Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Fachkräftemangels ist eine der größten Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir benötigen genügend gut ausgebildete Menschen, um unter Zeitdruck neue Lösungen umzusetzen. Als beispielsweise Anfang des Jahres deutlich wurde, dass sich Energie dauerhaft verteuert, wollte Deutschland sofort einen Zahn zulegen beim Photovoltaik-Ausbau, bei der Hausdämmung und dem Einsatz von Wärmepumpen. Ja, seitdem wurde viel erreicht, aber manche Fortschritte scheitern am Fachkräftemangel in Handwerksberufen. Als Ampelkoalition ziehen wir daraus Konsequenzen. Wir verstärken in den kommenden Jahren den Kampf gegen den Fachkräftemangel und bauen beispielsweise das Erfolgsprojekt „Übergangscoach“ aus. Wir stellen 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler auf dem Weg hin zur Berufsreife und Ausbildung zu unterstützen. Unser Ziel: junge Menschen früh in eine Berufsausbildung hineinzubringen, dafür zu begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch ein zweites Beispiel betrifft die Energie, nämlich die Förderung von Wasserstoff und die dazugehörigen Technologien. Gerade für Rheinland-Pfalz mit seiner energieintensiven Industrie ist klimaneutraler Wasserstoff die Quelle der Zukunft. Wir ermöglichen daher, dass die künftige Innovationsagentur auch die Aufgabe einer Wasserstoffkoordinierungsstelle übernimmt, und wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstoff-Hubs an Binnenhäfen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bereitstellen. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz wird durch diese Maßnahmen robuster und resilienter. Wir erreichen damit sogar, dass Rheinland-Pfalz gut durch die Krisen kommt, die wir heute noch gar nicht kennen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei und Zurufe von der AfD) Wir werden mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht alle aktuellen Probleme knacken, aber wir richten unsere Politik an den richtigen Fixpunkten aus. Wir stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben, und an dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an unsere Finanzministerin Doris Ahnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch andere Deckblätter betreffen die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise. Gemeinsam mit dem Bund haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in diesem Jahr Zusammenhaltspakete beschlossen, die beispiellos sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass allein das dritte Entlastungspaket im Landeshaushalt im kommenden Jahr zu Kosten von mehr als 700 Millionen Euro führt. Die Belastung entsteht zum größeren Teil in Form geringerer Steuereinnahmen. Zudem muss das Land auf der Ausgabenseite eine hohe Geldsumme aufbringen wegen des Deutschlandtickets und der Reform des Wohngelds, mit der der Kreis der Berechtigten und die Höhe der Unterstützung deutlich ausgeweitet werden. Hier obendrauf packen wir dann noch Entlastungsmaßnahmen des Landes. Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Für die Hochschulen sind deutliche Zusatzmittel vorgesehen, um die Energiekosten zu stemmen, und auf Initiative von Clemens Hoch planen wir für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschulbereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein. Im Doppelhaushalt ist darüber hinaus eine 200-Millionen-Euro-Reserve veranschlagt, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Reserve steht uns zur Verfügung nicht etwa, weil die Finanzministerin im Finanzministerium einen Goldesel hält, nein, weil wir seit Jahren verantwortungsbewusst wirtschaften. Das ist der Grund dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese 200-Millionen-Euro-Reserve verschafft uns Resilienz. Sie ergänzt sich gut mit der schon bestehenden Widerstandsfähigkeit unseres Landes, die in der wirtschaftlichen, in der sozialen und politischen Kraft begründet ist: in den Familien und Einzelpersonen, in den Unternehmen und Organisationen und natürlich in den Vereinen. Ohne die Vereine würde Rheinland-Pfalz faktisch und auch emotional auseinanderbrechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit den Ampeldeckblättern stärken wir daher noch einmal die Vereine. Wir führen die bestehenden Hilfen wie den Schutzschild für Vereine in Not fort. Es stehen rund 4,5 Millionen Euro für Vereine bzw. 2 Millionen Euro für Sportvereine zur Verfügung, und die Vereine profitieren zusätzlich von der Energie- und Strompreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem stärken wir gezielt die Demokratie. Wir bauen Demokratieförderprojekte aus; exemplarisch stehen hierfür die 200.000 Euro für das Erfolgsprojekt m*power. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den FREIEN WÄHLERN, es ist sehr gut, dass Sie gemeinsam mit uns auch die Gedenkarbeit weiterentwickeln. Es ist ein starkes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein Deckblatt hierfür eingebracht haben, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) ein gemeinsames Deckblatt für Projekte zur Extremismusprävention, zur Demokratiebildung und zu Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit. Auch dieser Änderungsantrag ist ein Beitrag dazu, unsere Demokratie resilienter gegen Angriffe von Verfassungsfeinden zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Baldauf, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie auch hier klare Worte gefunden haben im Gegensatz zu Ihrem Bundesvorsitzenden Herrn Merz. Der hat zwar in den Reichsbürgern eine Gefahr für die Sicherheit gesehen, aber nicht für unsere Demokratie. Vielleicht kann man mit ihm einmal sprechen, um diesen Dissens aufzuklären; (Abg. Martin Haller, SPD: Oder Herr Baldauf wird Bundesvorsitzender!) denn die jüngsten Nachrichten haben deutlich gemacht, wie wichtig dieser Kampf ist, sei es im präventiven oder im repressiven Bereich. Vor zwei Wochen haben Sicherheitskräfte eine Großrazzia bei Extremisten, Verfassungsfeinden und Reichsbürgern durchführen müssen. Es waren rund 3.000 Beamte in elf Bundesländern im Einsatz, auch in vier Objekten in Rheinland-Pfalz. Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, einen Umsturz des politischen Systems und einen Überfall auf den Deutschen Bundestag geplant zu haben. Eine der Beschuldigten ist eine ehemalige AfDBundestagsabgeordnete, die – hier könnten Sie vielleicht einmal für Transparenz sorgen – vielleicht auch schon auf AfD-Veranstaltungen in RheinlandPfalz gesprochen hat. (Zurufe von der SPD: Oh, das klingt ja interessant! Aber damit habt Ihr nichts zu tun, wie immer! – Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit möglich, verbessert werden, und zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können; denn die Razzia hat abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Hier nur kurz zu den kruden AfD-Deckblättern zum Doppelhaushalt: Zum einen reichte die AfD, wie schon sehr oft, Deckblätter gegen Geflüchtete, gegen politische Bildung, gegen Vielfalt, gegen Umweltschutz und gegen Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus ein. So soll nämlich ein Ansatz gestrichen werden, um den Fokus vom Rechtsextremismus wegzulenken. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Eines zeigt sich dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist, sodass Rechtsradikale ungestört agieren können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum anderen will die AfD alles dafür tun, dass weiterhin Männer bevorzugt und begünstigt werden. Die AfD will Zuschüsse für Frauenorganisationen kürzen, und zwar mit der Begründung, dass – ich darf zitieren – die „GleichFakten interessieren die AfD nicht: dass viele Frauen etwa kein existenzsicherndes Einkommen haben, viele Frauen viel weniger verdienen als Männer und eine geringere Rente beziehen (Abg. Michael Frisch, AfD: Und das lösen Sie jetzt mit Ihrem Haushaltsentwurf? Peinlich!) und Frauen weiterhin in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das blenden Sie alles aus. Wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition, wir machen nicht Politik zuvorderst für Männer, schon gar nicht für alte weiße Männer. (Zuruf von der AfD: Wie billig!) Als Rheinland-Pfalz-Ampel wollen wir ein solidarisches, klimaneutrales, weltoffenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land, und dieses Ziel schweißt uns in der Ampelkoalition zusammen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nebenbei bemerkt, es ist auch eine Wohltat, dass in Rheinland-Pfalz nicht passiert, was aus Berlin ein bisschen nervt; denn dort überkommt es Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien immer wieder einmal, mehr an das eigene Ego zu denken als an eine erfolgreiche Regierungspolitik. Es ist aber auch kein Zufall, dass Malu Dreyer ihren Platz stets in RheinlandPfalz gesehen hat und dort weiterhin sieht. Hierfür ist ihr zu danken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Abschiedsrede!) Sie wird übrigens am 16. Januar ihr 10-jähriges Amtsjubiläum feiern, und ich möchte sie heute stichpunktartig mit folgenden Worten würdigen: Altlastenaufräumerin, Krisenbewältigerin, Landesmutter, Feministin, Macherin, frühere Sozialministerin und natürlich Zukunftsfrau, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –