Plenarprotokoll 18/116

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 116. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Geburtstag hat heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Anja von Marenholtz. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Ich rufe auf: 1 Eine bessere Pflege für NRW: mehr Fürsorge, weniger Aufwand und Bürokratie – Pflegelotsen, Investitionen und Entlastung für Angehörige! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17424 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Klute.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 3.500 Euro im Monat: Das war die Zahl, die letzte Woche durch die Nachrichten zog. Worum ging es da? Es ging um die Eigenanteile, die Pflegebedürftige in den stationären Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr der Pflege zahlen müssen. Der Verband der Ersatzkassen und das Wissenschaftliche Institut der AOK hatten in den letzten Wochen vorgerechnet, welchen Eigenanteil Menschen im vergangenen Jahr in den Bundesländern im Schnitt zahlen mussten, wenn sie in Pflegeheimen lebten. (Unruhe – Glocke) – Herzlichen Dank. – Nach den Zahlen der AOK betrug dieser durchschnittliche Eigenanteil in Deutschland im ersten Jahr der Pflege insgesamt gut 3.200 Euro im Monat. Nun ist das mit den Durchschnittswerten so eine Sache: Man kann darüber liegen; man kann darunter liegen. Nordrhein-Westfalen liegt darüber, und zwar mit monatlich über 3.500 Euro so sehr darüber wie kein anderes Bundesland. Nirgendwo in Deutsch-29.01.2026 land müssen Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen mehr bezahlen als in Nordrhein-Westfalen. Weil das die Menschen hier im Land oft nicht mehr selbst bezahlen können, steigt Jahr für Jahr auch die Zahl derer, die in Nordrhein-Westfalen Hilfe zur Pflege bekommen. Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung der Kommunen für Menschen, denen das Geld fehlt, um ihre Pflegekosten zu decken. Über 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten inzwischen Hilfe zur Pflege. Um 5 % ist ihre Anzahl von 2023 auf 2024 wieder gestiegen. Die allermeisten von denen, die Hilfe zur Pflege brauchen, leben in Pflegeheimen oder in vollstationären Einrichtungen. Auf den Punkt gebracht lässt sich sagen: Die Eigenanteile in Nordrhein-Westfalen machen Pflegebedürftige arm und Kommunen klamm. (Beifall von der SPD) So geht das nicht mehr weiter. Insofern muss der Fokus sehr viel stärker auf die Pflege zu Hause gerichtet werden. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren unabänderlich immer weiter steigen. Etwa 1,4 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen zurzeit mit einem Pflegegrad. Wenn man bedenkt, dass hinter jeder dieser pflegebedürftigen Personen ein bis zwei pflegende Angehörige stehen, muss man davon ausgehen, dass allein in diesem Jahr 2026 etwa jeder sechste Mensch in unserem Land Nordrhein-Westfalen mit Pflegebedürftigkeit zu tun haben wird. Das sind um die 3 Millionen Menschen. Zugleich mussten wir zuletzt erstmals einen Rückgang der Zahl von professionellen Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen feststellen. Immer mehr Pflegebedürftige bei weniger Pflegekräften: Man muss nicht tief in der Materie stecken, um zu verstehen, wie es in den Familien derzeit aussieht, wenn Mutter und Vater nicht mehr so können, wie es früher einmal war. Pflegende Angehörige sind die stillen Heldinnen und Helden unserer Zeit. (Beifall von der SPD) Ihre tagtäglichen Nöte bergen eine enorme soziale Dramatik. Wenn Armut und Vereinsamung drohen, darf Politik nicht wegschauen; dann muss Politik handeln. Umso unverständlicher ist, dass Schwarz-Grün bei der Pflege hier in Nordrhein-Westfalen so untätig ist. Wenn der Ministerpräsident, der heute nicht da ist, hier im Landtag mal seine Regierungspolitik erklärt, kommt nichts, aber auch gar nichts zur Pflege. Die letzte große Veränderung in diesem Politikfeld war die Gründung der Pflegekammer. Man kann sie gut oder schlecht finden; da gibt es unterschiedliche Meinungen. Dies war aber die letzte große Verände-Landtag rung hier in Nordrhein-Westfalen. Das war in der letzten Legislaturperiode und ist Jahre her, Herr Laumann. Seitdem ist nichts Nennenswertes mehr bezüglich der Pflege in Nordrhein-Westfalen geschehen. Herr Laumann, was ist da los? Ich verstehe Sie nicht mehr. (Christian Dahm [SPD]: Gesundheitsminister des Jahres, und bei der Pflege geht es durch die Decke!) Natürlich sind die Krankenhäuser wichtig. Aber die Pflege mit ihrer sozialen Dramatik, mit ihren Gefahren von Armut und Vereinsamung, ist es eben auch. Auch in der Bundespolitik kommen keine Pflegeimpulse aus Nordrhein-Westfalen mehr an. Die Bund-Länder-Kommission der Bundesgesundheitsministerin hat kaum etwas Konkretes dazu zustande gebracht. Wo war da der zählbare Beitrag aus Nordrhein-Westfalen? (Beifall von der SPD) Oder, Herr Laumann, können Sie sich bei der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, etwa nicht durchsetzen? (Zurufe von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Das glaube ich aber nicht!) Kann es sein, dass Nordrhein-Westfalen unter dem Vorgänger Karl Lauterbach bessere Karten hatte? Das scheint so zu sein – (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU) übrigens nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den Krankenhäusern. Da können Sie von der CDU noch so laut dazwischenrufen: Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) dass in dieser Legislaturperiode bezüglich der Pflege bei Ihnen noch gar nichts gelaufen ist. (Beifall von der SPD – Unruhe – Glocke) Wenn von der Regierung nichts kommt, ist die Opposition in der Pflicht. (Lachen von der CDU) Darum legen wir heute einen umfangreichen Antrag zur Pflege vor. Einige Punkte davon will ich hier herausstellen. Würden wir von der SPD bereits heute hier in Nordrhein-Westfalen regieren, dann würden wir neue Modelle von Pflegelotsen einführen, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weniger verzweifelt im Dschungel der Pflegeleistungen stehen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh! – Zurufe von der CDU) 29.01.2026 – Das scheint die CDU sehr zu triggern. Ich kann bei Ihrer Untätigkeit verstehen, dass Sie nervös werden. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Ein von der SPD geführtes Pflegeministerium in Nordrhein-Westfalen würde schauen, was unsere Freundinnen und Freunde in den Niederlanden mit ihrer pflegerischen Nachbarschaftshilfe besser machen als wir und was wir in Nordrhein-Westfalen davon lernen können, Herr Laumann. Wenn die SPD von der Opposition in die Landesregierung wechselt, dann wird es bessere Leistungen für pflegende Angehörige geben. Pflegende Angehörige müssen endlich als das anerkannt werden, was sie schon längst sind: eine feste und unverzichtbare Säule der pflegerischen Versorgung. (Beifall von der SPD) Wir wollen, dass Pflegeschulen, ambulante Pflegedienste und Tagespflegen besser unterstützt werden als bisher. Es ist traurig, dass Sie, Herr Minister Laumann, in Ihren drei Ministerperioden hier im Land nicht ein einziges Mal die Investitionsförderung für Pflegedienste an die Inflation angepasst haben. Jahr für Jahr kürzen Sie bei denen auf kaltem Weg. Wir machen uns stark dafür, dass Tagespflegen in die Lage versetzt werden, differenziertere, attraktivere Angebote aufzulegen. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien brauchen gute Tagespflegen, wenn die Pflege zu Hause immer mehr im Mittelpunkt stehen wird. Wir wollen, dass die Landesregierung endlich zu einem Entbürokratisierungsgipfel für die Pflege einlädt. Auch gestern Abend beim Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden hier im Landtag gab es wieder hanebüchene Beispiele für neu aufgekommene Bürokratie in Nordrhein-Westfalen. Wäre die SPD in NRW bereits heute in der Regierung, dann würden wir sofort zu einem Entbürokratisierungsgipfel für die Pflege einladen. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, unser Antrag macht deutlich: Die SPD will es besser machen als Schwarz-Grün. Die SPD ist bereit. Die Pflege zu stärken heißt auch, die Familien zu stärken. Es ist Zeit für „Family first“. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Klute. – Für die CDU hat die Abgeordnete Frau Oellers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt erst einmal zu den Fakten kommen. Landtag (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Ah!) – Ja, das ist wichtig, Herr Klute. Es ist sehr wichtig, dass man einmal die Dinge anspricht, die hier laufen. Zu Beginn möchte ich den Menschen danken, die sich für unsere Pflegebedürftigen einsetzen. Hervorheben möchte ich ganz besonders die pflegenden Angehörigen. Sie bewirken jeden Tag Großartiges. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Pflegende Angehörige leisten einen Großteil der Pflegearbeit – mit besonderer Hingabe und Geduld. Enormen Respekt haben natürlich auch alle Pflegekräfte verdient, weil sie ihre Tätigkeiten verlässlich, kompetent und voller Menschlichkeit ausführen. Der Antrag der SPD greift Herausforderungen auf, die niemand in diesem Haus bestreitet. Der demografische Wandel, steigende Pflegebedarfe, die hohe Belastung pflegender Angehöriger und der zunehmende Fachkräftemangel verlangen dauerhaft Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass pflegende Angehörige als „nice to have“ angesehen werden. Dies weise ich entschieden zurück. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Pflegenden Angehörigen ist volle Wertschätzung für ihren selbstlosen Einsatz und ihr Herzblut entgegenzubringen; denn Pflege ist mehr als nur Kümmern und Versorgung. Viele Angehörige übernehmen diese unverzichtbare Aufgabe aus Liebe und Fürsorge. Doch sie stoßen dabei oft an ihre persönlichen Grenzen. Deshalb müssen wir uns fragen: Wie geht es den pflegenden Angehörigen, und wie können wir sie bestmöglich unterstützen? Ältere und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen müssen sich auf eine gute Versorgung sowie Teilhabe am alltäglichen Leben verlassen können. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft pflegenden Angehörigen unter die Arme greifen. Dies macht die schwarz-grüne Landesregierung mit konkreten und wirksamen Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist das Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“, an dem sich bereits rund 450 Unternehmen, Behörden und Organisationen beteiligen. Insgesamt 4.400 Angebote stehen zur Verfügung, um Angehörige zu entlasten und den Alltag besser zu organisieren. Auch die Tagespflege, die Sie immer ansprechen, ist für uns ein wichtiger Baustein zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Daher wurde das Angebot in den letzten Jahren um fast 40 % gesteigert. Die Kurzzeitpflege darf man natürlich bei der Aufzählung nicht vergessen. Trotz herausfordernder Haus-29.01.2026 haltslage investieren wir hier in Nordrhein-Westfalen in die Pflege. Mit den für 2026 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 35 Millionen Euro ist eine Steigerung auf fast 5.000 landesgeförderte Ausbildungsplätze möglich. Die Ausbildungszahlen steigen seit Jahren. Das ist ein gutes Zeichen für die Attraktivität dieser wichtigen Ausbildung. In der Pflegeausbildung steigt der Landesanteil zum Ausgleichsfonds nach dem Pflegeberufegesetz auf rund 156 Millionen Euro. Das sind über 16 Millionen Euro mehr als zuvor. Für die Förderung der Ausbildung in der Pflegeassistenz sind mehr Mittel eingeplant, sodass alle Pflegeschulen monatlich 585 Euro pro Azubi erhalten. Die Mittel für den Landesförderplan „Alter und Pflege“ in Höhe von fast 10 Millionen Euro stehen auch 2026 wieder zur Verfügung. Auch mit dieser Zahl bleibt die Landesregierung ein verlässlicher Partner. Die Mittel für die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe – Schulgeldfreiheit ist übrigens auch eine Sache, die wir seit Jahren auf den Weg bringen, was früher unter Rot ja nicht möglich war – und die landesrechtliche Pflegeassistenz fallen ebenfalls höher aus als in vorherigen Haushaltsjahren. Der Haushalt zeigt deutlich, dass uns Pflege am Herzen liegt und wir darin investieren. Der SPD-Antrag blendet die Realität aus und verschweigt bestehende Leistungen. Daher ist Ihr Antrag nicht überzeugend. Sie schlagen beispielsweise einen Gipfel zur Entbürokratisierung vor. Natürlich wünscht sich niemand unnötige Bürokratie. Schließlich soll mehr Zeit für das menschliche Miteinander bleiben. Zu dieser Erkenntnis sind wir bereits ohne Gipfel gekommen. Daher packen wir dieses wichtige Thema schon seit längerer Zeit an. Ich erinnere hier an die Antwort der Landesregierung Drucksache 18/17226 von Anfang Januar dieses Jahres. Dort wurden Ihnen vielfältige Maßnahmen der Landesregierung seit 2022 aufgelistet, um die Bürokratielast für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu reduzieren. Und dieses setzen wir natürlich fort. Der Antrag der SPD bietet keine neuen Erkenntnisse für eine bessere Pflege in NRW. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Oellers. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Mostofizadeh.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Pflege“ Landtag ist mir persönlich ein Herzensanliegen. Deswegen freue ich mich, dass wir heute Morgen – hoffentlich substanziiert – über dieses Thema reden können. Ich habe mir bei dem Pflegethema zu Ehren der Sozialdemokratie extra eine Krawatte umgebunden. (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Sarah Philipp [SPD]: Das ist uns schon aufgefallen! – Weitere Zurufe von der SPD: Das ist uns sofort aufgefallen! – Das haben wir direkt gesehen!) Ich möchte, anders als der Kollege Klute, das Thema nicht im Wahlkampfmodus behandeln, sondern die Gemeinsamkeiten beschreiben, die zumindest ich bei diesem Thema erkennen kann. Erstens. Ich teile uneingeschränkt die Bemerkung, dass die Pflege eine der größten Gerechtigkeitsherausforderungen dieser Zeit ist. Allerdings ist ein ganz wesentlicher Aspekt beim Thema „Pflege“ in Ihrem Antrag nicht weiter ausgeführt worden, nämlich die aus meiner Sicht ungerechte Unterscheidung zwischen Pensionären einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits. Bei stationärer Pflege liegt die Differenz bei vergleichbaren Einkommen im ärgsten Fall bei bis zu 1.500 Euro im Monat pro Person. Jetzt frage ich mich, wer in Berlin seit 1998 in 24 von 28 Jahren das Sozialministerium bekleidet hat. Ich kann Ihnen mal ein paar Namen nennen: Walter Riester, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Olaf Scholz, Andrea Nahles, Katarina Barley, Hubertus Heil – den ich sehr schätze, weil er ein fachlich hochkompetenter Mann ist – und jetzt aktuell Bärbel Bas. (Sarah Philipp [SPD]: Hier war es die ganze Zeit Herr Laumann!) Nach meinem Kenntnisstand waren das bis auf einen, der irgendwann zu den Liberalen gewechselt ist, alles Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Zuruf von der SPD: Die ganze Zeit war Herr Laumann Minister in Nordrhein-Westfalen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist das der Versuch, jetzt nicht in den Wahlkampfmodus zu kommen?) Deswegen stellt sich die Frage, Thorsten Klute, (Unruhe – Glocke) wie sehr wir Ihnen glauben sollen – schließlich haben Sie spätestens heute bei diesem Thema den Wahlkampf eröffnet –, dass Sie in den ersten 100 Tagen nach Übernahme der Regierungsverantwortung hier einen großen Pflegegipfel mit Veränderungen vorschlagen werden. Ich glaube Ihnen das ehrlich gesagt nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt möchte ich noch ein paar Punkte beschreiben, bei denen ich sehr bei Ihnen bin. 29.01.2026 Bei den Kosten der Eingliederungshilfe und bei den Kosten der Hilfe zur Pflege, die wie ein Joch auf den Kommunen lasten, muss der Bund tätig werden und diese Kosten zumindest teilweise übernehmen oder sich andere Finanzierungsmodelle überlegen. In Coronazeiten ist es schließlich gelungen, bei der Grundsicherung im Alter einen großen Anteil – für Nordrhein-Westfalen immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr – zu übernehmen. Da sind wir völlig bei Ihnen. Herzlichen Glückwunsch! Klären Sie es auf Ihrem Parteitag! Motivieren Sie die SPD, das auf der Bundesebene in Schwung zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber auch beim Thema „doppelte Pflegegarantie“ – einem Konzept der grünen Bundestagsfraktion, das, glaube ich, seit mindestens acht Jahren in veränderter Form vorgetragen wird – sind wir in der Analyse völlig bei Ihnen. