Ellen Demuth

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, noch zwei Punkte. Zum einen ist die Istanbul-Konvention, die Sie ansprachen und deren Umsetzung Sie jetzt in Angriff nehmen wollen, in Deutschland im Jahr 2018 ratifiziert worden. Das ist „gerade einmal“ vier Jahre her. Schön, dass das Land Rheinland-Pfalz jetzt im Jahr 2023 einen Plan aufstellen möchte, der zur Umsetzung dieser Konvention führt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Der zweite Punkt ist die Finanzierung der Frauenhäuser. Ja, das Land hat die Mittel erhöht – das sind vor allem die institutionellen Fördermittel –, auf 125.000 Euro in diesem Jahr. Das ist schön. Schauen wir uns aber nur einmal die Finanzierung des neuen Frauenhauses im Kreis Mayen-Koblenz an. Der Umbau dieses Frauenhauses hat 439.000 Euro gekostet, Umbaukosten. Davon hat der Bund 395.000 Euro bezahlt, der Träger – das DRK – 44.000 Euro, das Land, so haben Sie uns selbst in der Stellungnahme mitgeteilt – ich kann die Drucksache heraussuchen –, 0 Euro. (Zurufe von der CDU: Hört, hört! –