Benedikt Oster

Was ist los in NRW? – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Wir werden auch den Schutzschirm für die Vereine verlängern. Wir treffen Vorsorge für gestiegene Energiekosten der Landesliegenschaften und der Hochschulen in einer Höhe von jährlich 60 Millionen Euro und planen die 200 Millionen Euro als Vorsorge für Härtefälle. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist für sehr viele Menschen in unserem Land selbstverständlich, dass den aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehenden Menschen die Herzen und Türen in unserem Land geöffnet werden. Aktuell sind es rund 44.000 aus der Ukraine Vertriebene. Natürlich ist das eine Herausforderung – das bestreitet überhaupt niemand, auch nicht in der Landesregierung –, aber wir unterstützen und versuchen gemeinsam, diese Situation miteinander zu bewältigen. Wir stärken deshalb die Kommunen mit massiven Sonderzahlungen. Wir sind gerade dabei, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen, um zusätzliche Plätze zur Verfügung zu haben, und wir unterstützen unsere Kitas und Schulen mit 150 ukrainischen Lehr- und Betreuungskräften, um die ukrainischen Kinder, die in den Schulen Gott sei Dank dann auch ankommen – 10.000 Schülerinnen und Schüler –, gut zu unterstützen. Deshalb danke ich an dieser Stelle all denjenigen, die keine spalterische Politik damit machen, sondern dabei helfen, dass sich das Land auf einem sehr, sehr guten Weg befindet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, unser Land ist geprägt durch wundervolle Naturlandschaften. Sie sind nicht nur ein wertvoller Tourismusmagnet, nein, sie sind auch unser aller Lebens- und Wirtschaftsort. Ob wir auf unsere Wälder, den Rhein oder die extremen Wetterlagen schauen, wir sehen die Folgen des Klimawandels. Es gibt gar keinen Zweifel: Es braucht weniger Treibhausgasemissionen, mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverschwendung, und dies alles in einer Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir wissen, dass dabei die Kommunen eine ganz besondere Schlüsselrolle spielen. Deshalb starten wir die kommunale Klimaoffensive mit diesem Haushalt, einerseits durch Anreize im Rahmen der kommunalen Entwicklungsprogramme, des Städtebaus, des Investitionsstocks und der Dorferneuerung, andererseits aber auch mit dem Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, dem sogenannten KIPKI. 250 Millionen Euro. Noch nie hat das Land einen solchen Betrag zur Verfügung gestellt, damit Kommunen so viel Geld zur Verfügung haben, um zielgenau in den Klimaschutz zu investieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch freue ich mich darüber, dass wir das Signal der Kommunen haben, dass sie sich rege beteiligen wollen. Das wünschen wir uns. Mit dem Kommunalen Klimapakt stellen wir die entsprechende Beratung zur Verfügung. Ich finde es positiv, dass auch unsere Kommunen sagen: Es ist eine tolle Sache, und wir machen mit. Natürlich sollen auch die Innenstädte der Zukunft davon profitieren. Da reden wir nicht unbedingt über das populäre Thema der Ausbreitung der Nilgänse in unseren Stadtparks, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) sondern über das Thema der nachhaltigen Klimapolitik. Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, Klimaschutz hat für die Landesregierung allerhöchste Priorität. Der Doppelhaushalt umfasst allein im Einzelplan des Klimaschutzministeriums über 2 Milliarden Euro. Dazu gehören neben den kommunalen Investitionen, die ich eben genannt habe, Anstrengungen im Bereich der Energiewende, des Erhalts der Artenvielfalt und auch der Verkehrswende. Es ist sehr viel zum Deutschlandticket gesagt worden. Ich möchte hier noch einmal betonen: Im Doppelhaushalt stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich in gleicher Höhe. Wir wollen dieses Ticket, weil wir das, was hier beschrieben worden ist, als Vorteil empfinden. Wir haben viele Pendler in diesem Land und sind fest davon überzeugt – ich habe auch viele Kollegen und Kolleginnen, die nicht nur aus Bad Kreuznach, sondern beispielsweise regelmäßig aus Ingelheim und sonst woher pendeln –, dass das Ticket überall erheblich mehr kostet. Es wird eine Erleichterung für die Bürger und Bürgerinnen sein, ein Anreiz, den ÖPNV stärker zu nutzen. Auch hat es den Vorteil, dass wir in ganz Deutschland reisen können. Insofern freue ich mich, dass