Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle bitten, Platz zu nehmen. Ich darf Sie ganz herzlich zur 34. Plenarsitzung im Landtag von Rheinland-Pfalz begrüßen. Wir haben leider eine lange Entschuldigungsliste. Sie startet mit unserem Präsidenten Hendrik Hering. Ich wünsche ihm von hier aus gute Besserung, genauso wie allen nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Abgeordneten Fabian Ehmann, Michael Hüttner, Heiner Illing, Lisa-Marie Jeckel, Dr. Anna Köbberling, Michael Ludwig, Tamara Müller, Martin Louis Schmidt, Tobias Vogt, Karina Wächter und Thomas Weiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir starten, darf ich Ihnen einige Mitteilungen machen. Zum Abschluss der parlamentarischen Arbeit des Landtags Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 haben wir zwei bedeutsame und wichtige Plenarsitzungen vor uns. Der Haushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 wird abschließend beraten und entschieden. Zuvor ist noch formal die Tagesordnung festzustellen. Der Ältestenrat hat das Verfahren zu den Beratungen des Haushalts 2023/2024 und der übrigen Tagesordnungspunkte einvernehmlich festgelegt. Es finden keine Aktuellen Debatten statt, die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert, stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt. Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar auch hier grundsätzlich nach der Reihenfolge des Eingangs. Sämtliche Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung sowie über die Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2023 und zum 1. Januar 2024 erfolgen nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen zum Abschluss der Beratung eines Einzelplans. Die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau wird vor dem Eintritt in die Haushaltsberatungen vorgenommen. Jetzt frage ich Sie: Gibt es Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall, dann gilt sie somit als festgestellt. Zur allgemeinen Information darf ich noch darauf hinweisen, dass die Plenarsitzung mit Gebärdensprachdolmetschung und einem barrierefreien Livestream mit Untertitelung auf der Website zu sehen sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4989 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5020 – Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5033 – Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache statt. Wir haben zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/4989 –. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist einstimmig der Fall. Ich gratuliere ganz herzlich zur erfolgten Wahl. Dann haben wir den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5020 –. Vorgeschlagen ist Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. Heidbreder. Schließlich haben wir noch den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/5033 –. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Marcus Klein. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Auch das ist einstimmig der Fall. Herzlichen Glückwunsch, Herr Klein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu Punkt 2 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 (LHG 2023/2024) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4300 – Zweite Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/4301 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4940 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/4941 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4946 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4947 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/4948 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/5003 bis 18/5019 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/5028 bis 18/5031 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/5039 bis 5058 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/5059 bis 18/5089 – Zur Berichterstattung darf ich jetzt dem Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wansch das Wort erteilen.