Benedikt Oster

Ach du liebes bisschen!) Wir können das immer nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen; denn sie sind günstig und brauchen hinterher kein Gas zur Betreibung. Sie sind auch da, wenn wir es klug machen und die entsprechenden Speicher bei Wasserstoff und anderem haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Haben wir aber nicht!) Dass wir unsere Wirtschaft – das war Ihnen so wichtig, Herr Baldauf – durch erneuerbare Energien wieder mit günstiger Energie, aber auch mit Aufträgen und Wertschöpfung in unserem Bundesland beleben können, ist ein Doppelschlag, den wir direkt umsetzen können und wollen. (Abg. Martin Haller, SPD: Quasi ein Doppel-Wumms! – Zuruf von der SPD: Ein Dreifach-Wumms! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir die Genehmigungssituation und vieles andere mehr ändern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist keine leichte Aufgabe, weil auch das eine Aufgabe der Kommunen ist. Wir können natürlich in unserem Innenministerium bzw. auf Ministerratsebene den LEP und die Bedingungen ändern, aber mitmachen müssen die Kommunen. Einen neuen Flächennutzungsplan müssen die Kommunen machen. Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Kommunen Anreize setzen, damit sie solche neuen Flächennutzungspläne machen und lernen, dass man von erneuerbaren Energien profitiert und sich durch erneuerbare Energien von den Schulden befreien und neue Arbeitsplätze ansiedeln kann, weil man günstigere Energie als andere Länder hat. Schauen wir nach Frankreich, dieses Land, das sich der Atomkraft verschrieben hat, dann sehen wir, dass im Moment in Frankreich die große Krise ist. Falls es zu einer Abschaltung des Stroms in Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg kommen sollte oder müsste, liegt das daran, dass die Atomkraftwerke in Frankreich nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Es macht also überhaupt keinen Sinn, auf falsche Träume zu setzen, sondern wir müssen dort anpacken, wo wir sind und etwas leisten können, und das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich könnte Ihnen vieles über die Wärmenetze, die wir planen wollen, die Möglichkeiten der Gestaltung im Bereich der Schaffung der erneuerbaren Energien und der Einsparung erzählen. Das sind unsere Hauptpunkte, die wir in Rheinland-Pfalz umsetzen können. Ich will mich aber noch einmal auf die Wirtschaft fokussieren. Die Wirtschaft braucht neue Ideen. Die Wirtschaft kann nicht so weiter funktionieren wie jetzt, weil alles, was so weitergeht wie jetzt, nicht weitergeht. Man muss sich neu erfinden. Deswegen gibt es den Gedanken der Transformation. Das ist keine gesellschaftliche Transformation, (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) sondern das ist erst einmal auch eine wirtschaftliche Transformation. Wir müssen die Wirtschaft dazu ermutigen und ertüchtigen, dass sie neue Pläne hat und die Gründerinnen und Gründer und diese neuen Unternehmen unterstützen. Wir haben gerade diesen Entrepreneurship-Preis gehabt. Vielen Dank für die Verleihung. Es war eine wunderbare Sache, dass Frauen, die Unternehmen gründen, dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Mut hatten und diese Unternehmen erfolgreich führen. Wir müssen diese neuen Unternehmen unterstützen. Natürlich dürfen wir die alten nicht vergessen, aber die alten Unternehmen haben eine Struktur, die eine gewisse Resilienz hat. Um die BASF kann man sich eventuell Sorgen machen, aber ich glaube, das macht sie schon besser, als wir im Parlament das machen könnten. Die neuen Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir unterstützen, weil sie erst einmal in die Gänge kommen müssen. Sie müssen ihre Arbeitsplätze schaffen. Sie müssen diese Arbeitsplätze, die sie kreiert haben, bezahlen können. Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, dass wir dort Unterstützung leisten, wo Neugründungen sind. Nur das wird unsere Wirtschaft erneuern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will zu dem kommen, was in diesem Jahr wirklich neu und wunderbar war. So etwas gibt es auch. Es ist nicht nur Schlechtes passiert. Es ist viel Schlechtes passiert, aber es gab ein 9-Euro-Ticket, meine Damen und Herren. Niemand hätte gedacht, dass es so etwas jemals geben wird und man mit dem öffentlichen Nahverkehr durch die ganze Bundesrepublik fahren und dort, wo man ankommt, in der entsprechenden Gemeinde auch noch die Busse und Bahnen nutzen kann und sich nicht Gedanken machen muss: Habe ich die richtige Taste am Automaten gedrückt? Kann mich ein Kontrolleur oder eine Kontrolleurin vielleicht doch noch belangen, weil ich die falsche Karte habe? – Nein, meine Damen und Herren, für 9 Euro im Monat konnte man drei Monate durch Deutschland fahren. Dass das natürlich nicht so weitergeht, war klar, aber 49 Euro sind ein Angebot, das wir gerne aufnehmen, und ein Angebot, das alle, die bisher Berufspendlerinnen und Berufspendler waren, besserstellt als bisher, weil fast jede Monatskarte mehr als 49 Euro gekostet hat. Deswegen ist dieser Ausbau – auch wenn wir nicht die Kraft haben, noch viele Tausende oder Hunderttausende zum ÖPNV zu bringen – für das 49-Euro-Ticket ein Gewinn und eine Wahnsinnsweiterentwicklung, auch