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die ungefähr in meinem Alter oder ein bisschen jünger sind und noch Kinder haben, die sie betreuen müssen, gleichzeitig die Großeltern und vielleicht noch Tante und Onkel in der Pflege haben und von diesen Belastungen erdrückt werden. Da sind wir völlig bei Ihnen. Aber da müssen in Berlin Konzepte auf den Tisch, die das in Angriff nehmen und entsprechend umsetzen. Auch hier wieder: Viel Erfolg! Einmal in Berlin anrufen und dort tätig werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sa- rah Philipp [SPD]: Das ist ja ein toller Tipp!) Aber auch bei den anderen Themen, die Sie landespolitisch angesprochen haben, bitte ich um ein Stück weit Ernsthaftigkeit. (Vereinzelt Lachen von der SPD) Ich finde die Situation in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, um es direkt vorweg zu sagen. Aber die Verzerrung der Beschreibung ist auch nicht in Ordnung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die erfolgreichste Ausbildungsquote von allen Flächenländern in Deutschland. Wir haben die besten Ausbildungszahlen von allen deutschen Bundesländern. Wir haben den klaren Anstieg bei der Pflege – im Übrigen unter Rot-Grün. In Nordrhein-Westfalen ist der Grundstein unter der Leitung von Barbara Steffens gelegt worden. Das hat Barbara Steffens aber nicht alleine gemacht; die SPD war mit dabei. Das ist kontinuierlich besser geworden. Natürlich ist noch Luft nach oben. Aber hier das Bild zu zeichnen, in Nordrhein-Westfalen liege alles im Argen, ist schlicht nicht in Ordnung und entspricht nicht der Realität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben auch um viele Themen in dem Zusammenhang gerungen. Für die verbindliche Pflegeplanung, die dazu beitragen soll, das, was vor Ort zu regeln ist, zu organisieren und nach vorne zu bringen, Landtag haben wir im Koalitionsvertrag die Fortschreibung festgelegt. Das war mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch immer ein schwieriges Thema. Ich möchte jetzt ein Thema anführen, das die Lebensbedingungen gerade von älteren und behinderten Menschen in besonderer Weise berührt und bei dem ich zumindest in den Städten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht so richtig auf der Seite der Betroffenen sehe, nämlich die Mobilitäts- und Verkehrspolitik. Ich komme aus Essen und kann nicht erkennen, dass die SPD dort eine Politik macht, die auf behinderte Menschen, auf Inklusion, auf Menschen, die Lebensraum um die Häuser herum brauchen, in besonderer Weise Rücksicht nimmt. Eine Gesundheitspolitik in allen Lebensbereichen, eine entsprechende Pflegepolitik und eine Planungspolitik, die das bei jeder Planung unmittelbar berücksichtigt, sind unser grünes Konzept. Das sprechen Sie in diesem Antrag nicht mal an. Ich kann nur sagen: Da müssen wir vorankommen. Da unterscheiden wir uns sehr eindeutig von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber ich will die Hand ausstrecken. Wenn Sie auf Bundesebene dort Verbesserungen anstreben, haben Sie uns an Ihrer Seite – und nicht nur an Ihrer Seite; wir werden Sie da fragen, treiben und die Konzepte erneut auf den Tisch legen. Das Rettungsgesetz wäre ein weiteres Thema, bei dem Sie unmittelbar tätig werden könnten, um die unsägliche Situation, wie Sie uns das hier im Landtag vor die Füße gekippt haben, zu lösen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie eine bessere Gerechtigkeitspolitik machen, wird es an uns nicht scheitern. Wenn Sie eine bessere Pflegepolitik machen wollen, wird es an uns nicht nur nicht scheitern; dann tragen wir jede Sitzung entsprechende Konzepte vor. Aber was nicht in Ordnung ist, ist, hier eine Verzerrung der Lage vorzutragen und das in einem relativ lauten Vortrag darzustellen. Ich fasse zusammen: Der Antrag der SPD enthält wenig bis gar keine neuen Ideen. Die Ankündigung, dass es mit der SPD besser werde, kann ich nicht so richtig glauben. Aber vielleicht überzeugen Sie mich in den letzten Monaten noch. Ich freue mich, dieses Thema hier intensiv zu diskutieren. Vielleicht kommt beim nächsten Versuch ein substanzieller Vorschlag, über den wir dann sprechen können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Mostofizadeh. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Nückel. 29.01.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Klute war sehr bemüht, uns den Antrag der SPD schmackhaft zu machen. Ich glaube, mit der Verzerrung der Lage wollte er verschleiern, aus welchem Grund heute eine direkte Abstimmung stattfindet und warum es nicht vielleicht sogar lohnenswert wäre, den Antrag, der viele positive Akzente beinhaltet, im Ausschuss zu diskutieren. Insofern ist der Vorwurf mit dem Wahlkampf vielleicht auch gar nicht so falsch. Klar: Die Pflege in Nordrhein-Westfalen bleibt eine Großbaustelle. Das Problem: Es wird immer schwieriger, die einzelnen Gewerke zu besetzen. Um jetzt einmal beim Begriff „Baustelle“ zu bleiben: Die Bauarbeiter werden immer älter. (Unruhe – Glocke) 2019 waren rund 45 % der Pflegekräfte schon über 50 Jahre alt. Viele von ihnen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Damit verschärft sich der Fachkräftemangel, zumal die Nachwuchsgewinnung nicht einfach ist und selbst der Einsatz von KI oder Pflegerobotern aus Asien ausscheidende Pflegekräfte nicht so schnell ersetzen können wird. Dazu kommt noch, dass die Arbeit immer mehr wird. Denn die – eigentlich positive – steigende Lebenserwartung führt dazu, dass der beschriebene Fachkräftemangel noch einmal verstärkt wird. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, und die Zahlen werden in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Die Notwendigkeit, in der Pflege Dinge anzupacken, ist damit offenkundig. Ich glaube, dass wir uns da auch alle einig sind. Nun kommt noch ein Weckruf hinzu: Der Verband der Ersatzkassen hat mit seiner aktuellen Auswertung aufgezeigt, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen, der aus eigener Tasche bezahlt werden muss, erneut gestiegen ist. Ich will mich jetzt nicht darüber streiten, ob NRW hier Spitzenreiter ist; Bremen und das Saarland sind, glaube ich, noch teurer. Aber auffällig ist, dass mit 3.582 Euro viele überbelastet sind. Der Landesgesundheitsminister hat auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Susanne Schneider dazu nur gemeint, dass die Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen traditionell sehr hoch seien. Vielleicht sollte man einmal mit dieser Tradition brechen, bevor sie zum Brauchtum wird. Statt jedoch den dringenden Handlungsbedarf anzugehen, tagt man lieber in Arbeitsgruppen. Die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sind jedoch, glaube ich, sehr enttäuschend. Bei der Frage einer nachhaltigen Finanzierung der Pflege ist der politische Dissens in der AG offensichtlich. Wenn es dort heißt, dass unterschiedliche Mög-Landtag lichkeiten zur Begrenzung der Ausgabendynamik geprüft werden sollen, dann ist das ein bisschen wenig. Da wären vielleicht auch von Minister Laumann als einem der entscheidenden Akteure der AG doch mehr konkrete Vorschläge zu erwarten. Der vorliegende Antrag der SPD beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen mit sinnvollen Ansätzen und auch ein paar kritische Punkte. Einige Vorschläge haben wir als FDP schon vor knapp zwei Jahren mit einem Antrag zum politischen Update der Pflege eingebracht. Dort wurden unter anderem eine Digitalisierungs- und Innovationsinitiative Pflege, eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege und die Überprüfung landesrechtlicher Normen auf Anpassungsmöglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung gefordert. Weitere Handlungsvorschläge waren die Harmonisierung von Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der kommunalen Wohn- und Teilhabegesetz-Behörden, eine strukturelle Förderung für Kurzzeit-, Nacht- und Tagespflegeplätze sowie eine Förderung innovativer Projekte in der häuslichen Pflege. Auch weitere Punkte des Antrags, der heute vorliegt, teilen wir. Es ist sicher sinnvoll, den von der CDU-FDP-Landesregierung eingeführten Heimfinder NRW für stationäre Pflegeplätze um digitale Vermittlungstools für die ambulante Pflege zu ergänzen. Die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Investitionsförderung für Pflegeschulen haben wir ebenfalls schon in den Haushaltsberatungen gefordert. Wichtig ist auch, dass das Land seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Investitionskosten gerecht wird. So sollten die Kalkulationsgrundlagen in der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz mindestens an die Inflationsentwicklung angepasst werden. (Beifall von der FDP) Kritisch sehen wir jedoch eine zentrale Forderung des Antrags. Zwar spricht die SPD jetzt nicht mehr von GemeindeschwesterPlus – das war ja ein Dauerbrenner im Schaufenster der SPD der letzten Jahre –, (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) sondern von Pflegelotsen. Fraglich ist aber, ob eine flächendeckende Einführung angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten der Städte und Kreise des Landes zielführend ist. Ländliche Regionen stehen eben vor anderen Herausforderungen als städtische, verdichtete Ballungsräume. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Deswegen das Modellprojekt, das im Antrag beschrieben wird!) Aufsuchende Beratung sollte meines Erachtens zielgenauer sein. Der Fokus muss insbesondere auf 29.01.2026 Stadtteilen bzw. Regionen mit Defiziten beim Versorgungsangebot und sozialen Benachteiligungen liegen. Das haben Sie im Antrag nicht so ganz scharf dargestellt. Wir müssen auf alle Fälle den möglichen Aufbau von Doppelstrukturen zu bestehenden Angeboten vermeiden. Die SPD setzt aber mit dem Modellprojekt zu Pflegelotsen und dem Pilotprogramm Nachbarschaftspflege NRW gleich doppelt auf neue Strukturen bzw. Programme. Doppelt gemoppelt ist aber leider nicht immer besser. Nach traditioneller Sicht sind wir noch in der Weihnachtszeit, da erst am Montag, dem 2. Februar, Mariä Lichtmess ist. Die SPD hat aber trotzdem schon einmal ein Easter Egg in ihrem Antrag versteckt: die Pflegebürgerversicherung. Wir halten eine sogenannte Bürgerversicherung schon bei der GKV für falsch. Das duale System und der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Versicherung sichern eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Gesundheitsleistungen in Deutschland. So ist eine Pflegebürgerversicherung für uns der völlig falsche Weg. Wir brauchen vielmehr eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge, um Belastungen durch Eigenanteile ausgleichen zu können. (Beifall von der FDP) Besser wäre es daher, vielleicht einen Pflegevorsorgefonds weiterzuentwickeln. Ein größerer Anteil der Beiträge sollte langfristig renditeorientiert und vor politischen Eingriffen geschützt angelegt werden. Versicherungsfremde Leistungen müssen zudem sukzessive aus dem Bundeshaushalt und nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Kurzum: Über viele Punkte in dem Antrag ließe sich im Ausschuss diskutieren, aber das ist reine Theorie. Es wird heute ja direkt abgestimmt. Dank des – so nenne ich das jetzt einmal – faulen Eies der Pflegebürgerversicherung werden Sie verstehen, dass wir ihn nur ablehnen können. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Nückel. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder einmal über die Pflege sprechen, denn sie ist ein wichtiges, ein drängendes Thema. Es liegt, anders als die regierungstragenden Fraktionen das dargestellt haben, schlichtweg einfach vieles im Argen. Landtag Viele pflegende Angehörige würden sich sicherlich, wenn sie die Reden verfolgen würden – im Livestream ist jetzt wahrscheinlich eher wieder eine kleine zweistellige Zahl von Zuschauern anwesend, die sich alles anschauen –, überhaupt nicht von dem, was gerade von CDU und Grünen vorgetragen wurde, repräsentiert fühlen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass das wirklich das absolute Gros ist: Neun von zehn Menschen werden in Nordrhein-Westfalen aktuell von Angehörigen gepflegt. Die werden sicherlich nicht damit einverstanden sein, dass Sie denen bei all dem Leid, was es dort gibt und Ihnen als Abgeordnete doch sicherlich auch in Form von Hilfemails in die Büros eilt, erzählen, dass alles in Ordnung und man schon auf dem richtigen Weg sei. Trotzdem diskutieren wir leider zu einem SPD-Antrag, der eigentlich nicht mehr als die üblichen Ansichten vertritt, inklusive – das haben wir gerade schon gehört – der GemeindeschwesterPlus, die man jetzt, nachdem es in der Anhörung die Kritik gab, dass es nicht nur Gemeindeschwester sein müssen, Pflegelotsen nennt, oder schlichtweg dem Verweis auf holländische Beispiele der Nachbarschaftspflege; im Prinzip also GemeindeschwesterPlus. Man hat dann doch immerhin sechs Seiten zusammengetragen. Dennoch: Wenn man das Thema ernst nehmen würde, hätte man es heute sicherlich nicht – auch das ist vorhin schon angeklungen – zur direkten Abstimmung gestellt. Denn es sind insbesondere bei der Beschreibung des Problems auch wieder viele gute Dinge dabei. Über einige Ansätze kann man durchaus diskutieren. Das direkt abstimmen zu lassen, ist schon ein bisschen mehr Vorwahlkampf als ehrliches Interesse an der Pflege. Auch das ist sicherlich zu kritisieren. Denn auf der anderen Seite fehlen, wie so oft bei der SPD, einmal wieder absolut die Ideen zur Finanzierung. Das ist das gute alte Problem der Sozialisten: Irgendwann geht das Geld der anderen Leute aus. Sie verlieren im Antrag kein eigenes Wort darüber, wie Sie das an dieser Stelle herzaubern wollen. Es liegt auch vieles beim Bund. Und wer regiert da? Die SPD. Wenn Sie es also hier leidenschaftlich fordern, dann können Sie das auch leidenschaftlich bei Ihren Parteifreunden in Berlin einbringen. Dann könnte man das ein oder andere auch gemeinsam – da gibt es unter den Sozialpolitikern hier im Saal durchaus eine Zustimmung oder Übereinstimmung – , wahrscheinlich mit breiten Mehrheiten durchsetzen. Denn es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. Es ist eben nicht so, wie die CDU es sagt, dass man in diesem System mit einem Weiter-so und vielleicht einem oder zwei Euro mehr wirklich etwas ändern könnte. Es braucht eine ausgiebige und umfangreiche Sozialreform. Einiges davon könnte man im Land 29.01.2026 auf den Weg bringen; vieles davon aber wie gesagt sicherlich eher auf Bundesebene. Eines der Dinge, über die wir zum Beispiel in dieser Situation, in der die Finanzierung mittlerweile nun wirklich immer schwieriger wird, einfach diskutieren müssen, ist, ob man nicht beispielsweise Pflege- und Krankenversicherung zusammenlegen kann und einfach Wasserköpfe abbauen muss. Wir haben mittlerweile im System viel zu viel Staat. Wir haben viel zu viel Verwaltung. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Da muss man ran. Wir müssen Kosten einsparen, um tatsächlich über die nächsten Jahre der demografischen Krise zu kommen. Auf der anderen Seite, auch das ist sicherlich ganz, ganz wichtig und kommt im Antrag viel zu kurz, muss es einen größeren Fokus auf die familiäre Pflege geben. Wir brauchen mehr Förderung in der familiären Pflege. Ein Großteil der Menschen wird zu Hause gepflegt. Ein Großteil der Menschen hat auch den Wunsch, weiter zu Hause zu wohnen und zu Hause gepflegt zu werden. Das ist aber, und jeder, der mit älteren Menschen zu tun hat, kennt ganz, ganz viele Geschichten davon, wenn eine beginnende Demenz oder Mobilitätseinschränkungen vorhanden sind, ohne professionelle Hilfe schwierig. Dann muss Staat eingreifen und beispielsweise einfach hinsichtlich der Zuschüsse, des Pflegegelds aktiver werden. Es muss mehr Unterstützung geben. Es braucht mehr Anreize, damit das in der Zukunft funktioniert. Denn es ist im Prinzip eine absolute Augenwischerei, dass Sie den Menschen vormachen, dass man diese Pflegekräfte, die man bräuchte, um die demografische Entwicklung abzufangen – wenn nicht mehr Fokus auf die Familie gelegt wird –, irgendwo herzaubern könnte. Niemand von Ihnen hat bisher einen vernünftigen, belastbaren Plan vorgestellt, woher die Menschen überhaupt kommen sollen. Der nächste Punkt. Wir brauchen eine Rückkehr zur spezialisierten Ausbildung. Das sichert nicht nur die Qualität in der Altenpflege, sondern auch in der allgemeinen Pflege und ist vor allen Dingen wieder ein Attraktivitätsanreiz. Jeder, der mit Pflegekräften im Austausch steht und in Kontakt ist, weiß, dass die generalistische Ausbildung für viele eben kein Plus ist. Sie ist auch keine Aufwertung. Man steht schon dahinter, dass man im Prinzip eine Pflegekraft ausbilden möchte, die man im Laufe ihrer Tätigkeit von der Kinderheilkunde bis zur Altenpflege einsetzen kann, und damit sicherlich auch eine stille Reserve für die Altenpflege hat. Das ist allerdings nicht der Anspruch, den wir an eine vernünftige Pflegeausbildung haben sollten, die schon jetzt in der spezialisierten Form an vielen Stellen viel zu kurz gekommen ist. Landtag In der generalistischen Form – das werden Sie alle wissen – kommen verschiedene Teilbereiche, spezifische Aspekte der Pflege einfach viel zu kurz und sind dann in der Qualität der Ausbildung deutlich unterlegen. Auf der anderen Seite – das habe ich gerade angesprochen – brauchen wir eine Ausbildungsoffensive. Es findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort dazu, wie die bezahlt werden soll und woher das Geld kommen soll. Wir haben Ihnen in den letzten Haushaltsdebatten Vorschläge dazu gemacht, wie man Krankenpflegeschulen weiter unterstützen kann, wie man dort die Stellen ausbauen kann. Wir brauchen mittlerweile einfach einen großen Anteil der Schulabgänger, der sich für die Pflege interessiert. Dieser Job muss wieder attraktiver gemacht werden. Dazu gehört dann am Ende auch Bürokratieabbau und Kostenkontrolle. Morgen werden wir uns darüber unterhalten, dass aus unserer Sicht dazu auch die Abschaffung der Pflegekammer zählt. Mit ihr entsteht ein weiterer Wasserkopf, eine weitere Kostenfalle, und weitere Gelder werden für mehr Bürokratie, mehr Menschen in Büros ausgegeben, aber nicht für die Menschen in der Pflege, die die Leute vor Ort versorgen. Da muss man sicherlich rangehen. Wir haben eben schon gehört – auch das ist in der Politik immer wieder Thema –, und es ist richtig: Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht zulasten der Beitragszahler gehen. Ein berühmtes Beispiel ist immer die Werbung im Spitzensport. Warum müssen große Krankenkassen beim Fußballspiel mit einem Banner vertreten sein? Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist sicherlich schön, aber der Leistungskatalog der Kassen unterscheidet sich eher marginal. Warum man Millionenbeträge für Werbung ausgeben sollte, erschließt sich mir nicht. Dieses Geld wäre in der Pflege sicherlich viel besser aufgehoben. Vor allen Dingen dürften dafür keine Beitragsmittel bezahlt werden. Der Beitrag wiederum muss stabilisiert werden. Es ist im Antrag ausgeführt: Mittlerweile sind die Eigenanteile zu einem Pflegeplatz in Nordrhein-Westfalen von einem Normalbürger kaum mehr zu stemmen. Das heißt aber auf der anderen Seite heißt, dass immer mehr Menschen vollständig vom Staat finanziert werden. Es muss dort also eine Teillösung und eine Kostenkontrolle geben. Am Ende ist es allerdings kein Finanzierungsproblem, sondern ein Fehlsteuerungsproblem. Die sich im System befindenden überschüssigen Kosten müssen abgebaut werden. Wir müssen Bürokratie reduzieren, damit dann wieder Geld vorhanden ist. Die von mir genannten Schritte würden schnell wirken, die Bundes- und auch die Landesressourcen 29.01.2026 schonen. Sie sind dennoch nicht so gravierend, dass sie das System aus dem Gleichgewicht bringen würden, sondern es wäre verträglich. Man könnte es sofort umsetzen. Es gäbe sofort eine neuere bzw. eine bessere Lösung. In Ihrem Antrag ist dazu leider wenig zu finden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der störende Geräuschpegel ist heute Morgen sehr hoch. Ich darf Sie bitten, etwas mehr Konzentration auf den jeweiligen Redner oder die jeweilige Rednerin zu bringen. Danke schön. Herr Minister Laumann hat das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Pflege grundsätzlich immer ein Thema ist, über das man wissen muss, dass davon breiteste Bevölkerungsschichten betroffen sind. (Zuruf von der SPD: Alle!) Ganz objektiv betrachtet, hat jede Familie im Laufe der Generationen irgendwann mit diesem Thema zu tun. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir in ganz Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen in diesen 30 Jahren, in denen es die Pflegeversicherung gibt, eine Konstante haben: Über 85 % der Pflegebedürftigen leben nicht in stationären Einrichtungen, sondern zu Hause. Ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass selbst 50 % der Menschen mit dem Pflegegrad 5 zu Hause leben. Deswegen meine ich schon, dass wir, wenn wir über Pflege reden, die häusliche Pflege sehr im Blick haben müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Es wäre sehr schön, wenn Sie das tun würden!) Dort findet die große Versorgung statt. Ich will erst einmal zu einigen Punkten des SPD-Antrages etwas sagen. Wenn Sie sagen, wir hätten bei der Tages- und Kurzzeitpflege ein Problem, dann will ich Ihnen nur sagen, dass die Tages- und Kurzzeitpflege seit 2019 in Nordrhein-Westfalen von 957 auf 1.328 Einrichtungen angewachsen ist. Die Tagespflege ist also schon heute ein flächendeckendes Angebot. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Tagespflege eine strukturelle Antwort darauf ist, häusliche Pflege zu unterstützen. (Beifall von der CDU, Norika Creuzmann [GRÜ- NE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf) Landtag Ich denke an Familien, zum Beispiel an Ehepaare, von denen ein Partner demenziell erkrankt ist. Ich glaube, dass das Zusammenleben mit einem demenziell erkrankten Menschen vor allem im fortgeschrittenen Stadium eine gewisse Herausforderung ist. Dass wir jetzt das Angebot haben, dass dieser Mensch vielleicht zwei oder drei Tage in der Woche irgendwo untergebracht ist und man deswegen kein schlechtes Gewissen haben muss und man sein Leben dann einmal etwas ordnen bzw. führen kann, halte ich für eine nachhaltige Unterstützung der häuslichen Pflege. Ich bin dankbar, dass wir diese Angebote haben. In Nordrhein-Westfalen hat die Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Plätze erheblich zugenommen. Es ist ja nicht so, dass das Land Nordrhein-Westfalen in dieser Frage nichts tut, denn die Investitionsförderung in diesem Bereich hat sich von 2017 auf 2024 mehr als verdoppelt. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das heißt: Nordrhein-Westfalen ist ein Land, in dem diese Einrichtungen durch das Land unterstützt werden. Ich finde, man sollte es einfach einmal so sehen, wie es ist. Was die Pflegeschulen angeht: Ich glaube nicht, dass es in Deutschland ein anderes Bundesland gibt, das so viel Geld in Pflegeschulen gesteckt hat wie wir. (Thorsten Klute [SPD]: Weil wir die meisten haben!) Wir haben in den letzten Jahren über ein Förderprogramm mehr als 350 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung unserer Pflegeschulen gesteckt. Ich finde, dass sich das sehen lassen kann. Wenn Sie mit offenen Augen durch das Land gehen, dann sehen Sie, dass bei den Pflegeschulen eine große Modernisierungsoffensive in ganz Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat und Pflegeschulen überall größer geworden sind oder sogar neue Pflegeschulen gebaut wurden. Ich finde, deswegen muss man auch sehen, dass wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben. Klar ist, wenn man das Pflegethema sieht: Wir brauchen Pflegefachkräfte und auch Assistenzkräfte. Dafür brauchen wir attraktive Ausbildungsstellen, in denen diese Menschen den Beruf lernen können. Dass das System viele freie Träger beinhaltet, ist nun einmal eine nordrhein-westfälische Tradition. Andere Bundesländer haben das in ihre Berufsschulen integriert. Ich glaube aber, dass unser System in Nordrhein-Westfalen ganz vernünftig ist und wir damit gut umgehen können. Was die Pflegeassistenzausbildung angeht, haben wir als Landesregierung nicht gezögert, die gesamten Schulkosten zu übernehmen. Das ist nicht in jedem Bundesland so. Im Bereich der Pflegefachaus-29.01.2026 bildung ist das über den Pflegefonds geregelt. Ich bin froh, dass es nun ein Bundesgesetz gibt und die Finanzierung demnächst über eine bundeseinheitlich geregelte Pflegeassistenzausbildung besser geregelt wird. Wir haben die Plätze in diesem Bereich, gerade in der Assistenzausbildung, aber auch vorher immer weiter ausgebaut. Zu der Frage von Investitionskosten in Heimen will ich nur einmal sagen – ich meine, man muss es nicht verschweigen –: Nur ganz wenige Bundesländer haben hierzu noch eine Investitionskostenförderung. Wir tun das in Nordrhein-Westfalen nun einmal über das Pflegewohngeld, weil man das damals so entschieden hat. Es war im Übrigen noch vor meiner Zeit. Aber man darf doch wohl sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr 781 Millionen Euro in diesem Bereich aufgewandt haben und unter bestimmten Voraussetzungen für die Betroffenen über das Pflegewohngeld Pflegeinvestitionskosten übernommen haben. Ich finde, wenn man über eine Dreiviertelmilliarde Euro redet, dann ist das schon ein starkes Engagement der öffentlichen Hand. Das ist bei uns eine kommunale Leistung, das ist schon vor der Konnexität eingeführt worden, aber das ist eine starke staatliche Leistung, die unser Land hat. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Jetzt möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich die Entbürokratisierung. Wir sind dabei, das WTG zu überarbeiten, und wir werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen Vorschläge machen, wie wir entbürokratisieren können, wie wir Doppelprüfungen verändern können, dass es die eben nicht mehr gibt; das geht jetzt bald in die Verbändeanhörung. Auch dieser Punkt ist bei uns also in Arbeit. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Jetzt möchte ich noch einen Punkt herausgreifen, den Sie in Ihrem Antrag als Erstes genannt haben, und das ist die Frage der Pflegebegleitung. Das ist ja auch einer der Punkte, der in den Eckpunkten der Arbeitsgruppe auf Bundesebene steht. Ich würde es mal so sagen: Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen sehr viel Pflegeberatung. Wir machen Pflegeberatungen über bestimmte öffentliche Stellen. Wir haben eine flächendeckende Pflegewohnberatung. Aber wir haben auch sehr viel Pflegeberatung über die Pflegeversicherung, letzten Endes auch über die Pflegedienste. Sie wissen, dass wir immer dann, wenn es häusliche Pflege ist und vor allen Dingen, wenn nur Geldleistungen gezahlt werden, die Beratungspflege haben. Ich glaube, dass diese neu organisiert, durchsichtiger organisiert werden muss. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ein ganz klarer Punkt: Ich will da keine zusätzlichen Stellen, ich will da auch kein zusätzliches Geld, denn Landtag wenn wir zusätzliche Stellen schaffen würden, müssten wir die Leute aus der Pflege in den Einrichtungen oder aus den ambulanten Pflegediensten abziehen, weil es die ja – das weiß jeder – auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt. Ich finde, wir müssen die jetzigen Ressourcen an Geld und Personen nutzen, um die Pflegeberatung, vor allen Dingen in der häuslichen Pflege, strukturell besser aufzustellen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, der auch in den Ergebnissen der Pflegekommission auf Bundesebene steht. Jetzt will ich noch etwas dazu sagen, wie sich die Pflegeangebote bei uns in den letzten zwölf Monaten entwickelt haben. Wir haben 2025 in Nordrhein-Westfalen 25 neue vollstationäre Pflegeeinrichtungen an den Markt bekommen. Wir haben im Versorgungsbereich 47 neue teilstationäre Einrichtungen bekommen. Wir haben 13 zusätzliche Kurzzeitpflegemöglichkeiten bekommen. In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten 213 neue ambulante Pflegedienste gegründet worden. Sie sehen also, dass in diesem Bereich einiges in der Pipeline ist. Lassen Sie mich noch etwas zu den zugegebenermaßen relativ hohen Pflegekosten in Nordrhein-Westfalen sagen. Wir sind auf jeden Fall eines der Länder, in dem es mit am teuersten ist. Der Streit darüber, ob wir da an zweiter, an dritter oder an vierter Stelle stehen, ist müßig. Wenn ich mir die pflegebedingten Kosten angucke, stelle ich fest, dass wir da nicht ganz oben sind. Aber man muss auch sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen ein paar Dinge haben, die bislang unstrittig waren, die natürlich Geld kosten. Wir sind das Bundesland mit der höchsten Einzelzimmerquote. Es gibt manchmal auch Stimmen in der Politik, dass in der Pflege wieder das Mehrbettzimmer kommen müsse. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Wenn Menschen ein, zwei, drei, vier Jahre in einer Pflegeeinrichtung leben, halte ich ein Einzelzimmer in der heutigen Zeit nicht unbedingt für eine übertriebene Sozialleistung. Dazu stehe ich auch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist schon ein Unterschied, ob man mal fünf Tage im Krankenhaus ist und sich da ein Zimmer mit jemandem teilen muss oder ob man als Lebensmittelpunkt das Pflegeheim hat. Dazu muss man einfach sagen, dass das mit einer Einzelzimmerquote natürlich so ist: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ganz eindeutig die Situation, dass niemand unfreiwillig in einem Doppelzimmer leben muss. Dass es Menschen gibt, die in einem Doppelzimmer leben wollen, ist ja eine andere Sache, Paare und Ähnliches. Ich bin aber schon froh, dass wir diese Einzelzimmerquote haben. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich verteidige diese Einzelzimmerquote auch im Bereich der Eingliede-29.01.2026 rungshilfe. Als ich 2005 Minister wurde, hatten wir in der Eingliederungshilfe noch Drei- und Vierbettzimmer. Wir reden aber über Menschen, die 20, 30, 40 Jahre in einer besonderen Wohnform leben.

