Lisett Stuppy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Internationalen Tag der menschlichen Solidarität, danke ich den Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für ein offenes und vielfältiges Rheinland-Pfalz engagieren. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, in der Familienbildungsstätte oder im Jugendverband, sie stehen füreinander ein in den Städten, im ländlichen Raum, sie heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, fordern konsequentes Handeln für unseren Planeten, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Ich finde, der Haushalt trägt dazu passend die klare Überschrift „Wir halten zusammen“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Wir stärken die Bereiche, die unser Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gestalten, da, wo es um Familien, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz unserer Kinder geht. Im Vergleich zum Jahr 2022 steigen die Ausgaben enorm an, einmal um 16,5 Millionen und dann um 25,2 Millionen Euro, und das ist gut so. Die Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene haben deutlich gemacht, Demokratie ist kein Selbstläufer, und sie steht von vielen Seiten unter Druck. Die Mobile Beratungsstelle m*power für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ist ein wichtiges Instrument. Sie wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weiter ausgebaut. Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind dauernde Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Wir treten ihnen mit diesem Haushalt entgegen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Hälfte der rheinland-pfälzischen Bevölkerung lebt in Familien mit Kindern. Für ein starkes Land braucht es starke Familien. Die Ampelregierungen in Bund und Land reagierten schnell auf gestiegene Kosten: die größte Kindergelderhöhung, Sofortzuschläge, Wohngeld. Wir haben die im Blick, die ganz besonders eine rasche Unterstützung brauchen. Das sind ganz klar auch Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die unter Ihrer Inflation leiden!) Eine nachhaltige Familienpolitik bewährt sich also gerade in Krisenzeiten zu Recht und ist verdammt notwendig. Die Entlastungen helfen den Familien jetzt. Wir haben aber ein klares Ziel vor Augen: die KindergrundsicherungEine grüne Vision, wird wahr; denn sie ist eine Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Rheinland-Pfalz wird den Prozess tatkräftig begleiten. Vielen Dank dafür an das Familienministerium von Katharina Binz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Eine Unterstützung für Familien kann auch die Familienkarte sein. Sie sorgt für mehr Informationen und mehr Teilhabe an Angeboten durch Familien. Durch weitere Mittel im Landeshaushalt wird sie bald flächendeckend sein. Das begrüße ich sehr. Städte und Landkreise können ihr Interesse jetzt melden und mitmachen; denn Familien und Kinder sind unsere Zukunft und alle unsere Bemühungen wert. Auch junge Menschen haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, mitzuentscheiden. Das gilt auch für 16- und 17-Jährige an der Wahlurne. Sie können sich darauf verlassen, liebe Opposition, dass wir hartnäckig für das Wahlrecht ab 16 weiter kämpfen werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –