Alexander Schweitzer

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Lieber Herr Kollege Kunz, vielen Dank für Ihre Rede. Manchem Kompliment ist man fast schutzlos ausgeliefert. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Das heißt nicht, dass ich mich nicht gerne auf die inhaltlichen Aspekte Ihrer Rede beziehe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt ist mir schon aufgefallen, dass den Redebeiträgen anzumerken war, mein Haus, das ich führen darf, ist ein sehr, sehr breit aufgestelltes Haus und hat ein sehr breites Portfolio. Was mir aber auch aufgefallen ist – das will ich ausdrücklich positiv hervorheben –, ist, dass wir doch über weite Teile dieses Runds eine gemeinsame Analyse der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben. Die Wahrnehmung ist schon die, dass die Aufwände, die wir inzwischen betreiben müssen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, um das soziale Miteinander zu gestalten, die Notwendigkeiten, die wir sehen, immer wieder auch Chancen zu verteilen, Ausdruck finden im Landeshaushalt und – wenn ich das so sagen darf – natürlich auch im Einzelplan, den ich mit Ihnen heute besprechen darf. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Rede heute Morgen gesagt, wir wollen Gewinnerland der Transformation werden. Ja, meine Damen und Herren, das ist der Auftrag und das Ziel, und wir werden es schaffen. Wir werden es schaffen, weil wir es in Rheinland-Pfalz schon so oft mit Veränderungen zu tun hatten. Wir haben das nicht immer Transformation genannt, wir haben das auch schon Strukturwandel, wir haben das auch schon Konversion genannt, aber es war immer so, das Land Rheinland-Pfalz lebt von Veränderungen und ist in diesen Veränderungen immer wieder zu neuer Stärke gekommen. Deshalb gibt es auch immer wieder Grund zur Zuversicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Dieses Ministerium, das einen sehr langen Titel hat, lässt sich eigentlich auch zusammenfassen als Ministerium für Schutz und Chancen. Es geht tatsächlich um Schutz in diesen Zeiten, in denen sehr viel mehr Menschen ganz plötzlich merken – das ist heute schon oft angesprochen worden –, dass die Einschläge näherkommen, dass sie ganz plötzlich auch merken, sie fahren inzwischen im übertragenen Sinn auf den Felgen durchs Leben. Da ist nicht mehr viel Profil auf den Reifen, da ist nicht mehr viel Geld auf dem Konto, da ist auch keine Rücklage mehr da, da ist auch seelisch-moralisch nicht mehr viel an Resilienz übrig geblieben, Frau Fraktionsvorsitzende, nach den Jahren der Krise. Da ist einfach wahnsinnig viel in den Familien passiert, da ist die Pflege da, da ist die Kinderbetreuung da, da ist die Situation in der Schule da, und dann hat man ganz plötzlich auch noch das Kurzarbeitergeld. Darüber bin ich natürlich sehr, sehr froh, weil das natürlich etwas war, was uns in Rheinland-Pfalz in vielen Betrieben sehr stark geholfen hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber nie vergessen, das hat in den Betrieben, in denen wir nicht tarifgebundene Beschäftigte hatten, oftmals dazu geführt, dass man zwar beschäftigt bleibt, aber deutlich weniger brutto und netto hatte. Auch das hat in den Familien etwas gemacht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diesen Schutzschirm haben, der inzwischen schon in drei Paketen des Bundes kommt, den wir in Rheinland-Pfalz aufnehmen, finanzieren und ergänzen durch vieles von dem, was schon angesprochen wurde. Ich bin sehr froh, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts deutlich dafür sorgen konnte, dass die Schuldnerberatungen und unsere Wohlfahrtsverbände ausgestattet werden, weil das diejenigen sind, die am ehesten und am schnellsten mit den sozialen Verwerfungen zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass wir, obwohl es mir leid tut, dass es überhaupt notwendig ist, dass es eine solche Einrichtung gibt, die Tafeln unterstützen konnten. All das haben wir gemacht, um Schutz auszurollen, Schutz auszuweiten, aber es geht auch um Chancen, meine Damen und Herren. Es geht auch darum, dass der Sozialstaat nicht daherkommt wie der Lazarettwagen, der hinter den Verwerfungen herfährt, sondern der Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen, immer auch wieder die Möglichkeit ausgibt: Leute, wir helfen Euch, wieder die Leiter hochzukommen, Euch selbst wieder ein gelingendes Leben zu organisieren. – Das ist der Aspekt der Transformation, wie er in vielen Bereichen meines Haushalts zum Ausdruck kommt. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Ich will schon auch sagen, dass sich die Unternehmen und die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben und sich die Parameter der Veränderungen, die wir alle kennen, definieren lassen. Das hat etwas mit der Digitalisierung zu tun, das hat etwas mit der Demografie zu tun und damit, dass viele in Zukunft CO -neutral produzieren wollen und müssen. Das erfolgreich hinzubekommen, daraus neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, das ist die Aufgabe, und die Betriebe dabei zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe. Wir haben die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, die Unternehmen ganz klar dabei begleitet, in Sachen Weiterbildung und Qualifizierung womöglich noch besser zu werden, als sie es zurzeit sind. Wenn ich das offen sagen darf – ich habe vorhin über die Kurzarbeit gesprochen –: Was ich schon bedaure, ist, dass wir die Kurzarbeit mit sehr viel Investitionsaufwand auch der sozialen Transferzahlungen in die Hand genommen haben und so wenige Unternehmen in Deutschland das mit Weiterbildung und Qualifizierung verbunden haben. Das kann besser werden. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns auf den Weg gemacht, auch mit der Transformationsagentur, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ich bin sehr froh, dass mein Ministerium das Thema „Arbeitsmarkt/Fachkräfte“ verbindet mit dem Thema „Weiterbildung“. Das passt sehr, sehr gut, wie wir jeden Tag feststellen. Viele von Ihnen waren dabei, als wir den Parlamentarischen Abend der Weiterbildung hatten. Es hat mich schon gefreut, dass es so viel Lob und Anerkennung dafür gab, dass wir diesen Schwerpunkt neu gefunden haben, weil wir ihn mit den Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt, weil wir ihn mit ganz individuellen Lebensentwürfen verbinden und dafür sorgen, dass Menschen im Betrieb oder auch außerhalb des Betriebs in einer Phase der Neuorientierung neue Chancen bekommen. Wir fahren die Mittel für Weiterbildung hoch. Das ist ein richtiges Zeichen, und das ist das wichtige Zeichen in diesen Zeiten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung auf diesem Weg, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Fachkräfte und Arbeitskräfte sind inzwischen oftmals der limitierende Faktor in vielen Unternehmen, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Wir haben hier vor einiger Zeit darüber gesprochen, dass wir die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsfachberufen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Haushalt schauen, wissen Sie, was das bedeutet. Das ist eine richtig große Summe, aber wir merken jetzt schon bei den Rückmeldungen aus den Pflegeschulen und aus den Gesundheitsfachschulen, dass da einfach auch ein Aufwuchs passiert. Ich bin froh, dass wir damit genau das erreicht haben, was wir erreichen wollten, nämlich dass mehr Menschen diese Berufe ergreifen können und sie sich nicht mehr zurückhalten müssen, weil sie in der Familie überlegen müssen: Kann ich mir das leisten, diesen Beruf zu ergreifen? – Das ist nicht unsere Vorstellung, und deshalb stellen wir das auch mit diesem Haushalt ab. Vielen Dank für die Zustimmung, wenn Sie dazu kommen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Schutz“ gehört auch, dass wir die unterstützen, die schon herausgefallen sind und wieder in die Unterstützung unserer sozialen Systeme hineinkommen müssen. Das ist die Clearingstelle. Daniel Köbler hat sie angesprochen. Das ist natürlich aber auch all das, was wir mit dem Begriff „Orte des Zusammenhalts“ bezeichnen, mit denen wir insbesondere in den Städten unseres Landes Orte und Anlaufpunkte schaffen für Menschen, die Unterstützung brauchen, die Hilfe suchen, die aber auch nicht so richtig fit darin sind, sich in Verwaltungen auszukennen und mit Behörden zu kommunizieren, die manchmal vielleicht nicht nur die besten Erfahrungen gemacht haben und die dann auch einfach jemanden brauchen, der sagt: Komm’, ich helfe Dir auf diesem Weg, weil Du Rechte und Ansprüche hast, und wir sorgen dafür, dass Du sie durchsetzen kannst, dann kann auch Deine Familie wieder ein bisschen durchatmen. – Das ist das Konzept hinter „Orte des Zusammenhalts“, was wir auch in diesem Haushalt hinterlegen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) „Gemeindeschwesterplus“ Ich bin sehr froh über das, was zum Thema gesagt wurde. Bei dem geht es darum, auch das Thema „Generationen“ anzugehen. Ich war – das ist noch gar nicht so lange her – bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und habe mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer darüber nachgedacht, wie wir das Thema der sozialräumlichen Pflege in Deutschland besser organisieren. Tatsächlich gibt es da Nachholfbedarf. Die Einführung der sozialen Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren hat viel Gutes bewirkt, aber sie hat auch