Michael Simon

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Junge Menschen sind von den Krisen der Gegenwart massiv betroffen. Die sozialpsychologischen Folgen belasten sie. Ihre Sozialisation, ihre mentale Gesundheit sind davon geprägt. Die Landesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen sind sich daher ihrer großen Verantwortung für die junge Generation bewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gleiche Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe für Kinder, Jugendliche und Familien überall. Gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken, das ist der Dreiklang des Einzelplans 07, wie ihn die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen prägen. Ungeachtet der Versuche einer selbst ernannten Alternative, in der außerschulischen Demokratiebildung verdiente Jugendverbände zu kriminalisieren, ist es eine Frechheit, aus einer ideologischen Blase der gesellschaftlichen Realitätsverweigerung heraus massive Streichungen von Haushaltsmitteln zu fordern. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Jugendverbände über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären, dann verdienen sie Unterstützung und nicht Ihre Diffamierung und Kriminalisierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klären Sie zuerst einmal Ihre verharmlosende Haltung in Bezug auf die jüngsten Razzien bei jenen, die tatsächlich die Axt an die demokratische Grundordnung legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da haben Sie gewiss einiges zu tun, vor allen Dingen eine interne Aufarbeitung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jugendliche sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Sie haben das Recht auf eine Politik, die ihnen Sicherheit bietet, und zugleich auch auf den Raum für selbstbestimmte Entfaltung. Dabei spielt ihre mitwirkende Beteiligung eine zentrale Rolle. Wollen wir doch, dass sie sich mit dem demokratischen Gemeinwesen identifizieren und Verantwortung für sich und andere übernehmen. Es geht sowohl um Selbstverwirklichung als auch darum, soziale Kompetenzen sowie das soziale Miteinander zu fördern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sozialdemokratische Bildungs- und Jugendpolitik hat ungleich verteilte Chancen durch eine Politik der Durchlässigkeit gegen alle konservativen Widerstände zurückgedrängt. Dennoch gilt es, sich bewusst zu machen, dass die Bedingungen für das Aufwachsen vielfach nicht gleich, sondern unterschiedlich sind. Hier stellen sich im Hinblick auf Kinder und Jugendliche sowie auf die Familiensysteme, in denen sie aufwachsen, auch Fragen der Armut und der Armutsgefährdung. Hinzu kommen psychische Stressfaktoren, beispielsweise wenn Minderjährige pflegen. Gut, dass die Landesregierung in diesem oft verdeckten Bereich Daten erheben möchte, um spezifische Hilfen, die dem Kinderschutz dienen, zu unterstützen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, wir orientieren uns an dem besagten Dreiklang gutes Aufwachsen, Zugänge ermöglichen und Beteiligung ins Zentrum rücken. Beispielhaft ist die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in benachteiligten Lebenslagen angesprochen, für die der Ansatz wächst. Das gilt ebenso für den Titel für Projekte zur Demokratieförderung, liebe AfD, und gegen gewaltbereiten antidemokratischen Extremismus. Der Ansatz steigt um 1,69 Millionen Euro. Darin enthalten ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Betonen möchte ich auch die Mitteleinstellung für einen Landesjugendbeirat sowie die gute Finanzausstattung des sehr bewährten Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen, auch ein ganz wichtiger Aspekt. Hierfür noch einmal einen Dank an das Ministerium. Das Ministerium legt richtigerweise auch den Fokus auf Kinder und Jugendliche in von Gewalt betroffenen Familien durch den Pakt gegen sexuelle Gewalt. Der Kindesschutz – Kollege Wäschenbach hat es angesprochen – wird durch die Kindesschutzdienste gestärkt. Auch wenn wir schon eine breite Debatte über Ihr Projekt geführt haben, will ich darauf an dieser Stelle nicht näher eingehen, weil ich denke, dass der Kindesschutz parteipolitisch breiter Konsens ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jugendhilfe muss dort besonders stark sein, wo soziale Notlagen und prekäre Sozialstrukturen bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Rede: Es ist Weihnachten, und man darf sich etwas wünschen. Ich spreche jetzt ganz bewusst die Unionsfraktion an. Nehmen Sie endlich Abschied von Ihrer geradezu dogmatischen Haltung in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Sie prägen in Ihrer Argumentation – nehmen Sie es nicht persönlich – relativ merkwürdige Rechtskonstruktionen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Ich möchte jemanden zitieren, den auch Sie vielleicht kennen: „Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Wenn Sie auf mich als Sozialdemokraten nicht hören wollen, hören Sie doch vielleicht auf Willy Brandt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)