Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 15 Jahren befinden wir uns nahezu ununterbrochen im Krisenmodus: (Unruhe bei der SPD) Finanz- und Bankenkrise, Euro-Schuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Daneben eine schwelende demografische Krise und eine zunehmend bedrohliche Inflationskrise. Die meisten dieser Krisen waren hausgemacht: Euro-Einführung trotz Warnungen namhafter Experten, vertragswidriger Übergang zu einer EU-Transferunion, offene Grenzen und hunderttausendfacher Bruch unseres Asylrechts, inflationstreibende Geldschwemme und vermögensvernichtende Nullzinspolitik der EZB, ineffiziente Corona-Maßnahmen mit massiven Kollateralschäden und unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen, nicht zuletzt eine dysfunktionale Energiewende, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krisen waren nicht nur weitgehend erfolglos, sie haben die Lage vielfach noch verschärft. Unvorstellbare Schuldenberge wurden aufgetürmt. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nehmen zu. Rufe nach Umverteilung und Enteignung werden laut. Freiheit und Wohlstand sind bedroht. Unter all dem leiden unsere Bürger immer mehr. Der soziale Friede ist gefährdet, die Gesellschaft gespalten wie nie zuvor. Nicht umsonst forderte Arbeitgeberpräsident Dulger vergangene Woche substanzielle Reformen und warnte eindringlich davor, der Sozialstaat fliege uns ansonsten um die Ohren. Deshalb war es geradezu peinlich, wie Frau Bätzing-Lichtenthäler eben 30 Minuten lang versucht hat, dieses politische Totalversagen zu einer erfolgreichen Politik umzudeuten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! –