Martin Haller

Also 20-mal mehr!) Ich werde jetzt nicht auf all Ihre Deckblätterdetails eingehen. Eines kann man aber so pauschal sagen: Mit einer soliden Gegenfinanzierung haben Sie es nicht so. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Als CDU setzen Sie entweder auf Pseudo-Gegenfinanzierungsvorschläge wie globale Minderausgaben, oder – das tun Sie auch sehr, sehr gerne – Sie wollen Ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, indem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Allein im Jahr 2024 sollen 102 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. (Abg. Christof Reichert, CDU: Ihr nehmt noch nicht mal 50!) Ich buchstabiere einmal Ihre Wunderstrategie: Sie planen, einmalig in ein Geldsäckchen zu greifen, und dieses einmal ergriffene Geld soll dann Jahr für Jahr bis in die Ewigkeit zur Finanzierung verwendet werden. Wie absurd dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung ist, wird deutlich, wenn man sich nicht nur einen Haushalt anschaut, sondern mehrere. Sie wollten schon im vergangenen Jahr die Rücklage schröpfen. (Abg. Martin Haller, SPD: Da ist schon nix mehr drin!) Diese Rücklage gäbe es also gar nicht mehr, wenn die CDU ihre Finanzpolitik hätte umsetzen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich kann zusammenfassen, die CDU steht für eine kurzsichtige, unseriöse und jedes Jahr wiederkehrende Finanzpolitik. Sie gebärt sich ein bisschen wie Butler James beim Dinner for One. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Zurufe von der CDU) Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle. Besser wird es dadurch nicht. Zu sehen ist ein finanzpolitisches Herumtorkeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: Hu!) Manchmal frage ich mich, ob die CDU selbst glaubt, mit solchen Durchwurschtel-Strategien mehr Menschen von ihrer Politik zu überzeugen. Man fragt sich, warum die Rheinland-Pfalz-CDU Erneuerung gefühlt 100-mal versucht hat, aber keinen Meter vorangekommen ist. Eine Antwort gibt es vielleicht: Es ist wohl doch kein Erfolgsrezept, wenn dieselbe Person Partei- und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wir als SPD zeigen, wie eine Ämterteilung an der Spitze dauerhaft zum Erfolg führt. So wird es bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich noch kurz auf die Deckblätter der FREIEN WÄHLER eingehen. Es bleibt mysteriös, welche politische Linie Sie verfolgen. Aufgrund der Kürze der Zeit nenne ich nur zwei Beispiele. Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten. Dieses Geld sollen alle Kommunen bekommen, die durch die Neuregelung des LFAG schlechtergestellt werden, also beispielsweise auch die Stadt Mainz, die gerade einen Geldregen genießt. Sie machen es sich schon ziemlich einfach, getreu dem Motto „Warum ein kompliziertes System schaffen mit Bedarfen und Gerechtigkeit, wenn Freibier für alle auch gut ist?“. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei Ihren weiteren Deckblättern – ich komme zum Schluss – muss ich immer wieder an „Alle Jahre wieder“ denken. Im Einzelplan 08 wurden sechs Ihrer 14 Deckblätter deckungsgleich im Haushalt 2022 eingebracht, als ob sich die Welt von damals nicht geändert hätte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Weil Sie die Probleme nicht gelöst haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Copy-and-paste-Deckblätter betreffen übrigens den Einzelplan für Innovation, Neuentwicklung und Erfindergeist. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal nachlegen. Liebe Kollginnen und Kollegen, ich habe aufgezeigt, warum wir als Gesellschaft und Staat Resilienz aufbauen müssen. Wir haben sicherlich durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie immer wieder auch Entscheidungen treffen müssen, die unbequem waren. Der Druck, weitreichende Entscheidungen schnell zu treffen, war so groß wie nie zuvor. (Glocke der Präsidentin) Damit ende ich mit einer kleinen Prise Selbstkritik: dass es uns Politikerinnen und Politikern nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) An der Stelle müssen wir besser werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es muss klarer werden, dass unsere Politik nicht klinisch rein, nicht durchgestylt ist. (Glocke der Präsidentin) So ist sie nicht, wenn es um Energiepreise, Flüchtlinge, diesen Doppelhaushalt und die Resilienz unseres Landes geht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Unsere Grundbotschaft sollte dabei aber immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)