wenn das Unsinn wäre, weil wir dann bei der Frage der Fachkräftezuwanderung einen Schritt weiter wären. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, und das ist ein ernst zu nehmendes Problem gerade für unsere Wirtschaftskraft, weil es nun einmal eine Realität ist, dass wir etwa 7 Millionen erwerbstätige Menschen schlicht und ergreifend durch die Demografie in den nächsten 13 Jahren verlieren werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir wirklich auch als weltoffenes Land auf den Arbeitsmärkten dieser Welt um Zuwanderer werben, die uns dabei unterstützen, unseren Wohlstand auch in den kommenden Jahrzehnten zu sichern. Ein weiterer maßgeblicher Quell dieses Wohlstands ist die Innovationskraft dieses Landes. Diese Innovationskraft kommt in erheblichem Umfang aus unseren Universitäten. Wir haben in Rheinland-Pfalz an einem besonders beeindruckenden Beispiel in den letzten Jahren gesehen, wie aus wissenschaftlicher Forschung wirtschaftlicher Wohlstand wird. Wir haben es in diesem Landeshaushalt zum ersten Mal, dass wir im Wissenschaftsbereich die Milliardengrenze an Mitteln, die wir in unsere Universitäten als Zukunftsschmieden dieses Landes geben, überschritten haben: noch einmal 55 Millionen Euro speziell für den Forschungsbereich. Das sind alles gute Schritte. Wer bei der Anhörung insbesondere der Hochschulpräsidenten dabei war, hat – erneut, will ich sagen, weil es schon bei der letzten Anhörung zum Landeshaushalt 2022 so war – viel Positives vernommen. Ja, auch unsere Hochschulen haben Herausforderungen, aber sie fühlen sich – ich will das sagen, zu Recht – vom Land in all den Prozessen, die sie zu bewältigen haben, gut unterstützt und finanziell stark ausgestattet. Bei Wissenschaft geht immer mehr. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich wünsche mir, dass es die Finanzkraft des Landes in den kommenden Jahren ermöglicht, dass diese Milliarde weiter aufgestockt wird, weil Forschung an Zukunftstechnologien das ist, was uns am Ende dauerhaft bei der Lösung der Menschheitsaufgaben, die wir haben, voranbringt, aber eben auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, weil innovative Produkte ganz neue Wertschöpfung generieren können; Wertschöpfung, von der wir in der Vergangenheit nicht einmal wussten, woher sie denn kommen kann. Die Grundlage dafür ist unser Bildungssystem. Wir haben mit 5,8 Milliarden Euro ungefähr ein Viertel des Landeshaushalts, das in die Schulen geht. Wenn wir – neben manchem Defizit, was Digitalisierung angeht – eines in der CoronaPandemie gelernt haben, dann ist es die Rolle, die der Präsenzunterricht und das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern spielen. Auch mit einem Blick auf die eigene Schulzeit, glaube ich, weiß jeder, welche Debatte manchmal geführt wurde. Wenn ich an meine eigene Schulzeit denke: Es sollte ein zusätzlicher Container errichtet werden, weil meine Grundschule zu klein war. Dann gab es breite Diskussionen über die Frage, ob dadurch Menschen aus der Schulgemeinschaft gerissen werden. Ich erinnere mich heute daran nur noch als eine etwas groteske Debatte. Das, was hängen geblieben ist, sind Lehrerinnen und Lehrer, die einem wirklich etwas für das Leben mitgeben konnten. Deswegen ist es gut, dass wir auch in diesem Haushalt noch einmal über 600 Stellen für den Schulbereich zusätzlich schaffen, wir die Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich verbessert haben und wir genau den Weg der Stärkung der Lehrkörper und damit einer Erhöhung der Unterrichtsquote konsequent weitergehen. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, auch für Digitalisierung im Bildungswesen zu sorgen. Auch dieser Aufgabe stellen wir uns in diesem Haushalt wiederum mit gut 23 Millionen Euro für zusätzliche Digitalisierungsprojekte in Schulen, weil natürlich Schule mit der Gesellschaft schritthalten muss und natürlich dann, wenn Gesellschaft immer digitaler wird, das auch in der Schule passieren muss. Da hat Corona, um den Dingen auch etwas Positives abzugewinnen, manche Scheuklappe abgebaut, manche Hemmungen sinken lassen, hat gezeigt, ja, Präsenzunterricht ist das Entscheidende, aber es gibt eben auch Instrumente daneben. Genau diese Instrumente müssen wir weiterentwickeln, damit Bildung zum Beispiel in digitaler Form als Unterstützung bei krankheitsbedingten Abwesenheiten stattfinden kann, damit Schüler auf die Arbeitswelt, die Wissenschaftswelt und die Ausbildungswelt vorbereitet werden, auf die sie nach der Schule treffen, oder, um es mit einem Satz der Freien Demokraten aus einem Bundesland zu sagen, damit das Digitalste in der Schule nicht länger die Pausen sind. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir gestalten die Energiewende in Rheinland-Pfalz insbesondere mit einem Blick auf die Wasserstoffstrategie und die entsprechenden Mittel, die Unternehmen, gerade mittelständischen Unternehmen, zur Verfügung gestellt werden, weil Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie sein wird, wenn wir tatsächlich auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das tun müssen – das habe ich in der letzten Debatte auch schon gesagt –, unabhängig von der Verantwortung für das Klima. Das Thema „Katar“ und die Menschenrechtssituation dort ist in den letzten Monaten aufgrund der Fußball-Weltmeisterschaft besonders in den Fokus gerückt. Wir können es uns schlicht und ergreifend, wenn wir wertegeleitete Politik ernst nehmen wollen, nicht dauerhaft erlauben, diktatorische, verbrecherische, menschenverachtende Regime mit unserem Geld zu finanzieren, weil wir ihr Öl brauchen. Deswegen ist die Energiewende neben der klimapolitischen auch eine Wertefrage, und deswegen ist es gut, dass wir die Herausforderungen konsequent in diesem Landeshaushalt weiter angehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herausgefordert sind wir auch – das klang in dieser Debatte schon an – in der Akzeptanz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Natürlich hätte es die Truppe, die erfreulicherweise dank hervorragender Arbeit unserer Sicherheitsbehörden festgenommen wurde, in ihrem derzeitigen Zustand nicht vermocht, diese Republik zu kippen – dazu hatten sie weder genügend Menschen noch genügend Material –, aber wenn sich Menschen, die eine gewisse Affinität zu Waffen haben, zum Teil an Waffen ausgebildet und im Besitz von Waffen sind, so etwas gemeinsam ernsthaft überlegen und anfangen, Pläne zu schmieden, dann ist das ein Alarmsignal, das man schlicht und ergreifend nicht mit „Rollator-Truppe“ oder wie Sie sie genannt haben, Herr Frisch, verniedlichen darf, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Reden Sie doch nicht so einen Unfug! Das habe ich doch nie benutzt!) sondern dann ist es eine Aufgabe für unsere Demokratie, dem entgegenzutreten. Das tun wir in Rheinland-Pfalz nicht erst mit diesem Haushalt, sondern das tun wir in Rheinland-Pfalz seit Jahren. Wenn ich zum Innenminister und zum Justizminister schaue, stärken wir aber auch in diesem Haushalt konsequent diejenigen, die für unsere rechtsstaatliche Ordnung einstehen. Wir werden das Ziel von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten in den kommenden zwei Jahren erreichen. Wir haben in der Justiz in den letzten Jahren den Personalkörper der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger konsequent gestärkt. Ich freue mich, dass im Einzelplan von Justizminister Herbert Mertin erneut eine starke personelle Stärkung der Justiz verankert ist, aber auch die Modernisierung der Justiz – alle Digitalisierungsprojekte, die vollständige Digitalisierung der Aktenführung – konsequent vorangetrieben wird. Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter, und Rheinland-Pfalz wird hier Vorreiter bleiben, sodass die Justiz auch für Bürgerinnen und Bürger modern, digital erreichbar ist und attraktive Arbeitsplätze bietet, weil diese Digitalisierung eine ganze Reihe von Flexibilisierungen in der Arbeitswirklichkeit, und zwar auf allen Ebenen der Beschäftigten, bietet. All das sind Schritte, weil der Rechtsstaat am Ende von denjenigen lebt, die ihn jeden Tag gestalten, und das sind unsere Bediensteten in der Justiz. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ich kann zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt in seiner jetzigen Gestaltung hat große Veränderungen im Prozess erfahren, weil wir in einer außerordentlich dynamischen Zeit leben. Es ist aber gerade eine Stärke unserer parlamentarischen Demokratie, dass solche Veränderungen im Schulterschluss zwischen der Regierung und den sie tragenden Fraktionen zügig umgesetzt werden können. Wir haben einen Haushalt, der bietet Sicherheit und Stabilität in der Krise, er bietet eine klare Ausrichtung auf die Zukunft des Landes und auf eine Stärkung unserer Wirtschafts- und Innovationskraft. Deswegen findet diese Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)