Cornelia Willius-Senzer

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt eigentlich direkt anfangen und draufhauen, aber ich versuche es zuerst einmal neutral. (Abg. Michael Frisch, AfD: Machen Sie doch!) Wenn ich das Jahr 2022 rekapituliere, sehe ich ein Jahr der Krisen, ein Jahr der Herausforderungen. Es wurde heute schon mehrfach erwähnt, dass wir im Frühjahr mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen hatten, dass der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar eine Zäsur markiert hat, und auch nach fast zehn Monaten ist unser Entsetzen über die Brutalität und Maßlosigkeit Putins groß. Nun macht obendrein der Gesellschaft die Energieknappheit zu schaffen. Der Druck auf die Menschen, die Unternehmen und den Staat war und ist immens, und diesem Druck standzuhalten, der Herausforderung der sich überlagernden Krisen selbstbewusst zu begegnen, ist die zentrale Aufgabe, die Politik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft meistern muss. Umso wichtiger ist eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik, die sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft annimmt. Wir sprachen auch schon darüber, dass seit dem Angriffskrieg Putins Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen mussten und in Europa, Deutschland und auch Rheinland-Pfalz Schutz gefunden haben. Es bleibt aber weiterhin unklar, ob und wann der Krieg ein Ende findet und wie sich der anstehende Winter auf die ukrainische Bevölkerung auswirkt. Unklar bleibt auch, ob die Geflüchteten hierbleiben oder zurückkehren können oder wollen. Klar hingegen ist, dass sich das Land auf die aktuelle Situation einstellen muss, und genau das tun wir auch. Im Doppelhaushalt haben wir ein eigenes Kapitel eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 stehen jeweils 15 bis 18 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Ausdruck des eindeutigen Bekenntnisses unseres Landes zur humanitären Flüchtlingspolitik, im Gegensatz zu Aussagen der AfD, die so menschenverachtend klingen. Das ist die dezidierte Antwort auf die integrationspolitischen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Alle Jahre wieder hören wir von der rechten Seite dieses Parlaments dieselbe Leier. Über unseriöse Anträge und Aussagen versuchen Sie, die Mittel im Frauenkapitel zu reduzieren. Für den Doppelhaushalt sollen es dieses Mal insgesamt minus 2,3 Millionen Euro sein. Wenn es nach Ihnen ginge, würden Sie es wohl ganz streichen. Nur gut, dass es nicht nach Ihnen geht; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn dann wären die elementare Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Betrieb und Ausbau der Frauenhäuser, der Interventionsstellen, der Frauennotrufe und auch die Präventionsarbeit nicht möglich. Ich könnte jetzt vertiefend auf Ihre Aussagen eingehen, aber ich glaube, ich sage einfach nur so viel: Es ist der Mühe nicht wert. Es lohnt sich nicht. Für die Ampelkoalition aber sind dies äußerst zentrale Anliegen. Für die Jahre 2023 und 2024 setzen wir jeweils rund 9 Millionen Euro ein. Leider existiert immer noch ein Maß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Daher dürfen sich unmittelbare und langfristige Unterstützung für Betroffene nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen. Mit den Förderungen, zum Beispiel in der Frauennotrufstruktur und der Aufstockung des Second-Stage-Projekts, nehmen wir beide Unterstützungsperspektiven in den Blick. Unterstützungsperspektiven schaffen ist auch ein Teil unserer Familienpolitik. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sehen sich viele Familien vor Probleme gestellt. Manche sind alltäglich spürbar, wie zum Beispiel die Preissteigerungen im Supermarkt; manche sind eher versteckt, wie steigende Energiekosten. Vor allem Familien mit geringen Einkommen, insbesondere Alleinerziehende, geraten so schneller in finanzielle Schieflage. Es ist daher umso wichtiger zu zeigen, dass die Politik an ihrer Seite steht. Ein beträchtlicher Teil der insgesamt 112 Millionen Euro aus dem Familienkapitel investieren wir in die vielen unterschiedlichen Servicestellen der Familienberatung. Gerade an Weihnachten ist es wichtig, dass Familien gerade jetzt und auch weiterhin in jeder Lebensphase und Lebenslage schnell und unbürokratisch Hilfe einholen können. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 untermauern wir die moderne, zukunftsorientierte Familienpolitik der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Ich komme zum Thema „Jugend“. Den Ansatz, die Jugend zu befähigen, verfolgen wir in Rheinland-Pfalz mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die wir im Jugendkapitel mit über 15 Millionen Euro untermauern. Kinder und Jugendliche engagieren sich, bringen sich ein und wollen mitreden. Die junge Generation will mitgestalten; das habe ich nicht nur in der letzten Plenardebatte über die Absenkung des Wahlalters sehr deutlich gemacht. Als FDP erkennen wir das Potenzial junger Menschen und fördern es, zum Beispiel durch die Unterstützung der Etablierung eines Landesjugendbeirats mit jährlich über 17.000 Euro der Ampelregierung. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch für den Schutz unserer Jüngsten starkmachen. Auch das haben wir im letzten Plenum mit einem breiten Konsens bekräftigt. Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder haben wir ein 500.000 Euro schweres Maßnahmenpaket geschaffen. Es ist gleichzeitig Bündelung und Ausgangspunkt von Maßnahmen und Netzwerken. So können wir den Kinderschutz auch weiterhin dynamisch und zukunftssicher aufstellen. „Zukunftssicher“ ist ein Begriff der Kunst- und Kulturbranche. In den letzten zwei Jahren kam er nur selten über die Lippen. Ich weiß noch, wie ich in der Corona-Zeit mit einem großen Schild durch die Stadt gefahren bin, auf dem „Vorhang auf für die Kultur“ stand. Die Kultur zeichnet den Kreativstandort Rheinland-Pfalz durch eine breit gefächerte, großflächige und historisch geprägte Kulturlandschaft aus. Ihre dezentral-kommunale Ausrichtung ist der ausschlaggebende Faktor für Vielfältigkeit und Kreativität. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Stolz hat aber auch immer etwas mit Wertschätzung zu tun, die sich messen lässt. Im Einzelplan 07 haben wir jeweils über 68 Millionen Euro im Kulturkapitel veranschlagt. Kollege Winkler hat schon intensiv über Details gesprochen, sodass ich nur sagen kann, ich bestätige, dass eine erneute deutliche Erhöhung um 3 Millionen Euro eine Wertschätzung ist. Das ist zukunftssicher und eine verlässliche Grundlage. Wir Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich, sind vielfältige Angebote von Kunst und Kultur doch Indikatoren, die für Lebensqualität stehen und für die Freiheit eines Staats fundamental sind. Mit der Aufstockung der kommunalen Mittel unterstützen wir unsere Kulturlandschaft in der Breite und sichern sie ab, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auch künftig kulturell teilhaben können. Zuletzt möchte ich noch einige Worte zum Verbraucherschutz sagen; denn bei Fragen und Herausforderungen des Alltags sind es häufig die Verbraucherschutzzentralen, die Bürgerinnen und Bürgern Abhilfe leisten. Der Krieg gegen die Ukraine hat viele Menschen verunsichert. Themen wie „Energie“, „Finanzen“, aber auch „Digitalisierung“ sind besonders häufig Gegenstand von Erst- und Zweitberatungen. Die Daten zu durchgeführten Beratungen zeigen es eindeutig: Das Bedürfnis nach einem hochwertigen Verbraucherschutz ist und bleibt für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Ja, Sie werden die Freien Demokraten immer auf der Seite eines starken, unabhängigen Verbraucherschutzes finden. Daher haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen für die Stärkung der Verbraucherunterrichtung bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des UkraineKriegs eingesetzt. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)