Herr Minister, es … Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Diese Fragen sollte man also auch mal sehen. Das hat natürlich mit Kosten zu tun. Und der zweite Punkt ist …

Herr Minister, ich müsste Sie gerade einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die zu? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, die lasse ich sofort zu. Ich wollte nur noch den einen Gedanken zu Ende führen, dann mache ich das gerne. Es gibt einen zweiten Punkt, den wir in Nordrhein-Westfalen auch sehen müssen – das ist nicht von mir zu verantworten, von keinem Politiker –: Wir haben einen etwas höheren Personalschlüssel. Ich lebe in meinem Wahlkreis mit meiner Familie nicht so weit von Niedersachsen weg. Es ist wahr, dass in Niedersachsen die Pflege billiger ist als bei uns, aber die haben auch einen anderen Personalschlüssel. Der Personalschlüssel wird aber festgelegt über Verhandlungen der Anbieter im Pflegebereich. Das sind die Wohlfahrtsverbände, die privaten Pflegeheimbesitzer und die Kostenträger. Bei den Kostenträgern sitzen die Pflegekassen und die Kommunen mit am Tisch, weil sie Trägerinnen der Hilfe zur Pflege sind. Man muss zugeben, dass NRW da einen Standard hat, der ein Stückchen anders ist als in manch anderen Bundesländern, und wir haben natürlich auch ein etwas höheres Tarifniveau. Ich habe die Debatten hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen aber bislang immer so wahrgenommen, dass wir das Einhalten von Tarifverträgen in der Pflege alles in allem für richtig halten und dass wir daran auch für die Zukunft festhalten wollen. Ich finde, man muss erklären, dass das auch mit gewissen Standards verbunden ist, die sich hier über die Jahre hinweg entwickelt haben. Man kann zu den Standards stehen, man kann es auch nicht tun, aber dann soll man den Leuten sagen, dass bestimmte Dinge in unseren Einrichtungen nicht so zu halten sind, wie sie sind. Zum Schluss will ich noch eine Anmerkung machen. Ich glaube schon, dass man sagen darf, dass wir in der gesetzlichen Pflegeversicherung auch gesamt-Landtag staatliche Aufgaben übernehmen. In der Kindererziehung werden die Rentenanwartschaften über Steuermittel finanziert, aber die durch Pflege erworbenen werden durch die Pflegeversicherung finanziert; das sind jedes Jahr 4,1 Milliarden Euro. Ich finde, dass man auch auf der Bundesebene darüber nachdenken muss, ob es gerecht ist, dass es in der Pflege anders geregelt ist als in allen anderen Versicherungen. Während der Coronazeit hat die damalige Bundesregierung entschieden, dass die gesamten Kosten für Hygienefragen und weitere Fragen in den Krankenhäusern, die mit Corona verbunden waren, vom Steuerzahler bezahlt werden. In der Pflege hat sie ausschließlich die Pflegekasse bezahlt. Das war eine Summe von über 6 Milliarden Euro, die natürlich dann in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt. Ich hoffe, dass meine Rede ein bisschen dazu beigetragen hat, das etwas differenzierter darzustellen. Jetzt kommen wir zur Zwischenfrage, wenn Sie möchten.

Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass es im Jahr 2025 – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – 25 neue Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Die erste Frage, die sich mir stellt, lautet: Handelt es sich um 25 neue Pflegeeinrichtungen oder um 25 zusätzliche Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen? Als Zweites schließt sich für mich die folgende Frage an. Schwarz-Grün regiert seit 2022. Wie hat sich die Anzahl der Pflegeeinrichtungen per Saldo von 2022 bis 2025 entwickelt? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Zahlen für 2022 bis 2025 kann ich jetzt nicht aus dem Stegreif nennen. Das müssten wir schriftlich beantworten. Das habe ich jetzt nicht vorliegen. Bei den 25 handelt es sich um zusätzliche neue Pflegeeinrichtungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als Nächstes spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, wir sind eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, und wenn in dem Modus weitergemacht wird, dann brauchen wir vielleicht noch eine Pflegekraft für Sie. 29.01.2026 (Heiterkeit von der CDU und Thorsten Klute [SPD]) Diese Empörungswelle kann man nicht aushalten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Machen Sie sich keine Sorgen um den Kollegen! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Doch, denn das gehört zu einem Sozialpolitiker dazu: Man macht sich auch um die Opposition Sorgen, weil man mit den Menschen weiterhin zusammenarbeiten möchte. (Heiterkeit von Matthias Kerkhoff [CDU]) Aber vielleicht schaffen wir es, das auf ein Niveau zu senken, auf dem wir sachlich miteinander reden können. Ich glaube, das würde dabei helfen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Dr. Vincentz, Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, die Pflegekammer sei ein reiner Wasserkopf, den man abschaffen müsse. Wir können froh und dankbar sein, dass wir die Pflegekammer in der letzten Legislaturperiode mit großer Unterstützung dieses Parlaments eingeführt haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Denn das, was wir als berufsständische Vertretung mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort erleben, ist gute Pflege. Sie haben endlich jemanden, der ihre Interessen auch gegenüber den anderen Professionen vertritt, und wir haben jemanden, der uns gegenüber darstellt, was die Interessen der Pflegekräfte sind. Dafür ist die Pflegekammer genau richtig. Ich bin dankbar, dass sie ihre Arbeit so gut macht. (Beifall von der CDU, Jan Matzoll [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben große Wertschätzung für all diejenigen, die Verantwortung übernehmen – vor allem für die pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag für ihre Familien da sind, genauso aber auch für die Pflegekräfte im ambulanten und im stationären Bereich. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und unsere Unterstützung. Genau deshalb möchte ich sehr genau auf die Situation schauen, wie sie im Antrag der SPD dargestellt wird. Denn im Antrag wird das Bild eines Systems bei uns in Nordrhein-Westfalen gezeichnet, das kurz vor dem flächendeckenden Zusammenbruch steht: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) häusliche Pflege als Dauerkrise, Angehörige grundsätzlich überfordert, Pflege kaum noch leistbar. – Das ist plakativ und überzeichnet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Würde die häusliche Pflege tatsächlich überall und jederzeit so kollabieren, wie Sie es eben dargestellt haben, Kollege Klute, dann hätten wir heute ein ganz anderes Problem in Nordrhein-Westfalen, als es in der realen Lage der Fall ist. Ja, Pflege ist anstrengend – das steht vollkommen außer Frage –, sie kann auch an Grenzen führen, und sie braucht unsere Unterstützung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen gerade in der häuslichen Pflege übernehmen diese Aufgabe gerne, weil sie nicht möchten, dass ihre Angehörigen in einem Heim untergebracht werden, dass sich andere um sie kümmern, sondern es sind bewusst die Eltern oder Partner, die sie zu Hause begleiten können. Sie empfinden die Pflege nicht nur als Belastung, sondern auch als einen Ausdruck von Nähe, Verantwortung und familiärem Zusammenhalt. Das muss man sehr stark wertschätzen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das kann man gar nicht oft genug!) Von Ihnen werden die pflegenden Angehörigen fast ausschließlich als überfordert dargestellt. Das wird vielen aber nicht gerecht. Wer Pflege pauschal problematisiert, spricht den Menschen ihre eigene Entscheidung und ihre eigene Haltung ab. Das ist nicht wertschätzend, sondern sehr verkürzt. Man muss hier nicht scharf gegenüber den Menschen sein, sondern gegenüber der politischen Konstruktion Ihres Antrags. Denn mit ihm wird der Eindruck erweckt, als würde in Nordrhein-Westfalen zu wenig getan. Sowohl die Kollegin Oellers, der Kollege Mostofizadeh als auch der Minister haben eben schon dargestellt, was wir machen. Sie aber tun so, als gäbe es keine Programme, keine Investitionen, keine Fortschritte. Das ist schlichtweg falsch. In Ihrem Antrag blenden Sie vieles davon aus, was wir bereits tun. Stattdessen präsentiert die SPD einen umfangreichen Forderungskatalog: Pflegelotsen, neue Pilotprogramme, neue Plattformen, neue Gipfel, neue Förderlinien – alles zusätzlich, alles gleichzeitig und alles ohne eine belastbare Aussage zur Finanzierung. Das ist kein realistischer Reformvorschlag. Das ist politische Überzeichnung für den Wahlkampf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Besonders problematisch – auch das haben die Kollegen schon angesprochen – wird das beim Thema „Zuständigkeiten“. Zentrale Fragen der Pflege insbesondere zur Finanzierung, zum Leistungsumfang, zum Eigenanteil liegen auf der Bundesebene. Genau deshalb befinden wir uns dort auch in einem in der Umsetzung befindlichen Reformprozess. Man muss deutlich sagen: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bringt sich intensiv in 29.01.2026 diese Diskussionen ein. Minister Karl-Josef Laumann als ehemaligem Pflegebeauftragten der Bundesregierung abzusprechen, einer der treibenden Akteure in der Pflegepolitik zu sein, ist nicht richtig. Und ihm dann auch noch vorzuwerfen, er würde mit Ministerin Warken nicht in den Austausch gehen, ist eine Geschichte, die man hier nicht erzählen muss. Ich glaube, dazu brauche ich auch nichts Weiteres zu sagen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist es! – Thorsten Klute [SPD]: Aber es kam doch nichts dabei rum!) Wer so tut, als würde nichts passieren, der ignoriert erneut bewusst die Realität. Das ist politisches Dramatisieren und keine sachliche Kritik mehr. Noch bemerkenswerter wird es, wenn man berücksichtigt, dass CDU und SPD, also unsere beiden Fraktionen, auf der Bundesebene zusammen an genau dieser Reform arbeiten. Wer hier im Landtag diese Alarmstimmung in Bezug auf das, was am Ende beschlossen wird, erzeugt, der zeigt vor allem eines: relativ wenig Vertrauen in seine Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Statt konstruktiv zu begleiten, wird Panik verbreitet. Statt Ergebnisse zu evaluieren, wird schon vorher angegriffen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit solch einer sensiblen Frage. Gute Pflegepolitik braucht Realismus, Verlässlichkeit und Respekt – Respekt vor den Menschen, die zu Hause pflegen, Respekt vor den Menschen, die das beruflich im stationären und im ambulanten Bereich machen. Wir brauchen Verantwortung im föderalen Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die SPD überzeichnet in ihrem Antrag die Lage, blendet bestehende Maßnahmen aus und greift laufenden Reformprozessen vor. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, Ihre Rede hat mich ein bisschen irritiert. Es hat mir aber ganz gut gefallen und ich war doch recht verwundert; denn Sie haben ein bisschen gezeigt, dass Sie viele unserer Ansätze gar nicht so schlecht finden. Sie haben aber auch gesagt – ich glaube, das muss man, wenn man so lange in Verantwortung ist wie Sie –, was Sie schon alles gemacht haben. Landtag Anstatt den Blick nach vorne zu richten und zu sagen, wie es konkret weitergeht und was Sie jetzt anpacken – Sie haben ja durchblicken lassen, dass Sie durchaus erkannt haben, wie dramatisch die Situation für viele Pflegebedürftige, aber auch für viele pflegende Angehörige ist –, haben Sie sich ein bisschen auf einen Whataboutism versteift und uns erzählt, warum Sie unbedingt ein Einzelzimmer behalten wollen, wie das mit der Eingliederungshilfe ist und so. Bei all diesen Dingen sind wir sehr nah bei Ihnen. Die wollen wir auch gar nicht ändern, das ist mit keinem Satz in dem Antrag versteckt. Daher habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass unser Antrag zumindest dazu geführt hat, dass Sie erkannt haben, an welchen Schnittstellen man ansetzen muss und dass es so noch nicht ausreicht. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Kollege Schmitz, dem Kollegen Klute 15 Monate vor der Landtagswahl Wahlkampf vorzuwerfen und dann persönlich darauf abzuzielen, ob man sich Sorgen um ihn machen muss oder nicht, klingt für mich nicht nach einer Versachlichung der Diskussion. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Darüber hinaus habe ich durchaus gemerkt, dass Sie versucht haben, alles so darzustellen, als würden wir ein Bild des Schreckens und des Dramas zeichnen und als wären die allermeisten, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, einfach nur glücklich und dankbar, miteinander Zeit verbringen und füreinander da sein zu können. Das entspricht aber überhaupt nicht der Lebensrealität (Beifall von der SPD) der vielen pflegenden Angehörigen, die sich tagtäglich kaputtmachen zwischen ihrem Job, teilweise ihren Kindern, sonstigen Verpflichtungen und dem unbedingten Willen, das Allerbeste für ihre Pflegebedürftigen zu leisten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Jetzt so zu tun, als sei das etwas, wofür Sie einfach nur dankbar sind, verkürzt die Debatte und ist auch, um ehrlich zu sein, ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die alles tun, um ihre pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Dann so zu tun, als sei ihr Leben fein, greift einfach zu kurz. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: CDU-Lifestyle! – Christian Berger [CDU]: So ein Blödsinn!) Um es noch einmal klarzumachen: Pflege darf nicht arm machen, weder die Menschen, die pflegebedürftig sind, noch die Menschen, die andere pflegen. Diesen Grundsatz vertreten wir als SPD aus voller Überzeugung. Pflegbedürftige Menschen haben das gleiche Recht, gut versorgt, gepflegt und umsorgt zu werden, unabhängig von ihrem Einkommen, den 29.01.2026 privaten Rücklagen oder dem familiären Umfeld. In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl der pflegebedürftigen Personen stetig steigt und in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, muss das Pflegesystem verlässlich funktionieren. Herr Minister Laumann, Sie haben eben deutlich gemacht, dass es im Bereich der Kurzzeitpflege seit 2019 einen Anstieg gab. Wir müssen uns aber klarmachen, dass Ende 2023 in Nordrhein-Westfalen 1,39 Millionen Menschen pflegebedürftig waren. Das ist ein Anstieg um 16,4 % seit 2021. Entsprechend sind ein paar mehr Plätze nicht herausragend und toll, sondern zwingend nötig, was den Bedarf aber leider immer noch nicht deckt. Wir müssen uns auch klarmachen, dass das Pflegesystem in Nordrhein-Westfalen dank des geräuschlosen Regierens der letzten Jahre leider den Herausforderungen absolut nicht gewachsen ist. Der Fachkräftemangel ist riesig, die Zahl der Pflegefachkräfte sinkt. Die Ausbildungszahlen sind im Moment zwar gut, aber die Abbrecherquote ist unglaublich hoch. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Noch viel wichtiger ist: Die Quote derjenigen, die ihre Pflegeausbildung beenden, dann aber nicht im Beruf verbleiben können, weil die Rahmenbedingungen für sie einfach nicht mehr passen, ist unglaublich hoch. Da müssen wir doch ansetzen. Wie kann gute Arbeit aussehen, der man gerne und gesund nachgehen kann? (Beifall von der SPD) In den ersten drei Quartalen 2025 sind 787 Pflegeplätze weggefallen, weil Pflegeeinrichtungen Insolvenz angemeldet haben. Über diese Zahlen können wir doch nicht einfach hinweggehen und über etwas anderes sprechen. Wir müssen uns doch überlegen, wie wir damit umgehen. Zu dem Kraftakt, den pflegende Angehörige zu Hause leisten, habe ich gerade eindeutig etwas gesagt. Die Landesregierung – das müssen wir leider feststellen – hat uns bisher keine Lösung aufgezeigt, die uns glauben machen kann, dass der drohende Kollaps im Pflegesystem abgewandt wird. Das können wir so nicht stehen lassen. Deswegen haben wir diesen Antrag auf den Tisch gelegt. Bis zum Regierungswechsel im Bund haben eigentlich alle Anwesenden hier im Haus immer sehr entspannt nach Berlin gezeigt. Heute hat das in erster Linie der Kollege von den Grünen gemacht. Wir müssen aber feststellen, dass das nicht ausreichen wird. Nordrhein-Westfalen stellt ein Fünftel der Bevölkerung. Wir müssen den Anspruch haben, uns dort durchzusetzen. Wenn wir über die Pflegeversicherung oder Sonstiges sprechen, dann wird doch niemand infrage stellen, dass die SPD für sämtliche Reformen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, offen ist. Landtag (Beifall von der SPD) Ich habe gerade schon von den besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und auch von der Entlastung für pflegende Angehörige gesprochen. Diese konkreten Ansätze sind tausendmal sinnvoller als die Nebelkerze von einem Teilzeitverbot, mit der Teile der CDU mal wieder Stimmung gegen die vermeintlich arbeitsfaule Gesellschaft machen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Ich habe Ihr Statement dazu gehört, Herr Minister Laumann. Der Vorschlag ist trotzdem eine Unverschämtheit. Er zeigt, dass Teile der CDU keine Ahnung von Teilzeitarbeit und von der Lebensrealität insbesondere von Frauen, aber auch von Menschen, die Carearbeit leisten, haben. (Beifall von der SPD) Man muss sich fragen: Wie viel Pflege rechtfertigt wie viel Teilzeit? Mal abgesehen von der fachlichen Untauglichkeit: Wie soll so ein Bürokratiemonster aussehen? Es gibt gerade – das ist schon wiederholt angesprochen worden – eine Kommission, die den Sozialstaat entbürokratisieren möchte und es für uns leichter machen sollte, (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) und dann werden für die fleißigen Menschen, die hart arbeiten, solche Bewertungskriterien und eine Bevormundung von Beschäftigten vorgeschlagen. So können wir nicht vorgehen. Beim Mindestlohn hat insbesondere die CDU immer erklärt: Politik soll sich nicht einmischen. – Aber den Menschen vorzuschreiben, wie viel sie arbeiten gehen sollen, funktioniert?

Die Redezeit, Frau Kollegin. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Der Hinweis ist sehr richtig!)

Ich komme sofort zum Ende. So geht es nicht. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von Respekt. Lassen Sie uns nicht die hart arbeitenden Menschen verprellen – egal, ob sie 40, 50 oder aus guten Gründen nur 25 Stunden bezahlter Arbeit nachgehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. 29.01.2026 Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17424 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17424 abgelehnt. Wir kommen zu: 2 Stärkung der Prävention und Bekämpfung von Genitalverstümmelung bzw. -beschneidung bei Mädchen in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/17458 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Quik das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Landtag über Kinderschutz sprechen, geht es nicht um abstrakte Zuständigkeiten oder Programme, sondern um konkrete Verantwortung. Deshalb müssen wir bei dieser Debatte zuerst auf die Situation von Kindern schauen, und zwar ganz konkret auf die Situation von Mädchen, die in Nordrhein-Westfalen von dieser Gewalt bedroht sind. Versetzen wir uns in die Lage eines Mädchens, das hier in Nordrhein-Westfalen lebt, in ein soziales Umfeld eingebettet und vermeintlich sicher ist, aber dennoch Angst davor haben muss, dass über ihren Körper gegen ihren Willen entschieden wird. Weibliche Genitalverstümmelung ist eine der brutalsten Formen von Gewalt gegen Mädchen. Sie ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und verursacht lebenslange körperliche und seelische Schäden. Bedauerlicherweise ist sie auch bei uns in Nordrhein-Westfalen Realität. Der Antrag, den wir heute fraktionsübergreifend – darüber freue ich mich sehr – vorlegen, sendet bewusst ein gemeinsames Signal und macht sehr klar: FGM/C ist kein Randthema oder ein Aspekt kultureller Relativierung. Es geht nicht um Tradition oder Herkunft, sondern um eine schwere Verletzung grundlegender Menschen- und Kinderrechte. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Mädchen ist nicht verhandelbar – unabhängig von der Landtag Herkunft, kulturellen Prägungen oder familiären Traditionen. FGM/C ist kein Problem, das sich allein durch Strafbarkeit erledigt. Trotz klarer gesetzlicher Verbote bestehen bei der Prävention, bei der Früherkennung und bei der Unterstützung Betroffener Schutzlücken. Viele Mädchen bleiben ungeschützt, weil Risiken zu spät erkannt werden oder Hilfsangebote nicht erreichbar sind. Deshalb ist es unsere Verantwortung, genau hinzusehen und konkret zu handeln. Gewalt muss verhindert werden, bevor sie geschieht – durch frühzeitige Prävention, klare Zuständigkeiten und wirksame Schutzmaßnahmen. Mit unserem Antrag setzen wir dabei bewusst nicht auf Symbolpolitik, sondern auf konkrete, wirksame Maßnahmen entlang der gesamten Schutzkette aus Prävention, Früherkennung, Unterstützung und Begleitung. Ein erster zentraler Punkt ist die Stärkung von Prävention und Aufklärung. Wir wissen, dass viele Taten verhindert werden könnten, wenn Gefährdungen früher erkannt würden. Gerade sogenannte Ferienbeschneidungen zeigen, wie wichtig für Mädchen, aber auch für ihr Umfeld rechtzeitige Information ist. Deshalb wollen wir mehrsprachige kinder- und jugendgerechte Sensibilisierungsangebote ausbauen. Mädchen müssen wissen, dass sie ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben und dass sie vertraulich und geschützt Hilfe erhalten können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Nina Andrieshen [SPD]) Ein wichtiges Instrument ist der „Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung“ der Bundesregierung, der unmissverständlich deutlich macht: Diese Tat ist strafbar, und das auch, wenn sie im Ausland begangen wird. Wir wollen prüfen, wie dieser Schutzbrief in Nordrhein-Westfalen noch bekannter gemacht und gezielter eingesetzt werden kann. (Beifall von der CDU und Norika Creuzmann [GRÜNE]) Gleichzeitig verankern wir das Thema „FGM/C“ stärker in den bestehenden Kinderschutzstrukturen unseres Landes: bei der Kinderschutz-Internetpräsenz, bei der künftigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte sowie bei der Weiterentwicklung von Schutzkonzepten. Kinderschutz funktioniert nur dann, wenn auch die Risiken benannt werden, über die man nicht gerne spricht. Ein zweiter Schwerpunkt im Antrag ist die Sensibilisierung von Fachkräften. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, medizinisches Personal sowie Mitarbeitende in Jugendämtern und Beratungsstellen können eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie sensibilisiert sind und Handlungssicherheit haben. 29.01.2026 Deshalb setzen wir gezielt auf bestehende Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote und wollen deren Nutzung ausbauen. Das gilt für pädagogische, medizinische und soziale Fachkräfte ebenso wie für Mitarbeitende in Jugendämtern, Fachkräfte in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und auch Personal an Flughäfen, wo Prävention im Ernstfall unmittelbar greifen kann. Es geht nicht darum, Parallelstrukturen zu schaffen, sondern darum, vorhandenes Wissen besser zugänglich zu machen und FGM/C als Gewaltform klar zu benennen. Ein dritter wichtiger Punkt ist die Stärkung von Hilfeund Unterstützungsstrukturen für Betroffene. Für betroffene Mädchen und Frauen endet der Schutzauftrag nicht mit der Strafbarkeit der Tat. Sie brauchen spezialisierte Beratung, medizinische Versorgung, psychosoziale Begleitung und häufig auch langfristige Unterstützung. In dem Antrag ist deshalb vorgesehen, zu prüfen, ob es ausreichend spezialisierte Hilfsangebote gibt – insbesondere für betroffene Mädchen –, bestehende Beratungs- und Präventionsangebote zu sichern und, wo notwendig, interdisziplinäre Beratungsstellen weiter auszubauen. Dazu gehören ausdrücklich der Zugang zu Traumatherapie sowie zusätzliche Schutzräume für Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. In diesem Antrag wird bewusst auf neue Schlagworte verzichtet und stattdessen auf wirksame Maßnahmen gesetzt, die auf vorhandenen Strukturen aufbauen, bewährte Angebote stärken und Schutzlücken schließen. Mädchen haben Anspruch auf wirksamen staatlichen Schutz. Daraus folgt die Verpflichtung, Risiken frühzeitig zu erkennen, Gewalt zu verhindern und das Wohl der Betroffenen konsequent in den Mittelpunkt zu stellen. Mit diesem Antrag übernehmen wir Verantwortung für diejenigen, die sich selbst oft nicht schützen können. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Creuzmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Mädchen freut sich auf die Sommerferien, auf die Reise zu den Großeltern, auf Wärme, auf Familie, auf Geschichten aus der alten Heimat der Eltern. Sie kommt verändert Landtag zurück: still, verletzter, als man es sehen kann. Was sie erlebt hat, wird sie ein Leben lang begleiten. Dieses Mädchen lebt hier, in Nordrhein-Westfalen. Was ihr angetan wurde, nennen manche Tradition. Wir nennen es beim Namen: Gewalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Wir sprechen heute über etwas, das viele lieber nicht sehen wollen, über etwas, das im Verborgenen geschieht und doch mitten unter uns ist: die weibliche Genitalverstümmelung. Es geht um Mädchen, es geht um Kinder, deren Körper verletzt werden, deren Vertrauen missbraucht wird und deren Leben schon sehr früh von Angst und Schmerz geprägt wird. Lassen Sie mich klar sagen: Das ist keine Kultur, das ist keine Tradition. Das ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, das ist eine Straftat. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Char- lotte Quik [CDU]) Wer mit betroffenen Frauen spricht, versteht schnell, dass diese Gewalt nicht mit dem Eingriff endet. Sie begleitet ein Leben lang – in der Gesundheit, in Beziehungen und im eigenen Selbstbild. Sie geschieht nicht irgendwo weit weg. Sie geschieht auch hier, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen. Weltweit sind über 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. Allein in NRW leben rund 22.500 Betroffene. Tausende Mädchen gelten als gefährdet. Mädchen werden in den Ferien in Länder gebracht, in denen diese Praxis noch existiert, und kommen verstümmelt zurück. Wir wissen, dass auch in unserem Land solche Eingriffe stattfinden – im Verborgenen, hinter verschlossenen Türen. Das zeigt: Wegsehen schützt niemanden, Schweigen schützt niemanden, nur frühes Hinsehen schützt. (Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU]) Schutz entsteht nicht allein durch Strafgesetze. Schutz entsteht durch Prävention, durch Aufklärung, durch Vertrauen und durch Menschen, die wissen, was sie tun können, wenn sie ein gefährdetes Mädchen sehen. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir bauen Sensibilisierung und Aufklärung aus – mehrsprachig, kinder- und jugendgerecht, mit besonderem Blick auf die sogenannten Ferienbeschneidungen. Wir prüfen, wie der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung in Nordrhein-Westfalen bekannter gemacht werden kann, damit er dort ankommt, wo er gebraucht wird: bei den Mädchen. Wir verankern das Thema FGM/C stärker im Kinderschutz, auf den Internetseiten des Landes und bei bestehenden Beratungsstrukturen. Wir sorgen außerdem dafür, dass Fachkräfte besser vorbereitet sind – Charlotte Quik hat es vorhin schon ausge-29.01.2026 führt –, und zwar in Kitas, in Schulen, in der Jugendhilfe, in der Medizin, an Flughäfen; überall dort, wo Kinder Schutz brauchen. Auch diejenigen, die mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten arbeiten, müssen wissen, worauf sie achten müssen, denn oft sind es genau diese Menschen, die die ersten Warnsignale hören: ein Zögern, eine Angst, ein Satz wie: Ich darf im Sommer nicht Nein sagen. – Wir dürfen diese Signale nicht überhören. Wir stärken die Hilfe für Betroffene. Wir prüfen, ob es ausreichend spezialisierte Angebote für Mädchen gibt. Wir sichern bestehende Beratungs- und Präventionsstrukturen und bauen sie dort aus, wo Lücken bestehen. Wir schaffen mehr Ressourcen für psychosoziale Begleitung und Traumatherapie. Wir wollen mit den Kommunen gemeinsam überprüfen, ob wir noch zusätzliche Schutzräume brauchen und wo diese entstehen können. Denn wer diese Gewalt erlebt hat, braucht mehr als Mitgefühl. Es braucht konkrete Unterstützung. Wir schützen Betroffene auch im Kontext von Flucht und Migration. Wir stellen sicher, dass geflüchtete und migrantisierte Mädchen und Frauen barrierefreien Zugang zu Schutz und Beratung haben, und zwar unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus, denn geflüchtete Frauen und Mädchen können durch ihren Aufenthaltsstatus sehr verunsichert sein und sich aus Angst vor Konsequenzen nicht Hilfe holen. Wir sensibilisieren die Beratungsstrukturen in Landesaufnahmeeinrichtungen für die besonderen Schutzbedarfe dieser Mädchen und Frauen und stärken die Aufmerksamkeit im medizinischen Bereich für die gesundheitlichen Folgen von Genitalverstümmelung, damit Leiden erkannt und behandelt werden kann. In diesen Tagen arbeitet die Initiative „Runder Tisch Deutschland gegen FGM_C“ an einem Positionspapier, das die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe als Menschenrecht fordert. Viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützen dieses Papier bereits. Auch ich habe es unterzeichnet und würde mich freuen, wenn nach dieser Debatte noch weitere Namen aus diesem Hause hinzukommen würden. Das Patriarchat stellt Frauen überall schlechter auf, und Mädchen strahlen diese Ungerechtigkeit aus. Auch in diesen Zeiten müssen wir immer wieder Frauenrechte, Gleichberechtigung und Frauenleben verteidigen, denn sie werden inzwischen auch hier in Deutschland, in NRW, infrage gestellt. (Beifall von den GRÜNEN und Nina Andries- hen [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nulltoleranz gegenüber Gewalt an Mädchen und Frauen und maximale Unterstützung für diejenigen, die Schutz brauchen! Dieser Antrag ist mehr als ein Maßnahmenkatalog, er ist ein Versprechen: Wir hören hin, wir schauen nicht weg, und wir handeln. Landtag Dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen – dafür danke ich der SPD und der FDP –, ist ein starkes Signal. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, keine Parteifrage. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Nina Andrieshen [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Andrieshen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive in den Mittelpunkt zu stellen, die viel zu oft zu kurz kommt, nämlich die der betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen selbst. Da ist die neunjährige Aminata, die ihrer Lehrerin vor den Sommerferien voller Vorfreude von einem Fest im Familienurlaub im Heimatland erzählt. Ihre Lehrerin wundert sich zwar, warum Aminata nach den Ferien nicht mehr am Sport teilnehmen möchte, sich zurückzieht, wesensverändert ist. Auf die Idee, dass eine Beschneidung stattgefunden hat, kommt sie jedoch nicht. Da ist die 15-jährige Blessing, die durch Verbrühung mit heißem Wasser schwerste Vernarbungen am Genital davongetragen hat. Es ist eine Praktik, die neben beispielsweise Elektroschocks oder heißen Eisen verwendet wird, etwa wenn eine Beschneidung nicht durchführbar ist. Gemeinsam mit ihrem Vormund kämpft sie um die Anerkennung als von FGM/C Typ IV Betroffene. In NRW kann man aber die Ärztinnen und Ärzte, die zu dieser anspruchsvollen Diagnostik imstande sind, an einer Hand abzählen. Da ist die 21-jährige Mariam, die bereits drei Jobs verloren hat, weil der Toilettengang aufgrund ihrer Beschneidung schon einmal 20 bis 30 Minuten dauern kann. Anvertraut hat sie sich aus Angst und Scham bisher noch niemandem. Da ist die 23-jährige Fatou, die mit vier Jahren nach Typ I und mit 13 Jahren in Vorbereitung auf eine Zwangsverheiratung nach Typ II beschnitten wurde. Nach jahrelanger psychischer, physischer und sexueller Gewalt ist sie vor ihrem Ehemann nach Deutschland geflohen, als ihre beiden Töchter beschnitten werden sollten – nur um dann in die Fänge von Menschenhändlern zu geraten, die sie hier zur Prostitution zwingen. Diese Geschichten sind keine Ausnahmen, sondern die Lebensrealitäten von Frauen und Mädchen, die hier in NRW, hier in unserer Mitte bei Beratungsstellen Hilfe suchen. Was betroffene und bedrohte Frauen und Mädchen berichten, macht deutlich: Genitalbeschneidung ist kein abstraktes Problem, keine 29.01.2026 einmalige Gewalttat. Für viele Frauen und Mädchen ist FGM/C ein lebenslanges und für viel zu viele ein wiederkehrendes Kontinuum aus Gewalt, Angst, Scham und Schmerz, eng verbunden mit Früh- und Zwangsverheiratung, häuslicher Gewalt, Zwangsprostitution und vergleichbaren Gewaltformen. Die Frauen- und Kinderrechte geben uns entscheidende Perspektiven und Instrumente, um zu erkennen, worum es letztlich geht und wo die größten Lücken in Prävention, Intervention und Nachsorge bestehen. Viele davon sind bereits im vorliegenden Antrag formuliert. Er ist deshalb ein wirklich wichtiger Schritt, aber er darf nicht der letzte sein. Er muss den Auftakt zu einem Prozess bilden, der in den Mittelpunkt stellt, was wirklich zählt: die Partizipation von Betroffenen sowie der Einbezug der Expertise von Organisationen und Menschen, die diese bereits stützen. Ich nenne an dieser Stelle stellvertretend stopmutilation, agisra e. V. und die Lobby für Mädchen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Für die 9-jährige Aminata, die in den Ferien in ihrem Heimatland beschnitten wurde, wünsche ich mir die Sensibilisierung und Weiterbildung aller Bereiche öffentlicher und sozialer Infrastruktur: von Polizei, Schulen, Kitas, Bildungsträgern, Sportvereinen und sozialen Angeboten. Für die 15-jährige Blessing, die keine adäquate medizinische Versorgung findet, wünsche ich mir, dass der medizinische Sektor gestärkt wird, denn Sensibilisierung allein reicht nicht aus. Es fehlt der Zugang zu qualifizierter und medizinischer Versorgung, welche Diagnostik, Beratung und Eingriffe wie Defibulation und Rekonstruktion beinhaltet. Diese sind hochkomplex und werden bislang kaum gelehrt. Hier braucht es dringend entsprechende Qualifizierungsstrukturen, aber auch eine angemessene Vergütung. Für die 21-jährige Mariam, die still ihr Leid mit sich trägt, wünsche ich mir Beratungs- und Hilfestrukturen, denen sie sich mit ihren Problemen anvertrauen kann. Gerade migrantische Frauen- und Betroffenenorganisationen sind hier unverzichtbar, weil sie Vertrauen schaffen und kultursensibel vermitteln können – aber nur, wenn sie finanziell abgesichert sind und systematisch einbezogen werden. Für die 23-jährige Fatou und ihre Kinder wünsche ich mir, dass sie nach ihrer Flucht nach Deutschland endlich in Sicherheit leben können. Hierzu braucht es ein Verständnis von Schutz- und Hilfsmechanismen, vor allem auch in Aufnahmeeinrichtungen, die eng mit Strukturen gegen häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Menschenhandel und Zwangsprostitution verzahnt sind. Unser Ziel muss ein System sein, das hinschaut, das zuhört und das da ist, wenn es gebraucht wird – nicht irgendwann, sondern jetzt, im Interesse einer der wahr-Landtag scheinlich vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft hier in NRW: der von FGM/C bedrohten und betroffenen Frauen und Mädchen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei meinen Vorrednerinnen für die wertvollen Beiträge zu diesem wirklich sehr wichtigen, aufbringenden und auftreibenden Thema bedanken. Ich möchte noch eine weitere Perspektive einbringen, und zwar die der ganz konkreten Hilfe für die betroffenen Frauen. Ich möchte Ihnen nämlich von dem plastischen Chirurgen Dr. Dan mon O’Dey erzählen. Die WELT hat ihn 2023 als weltweit einzigen Chirurgen bezeichnet, der den Genitalbereich beschnittener Frauen vollständig naturgetreu und empfindungsfähig wiederherstellt. Hunderten Betroffenen hat er damit schon geholfen. Lange hat er in Aachen hier bei uns in NRW praktiziert. Im letzten Jahr hat er für sein Engagement völlig zu Recht das Bundesverdienstkreuz erhalten. Weibliche Genitalverstümmelungen gehören zu den extremsten und widerlichsten Menschenrechtsverletzungen. Sie traumatisieren die Betroffenen, sie führen zu unvorstellbaren Leidensgeschichten. Geburts- und Regelschmerzen werden zum Beispiel ausgeprägter, Geschlechtsverkehr kann nicht mehr ohne Schmerzen ausgeübt werden, und selbst das Urinieren ist mit Schmerzen verbunden. Die Anfälligkeit für Infektionen steigt. All das greift auch das Selbstbewusstsein und das seelische Wohlbefinden der betroffenen Frauen massiv an. Wie viele Frauen in Nordrhein-Westfalen von Genitalverstümmelungen betroffen sind, lässt sich nur schätzen; es werden deutlich über 20.000 sein. Die meisten davon sind Migrantinnen, die bereits beschnitten nach Deutschland kommen. Tausende Mädchen und junge Frauen sind aber auch hier bedroht, weil die grausamen Verstümmelungen weiterhin als Tradition verbrämt werden. Der Eingriff wird, wie Sie schon dargestellt haben, liebe Kolleginnen, während eines Urlaubs im Herkunftsland durchgeführt. Die Dunkelziffer wird in beiden Aspekten wesentlich höher sein. Betroffene Frauen brauchen Unterstützung, da sie oftmals auch mit ihren Familien brechen müssen, wenn sie sich gegen Genitalverstümmelungen stellen. Vereine wie stop-mutilation Deutschland aus Düsseldorf fangen diese Frauen auf. In unserem 29.01.2026 Bundesland ist man zum Glück seit Längerem sehr aufmerksam bei diesem Thema. Seit 2007 gibt es auch den runden Tisch gegen Mädchenbeschneidung. Mit YUNA gibt es ein landesweites Projekt zur Prävention von weiblicher Genitalbeschneidung mit jeweils einem Standort im Rheinland und in Westfalen-Lippe. Um wirksam gegen Genitalverstümmelungen vorzugehen, braucht man ein ganzes Maßnahmenbündel. Prävention ist der erste Schritt; da können und müssen wir tatsächlich noch besser werden. So kann bei den schon bestehenden Vorsorgeuntersuchungen von Kindern und Schwangeren die Problematik thematisiert werden. Im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorge können mit Einverständnis der betroffenen Frau Gespräche mit Kultur- oder Sprachmittlern geplant und der Ehemann oder weitere Familienmitglieder einbezogen werden. Neben der Prävention muss aber auch die alltägliche Versorgung der Betroffenen verbessert werden. Ärztliches und medizinisches Personal müssen dafür auch besser sensibilisiert werden. Nur die Wenigsten in Deutschland werden schon Lokalbefunde nach einem Beschneidungstrauma mit eigenen Augen gesehen haben. Wenn Helferinnen und Helfer dann erschrocken oder hilflos reagieren, dann kann das die Betroffenen erneut traumatisieren oder stigmatisieren. Bei der Hilfe von Betroffenen müssen wir auch die chirurgische Versorgung thematisieren. Nicht jede Operation ist nämlich eine naturgetreue Rekonstruktion. Die Spannbreite bei den Operationsmethoden ist sehr groß. Die Methode, die Dr. Dan mon O’Dey entwickelt hat, dauert um die fünf Stunden. Wer sie anwendet, muss diese Technik über Monate erlernen. Es gibt aber auch andere Methoden, bei denen die Operationen nur 20 Minuten dauern und die sich innerhalb von Wochen erlernen lassen. Ich finde, wer ein solch unbeschreibliches Leid erfahren hat, der sollte die beste Behandlungsmethode erhalten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass mit dem Antrag die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung weiter ausgebaut werden soll. Einen kleinen Kritikpunkt muss ich dennoch anbringen: Auch dieser Antrag bleibt nicht ohne die bekannte und übliche Formel „im Rahmen vorhandener Mittel einschließlich des bestehenden Personals“. Ob das wirklich so umzusetzen ist, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Bei reinen Absichtserklärungen sollten wir jedenfalls nicht verharren, sondern tatsächlich die Hilfe für die Betroffenen deutlich ausweiten. Wir tragen den Antrag jedenfalls sehr gerne mit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Röckemann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22.02.2019 habe ich um 13:55 Uhr hier in diesem Hohen Haus erstmalig auf Genitalverstümmelung gemäß § 226a StGB hingewiesen. Danach wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt. Genitalverstümmelung ist damit ein schweres Verbrechen, ein Verbrechen an wehrlosen, größtenteils ausländischen Mädchen. Es wird regelmäßig begangen durch ausländische