Martin Haller

So sieht’s nämlich aus!) Hinzu kommt die aufsuchende Hilfe für hochbetagte Menschen. Beides ist nämlich ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD) Kurzum, ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur gut durch die aktuelle Krise kommen, sondern auch optimal für die Zukunft aufgestellt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften. Auf diesen möchte ich noch mit einigen Worten eingehen. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich gut in das einfügt, was ich zum Haushalt ausgeführt habe; denn er rückt die Betroffenen in den Mittelpunkt. Er stärkt Selbstbestimmung und Autonomie. Es ist uns deshalb sehr daran gelegen, dass diese umfassende Betreuungsrechtsform zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Ein Wunsch der Verbände war es, die vorgesehene Evaluation im Gesetz festzuschreiben. Dem möchten wir als Regierungsfraktionen mit unserem Änderungsantrag Rechnung tragen. Ich bitte daher um Zustimmung. Herzlichen Dank. – Nun darf ich an meinen Kollegen Daniel Schäffner abgeben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)