Katharina Binz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Das gilt auch für das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Der Einzelplan 07 zeigt aber, dass wir beides im Blick haben, nämlich einerseits Krisenmanagement, Krisenbewältigung, aber auch die Umsetzung wichtiger, zukunftsträchtiger Projekte, die wir uns in unserem Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgenommen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Besonders gefordert war in diesem Jahr und ist nach wie vor die Fluchtaufnahme. Wir haben bislang in diesem Jahr 44.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hinzu kommen 1.500 Menschen, die über Sonderaufnahmeprogramme des Bundes aufgenommen worden sind, und mittlerweile über 11.000 Asylbegehrende. Dies führt bis zum Ende des Jahres zu einer Gesamtzahl von voraussichtlich mehr als 57.000 Menschen, die wir aufgenommen haben. Das sind mehr Menschen, als wir im Jahr 2015 aufgenommen haben. Das alles zusammengenommen führt zu einer hohen und weiter ansteigenden Herausforderung für unser Aufnahmesystem. Daher haben wir in diesem Jahr die vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den AfA des Landes von 3.300 Plätzen Anfang des Jahres auf jetzt rund 7.450 Plätze deutlich ausgebaut. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Zudem sind wir aktuell dabei, am Flughafen Hahn eine weitere Außenstelle der Landesaufnahmeeinrichtungen mit 600 zusätzlichen Plätzen einzurichten. Damit konnten wir die Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen verlangsamen. Das Land weist den Landkreisen und kreisfreien Städten verlässlich bis Jahresende im Durchschnitt 150 Personen wöchentlich zu, auch wenn mehr Menschen in unseren AfA eintreffen. Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Zum Vergleich, in den vergangenen drei Wochen lagen die Zugangszahlen im Durchschnitt bei rund 400 Personen pro Woche. Das wird so weitergehen und führt dazu, dass wir vor Ort sehr dringend Kapazitäten aufbauen müssen und auch in den Kommunen die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften erfolgen muss. Wir haben mit den kommunalen Spitzenverbänden aber auch für das Jahr 2023 eine verlässliche Zuweisung und eine Pufferung besprochen, wobei wir hier um eine Erhöhung der Verteilzahlen nicht herumkommen werden. Deshalb, und weil wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr weitere Menschen zu uns kommen werden und diese Herausforderung anhalten wird, will ich an dieser Stelle und nach diesem sehr fordernden Jahr noch einmal allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ADD, in unseren AfA und natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Jahr dafür engagiert haben, dass Menschen in Rheinland-Pfalz gut angekommen sind, ganz herzlich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Das Land unterstützt darüber hinaus natürlich auch die Integration, und zwar aller zugewanderter Menschen. Im Jahr 2023 wird der Bund endlich, nach vielen Jahren, in denen wir das gefordert haben, seine Sprachkursangebote öffnen und ausweiten. Das ermöglicht es uns, einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Sprachmittlung zu legen. Hinzu kommen weitere Angebote im Bereich der psychischen Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen, ein ganz wichtiges Thema. Nach einer Pilotphase starten wir im Jahr 2023 mit den psychologischen Screenings in unseren Aufnahmeeinrichtungen und bauen die spezifischen Angebote in unseren psychosozialen Zentren aus. Mit der Einführung dieses Screeningverfahrens und der Förderung der psychosozialen Zentren nimmt das Land Rheinland-Pfalz bundesweit eine Vorreiterrolle bei diesem Thema ein. Weil das heute in der Debatte so oft zur Sprache gekommen ist: Ich freue mich darüber, dass wir im nächsten Jahr vonseiten des Landes ganz viel mitgestalten können an dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Integrations- und Zuwanderungspolitik, der jetzt auf Bundesebene endlich eingetreten ist. Wir haben jetzt mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht den ersten Schritt getan, aber wir brauchen bessere Bedingungen für die Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ganz eindeutig die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, weil wir damit das richtige Signal senden, einerseits an die vielen, vielen Menschen, die seit Generationen hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit aus verschiedensten Gründen noch nicht bekommen haben, andererseits aber auch an alle, die in Zukunft darüber nachdenken, nach Deutschland einzuwandern, und hier an unserer Gesellschaft, an unserem Wohlstand mitarbeiten wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich komme zum Kulturbereich. Es ist schon angesprochen worden, dass wir in diesem Jahr die Kulturentwicklungsplanung gestartet haben. Sie wird im Jahr 2023 weiter an Fahrt aufnehmen. Selbstverständlich ist auch da schon mehr passiert als nur eine Auftaktveranstaltung. Zurzeit arbeiten die spartenbezogenen Arbeitsgruppen sehr intensiv daran, ihre Themen gemeinsam zu diskutieren. Wir werden das natürlich auch weiter tun. Wir werden unter einer ganz großen Beteiligung von ganz, ganz vielen Menschen aus der Kultur darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Strukturen für unsere Kultur in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln können, wie wir die Kultur auf diesen gesellschaftlichen Wandel, den wir gerade alle spüren, vorbereiten und sie resilienter machen können. Ebenfalls ein Thema, was heute viel angesprochen wurde, ist die Musikschulförderung. Wir werden die Musikschulförderung mit dem nächsten Doppelhaushalt steigern, und wir werden vor allen Dingen – auch das eine langjährige Forderung, die wir endlich umsetzen – die gemeinnützigen, nicht kommunalen Musikschulen künftig in die Förderung miteinbeziehen, sodass es in Zukunft mehr Musikschulen gibt, die von der Musikschulförderung des Landes profitieren können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zudem stärken wir die Laienmusik, und zwar im Schloss Engers. Wir schaffen im Schloss Engers ein breit aufgestelltes musikalisches Zentrum. Die Landesmusikakademie findet in den Räumlichkeiten des Schlosses Engers endlich das Entwicklungspotenzial, das sie ganz dringend benötigt. Wir werden vonseiten des Landes in den nächsten Jahren 1,2 Millionen Euro für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Ich danke auch den Koalitionsfraktionen ganz herzlich dafür, dass sie diese Neustrukturierung des Schloss Engers mitgehen und uns mit ihren Deckblättern die nötige Finanzierung dafür zur Verfügung stellen, damit wir diese Stärkung der Laienmusik vornehmen können. An der Stelle, Frau Schneid: Dafür ist das Geld da. Das Geld wird eben nicht der Laienmusik weggenommen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) sondern es kommt der Laienmusik in einem ganz großen strukturellen Prozess zugute. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben auch in der Kultur aus der furchtbaren Katastrophe im Ahrtal gelernt und wollen deshalb in den nächsten zwei Jahren einerseits einen Notfallcontainer anschaffen, der in Zukunft Bergungsarbeiten von Kulturgut unterstützen kann. Andererseits wollen wir ein Kulturgutkataster für solche Katastrophen erarbeiten, damit Rettungskräfte in Zukunft, wenn sie vor Ort in die Liegenschaften, in die Gebäude hineingehen, wissen, ob sie dort wichtige Kulturgüter vorfinden und wie sie sie zu bergen haben. Auch dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt Gelder eingestellt. Zum Festival des deutschen Films ist schon viel gesagt worden. Wir freuen uns wirklich sehr, dass wir dieses herausragende Festival mit fast 100.000 Besuchern pro Jahr jetzt endlich auch aus dem Landeshaushalt und endlich mit mehr Geld fördern können. Insgesamt – Frau Schneid, auch da muss ich Sie noch einmal korrigieren – steigern wir die Ausgaben für Kultur im Einzelplan 07 von in diesem Jahr 101,8 Millionen Euro auf 106,9 Millionen Euro im Jahr 2024. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich glaube, das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, auch wenn wir wissen, dass wir noch Hausaufgaben vor uns haben. Ich komme jetzt zum Thema der Frauenpolitik. Wir haben den Auftrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst, und wir nehmen ihn auch an. Wir haben in diesem Jahr eine Analyse erstellen lassen, wie es um die Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Diese ist auch an alle zuständigen Ressorts gegangen. Die Erörterung dieser Analyse werden wir im nächsten Frühjahr machen, und darauf aufbauend werden wir einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den nächsten Jahren aufstellen. Wir gehen dieses Thema also an. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Die ist seit 2018 ratifiziert! Vor vier Jahren!) Auch hier steigern wir die Ansätze im Vergleich zum laufenden Haushalt, und zwar um 197.000 Euro im Jahr 2023 und 515.000 Euro im Jahr 2024, nur für die Arbeit der Frauenhäuser. Natürlich ist in diesem Betrag Geld für zusätzliche Plätze enthalten. Für was denn sonst? Wir wollen einen zusätzlichen Standort aufmachen, und wir können vor allen Dingen für unser Modellprojekt „Second Stage“ – das ist nämlich eigentlich der große Bedarf, den wir an allen Frauenhausstandorten haben, nämlich dass die Frauen keine Plätze finden, um aus dem Frauenhaus wieder auszuziehen –, von zwei Standorten, mit denen wir in diesem Jahr gestartet sind, in den nächsten Jahren zwei zusätzliche Standorte und im Jahr 2024 auch noch einmal zwei zusätzliche Standorte schaffen. Das wird immens viel Plätze mehr bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss an der Stelle auch sagen, weil es uns ein so wichtiges Thema ist und wir dieses Thema so intensiv in diesem Jahr und in den nächsten Jahren angehen: Wir haben allein seit 2019 die Ausgaben für die Frauenhäuser von knapp 1,8 Millionen Euro auf dann, im Jahr 2024, 3,3 Millionen Euro gesteigert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das zeigt also: Wir haben hier innerhalb kürzester Zeit richtig Geld in die Hand genommen und hineingegeben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund der Tatsache, dass Sie, Frau Demuth, das hier heute mit einer solchen Dramatik vorgetragen haben – – – Das Thema ist dramatisch. Es sollte uns alle umtreiben, und wir sollten uns alle ständig damit beschäftigen. (Zurufe von der CDU) Die Dramatik, die Sie hier heute angesprochen haben, schlägt sich aber nicht in den Deckblättern der CDU nieder. Da finde ich nämlich kein einziges Deckblatt zu diesem Thema. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Martin Haller, SPD) Wir werden auch noch einmal das Thema „Repräsentanz der Frauen in den kommunalen Räten“ angehen. Im Jahr 2024 stehen die Kommunalwahlen an. Alle, die hier im Saal sitzen, wissen das schon, aber viele Frauen im Land, die wir in diesen Räten brauchen, wissen das noch nicht. Deswegen werden wir in den nächsten zwei Jahren mit Bündnispartnern – mit den Landfrauen, dem Gemeinde- und Städtebund und den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten – eine große Kampagne starten, die Frauen dazu animieren soll, für ihre Räte vor Ort zu kandidieren, sodass wir dann hoffentlich ganz viele tolle Frauen mit ganz vielen neuen Perspektiven in unsere kommunalen Räte hineinbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Noch ganz kurz zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Herr Wäschenbach, selbstverständlich ist Geld aus diesem Titel verausgabt worden. Es läuft ein Auftrag für die Erstellung einer großen Informationsplattform. Da diese Informationsplattform noch nicht fertig ist, ist das Geld noch nicht abgeflossen, aber es wird natürlich verausgabt. Ich kann Ihnen natürlich auch versprechen, dass wir das Parlament beim Pakt gegen sexualisierte Gewalt einbinden werden. Ich glaube, wir haben hier inhaltlich eine ganz große Einigkeit, wenn auch nicht immer in den einzelnen Maßnahmen, aber es ist mir ganz wichtig, das Parlament hier auch in Zukunft mit einzubinden. Wir werden die Familienkarte in den nächsten Jahren landesweit einführen. Wir werden im nächsten Jahr einen Jugendbeirat einrichten. Ebenfalls ganz wichtig: Wir werden natürlich auch die Verbraucherpolitik, den Verbraucherschutz weiter so stark fördern, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir konnten in diesem Jahr die Verbraucherzentrale finanziell noch einmal stärken, im Bereich der Energieberatung. Ich möchte auch da den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für ihre Deckblätter danken, weil uns auch das ermöglicht, diese zusätzlichen Mittel, die weiter gebraucht werden, im nächsten Jahr noch einmal an die Verbraucherzentrale zu geben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)