Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist wie kaum ein anderer von Ideologie und Widersprüchen geprägt. Das gilt insbesondere für den Asylbereich. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen skizzieren. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 44.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die meisten davon Frauen und Kinder, die zu Recht Schutz bei uns gefunden haben. Gleichzeitig kamen aber auch 11.000 Personen aus den klassischen Asylherkunftsländern des Nahen Ostens und Afrikas über die bekannten Migrationsrouten zu uns. Damit haben die illegalen Einreisen längst wieder die Rekordwerte der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen auf einem historischen Tiefstand, obwohl weit mehr als 10.000 ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz registriert und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind. Wie passt das zusammen, verehrte Landesregierung? Beispiel Nr. 2: Seit Jahren sind die Kosten für Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer unverändert hoch, obwohl deren Zahl kontinuierlich sinkt. Waren im Jahr 2020 noch 2.300 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendämter, sind es aktuell nur noch 1.200. Das ist beinahe eine Halbierung. Dennoch sollen die entsprechenden Ausgaben bis 2024 weiter steigen, auf dann insgesamt fast 64 Millionen Euro. Auch hier frage ich die Landesregierung: Wie passt das zusammen? Ein drittes Beispiel: In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses sprach Ministerin Binz von großen Problemen und Herausforderungen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung und Integration in den Kommunen. Gleichzeitig ebnet die Landesregierung im Haushalt Tausenden Asylmigranten neue Wege ins Bleiberecht und schafft mit umfangreichen Unterstützungsleistungen zusätzliche Migrationsanreize. Ich frage Sie noch einmal: Wie passt das zusammen? Ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, ist die Antwort klar: All das passt definitiv nicht zusammen. Eine in sich schlüssige Asylpolitik ist aber offensichtlich nicht der Anspruch dieser Landesregierung. Ihr geht es weder um Maß noch um Steuerung, weder um Verantwortung noch um Kostenkontrolle. Insofern ist der Einzelplan 07 in weiten Teilen die finanzielle Fortschreibung einer realitätsfernen, expansiven und zum Nachteil unserer Bürger vorangetriebenen Migrationspolitik, die auf falschen Prämissen und Prioritäten beruht. Mit zahlreichen differenzierten Deckblättern formulieren wir unsere Alternative dazu. Wir wollen Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wollen die Verhinderung illegaler Einreisen, Einhaltung der Dublin-Regelungen, Minimierung des Asylbewerberleistungsumfangs, Reduzierung freiwilliger Betreuungs- und Integrationsangebote, Intensivierung von Rückführungen ausreisepflichtiger und insbesondere straffälliger Personen, Abbau überhöhter Pufferkapazitäten in Aufnahme- und Jugendhilfeeinrichtungen. Das wäre nicht nur eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch Einsparungen in Höhe von 30 bis 70 % bei den entsprechenden Titeln ermöglichen. (Beifall der AfD) Im Bereich Familien- und Jugendförderung möchten wir ebenfalls andere Schwerpunkte im Landeshaushalt setzen. Die institutionelle Bezuschussung einer pro-familia-Abtreibungslinie mit Steuergeldern verbietet sich sowohl ethisch als auch verfassungsrechtlich. Darauf haben wir bereits in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Die veranschlagten Mittel sollten stattdessen Vereinen zugutekommen, die sich ganz im Sinne des Beratungsschutzkonzepts für das Leben ungeborener Kinder und das Wohl werdender Mütter einsetzen. Diesen Antrag werden wir später zur Einzelabstimmung stellen, verbunden mit der Hoffnung, dass ein besserer Lebensschutz in Rheinland-Pfalz auch in anderen Fraktionen auf Zustimmung stößt. Eine ähnliche Neujustierung brauchen wir beim Thema „Extremismusprävention“ im Jugendressort. Die dort vorgenommene einseitige Beschränkung der Landesförderung auf Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ist weder nachvollziehbar noch problemorientiert. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch radikalisierte Klimaaktivisten, gewaltbereite Linksextremisten und den politischen Islam wollen wir einen neuen Haushaltstitel zur Prävention sämtlicher Extremismusformen etablieren; denn im Unterschied zur Landesregierung sind wir auf keinem Auge blind, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Ich komme zur Kulturpolitik, zu der ich stellvertretend für meinen leider erkrankten Fraktionskollegen Martin Schmidt spreche. Dabei beginne ich mit der Ukraine, und das aus gutem Grund. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unsere Anregung vom März für eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine aufgegriffen haben. (Staatsministerin Katharina Binz: Die hat die Kollegin BätzingLichtenthäler vorgeschlagen!) Diese Idee befindet sich nur ein halbes Jahr nach ihrer parlamentarischen Entstehung erfreulicherweise bereits in der Phase der konkreten gedanklichen Ausgestaltung. Die Medien zeigen sich interessiert, andere Bundesländer studieren das rheinland-pfälzische Partnerschaftspilotprojekt, und zahlreiche Kommunen denken über ergänzende rheinland-pfälzisch-ukrainische Ortspartnerschaften nach. Ein hervorragendes Instrument zur dauerhaft angelegten kulturgeschichtlichen Verankerung dieser neuen Partnerschaft wäre ein Zentrum für russlanddeutsche Kultur und Ukrainekontakte an einem geeigneten Platz in unserem Bundesland. Wir haben diesem für die aktuelle Haushaltsdebatte in einem eigenen Deckblatt den ganz besonders für Russlanddeutsche so symbolträchtigen Namen „Zentrum Wiedergeburt“ gegeben. Ich will diese ursprünglich einmal von der CDU-Fraktion aufgebrachte, aber dann leider von ihr nicht mehr weiterverfolgte Idee noch einmal kurz erläutern. Im Jahr 2019 lebten in Rheinland-Pfalz 153.000 Aussiedler bzw. Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedler-Elternteil. Das sind 5,8 % der Gesamtbevölkerung. Ein Großteil dieses Personenkreises sind Russlanddeutsche, für die nach unserer Ansicht unbedingt und gerade jetzt ein eigenes Kulturzentrum errichtet werden sollte, ein repräsentativer Versammlungsort, an dem die zu uns gekommenen Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihr kulturelles Erbe gemeinschaftlich pflegen und weiterentwickeln könnten und die Begegnung und der Austausch mit den Alteingesessenen unverzichtbarer Bestandteil der Aufgabenstellung wären. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des fortdauernden Kriegs in der Ukraine bietet es sich außerdem an, die von der AfD geforderte Machbarkeitsstudie zu einem solchen Zentrum um die Bezugnahme auf die große Gruppe der einstigen Schwarzmeerdeutschen und damit auch auf Gebiete des heutigen ukrainischen Staats zu erweitern. Auch die mit vielfältigen Landesbezügen verbundenen Spuren der Galiziendeutschen und der einst sehr zahlreichen Wolhyniendeutschen sollten konzeptionell einbezogen werden. Wir hoffen sehr, dass auch diese konstruktive Anregung von den anderen Fraktionen aufgegriffen wird. Dies gilt insbesondere für die CDU. Herr Baldauf hat erst kürzlich die von der Presse aufgegriffene Frage gestellt – ich zitiere –: „Wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?“ Nun, ein erster wichtiger Schritt wäre es, dem von mir soeben dargestellten Zentrum für Russlanddeutsche und Ukrainekontakte zuzustimmen, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und auch in puncto Vertriebenenpolitik empfehle ich den lehrreichen Blick auf die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion. Eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen wird auch für diesen Haushalt einzig und allein von uns beantragt. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP – Weitere Zurufe aus dem Hause) Doch nun zu anderen Themenfeldern. Ebenfalls von zentraler Bedeutung ist für die AfD-Fraktion die Film- und Games-Förderung. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Gerade die Games-Branche hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsund Digitalstandort Deutschland. Hier geht es längst nicht mehr nur um Videospiele, sondern um Anwendungen für die Industrie 4.0 wie zum Beispiel Simulatoren. Polen hat dieses Potenzial erkannt und sich durch staatliche Anschubfinanzierung mit inzwischen börsennotierten Unternehmen zum Premiumstandort entwickelt. Aufgrund der Zukunftsträchtigkeit der Games-Branche werden bei entsprechender Unterstützung die künftigen Steuereinnahmen die Förderbeiträge deutlich übertreffen. Rheinland-Pfalz darf die Gelegenheit nicht verpassen, sich als Digitalstandort zu etablieren. Dafür beantragen wir jeweils 1 Million Euro pro Jahr. (Beifall der AfD) Erhöhen wollen wir außerdem die Zuwendungen für die Musikschulen, und zwar um jeweils 350.000 Euro. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unterstützung für unsere Musikschulen in diesen schweren Zeiten wesentlich größer ausfallen muss, als die Landesregierung dies vorhat. Mit Freude haben wir dagegen den deutlichen Aufwuchs bei der Arbeit des Museumsverbands zur Kenntnis genommen. Dass die Ampelfraktionen eine weitere Erhöhung um jeweils 25.000 Euro beantragen, finden wir lobenswert. Die Erschließung der Landesmarionettensammlung durch wissenschaftliche Aufarbeitung und digitale Dokumentation begrüßen wir ebenso, desgleichen die damit verbundene Zielrichtung, die Landessammlung Rother auch stärker online zu präsentieren. Meine Damen und Herren, wie schon in früheren Haushaltsdebatten versteht sich die AfD-Fraktion auch diesmal als Vorkämpfer eines möglichst lebendigen kulturellen Lebens. Deshalb haben wir für den Kulturbereich Mehrausgaben von 3,35 Millionen Euro beantragt. Unsere Kultur stiftet Identität und Lebensfreude, (Glocke der Präsidentin) vom ehrenamtlich geführten Musikverein in der kleinsten Ortschaft oder einer Kunstausstellung irgendwo in der Provinz bis hin zum namhaften Orchester oder professionellen Theater in der großen Stadt. Ich danke für diejenigen, die mir zugehört haben. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, es waren aber wenige!) Die Respektlosigkeit von der linken Seite bin ich leider nicht anders gewöhnt. (Beifall der AfD –