Malu Dreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben, sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ein bewegtes Jahr 2022 geht nun bald zu Ende, und eine Reihe an Krisen hat uns in Atem gehalten. Mitten im ausklingenden CoronaWinter veränderte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von einem Tag auf den anderen eigentlich alles in unserer Welt, und ein Sommer voller weltweiter Wetterextreme führte uns erneut vor Augen, welch hohe gesellschaftliche Kosten der Klimawandel mit sich bringt. 2022 – das ist genauso wichtig zu sagen – hat aber auch viele positive Wandlungen hervorgebracht. Dank der Impfungen sank die Zahl der schweren Corona-Infektionen und -Erkrankungen. Die sinkenden Zahlen haben wieder die Geselligkeit in unser Land gebracht. Sehr viele Menschen haben sich solidarisch und menschlich gezeigt bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Gut 290.000 Menschen in Rheinland-Pfalz können seit dem 1. Oktober vom Mindestlohn in Höhe von 12 Euro profitieren. Im Ahrtal gehen wir Schritt für Schritt mit dem Wiederaufbau voran. Auch die drei Entlastungspakete, die die Länder selbstverständlich finanziell mittragen, und der Abwehrschirm des Bundes mildern die Folgen der Energiekrise für die Bürger und Bürgerinnen und die Wirtschaft in einer Größenordnung von fast 300 Milliarden Euro. Wir leben unzweifelhaft in einem Zeitalter, in dem Veränderung unser täglicher Begleiter ist. Wir leben aber auch in einem Zeitalter, in dem wir gemeinsam den Wandel aktiv gestalten können. Wir leben in einem Land, das leistungsstark und innovationsfreudig ist, das viele kluge Köpfe hat. Wir leben in einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Alle Fähigkeiten können eingebracht werden, um die Zukunft zum Wohle unseres Landes zu gestalten. Als Landesregierung haben wir klare Ziele. Rheinland-Pfalz soll in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Wir wollen zum Gewinnerland der Transformation werden. Wir sorgen für ein gesundes und sicheres Leben in Rheinland-Pfalz. Wir bleiben ein weltoffenes Land mit einem hohen Zusammenhalt, und wir bewahren die gute Mischung aus Tradition und Innovation. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mit dem Haushaltsentwurf von heute legen wir die Grundlage, kraftvoll in unsicheren Zeiten die Zukunft unseres Landes in diesem Sinne nach vorne zu bringen. Meine sehr verehrten Herren und Damen, seit fast genau zehn Monaten tobt in der Ukraine ein schrecklicher Krieg. Wir haben heute nicht die Zeit, im Detail darauf einzugehen. Ein Wort aber muss man schon darüber sagen, wie stark nach wie vor uns alle das Leid der Menschen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind, betrifft und auch die sinnlose Zerstörung dieses Landes. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind auch bei uns zu spüren. Die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten bringen viele Haushalte und Unternehmen in eine sorgenvolle Stimmung. Ich habe Ihnen aber vor vier Wochen in meiner Regierungserklärung sehr ausführlich dargelegt, dass wir den Sorgen der Menschen in unserem Land mit einem starken Schulterschluss zwischen Bund, Land, Kommunen, Sozialpartnern und Gesellschaft begegnen. Bürger und Bürgerinnen können sich auf einen starken Staat verlassen. Natürlich wird der Staat nicht alles kompensieren können, doch wir unterstützen mit direkten Hilfeleistungen, steuerlichen Entlastungen und einem sehr entschiedenen Eingriff in den Energiepreismarkt. Rheinland-Pfalz wird sich allein im laufenden sowie im nächsten Haushaltsjahr zusammen mit über 1 Milliarde Euro an den drei Entlastungspaketen des Bundes und der Länder beteiligen. Lieber Herr Baldauf, inzwischen ist es für mich so ein Reflex bei den Vergleichen mit NRW, dass ich besser noch einmal nachschaue, ob das alles wirklich so richtig ist. Ich habe nachgeschaut. Wir haben jetzt wieder festgestellt, dass NRW – gerade heute übrigens – seine Haushaltsankündigungen – auch großspurigen Ankündigungen, was den Hilfefonds betrifft – auf das Jahr 2023 verlegen wird. (Abg. Martin Haller, SPD: Was! Gibt es ja nicht! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich kann an dieser Stelle nur sagen, Rheinland-Pfalz hat von Anfang an sehr solide, aber auch vorausschauend auf die kommenden Fragen geantwortet, nämlich deutlich gemacht, dass wir uns an den Hilfsschirmen beteiligen, dass wir den Härtefonds, der auf Bundesseite aufgelegt wird, selbstverständlich in unserem Land umsetzen werden und dass wir darüber hinaus mit der Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro die Sicherheit haben, dass wir, falls dann noch jemand übrig bleibt, der die Unterstützung des Landes braucht, dieses Geld ganz genau dafür verausgaben können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –