Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen hat es einige Unruhen gegeben über die Aktionen der sogenannten Letzten Generation. Ich möchte nicht darüber reden, ob die Art und Weise, wie die Letzte Generation auftritt, zielführend ist, aber ich denke, da wir jetzt über die Zukunft in Rheinland-Pfalz der nächsten zwei Jahre reden, sollten wir noch einmal innehalten und prüfen, ob wir in Sachen Klimaschutz in diesem Haushalt tatsächlich genug verankert haben und wie sich die Ist-Situation darstellt vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe, in der wir uns gerade befinden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, im letzten Jahr, 2021, haben wir mit über 36 Milliarden t weltweit den größten CO -Ausstoß erleben müssen, den die Menschheit bisher gesehen hat. Vor zehn Jahren waren wir noch bei 33 Milliarden t CO , und vor 20 Jahren waren wir sogar noch bei nur 24 Milliarden t CO . Das heißt, obwohl wir uns in der Politik und in der Gesellschaft seit über zwei bis drei Jahrzehnten intensiv mit dieser Frage beschäftigen, haben wir weltweit und global noch einmal um 50 % zugelegt! Um 50 % zugelegt! Daher kann ich auf jeden Fall den Zorn der jungen Generation verstehen und die berechtigte Nachfrage: Warum seid Ihr denn so lange gescheitert? Es ist nicht etwa so, dass der afrikanische Kontinent oder Indien an diesem Ausstoß schuld wären. Nein, zehn Staaten dieser Welt sind für 70 % dieses CO -Ausstoßes verantwortlich, und auf dieser Hitliste belegt Deutschland den Platz Nr. 6. Das ist kein Platz, auf den wir stolz sein sollten. Es macht aber noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir in die Debatte der Einzelpläne gehen, uns noch einmal klarmachen, ob das ausreicht, was wir dort verankert haben, ob es wirklich ausreicht, um diese Transformation, die wir uns vorgenommen haben, nämlich bis 2035, 2040 klimaneutral zu werden, zu bewältigen. Das sind noch einmal gut zehn Jahre, mehr Zeit haben wir nicht. Wir müssen uns fragen, ob diese Transformation wirklich in diesem Haushalt angelegt ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist aber auch wichtig. Wir haben in Deutschland einen Pro-Kopf-Ausstoß von CO von fast 8 t. Das ist extrem zu viel. Deswegen müssen wir uns natürlich immer wieder selbst die Frage stellen, die ich auch heute einmal in den Raum stellen möchte an die Abgeordnetenkollegen, an die Regierung, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wie sind Sie denn heute zu dieser Plenarsitzung gekommen? (Zurufe aus dem Hause: Mit der Bahn! Zu Fuß! Mit dem Fahrrad! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Sind die Mainzer zu Fuß oder mit dem Fahrrad gekommen? (Zurufe aus dem Hause) Sind diejenigen jenseits von Mainz – – – Man merkt es schon an der Unruhe, da wird es auf einmal persönlicher und vielleicht auch spannender. Wer ist denn mit Bus und Bahn angereist? Wer ist, wenn er mit dem Auto gekommen ist, mit einem 3-Liter-Auto, mit einem 5-Liter-Auto oder mit einem 8-Liter-Auto gekommen? Wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstoffarm produziert worden ist à la Smart, oder wer ist mit einem Auto gekommen, das rohstoffintensiv hergestellt wurde in Form eines SUV? (Glocke des Präsidenten –