Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt weist auch für die beiden nächsten Jahre in die richtige Richtung. Es wird versucht, die Justiz zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Für uns ist dies ein weiterer Schritt nach vorne. Stellenaufbau, Ausstattungsverbesserungen und Investitionen in die Gebäude sind notwendig und bedeuten nicht Luxus; denn Justiz ist eben kein Luxus. Justiz ist wichtig für jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen mehr denn je einen starken Rechtsstaat. Das Jahr 2022 hat uns dies noch einmal deutlich gezeigt, zuletzt durch die Umsturzpläne der Reichsbürger, aber schon im August 2020 im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen durchbrachen 400 Menschen eine Polizeiabsperrung und stürmten auf die Treppen des Reichstagsgebäudes. Einige schwenkten die schwarz-weiß-rote Reichsflagge. Wir müssen als Staat wehrhaft sein, ansonsten verlieren unsere Bürger das Vertrauen. (Beifall der CDU) Dies gilt auch für Gerichtsprozesse, die überlang dauern, abgebrochen werden müssen oder wenn sogar ein verurteilter Täter freikommt, weil das Verfahren zu lange dauert. Doch allein die Stellenmehrung reicht nicht aus, um den Nachwuchs für die Justiz zu sichern. Die Stellen müssen auch besetzt werden können, und dies ist leider oft nicht der Fall. Der Stellenplan sieht gut aus, aber die Realität hält dem nicht stand. Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zu finden, ist schwer; denn der Wettbewerb ist groß. Die Auswahlmöglichkeit für junge Menschen ist groß. Es gibt einen Wettbewerb um den besten Nachwuchs auch im öffentlichen Dienst. Die Auswahl sinkt, da durch die geburtenschwachen Jahrgänge nicht mehr so viele Menschen ins Berufsleben eintreten. Wir alle wissen, dass die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen, auch in der Justiz. Das heißt für uns, wir müssen neben dem Werben um Nachwuchs ein äußerst attraktiver Arbeitgeber sein. (Beifall der CDU) Wir sind der Überzeugung, dass auch die rheinland-pfälzische Justiz ein Stück neu denken muss, flexibler werden muss, damit junge Menschen die Arbeit und die Rahmenbedingungen attraktiv finden. Vielleicht müssen wir auch langjährige Verfahrensweisen und Regularien bei Richtern auf Probe oder Rechtspflegern auf den Prüfstand nehmen. Hier erwarten wir, dass zumindest neu überlegt wird. Ein „Das war schon immer so“ hilft uns nicht weiter. Selbstverständlich muss die Digitalisierung schnell Einzug halten und sich stetig fortentwickeln, sonst wird die Arbeit nicht zu bewältigen sein. Dies geht nur gemeinsam mit den Mitarbeitern; denn auch die Justiz steht dabei vor einem großen Wandel. Dies bedeutet aber auch eine Chance. Auch hier wird es weitere Möglichkeiten für einen teilweise mobilen Arbeitsplatz geben müssen. Attraktiv als Arbeitgeber ist die rheinland-pfälzische Justiz nur, wenn auch der Arbeitsplatz attraktiv ist. Hier sehen wir gerade im Justizbereich einen Sanierungsstau. In der Justiz gibt es viele, teils vor allem von außen wunderschöne historische alte Gebäude, die schon sehr lange auf eine Sanierung warten. Dies geht sogar so weit, dass Akten inzwischen beschädigt oder Heizungen überhaupt nicht regulierbar sind. Da macht sich die Landesregierung schon ein Stück lächerlich, wenn sie Einsparungen beim Energieverbrauch fordert. (Beifall der CDU) Hierfür ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung zuständig. Sicherlich arbeiten die Mitarbeiter beim LBB die Maßnahmen stetig ab, aber es reicht nicht, wenn auf Sanierungen zehn Jahre gewartet werden muss und gleichzeitig beim Bauen vom Normalbürger immer mehr energetische Maßnahmen gefordert werden. Da stimmt etwas nicht; denn jeder Bürger sieht die alten, nicht sanierten Bauten des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz hat hier eine Vorbildfunktion. Unser Ziel bleibt, 100 % Deckungsgrad nach dem Personalbedarfsberechnungssystem zu erreichen. Dies gilt für den richterlichen, den nicht richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaften ebenso wie für die Rechtspfleger. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinsam an vielen Stellschrauben gedreht wird, seien es eine leistungsgerechte Bezahlung, ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung oder teilweise mobile Arbeitsplätze; denn junge Menschen bewerten einen Arbeitsplatz nicht mehr nur finanziell. Dem müssen wir Rechnung tragen. (Beifall der CDU) Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir unseren Rechtsstaat, um ihn wehrhaft zu machen, auch stärker jungen Menschen vermitteln müssen. Unser Rechtsfrieden und das staatliche Gewaltmonopol sind tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dafür ist es wichtig, dass die staatlichen Akteure von allen respektiert und die staatlichen Normen des Zusammenlebens von allen akzeptiert werden. Um dies zu stärken, sollen den jungen Menschen durch Funktionsträger von Polizei, Justiz und Anwaltschaft zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unser Rechtsstaat soll durch die Kampagne „Rechtsstaat macht Schule“ ein Gesicht bekommen (Beifall der CDU) und damit für Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werben. Es soll dabei eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die informiert und die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen stärkt; denn wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass unsere Justiz stark bleibt. Es geht hier um Recht, Sicherheit und Vertrauen. Dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof stimmt die CDU-Fraktion zu. Ebenso dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung; denn beide setzten den Modernisierungsweg der Justiz fort. Die Anpassung des Opferbeauftragtengesetzes werden wir konstruktiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)