Michael Wäschenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zeigt durchaus Verbesserungen des Landes im Bereich des Kinderschutzes auf. Wir haben das Thema im Juni auf die Agenda dieses Hauses gesetzt. Ministerin Binz hat im letzten Monat den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt, den das Land mit 100.000 Euro ausbauen möchte. Beim Titel 533 03 betrug das Ist für das Jahr 2022 vor Kurzem 0 Euro. Es wurde also noch nichts ausgegeben. Diesen Rest von 100.000 Euro sollten wir im Sinne der Kinder noch verausgaben, und wenn es nur eine bessere IT-Ausstattung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet ist, oder wir sollten den Betrag auf das Jahr 2023 für den neuen Pakt übertragen. (Beifall bei der CDU) Das Land gibt auch etwas mehr Geld für die Kinderschutzdienste in RheinlandPfalz. Wir schätzen deren überaus wertvolle und unverzichtbare Leistungen. Die 16 Kinderschutzdienste erhalten 26.000 Euro pro Personalstelle. Dazu wurde der Titel um 52.660 Euro erhöht. Wir meinen, das ist vermutlich zu wenig, um die gestiegenen Anforderungen dieser Zeit zu erfüllen, aber immerhin ein richtiger Schritt. Wir danken als CDU-Fraktion den Kinderschutzdiensten im Land sehr. Wir begrüßen auch die verbesserte Unterstützung der Arbeit des Kinderschutzbunds mit seinen 23 Verbänden auf Orts- und Kreisebene. Der Kinderschutzbund bekommt 20.000 Euro mehr über den Titel 684 16, und im Jahr 2024 soll der Beitrag insofern um weitere 2.100 Euro auf 87.800 Euro verstärkt werden. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Nun zum Childhood-Haus, welches Sie leider im November abgelehnt haben, und vermutlich werden Sie auch heute unseren Haushaltsansatz wieder ablehnen. Was haben wir aber letzten Samstag im ZDF gesehen? Kinder brauchen eine besondere Hilfe; das waren die Worte von Königin Silvia von Schweden anlässlich der ZDF-Spendengala „Ein Herz für Kinder“. Sie warb als Schirmherrin der World Childhood Foundation um Spenden zur Realisierung weiterer Childhood-Häuser in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist eines der Bundesländer, in dem ein Childhood-Haus weder in Betrieb noch in konkreter Planung ist. Das Ziel der World Childhood Foundation ist, in den kommenden Jahren in jedem Bundesland mindestens ein Childhood-Haus zu eröffnen. Trotz breiterer Unterstützung der Fachverbände und der Uniklinik Mainz wurde durch die Ablehnung unseres Antrags eine große Chance im Sinne des Kinderschutzes vertan. (Beifall der CDU) Wir versprechen heute aber, dass wir uns weiter für die Errichtung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz einsetzen werden. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wir wollen etwas Neues. Das sind wir unseren Kindern und dem Kampf gegen Gewalt und Missbrauch schuldig. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere übrigen Forderungen finden Sie in unserem Haushaltsbegleitantrag, in dem wir noch mehrere Punkte aufgerufen haben. Einen möchte ich noch nennen. Frau Binz, beteiligen Sie das Parlament an dem Pakt gegen die sexualisierte Gewalt; denn wir wollen nicht außen vor stehen, sondern mit den Akteuren dabei sein, den Kinderschutz in RheinlandPfalz deutlich zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall der CDU)