wir das miteinander umsetzen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kollegen und Kolleginnen, ein wesentlicher Punkt, der in meinen Reden immer eine deutliche Rolle spielt, ist das Thema „Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland“. Wir wollen Industrieland bleiben, weil davon unser Wohlstand auch abhängt. Wir wissen, dass wir energieintensive Produktionen in unserem Land haben, auf die wir stolz sind. Ich schaue mir die Vorreiterrolle dieser Unternehmen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Produktionsweise an – zum Beispiel BASF in Ludwigshafen, Daimler Truck in Wörth, Opel in Kaiserslautern, ich könnte auch SCHOTT in Mainz hinzunehmen – und sehe, welche innovativen Schritte sie in Form von neuen Technologien gehen, und dass die Projekte so bedeutsam sind, dass sie Vorzeigebeispiele mit internationaler Anerkennung sind: Sie sind in Europa als Projekte ausgewählt worden, anhand derer man sieht, dass man diese neuen Technologien braucht, um ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben. Wir und unsere Unternehmen sind hier mittendrin im technischen Wandel. Davon profitieren wir auch in der Zukunft. Unser Wirtschaftsstandort ist ein starker Wirtschaftsstandort. Ich bin froh, dass sich unsere Betriebe auf diesem Weg befinden. Wir werden sie – nicht nur mit Geld, aber in diesem Haushalt mit sehr viel Geld – unterstützen, sodass auch diese Projekte in Zukunft realisiert werden können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, es hat mich richtig gefreut, als Sie eigentlich etwas später etwas Negatives sagen wollten, aber gesagt haben, Sie wollen, dass die Wirtschaft in unserem Land stark bleibt. Das ist auch eine Aussage dahin gehend, dass unsere Wirtschaft stark ist. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, und Christian Baldauf, CDU) Wenn ich auf das BIP und unsere Arbeitslosenquote schaue und sehe, dass wir zu den top drei Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gehören (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – ich verstehe Sie nicht –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) dann kann ich voller Stolz sagen, (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) ja, unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Weg der Transformation ist nicht einfach zu gehen. Es ist ein harter, schwieriger Weg, der mit den ganzen Krisen nicht leichter wird. Wir haben uns aber vorgenommen, Gewinnerland der Transformation zu werden. Wir tun das gemeinsam – Staat, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Unternehmen –, und wir tun es mit viel Geld, aber auch mit viel Köpfchen. Das möchte ich ausdrücklich dazusagen. Deshalb bin ich froh, dass sich in unserem Land alle Partner schon lange im Transformationsrat zusammensetzen und sich überlegen, wie wir gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze wirklich weiterentwickeln können. Was bedeuten eigentlich Zukunftsbranchen künftig? Das bedeutet, dass unser Land als starker Chemie-, Metall- und Elektrostandort, aber auch als Biotechnologiestandort die Zukunftsbranchen hat, die man sich nur wünschen und vorstellen kann, um auch in Zukunft ein erfolgreiches, wirtschaftlich starkes Land zu bleiben. Genau das tun wir mit unserer Politik und mit diesem Haushalt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Transformation heißt immer auch, auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu blicken. Es ist schon beeindruckend, wenn man in die großen Betriebe schaut, wie sie, sobald sie ihr Produkt umstellen – beispielsweise auf den elektrischen Lkw –, gleichzeitig ihre ganze Belegschaft neu schulen. Wir haben uns auch als Aufgabe gestellt, mit der neuen Fachkräftestrategie miteinander das alles zu unterstützen: die Weiterbildung, die Ausbildung. Wir fördern das Handwerk, neue Berufe und die Durchlässigkeit. Mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und der Transformationsagentur fördern wir die Weiterbildung und die soziale Sicherheit, und wir lassen auch niemanden allein. Das ist das starke Versprechen unseres Landes den Unternehmern und vor allem den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gegenüber. Herr Baldauf, ich sage noch einmal an dieser Stelle: Sie haben sich ausgelassen über das Thema des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir würden die Staatsbürgerschaft „entwerten“, (Zuruf von der AfD: Ja, ist so! – Zurufe von der CDU: Ist so! –) wenn wir die Frist von acht Jahren verkürzen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Es tut mir wirklich leid, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz diesem Irrglauben des Bundesfraktionsvorsitzenden anschließen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die CDU rühmt sich, Wirtschaftspartei in Rheinland-Pfalz zu sein. Ich kann darüber nur noch schmunzeln. Reden Sie mit irgendeinem Betrieb in unserem Land darüber, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja!) was das Hauptproblem unserer Betriebe ist. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Unterrichtsausfall und die mangelnde Ausbildung! Das ist die Hauptproblematik!) Es ist das der Fachkräfte. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Zurufe von der AfD) Es wird kein einziges Unternehmen in diesem Land geben, das Ihnen nicht sagt: Ja, wir brauchen Fachkräfte, auch aus dem Ausland. – Das ist genau der Punkt. (Zurufe von der CDU und der AfD) Wir wollen ein freundliches Land sein und wünschen uns, dass Menschen sagen, wir möchten nach Deutschland, nach Rheinland-Pfalz kommen, um hier zu leben und zu arbeiten. Ihnen wollen wir sagen: Ihr seid willkommen. – (Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall bei der FDP) Ich will Sie gleich noch einmal zum Nachdenken an dieser Stelle animieren. Ich erinnere mich an die Debatten in diesem Hause, als wir über die Einwanderungspolitik gesprochen haben. Es ging immer um das kanadische Punktesystem. Wenn man das Punktesystem in Kanada erfüllt, kann man nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft erlangen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich kann eines sagen: Es ist nicht so, wie Sie tun, (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das scheint Sie aber sehr zu belasten, das Thema! Ei, ei, ei!) dass die Menschen, die inzwischen auswählen können, in welchem Land sie als Fachkraft am besten ankommen, am besten leben und am besten arbeiten, automatisch auf Deutschland zu sprechen kommen. Wir müssen auch Rahmenbedingungen verändern, damit das möglich ist. Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, aber nicht nur unsere Wirtschaft. Wir können auch in den Pflegebereich, den ärztlichen Bereich, in alle Bereiche gehen. Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das deutlich sagt: Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, sind willkommen. – Dafür steht die Ampel sowohl auf Bundesebene als auch hier im Land. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich bin froh, dass wir an dieser Stelle diese Klarheit miteinander haben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es ist sehr, sehr schade, dass die CDU sich dem anschließt, was auf Bundesebene gesagt wird. Ich bedaure das zutiefst. Für mich ist das erneut ein Zeugnis dafür, dass Sie weit, weit weg von den Bedürfnissen der Wirtschaft in unserem Land sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat viel zum handlungsfähigen und resilienten Staat gesagt. Ich möchte auch noch ein paar Dinge dazu sagen, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir gerade in unseren bewegten Zeiten einen wirklich handlungsfähigen Staat haben. Durch jahrelange solide Haushaltspolitik – auch das ist wichtig – haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und auch unterstützen kann. Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir die Resilienz unseres Landes weiter stärken. Ich nenne nur noch einmal die Schlagworte. Da ist zum Beispiel der funktionierende Rechtsstaat durch eine gut ausgestattete und moderne Justiz. Dank der hohen Einstellungs- und Ausbildungszahlen erreichen wir bei der Polizei die wichtige Zielmarke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir, weil wir jahrelang kontinuierlich daran gearbeitet haben, im Oktober 2022, also in diesem Jahr, mit 9.685 Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen den höchsten Personalbestand hatten und im Oktober 2024 die 10.000 erreichen werden. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nicht Vollzeit!) Wir werden darüber hinaus 60 zusätzliche Stellen für Mitarbeitende in der Polizei schaffen. Ich will auch diese Zahl hier noch einmal nennen: Beschäftigte insgesamt bei der Polizei sind es 14.074. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich finde, dass wir hier eine sehr glaubwürdige und eine sehr unterstützende Politik für unsere Polizei machen. Wenn ich auf unsere Polizei schaue, kann ich nur sagen: Ja, die Anforderungen sind gewaltig, ja, unsere Polizei hat allen Respekt für ihre tolle Arbeit verdient, und ja, unsere Polizei ist gut. – Wir haben die niedrigste Straftatenquote in unserem Land seit 30 Jahren. Ja, wir haben auch, seit wir das berechnen, die höchste Aufklärungsquote. Das ist die Arbeit unserer Polizei und der Grund, warum wir uns regelmäßig überlegen und mit Ihnen erörtern, wie wir unsere Polizei weiterhin so aufstellen, dass sie handlungsfähig ist, ihren Job gut machen kann und für uns eine wichtige Säule in der Sicherheit dieses Landes ist. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, und wir haben das in hohem Maß der Polizei und der Justiz zu verdanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir über einen handlungsfähigen Staat sprechen, dann sprechen wir auch über den Katastrophenschutz. Der Warntag am 8. Dezember war natürlich wichtig; denn er hat gezeigt, dass die neuen elektronischen Sirenen an der Ahr funktionieren. Das war ein wichtiger Meilenstein. Also sagen Sie nicht, es sei gar nichts passiert, Herr Baldauf. Es ist einfach nicht wahr. Auf das ganze Land bezogen hat sich gezeigt: Der neue Mix der Warnmittel hat an vielen Stellen sehr gut funktioniert, an einigen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: An vielen!) und an diesen Stellen wird auch gehandelt. Die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes im Land ist eine mehrschrittige Aufgabe. Im ersten Schritt steigern wir den Mitteleinsatz für Brand- und Katastrophenschutz in den kommenden beiden Jahren um rund 10 Millionen Euro. Auch da will ich noch einmal sagen: Alles, was aufgezählt worden ist – ob es watfähige Fahrzeuge sind, ob es Feuerlöschboote sind, ob es die Fortoder die Weiterbildung ist –, ist in diesem Haushalt investiv und personell unterlegt. Wir bleiben an diesem Thema dran und werden den Katastrophenschutz auf neue Füße stellen. Diese ersten Schritte werden mit diesem Haushalt sehr klar umgesetzt, meine Herren und Damen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ein handlungsfähiger Staat braucht natürlich auch starke Kommunen. Deshalb ein paar wichtige Worte zu den Kommunalfinanzen. Wir schaffen einen soliden Rahmen für eine gute und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir haben schon sehr viel darüber gesprochen, über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, über umfangreiche Investitionen in Klimaschutz und Innovation. Heute wird aber gleichzeitig der Gesetzentwurf eingebracht, mit dem etwas Historisches passiert, nämlich dass wir in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro Altschulden der Kommunen übernehmen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist tatsächlich für mich auch etwas sehr, sehr Besonderes, da wir gemeinsam seit Jahren daran arbeiten, Kommunen stärker zu unterstützen. Ich denke, mit dem Thema „Übernahme der Altschulden“ haben wir einen gewaltigen Schritt getan. Wenn man das zusammennimmt mit dem KFA und den Investitionsmitteln, dann können unsere Kommunen vieles bewegen in diesem Land. Sie sind in einer besseren Situation, als sie es jemals zuvor in unserem Bundesland waren. Auch das tue ich auf die Habenseite und will noch einmal deutlich sagen: Es ist ein wichtiger Anteil, der sich abbildet in diesem Haushalt. – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ein handlungsfähiger Staat bedeutet auch, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung in diesem Land brauchen und auch haben. Das fängt damit an, dass wir sehr viel Geld für die Universitätsmedizin Mainz zur Verfügung stellen. Nach dem heutigen Baukostenstand sollen dort über 2 Milliarden Euro investiert werden. Es geht aber natürlich auch um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen. Dazu möchte ich noch einmal zwei Dinge sehr deutlich sagen. Ja, die Lage ist gar nicht so einfach zurzeit. Wenn wir an die Kinder- und Jugendmedizin denken, möchte ich gerne daran erinnern – das sage ich an alle, die das jetzt angeprangert haben –, dass diese Landesregierung seit vielen Jahren an den Bund appelliert, auch über den Bundesrat, wir brauchen eine andere Finanzierung für die Kinder- und die Jugendmedizin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –