Michael Frisch

Sie profitieren von Steuereinnahmen!) Noch einmal zurück zum Klimaschutz, weil das auch in den Gemeinden in den nächsten Jahren ein großes Thema sein wird. Es ist zum einen die Aufgabe, den CO -Ausstoß zu vermeiden, indem man Solaranlagen auf die Dächer setzt, indem man auch beispielsweise Häuser dämmt, indem man Elektroladesäulen für Autos in die Städte bringt, indem man ein Lastenfahrrad zum Verleih zur Verfügung stellt und so weiter und so fort, indem man den Radverkehr ausbaut, indem man den ÖPNV ausbaut. All diese Maßnahmen sind möglich, müssen aber vor Ort diskutiert werden. Besonders stolz sind wir auch darauf, dass wir in den Kommunen beraten wollen. Wir haben also nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch ein Beratungsprogramm. Um bei dem Kommunalen Klimapakt – ich will das hier nur noch einmal klarmachen und sagen – dabei zu sein, muss man sich bewerben. Dazu braucht es einen Beschluss eines Gemeinderats, eines Stadtrats, eines Kreistags, und das ist die Aufgabe, die wir jetzt haben, auch als Kommunalpolitikerinnen und als Kommunalpolitiker, in unseren Räten zu diskutieren, was wir in Zukunft haben wollen und wohin es gehen soll. Das ist Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, und das ist eine Demokratiepolitik, die wir woanders gar nicht leisten können, indem wir alle in die Zukunftsgedanken mitnehmen, indem wir Räte bilden und Zuarbeit leisten von den Bürgerinnen und Bürgern und anerkennen und zuhören, was gewollt wird. Das stärkt die Demokratie, meine Damen und Herren. Das ist Klimaschutz, das ist Kommunalpolitik, das ist Demokratiestärkung. Wir sind stolz darauf, dass wir das in Zukunft, die nächsten zwei Jahre, machen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, auch wenn es nicht immer jedem gefällt, dass es neue Windkraftanlagen und neue Solaranlagen gibt. Wir haben keine andere Möglichkeit. Wir haben nicht die Auswahl, ob wir weiter günstiges Gas beziehen, dass dann CO in die Atmosphäre pustet, oder ob wir Atomkraftwerke bauen, die in 20 Jahren fertig werden. Nein, wir haben die Auswahl gar nicht. Insofern ist es im Moment gar keine Diskussion, sondern eine Überlegung. Man muss nachdenken und sagen: Was können wir jetzt machen?, Wie kommen wir von den Preisen herunter? – 18 Cent pro Kilowattstunde für Gas, das auf 12 Cent heruntersubventioniert wird, und 40 Cent für eine Kilowattstunde Strom – und Wie können wir erreichen, dass wir herunterkommen? (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos –