Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann wären wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03 angekommen. Wie gesagt, die Abstimmungen erfolgen morgen. Hierzu wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/4939 – in erster Beratung aufgerufen. Diesen Gesetzentwurf haben wir heute in erster Lesung abgearbeitet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf so überwiesen. Vielen Dank. Ich rufe den Einzelplan 05 und dazu die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4678 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4995 – Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4677 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/4994 – Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat 1 Minute zusätzlich. Abgeordnete Moesta hat das Wort.