wenn wir im Moment keine zusätzlichen Züge und Busse anbieten können, aber daran wollen wir natürlich arbeiten. Dieses 49-Euro-Ticket ist eine Neuaufstellung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn die Mobilität neu aufgestellt wird, geht es nicht nur um den Nahverkehr. Dabei geht es um das Radfahren und die öffentlichen Räume für Fußgängerinnen und Fußgänger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles das, was der Scheuer jahrelang nicht gemacht hat, müssen wir aufholen jetzt!) – Genau. Was der Scheuer auch jetzt noch nicht machen würde, das machen wir eben jetzt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja! Wir machen’s! Die Ampel macht’s!) Dann braucht man Parkplätze für Fahrräder und nicht nur für Autos. Dann braucht man auch Verkehrsmöglichkeiten für die Fahrräder und die Menschen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. All das ist eine Aufgabe, die wir mit dem 49-Euro-Ticket gemeinsam besser erledigen können, als wenn wir es nicht hätten. Deswegen haben wir natürlich auch sofort gesagt, auch wenn das 49-Euro-Ticket den Haushalt des Landes belastet, ist es eine Chance, die wir wahrnehmen müssen. Diese Chance nehmen wir wahr, und ich freue mich darauf, dass das 49-Euro-Ticket kommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die natürlichen Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz zu erhalten, ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben ein schönes Land. Wir machen Werbung, dass es ein Land mit Goldstandard ist, auch mit den Naturschätzen, die dieses Land hat. Deswegen müssen wir diese Natur bewahren. Gerade gestern haben wir aus Montreal mitbekommen, dass 30 % der Erdoberfläche geschützt werden sollen. Jetzt können wir wahrscheinlich nicht sagen, diese 30 % – das ist übrigens ein Riesenerfolg – sollen nun einmal in anderen Ländern liegen, bei uns aber nicht, weil wir das zum Beispiel nicht können und wollen. Deswegen ist es wichtig, dass auch in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz der Naturschutz einen hohen Stellenwert hat. Das haben wir im Haushalt festgelegt. Die Aktion Grün ist finanziell erhöht worden. Auch eine neue Vogelschutzwarte haben wir installiert. Das ist vor Kurzem vorgestellt worden. Meine Damen und Herren, es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen – Herr Baldauf, das macht das, was ich als Heimat und Geborgenheit betrachten würde –, die Verringerung des Verbrauchs der Flächen, die Möglichkeiten, in unserem Land Urlaub zu machen, und die Möglichkeiten, anderen Menschen klarzumachen, sie können bei uns Urlaub machen. Heutzutage will nicht jeder nur zum Nürburgring. Auch das kann man tun, aber die Menschen wollen wandern. Premiumwanderwege haben wir in RheinlandPfalz en masse, und zwar die besten davon, nicht nur den Rheinsteig, sondern inzwischen in jeder Region. Pfälzerwaldhütten haben wir natürlich nur in der Pfalz. Das ist auch nicht nachzumachen. Das ist vollkommen klar. Deswegen können wir aber in Rheinland-Pfalz stolz darauf sein, dass unser Land auch bei Touristinnen und Touristen so beliebt ist. Dazu gehört auch der Naturschutz. Diesen Naturschutz und den Schutz in der Landwirtschaft werden wir weiter hochhalten, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Zu unserer DNA, also Geborgenheit, Heimat und Orientierung, gehört bei uns Grünen auf jeden Fall die Familienpolitik. Herr Baldauf, Sie haben angesprochen, dass es keine Fiebersäfte mehr gibt in einem Land, das hoch entwickelt ist. Das ist eine Katastrophe. Ich glaube, das ist eine Katastrophe, die durch die Gesundheitspolitik der vergangenen Zeit leider so gekommen ist. Wir werden das schnell ändern. Meine Damen und Herren, es gibt einen Vorschlag der Grünen im Bundestag, um solche Produktionen von Fiebersäften und anderen Medikamenten schnellstmöglich erreichen zu können und dieser Gesundheitskrise zu begegnen, die nicht nur aus dem Medikamentenmangel besteht, sondern unter anderem auch aus dem Personalmangel in den Krankenhäusern. Familien in Rheinland-Pfalz können sich hier nur heimisch und geborgen fühlen, wenn das Gesundheitswesen für die Kinder stimmt. Deswegen geben wir zusätzliche Mittel ins Gesundheitswesen. Es wird in den nächsten zwei Jahren durchaus hilfreich sein, diese Stationen für die Kinder und die Kranken einerseits zu erhalten, aber andererseits auch ambulante Möglichkeiten auszubauen. Es muss nicht jeder in die Notaufnahme, sondern man muss seine Gesundheitsvorsorge natürlich auch im ländlichen Raum machen können. Deswegen ist die ambulante Situation eine wichtige, unter anderem auch in der Pflege Gemeindeschwesterplus. und bei der Sie kennen diese ganzen Konzepte, die wir immer weiterführen und weiter ausrollen, wie man so schön sagt, meine Damen und Herren. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die soziale Absicherung ist neben guter Arbeit, die wir in Rheinland-Pfalz anbieten, das, was wir den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in Zukunft anbieten können und bei dem wir sagen können, es gibt einen Ausgleich zwischen Ökologie und Sozialem in Rheinland-Pfalz. Diese ökosoziale Ausrichtung werden wir natürlich beibehalten. – Ich verstehe Ihr Klingeln nicht, weil bei mir 27 Minuten steht.