ein bisschen mit dazu beigetragen, dass das Thema der Pflege aus der kommunalen Wahrnehmung verschwunden ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben es über die verbindliche Pflegestrukturplanung wieder in die Kommunen zurückgebracht. Da geht aber noch mehr. Alle haben aber gesagt, was Ihr mit der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz macht und was Ihr mit den Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz macht, ist vorbildlich für alle Flächenländer und eigentlich alle anderen Bundesländer. Meine Damen und Herren, keiner von den Kolleginnen und Kollegen hat gesagt, aber der Name gefällt mir nicht, sondern sie haben gesagt, das ist ein gutes Konzept, das ist vorbildlich, und wir wollen uns daran orientieren; gut, was Ihr in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht habt. Meine Damen und Herren, jetzt gerichtet an die Opposition: Wenn das größte Gemeindeschwesterplus Problem der der Name ist, dann haben wir kein Problem. Ich danke Ihnen für diese Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich sagen, dass sich das alles mit dem Thema der digitalen Teilhabe verbindet. Digitalisierung ist mehr als IT, ist mehr, als aus Nerds Supernerds zu machen. Digitalisierung ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere bei allen Generationen Teilhabe heute und morgen zu organisieren. Darum haben wir die Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Darum starten wir auch sehr viel stärkere Angebote als bisher, was digitale Weiterbildung, digitale Grundbildung angeht. Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie die ältere Generation nicht. Da sind welche unterwegs, die 80+ sind und uns allen noch zeigen, wie es im Internet geht. Das ist die Vorstellung, die ich von älter werdenden Menschen habe. Sie sind aktiv. Sie sind nicht nur dann anzusprechen, wenn wir über Pflegebedürftigkeit sprechen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir verbinden das mit einem klaren Anspruch, dass Digitalisierung der Schwerpunkt im gesamten Haushalt ist. Es ist schon von Daniel Schäffner genannt worden, wie hoch der Anteil der Digitalisierungsmittel im Gesamthaushalt ist. Ich will es aber noch einmal für den Etat, für den ich Verantwortung trage, sagen. Wir rollen die Infrastruktur in jede Gemeinde des Landes RheinlandPfalz aus. Wir nehmen inzwischen Gelder in die Hand, um Glasfaser in die Haushalte zu bringen. Früher – es ist ein bisschen länger her, aber nicht so lange her – hätten wir dankbar darüber gesprochen, wenn wir das als Gesamtvolumen für ein Landesstraßenbauprogramm gehabt hätten, meine Damen und Herren. Da wird völlig klar, wo die Schwerpunkt inzwischen liegen, was die Infrastruktur angeht. Wir brauchen das, weil nur das tatsächlich dafür Sorge tragen kann, dass wir auch in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien, Generationen, Gewerbetreibende und alle, die sich im ländlichen Raum bewegen wollen, haben. Das ist auch Ausdruck in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt will ich nochmals den Aspekt aufnehmen, warum die Themen so miteinander zu verknüpfen sind. Es geht um Schutz und Chancen. Es geht nicht nur darum, etwas für die zu tun, die im Leben Pech gehabt haben, sondern es geht auch darum, immer auch den Anspruch, Menschen zu unterstützen und zu schützen, damit zu verbinden, dass man ihnen den Weg leichter macht, wieder in die Selbstständigkeit, in ein autonomes Leben, in eine gelingende Biografie zu kommen, Teilhabe zu empfinden, sich selbst zu engagieren, mit anderen zusammen etwas in ihrer Nachbarschaft, Familie oder Kommune aufzubauen. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck dieses Einzelplans. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dann am Ende mit einer Zustimmung diesem Einzelplan widmen würden. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Betreuungsrecht“ sagen. Das hat natürlich in den Beratungen der letzten Monate und insbesondere in der letzten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Landesgesetz Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen stärken können. Das ist übrigens auch in allen Rückmeldungen der Anzuhörenden rübergekommen. Ich habe eben mit großem Interesse und viel Zustimmung aufgenommen, dass die die Ampel tragenden Fraktionen gesagt haben: Lasst uns doch sehen, dass wir die Evaluierung noch einmal verbindlicher definieren. Das findet auch ganz ausdrücklich die Zustimmung meines Ministeriums. Ich bin sehr froh, wenn wir diesen Weg gehen, weil wir eine Aktualisierung des Betreuungsrechts brauchen. Wir brauchen sie nicht irgendwann, sondern wir brauchen sie mit Wirkung zum Januar 2023. Danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)