Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an Roger Lewentz aussprechen für sein nachhaltiges Wirken in 16 Jahren als Innenminister und als Staatssekretär für die Menschen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf aus dem Hause) – Ich sehe die Dinge immer differenziert. Ehre, wem Ehre gebührt, auch für das, was er getan hat. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Er hat wie kein anderer den Blick für die Bedürfnisse des ländlichen Raums und – als ehemaliger Landrat darf ich auch das sagen – den Blick für die amerikanischen Streitkräfte gehabt. Der unermüdliche Einsatz rund um die Uhr, auch an Wochenenden, ist zu würdigen. Auch sonntagsvormittags, wenn man ihn brauchte, war er stets da. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Zu Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung und Sport. Dabei geht es Vereinen nicht anders als Unternehmen und Privathaushalten. Zunächst wurden sie von der Corona-Krise gebeutelt. Sie mussten ihre Sportstätten schließen, teilweise Mitgliedsbeiträge zurückerstatten und konnten kaum Umsätze erzielen. Jetzt sind sie durch die massiv gestiegenen Energiepreise unter Druck. In den vergangenen drei Jahren Verantwortung als Funktionär in einem Sportverein zu übernehmen, gestaltete sich als äußerst undankbare Aufgabe. Erschwerend kommt ab dem 1. Oktober 2022 der Mindestlohn von 12 Euro je Stunde für Minijobber hinzu. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch, ich sehe es schon als erforderlich und angemessen an, diesen Mindestlohn zu erhöhen. Allerdings ist das für viele Vereine eine Herausforderung; denn das bedeutet 20 % Mehrkosten oder Reduzierung der Stunden. Angebracht ist aber auch, dass unsere Sportvereine bei der Finanzierung ihrer Arbeitnehmer angemessen unterstützt werden. Daher haben wir erneut ein Deckblatt für den Landessportbund eingebracht, um die rheinlandpfälzischen Vereine bei der Energiepreissteigerung und den erhöhten Lohnkosten zu entlasten. Auch in diesem Zusammenhang wäre es interessant zu wissen, inwiefern Sportvereine von den von Frau Ahnen angekündigten und nun in der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses vorgelegten 200 Millionen Euro profitieren können. Wie und wann können Vereine mit der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung rechnen? Es ist schön, dass das Innenministerium für das Jahr 2023 Mittel für eine Ehrenamtsstudie Feuerwehr eingestellt hat. Die sollte schon im letzten Haushaltsjahr kommen. Das heißt, Sie sind im Verzug. In Rheinland-Pfalz gibt es rund 51.000 freiwillige, ehrenamtliche Einsatzkräfte, die sich auf etwa 2.250 Freiwillige Feuerwehren verteilen. Ihr Einsatz und Engagement für die Bevölkerung ist nicht hoch genug einzuschätzen, und dennoch hat gerade die Corona-Pandemie die Nachwuchsgewinnung massiv erschwert. Ehrenamtliche stellen sich unentgeltlich in den Dienst der Gesellschaft, opfern Freizeit und setzen sich, wie im Fall der freiwilligen Feuerwehrleute, Gefahren aus. Sie sind elementare Stützen unserer Gesellschaft und leben vor, was zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet. Es gilt, ihre Bedeutung öffentlich wertzuschätzen und ihren Beitrag für das Gemeinwohl ausreichend zu würdigen. Daher stellt ein System der Rentenpunkte einen besonderen Anreiz für künftige und aktive Ehrenamtliche dar. Dabei geht es um eine private Zusatzrente, die den Einsatzkräften zustehen soll. Somit würde ihre Arbeit zwar nicht unmittelbar finanziell entlohnt werden, sich dennoch positiv auf ihre Rente auswirken. Wenn ich mich recht erinnere, hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik dies vor der Wahl ausdrücklich gefordert. Dieses Modell ist vielversprechend, um die Nachwuchsgewinnung langfristig zu sichern und die Leistung ehrenamtlicher Arbeit nicht nur symbolisch, sondern gesellschaftlich zu würdigen; denn was wäre die Konsequenz, wenn es keine freiwillige Feuerwehr gäbe? – Eine Berufsfeuerwehr, die wir alle bezahlen müssten. Damit komme ich zur Berufsfeuerwehr. Ich habe heute bereits von der Erhöhung der Polizeizulage gesprochen, und das gilt natürlich auch für andere Beamte, ob in der Justiz oder bei der Berufsfeuerwehr. Auch hier gilt es, den Feuerwehrleuten die Zulage auf 220 Euro zumindest anzuheben. Diese muss auch ruhegehaltsfähig werden. Im Rahmen der Grundsatzrede haben wir unsere Verbesserungsvorschläge zur Situation unserer Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Ich möchte noch einige Punkte ergänzen. Es ist erschreckend und verstörend, in den jährlichen Berichten der Landesregierung über die Beamtenversorgung der Jahre 1999 bis 2018 zu lesen, dass die Einstellung des Ruhegehalts, also das Sterbealter, bei Polizisten mit 77 Jahren circa fünf Jahre unter dem Schnitt der restlichen Beamten erfolgt. Was wir demnach dringend benötigen, ist eine Studie, die den Ursachen dieses Missverhältnisses auf die Spur geht. Diese Zahlen können wir nicht einfach so hinnehmen oder unbeachtet lassen. Wenn einem der Job so viel abverlangt, dass man im Schnitt mit einer verkürzten Lebenserwartung zahlt, läuft irgendetwas falsch. Ein Weg, den Job als Polizeibeamter zu verbessern, ist, den Druck zu nehmen und die Überbelastung abzubauen. Deswegen werben wir FREIE WÄHLER für die Einstellung von mehr Polizeianwärtern pro Jahr. Darüber hinaus muss die Beförderungsituation verbessert werden; denn nicht nur, aber eben auch durch finanzielle Würdigung steigt die Lebenszufriedenheit. Konkret setzen wir uns dafür ein, die Beförderung nach A 12 und A 13 um jeweils 10 % auszuweiten. Was der Einzelplan 03 für die rheinland-pfälzische Polizei ebenfalls bereithalten muss, ist ein flexibler Titel, mit dem man bei Bedarf Sachmittel anschaffen kann, für die andere Budgets bereits ausgeschöpft wurden. Seien es Desinfektionsmittel oder Teile der Schutzausrüstung, ganz grundsätzlich ist es doch so, wer das demokratische System verteidigt und Bürger schützt, dem darf es nicht an sicherer Ausrüstung mangeln. Helme, Schutzwesten, Bodycams, Waffen und vieles mehr müssen dem neuesten Stand der Technik entsprechen, in ausreichender Stückzahl vorhanden sein und rechtzeitig gewartet werden. Polizeieinsätze jeder Art dürfen nicht daran scheitern, dass Ausrüstung nicht vorhanden, veraltet oder eingeschränkt einsatzfähig ist. Außerdem fordern wir FREIE WÄHLER das Vorhalten von Mobilgeräten in ausreichender Stückzahl und die Ertüchtigung von Stätten für Schieß- und Einsatztrainings. Lassen Sie mich das zusammenfassen. Egal, wie schlimm es in den nächsten Jahren finanziell kommt, sei es nun bei Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst, bei denjenigen, die ihr Leben für unseren Schutz einsetzen, darf weder personell noch materiell gespart werden. Als Parlament müssen wir unser Möglichstes tun, um diese Berufsgruppen zukunftsfest aufzustellen. Die rheinland-pfälzische Blaulichtfamilie leistet täglich einen unentbehrlichen Dienst für alle Bürger. Zusehends sehen sie sich in ihrem Arbeitsalltag mit Gewalt, Anfeindungen und Häme konfrontiert. Dies hat sich durch die Corona-Zeit verschärft. Dabei schützen sie unsere Freiheit und bewahren unter Einsatz ihres eigenen Lebens die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung. Sie sind Vorbilder und keine Feindbilder. Ihnen gilt der aufrichtige Dank der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich in der letzten Minute noch etwas zum Katastrophenschutz sagen. Hier ein herzlicher Dank an Dennis Junk und die CDU-Fraktion für die Deckblätter, die infolge des Zwischenberichts der Enquete-Kommission, in der wir beide sitzen, lieber Dennis, aufgestellt wurden. Ich weiß, welche Arbeit das bedeutet und wie das insgesamt einen selbst belastet. Deshalb ist das eine großartige Leistung. Sehr geehrter Herr Fernis, jeder hat so seine Sicht auf die Dinge der Flutkatastrophe. Ich zitiere jetzt einfach einmal aus einer Zeitung aus NRW. Dort gab es in Bensberg eine Fachtagung, und zuständig bei der ADD war vom Organigramm her gar nicht einmal Herr Linnertz, sondern Frau Hermann. Frau Hermann hat dort Folgendes gesagt: „Sie verdeutlicht die totale ÜberDaher ist die Selbsterkenntnis schon bei den Führungskräften da. Sie sollte auch in der Politik wahrgenommen werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Dennis Junk und Michael Wagner, CDU)