Frauen. Die Täterinnen sind regelmäßig Mütter, Großmütter, Tanten oder andere Frauen aus dem engsten Familienkreis. Gewalt von Frauen gegen Frauen und dazu noch mit migrantischem Bezug. Genitalverstümmelung ist kein sexy Thema für die woke Community. Gegendert müsste § 226a StGB lauten: Welche die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. – Aber das ist dann wohl doch etwas zu heavy für die woken Zensoren. Seit dem 22.02.2019, 13:55 Uhr, wurde ich nicht müde zu fordern, diese Verbrechen endlich so zu behandeln, wie es sich gehört – mit konsequenter Strafverfolgung. Jede Einzeltat muss verfolgt und die Täterinnen müssen streng abgeurteilt werden. Ermittlungen bei jedem Verdachtsfall und keinerlei falsche Rücksichtnahme auf steinzeitliche Gebräuche! Zehntausende junge Mädchen und Frauen wurden geschändet. Die Anzahl der Verurteilungen spottet dagegen jeder Beschreibung. Wenn das in Deutschland nicht möglich ist, werden die kleinen Mädchen im Urlaub überwiegend ins nördliche Afrika verbracht, um dort verstümmelt zu werden. Man fragt sich, woher das Geld stammt. Die Familien leben zu einem Großteil von sozialen Leistungen. Hier muss dringend eingegriffen werden. Wo sind die Sozialämter? Wo sind die Jugendämter? Wo sind die tausendfachen Herausnahmen der Mädchen aus den Familien der Täterinnen? Gibt es genug Pflegefamilien für kleine geschändete Mädchen oder gibt es sie nicht? Die kleinen Mädchen können sich nämlich regelmäßig nicht auf Deutsch ausdrücken und müssen wegen ihrer ständigen Unterleibsproblematiken zum Arzt. Bei der Gelegenheit: Es soll doch tatsächlich noch Ärzte geben, die die Amputation von Teilen der weiblichen Genitalien nicht feststellen können. Nicht erst seit Thüringen wissen wir, dass viele Scharlatane unterwegs sind und der eine oder andere Doktortitel der Überprüfung nicht standhält. Was ist nun seit dem 22.02.2019, 13:55 Uhr, geschehen? Anstatt sofort und knallhart zu reagieren, kam es zu Anhörungen, Arbeitskreisen, Handreichungen 29.01.2026 und Sensibilisierungen. Ich forderte die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, die Ärzte, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter verpflichten, Hinweise auf drohende oder bereits erfolgte Genitalverstümmelungen anzuzeigen. Abgelehnt. Ich forderte, die Opferrechte zu stärken. Abgelehnt. Hauptsache Brandmauer! Ich regte die Schaffung spezialisierter Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften, anonyme Anzeigenaufnahmestellen und die Erstellung eines realen Lagebildes an. Fehlanzeige. So etwas wird es wohl erst mit der AfD in der Regierung geben. (Beifall von der AfD) Trotz der furchtbaren Realität und der Tatsache, dass Tausende weitere kleine Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht sind, legen Sie einen Antrag vor, der sich in Aufklärung, Sensibilisierung, Kampagnen und Prüfaufträgen erschöpft. Das ist erbärmlich. Schon die Sprache des Antrags offenbart Ihr Problem. Immer wieder ist von „Beschneidung“ die Rede. Genitalverstümmelung ist allerdings keine Beschneidung von kleinen Jungen. Genitalverstümmelung ist Amputation, Zerstörung von Teilen der Vagina und damit Gewalt gegen kleine Mädchen. Wer das sprachlich weichzeichnet, macht es politisch leichter, wegzusehen oder ergießt sich in ausländischen Ausdrücken. Währenddessen tickt die Uhr. Jeden Monat, jede Woche, vielleicht jeden Tag kommt ein neues Mädchen hinzu. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt. Kommen Sie endlich Ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach. Wir lehnen Ihren Luschi-Antrag jedenfalls ab. – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- verschämtheit! Unverschämtheit, so zu spre- chen! Unverschämt!)

Für die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht nun Ministerin Frau Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz zu Beginn meiner Rede allen Rednerinnen danken, die bereits sehr deutlich gemacht haben, dass die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung wichtige Menschenrechte sind und die weibliche Genitalverstümmelung eine besonders perfide und schreckliche Form der Gewalt ist. Wir als Staat und Gesellschaft müssen uns mit Nachdruck darum kümmern, dass diese schwere Menschenrechtsverletzung verhindert wird. Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Denn diese abscheuliche Praxis bedeutet lebenslanges Leid und schwere gesundheitliche Folgen für die Betroffenen oder sogar ihren Tod. Landtag Für bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen muss es Schutz, Unterstützung und Beratung geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Antrag stellt richtigerweise fest – und es wurde auch hier in dieser Debatte mehrfach gesagt –, dass das Phänomen der weiblichen Genitalbeschneidung auch in Nordrhein-Westfalen in unserer Gesellschaft gegenwärtig ist. Dass eine Fraktion, namentlich die AfD, versucht, dieses Thema zu nutzen, (Christian Loose [AfD]: Vor sechs Jahren den Antrag! Sie haben nicht gehandelt!) um unsere Gesellschaft zu spalten, ist einfach unangebracht und unangemessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Vor sechs Jahren kam unser Antrag! Nicht gehandelt!) Selbstverständlich – und das möchte ich noch einmal betonen – muss es bei solchen Taten eine konsequente Strafverfolgung geben. Und die gibt es auch. Aber das heißt nicht, dass wir nicht gleichzeitig auch Prävention und Aufklärung brauchen. Wir brauchen beides, und das macht dieser Antrag deutlich. Und wir machen auch beides in Nordrhein-Westfalen. Wir als Landesregierung handeln gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen. Es ist in den letzten Jahren – nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch in den Legislaturperioden davor – vieles auf den Weg gebracht worden. Dass wir Zahlen von über 22.000 betroffenen und bis zu 3.800 bedrohten Mädchen und Frauen haben, heißt ja, dass der Handlungsdruck hoch ist. Und wir handeln hier. Das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck betonen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die demokratische Fraktionen stellen in ihrem Antrag richtigerweise fest, dass geflüchtete Mädchen und Frauen, die von einer Genitalbeschneidung bedroht oder betroffen sind, besonders schutzbedürftig sind. Die in den Landesaufnahmeeinrichtungen beschäftigten Personen werden deshalb speziell geschult, um diese besonders schutzbedürftigen Geflüchteten zu identifizieren und zu unterstützen. Zudem erfahren bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt einen besonderen Schutz bei der Unterbringung. Dennoch – das will ich hier sagen – sehe ich Verbesserungspotenziale. Den geflüchteten Mädchen und Frauen in den Landesaufnahmeeinrichtungen muss ein schneller und niedrigschwelliger Zugang zu den auf weibliche Genitalbeschneidung spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten auch außerhalb der Einrichtungen ermöglicht werden. 29.01.2026 Die Förderung des erfolgreichen Projektes „YUNA“ – es ist hier gerade schon genannt worden – zur Prävention und Intervention bei weiblicher Genitalbeschneidung in unserem Land wurde nicht nur verstetigt, sondern sogar ausgebaut. Seit November 2023 beraten zwei Fachstellen – eine in Köln, eine in Herford – bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Aber auch Fachkräfte aus unterschiedlichsten Professionen, die mit Mädchen und Frauen aus den Prävalenzländern in Berührung kommen, werden über das Projekt sensibilisiert und qualifiziert. Das sind zum Beispiel Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe oder Beschäftigte in den Landesunterkünften für Geflüchtete. Auch zu den sogenannten Ferienbeschneidungen – es ist von den Rednerinnen hier vielfach angesprochen worden, dass es ein Thema ist, auf das wir ganz besonders gucken müssen – bietet das Projekt regelmäßig vor den Schulferien entsprechende Webinare an, um Zielgruppen wie Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen zu erreichen. Das Ziel ist natürlich, dass wir weitere Berufsgruppen erreichen, zum Beispiel Mitarbeitende an den Flughäfen. Ein wichtiger Baustein des Projektes „YUNA“ ist zudem die Qualifizierung von Mädchen, jungen Frauen, Müttern und anderen Familienangehörigen zu Multiplikator*innen, die sich in ihren Communities gegen die weibliche Genitalbeschneidung aussprechen. Der Grundgedanke ist, dass es eben einen Bewusstseinswandel gegen Genitalbeschneidung aus der jeweiligen Community heraus selbst geben muss, um eine nachhaltige Veränderung zu erreichen. Es gibt viele weitere Maßnahmen. Die fünf landesgeförderten Mädchenhäuser arbeiten zu dem Thema. Natürlich ist das Thema ein wichtiger Aspekt im Themenfeld des Kinderschutzes. Es ist nicht verwunderlich bzw. selbsterklärend, dass auch dieser Antrag aus dem Bereich des Kinderschutzes kommt; denn natürlich reden wir hier auch über ein Kinderschutzthema. Sehr geehrte Damen und Herren, die weibliche Genitalbeschneidung stellt eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention dar und wird selbstverständlich auch bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes mitgedacht. Wir werden schauen, ob in Nordrhein-Westfalen bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen ausreichend spezialisierte Hilfsangebote bekommen bzw. in welchem Umfang diese ausgebaut werden müssen. Der Antrag liefert wichtige Impulse. Dafür vielen Dank. Lassen Sie uns gemeinsam den Kampf gegen weibliche Genitalbeschneidung fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache, und wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17458 – Neudruck – ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17458 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 3 Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17462 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP meinem Abgeordnetenkollegen Herrn Rasche das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein ist der Schlüssel für individuelle Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. Er ermöglicht die Teilhabe an Ausbildung, an Arbeit, am Ehrenamt, am sozialen Leben. Wenn junge Menschen schon ab 16 wählen dürfen – und wir bitten darum –, dann sollten wir ihnen auch zutrauen, dass sie ab dem 16. Lebensjahr auch Verantwortung im Straßenverkehr lernen und auch ausüben können. Das kann doch nur selbstverständlich sein. (Beifall von der FDP) Aktuell ist begleitetes Fahren, also der Führerschein ab 17, ab 17 Jahren möglich. Die Altersgrenze ist EU-rechtlich festgelegt; seinerzeit waren Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Vorreiter. Begleitetes Fahren – so wird es allgemein bewertet – ist ein bewährtes Erfolgsmodell. Die Einführung fand im Jahre 2004 in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als Modellversuch statt, und seit 2011 ist diese Möglichkeit fest im deutschen Bundesrecht verankert. Die Sicherheitswirkung – das ist ein ganz wichtiges Argument – ist eindeutig belegt. Die Bundesanstalt für Straßen und Verkehrswesen nennt 19 % weniger Unfälle pro 1.000 Fahrer bei Fahranfängern, die im 29.01.2026 Vorfeld begleitetes Fahren gemacht haben, gegenüber denen, die das nicht gemacht haben. Die R&V-Versicherung sagt, dass das Unfallrisiko 23 % höher ist, wenn man dieses begleitete Fahren nicht genutzt hat. Zentrale Erkenntnis ist unterm Strich: mehr begleitende Fahrpraxis gleich mehr Sicherheit – und diese Sicherheit wünschen wir uns sicherlich alle. Ein begleitetes Fahren ab 16, also der Führerschein ab 16, würde den Lernzeitraum deutlich verlängern, unter Anleitung mehr Routine mit sich bringen und das Unfallrisiko nochmals senken. Der ADAC hat sich dazu schon geäußert und begrüßt diese Möglichkeit ausdrücklich. Noch zwei Punkte zur Historie: Ich persönlich habe meinen ersten Führerschein gemacht, als ich 13 Jahre alt war. Ich komme von einem landwirtschaftlichen Betrieb, und mit solch einem Führerschein ist es möglich – auch heute noch –, ab dem 14. Lebensjahr 20 Kilometer rund um den Bauernhof Trecker zu fahren; zum Ackern, aber ich konnte damit auch Milch kaufen oder sonst etwas machen, und mir ist nichts passiert und anderen Leuten auch nicht. Zweitens zur Historie: Die FDP – in diesem Fall sogar konkret ich – hat am 24. September 2003 einen Antrag in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zum begleiteten Fahren ab 17 eingebracht. Jetzt ist es noch ein Jahr früher; die Welt entwickelt sich halt weiter und Nordrhein-Westfalen auch. Daraus entstand damals ein Entschließungsantrag der damaligen Koalition aus SPD und Grünen. Die CDU hat auch mitgemacht, und die FDP ist natürlich dabeigeblieben. Damit haben wir gemeinsam eine Erfolgsgeschichte für unser Land, für die jungen Menschen geschrieben. Ich finde, diese Erfolgsgeschichte sollten wir gemeinsam fortsetzen und weiterschreiben. (Beifall von der FDP) Ein Stichwort noch zur Union: Die Kollegen der CSU haben sich auf ihrer Klausurtagung – das sind ja immer berüchtigte Tage – auch mit dieser Thematik befasst und den Führerschein ab 16 vorgeschlagen. Verbunden damit soll dort im ländlichen Raum – so etwas gibt es in Bayern erst recht –, die Möglichkeit geschaffen werden, dass man, wo es überhaupt keinen ÖPNV gibt, man aber im Alter von 17 Jahren von zu Hause zu seinem Ausbildungsplatz kommen muss, auf der Grundlage dieses Führerscheins eine Einzelfallgenehmigung für eine bestimmte Strecke bekommen kann. Dadurch werden junge Leute mobil und können überhaupt erst einen solchen Ausbildungsplatz annehmen, was sonst unmöglich wäre. So etwas kann ich mir hier bei uns auch vorstellen, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, Kreis Soest, zwischen Effeln und Meiste, oder im Wahlkreis von Landtag Matthias Kerkhoff im Sauerland von Scharfenberg nach Olsberg. Das wären gute Lösungen. Unterm Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Führerschein mit 16 bedeutet mehr Vertrauen in junge Menschen, mehr Verkehrssicherheit durch längere Lernphasen und mehr Freiheit und Teilhabe, gerade im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Argumentation nicht nur begrüßen, sondern wenn sie in einen gemeinsamen Antrag mündet. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Kamieth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Freien Demokraten zum begleiteten Fahren ab 16 greift Themen auf, die viele junge Menschen und deren Familien betreffen. Mobilität, Teilhabe, Selbstständigkeit, gerade auch im ländlichen Raum, sind berechtigte Anliegen. Denn für viele Jugendliche entscheidet der Führerschein mit darüber, ob Ausbildung, Ehrenamt oder Nebenjob überhaupt erreichbar sind. Mobilität ist kein Luxus. Sie ist in vielen Fällen Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig gilt: Verkehrspolitik ist immer auch Sicherheitspolitik, und sie ist Verantwortungspolitik. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das begleitete Fahren ab 17 hat sich ohne Zweifel bewährt; da bin ich ganz der Auffassung des Kollegen Rasche. Studien zeigen deutlich: Wer früh unter Anleitung Fahrpraxis sammelt, fährt später sicherer. Geringere Unfallquoten, mehr Routine, mehr Verantwortungsbewusstsein – das sind überzeugende Argumente. Deshalb ist es richtig, über eine Weiterentwicklung nachzudenken. Der Blick auf andere Bundesländer und frühere Initiativen zeigt, dass diese Debatte nicht neu ist; sie wird differenziert und parteiübergreifend geführt. Aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – das Land Nordrhein-Westfalen kann hier nicht einfach allein entscheiden. (Christof Rasche [FDP]: Einen Modellversuch können wir machen!) Die Altersgrenzen für den Führerscheinerwerb sind europarechtlich geregelt. Wer das ändern will, muss den Weg über Bund und Europa gehen; das verschweigt der Antrag. (Christof Rasche [FDP]: Das stimmt nicht!) 29.01.2026 Deshalb sage ich klar: Wir können diesen Impuls ernst nehmen, wir können ihn konstruktiv begleiten, aber wir sollten bitte nicht so tun, als läge der Hebel hier allein im Landtag. Für uns als CDU ist bei dieser Debatte noch ein zweiter Punkt zentral. Dieser Punkt geht über Verkehrspolitik hinaus. Es geht ordnungspolitisch um das Verhältnis von Freiheit zu Verantwortung. Wir erleben derzeit viele Diskussionen darüber, Jugendlichen mehr politische oder allgemein mehr Rechte einzuräumen: Wahlrecht ab 16, politische Beteiligung, neue Mitbestimmungsformate. Das ist gut, und das ist wichtig. Aber – und das sage ich ganz klar und deutlich – Freiheit ist keine Einbahnstraße. Sie funktioniert nur zusammen mit Verantwortung. Wenn wir also darüber sprechen, jungen Menschen früher das Autofahren zu ermöglichen, dann müssen wir auch ehrlich darüber reden, was wir ihnen zugleich an Verantwortung zutrauen und zumuten – im Straßenverkehr, im gesellschaftlichen Miteinander und auch im Umgang mit Regeln und Konsequenzen. Kindheit und Jugend sind Schutzräume. Das ist richtig, und das bleibt richtig. Aber Schutzräume dürfen nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Jugendkriminalität, Regelakzeptanz, sollten wir diese Fragen nicht voneinander trennen, sondern gemeinsam beachten. Das ist kein Misstrauen gegenüber jungen Menschen. Nein, das ist Respekt vor ihrer wachsenden Eigenständigkeit. Der vorliegende Antrag wird in den Ausschuss überwiesen. Das ist sinnvoll. Dort sollten wir ihn unter verkehrssicherheitsrelevanten Gesichtspunkten, Berücksichtigung der europäischen Rechtslage und im Zusammenspiel mit den laufenden Reformüberlegungen zur Fahrschulausbildung und zu den Kosten des Führerscheinerwerbs sachlich prüfen. Gerade bei den stark gestiegenen Kosten und langen Wartezeiten liegt ein großes praktisches Problem, das viele Familien belastet. Daran setzt die Bundesregierung bereits an. Daran sollte auch das Land konstruktiv mitarbeiten, statt parallel neue Initiativen anzukündigen. Unser Maßstab bleibt dabei klar. Mehr Mobilität: ja, mehr Sicherheit: unbedingt – und das immer in dem Bewusstsein, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. (Beifall von der CDU und Christof Rasche [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Stamm das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist gute Verkehrspolitik keine Revolution, sondern die kluge Weiterentwicklung eines Erfolgsmodells. Der vorliegende Antrag knüpft genau daran an – an eines der erfolgreichsten Instrumente der Verkehrssicherheit: das begleitete Fahren ab 17 Jahren. Das begleitete Fahren hat gezeigt, dass Vertrauen, Übung und Verantwortung Fahranfängerinnen und Fahranfänger sicherer machen. Genau deshalb diskutieren wir heute darüber, diesen erfolgreichen Weg konsequent weiterzugehen. Die Idee ist nicht neu. Die frühere Ampelkoalition im Bund hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das begleitete Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen – immer mit einer klaren Leitplanke verbunden: mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass Vision Zero kein Schlagwort ist. Vision Zero ist ein politischer Auftrag. Die Sicherheit im Straßenverkehr steht für uns an oberster Stelle – ohne Wenn und Aber. (Beifall von der SPD) Doch gute Ziele allein machen noch keine gute Politik. Entscheidend ist der Weg dorthin. Der Antrag zeigt Ansätze, um Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen und Beinaheunfälle zu vermeiden, genau dort, wo Prävention ansetzt. Dabei müssen wir zwei zentrale Herausforderungen ehrlich benennen. Erstens: die EU. Das begleitete Fahren ab 16 wäre EU-weit Neuland. Wir halten diesen Ansatz für richtig, müssen aber anerkennen, dass wir damit Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnerinnen und Partnern leisten müssen. Das braucht Geduld und einen langen Atem. Zweitens: die Kosten des Führerscheins. Die Preise steigen, und das ist Fakt. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein. Der Führerschein ist kein Luxusgut, sondern eine Investition in Teilhabe und Freiheit. Ein unbezahlbarer Führerschein ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Deshalb setzen wir als SPD uns klar für einen bezahlbaren Führerschein ein. (Beifall von der SPD) Trotz dieser Herausforderungen liegen die Vorteile des begleiteten Fahrens ab 16 auf der Hand. Bei aller Digitalisierung gilt, dass der Mensch der wichtigste Sicherheitsfaktor im Straßenverkehr bleibt. Videos und Clips können Regeln erklären. Verantwortung lernt man aber nicht im Feed, sondern im echten Straßenverkehr. Junge Fahranfängerinnen und Fahranfänger lernen am besten dort, wo sie sich sicher fühlen, in vertrauter Umgebung. Sie erwerben Fahrpraxis mit einer Begleitperson, lernen vorausschauendes Fahren und 29.01.2026 entwickeln früh Verantwortungsbewusstsein. Aus Beifahrerinnen und Beifahrern werden aufmerksame und souveräne Fahrerinnen und Fahrer. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch persönlich werden. Ich selbst habe begleitetes Fahren gemacht. Das war für mich keine Formalität. Es war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Selbstständigkeit und Mobilität. Verantwortung übernehmen, selbst fahren dürfen, aber nicht alleingelassen werden: Das prägt und wirkt bis heute nach. Gleichzeitig ist mir wichtig, zu betonen, dass sozialdemokratische Mobilitätspolitik Wahlfreiheit bedeutet. Viele Menschen sind bereit, auf das Auto zu verzichten, wenn der öffentliche Nahverkehr verlässlich, bezahlbar und erreichbar ist. Gerade im ländlichen Raum ist das eine Frage von Gerechtigkeit. Deshalb gehört zum begleiteten Fahren genauso der Ausbau eines starken ÖPNV. Einen wichtigen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich die zentrale Rolle der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Apps, sondern durch Ausbildung, Erfahrung und pädagogische Kompetenz. Die Erfolgsformel bleibt die kluge Verbindung aus Theorie und Praxis. Im Unterricht wird Wissen vermittelt, auf der Straße wird daraus Können und aus Können Verantwortung. An die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion: Die rechtlichen Hürden sind hoch, der Diskussionsbedarf groß, aber die Richtung stimmt. Darüber müssen wir nun im Ausschuss weitersprechen. Die Idee des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren nimmt Fahrt auf – mit Augenmaß und Verantwortung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Christof Rasche [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Metz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass auch wir Grüne grundsätzlich offen für das begleitete Fahren ab 16 Jahren sind. Die bisherigen Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 Jahren zeigen eindeutig positive Wirkungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass teilnehmende junge Fahrerinnen und Fahrer deutlich weniger schwere Unfälle verursachen. Es ist durchaus anzunehmen, dass ein früherer Einstieg mit 16 Jahren genau diese Sicherheitsaspekte noch einmal verstärken kann. Landtag Damit komme ich aber zu einem Punkt, bei dem ich mich gerne der Kollegin Stamm anschließen möchte. (Gordan Dudas [SPD]: Oh!) Wir müssen schauen – das ist die zweite Sache –, ob das wirklich die individuelle Mobilität für die jungen Menschen ist. Das ist das begleitete Fahren in dieser Form sicherlich nicht, weil man immer auf eine begleitende Person angewiesen ist, die im Fahrzeug sitzt, und somit nicht komplett individuell im eigentlichen Wortsinne unterwegs sein kann. Das bedeutet – genau das ist der Punkt –: Wenn man im ländlichen Raum tatsächlich Mobilität junger Menschen unabhängig von Erwachsenen sicherstellen will, dann ist ein starker ÖPNV die Antwort. Dafür tun wir als Landesregierung einiges. Eine Antwort ist übrigens auch: sichere Radwege; denn das Fahrrad ist ein Individualverkehrsmittel, mit dem man unterwegs sein kann, wenn die Radverkehrsinfrastruktur stimmig ist. Auch daran arbeitet diese Koalition. Das alles zusammen ist nachhaltige Mobilitätspolitik für junge Menschen. Einen wichtigen Satz haben Herr Kamieth und auch Kollegin Stamm schon gesagt – da sind wir also alle nicht weit voneinander entfernt –: Die Frage des Mindestalters für den Erwerb der Fahrerlaubnis ist in der EU-Führerscheinrichtlinie geregelt. Wir könnten natürlich versuchen, diesbezüglich gemeinsam aktiv zu werden. Daher ist dieser Ansatz grundsätzlich richtig. Allerdings sollten wir auch realistisch einordnen, wie die Chancen sind, kurzfristig etwas zu verbessern. Lieber Kollege Christof Rasche, kommen wir dann noch zu einem Punkt in dem Antrag, von dem wir als Grüne glauben – auch darin sind wir uns einig –, dass er für die jungen Menschen vermutlich deutlich schwerwiegender und ein größeres Problem ist als die Frage, ob begleitetes Fahren mit 16 und nicht erst mit 17 möglich sein sollte, nämlich die Frage der Führerscheinkosten: Wie viel muss man eigentlich auf den Tisch legen, um den Führerschein zu erwerben? Hierzu möchte ich betonen, dass die Landesregierung in Person unseres Verkehrsministers Oliver Krischer schon sehr intensiv mit der Sache befasst ist und auch Initiativen über die Verkehrsministerkonferenz gestartet hat. Wir als Grüne sind deutlich offen für kostensenkende Maßnahmen, sagen wie die Fahrlehrerverbände und andere aber auch: Das darf natürlich nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Sicherheit ist gerade bei jungen Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen wollen, ein ganz wichtiger Aspekt. Bei der Qualität der Ausbildung darf es keine Verschlechterung geben. Als Fazit in dieser Angelegenheit bzw. zu diesem Antrag ist festzuhalten: Wir sind gegenüber begleitetem Fahren ab 16 aufgeschlossen; denn Verkehrssicherheit ist das starke Argument. Wir bleiben allerdings 29.01.2026 realistisch; denn für solche Verbesserungen braucht es einen langen Weg, bis man die EU-Rahmengesetzgebung geändert hat. Eine echte individuelle Mobilität für junge Menschen gerade in ländlichen Räumen wird es nur mit starkem ÖPNV und starkem Radverkehr geben, egal ob begleitetes Fahren ab 16 oder 17 stattfindet. An all diesen Punkten arbeitet diese Landesregierung. Wir werden das in der Debatte um diesen Antrag im Fachausschuss deutlich machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Esser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wählen ab 16 soll es jetzt also den Führerschein ab 16 geben. Wie beim Wählen ab 16 stellen sich wieder die Grundfragen: Wie viel Vertrauen bringen wir jungen Menschen entgegen? Sind 16-Jährige reif genug? Wird das alles gut gehen? Auch um folgende Frage geht es: Wie ernst meinen wir es mit der individuellen Freiheit in unserem Land? Mobilität ist Freiheit. Sie entscheidet darüber, ob junge Menschen Ausbildungsplätze erreichen, ob sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ob sie selbstständig werden, gerade in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen. Für viele Jugendliche insbesondere im ländlichen Raum ist Mobilität kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine Teilnahme – ich sage bewusst „Teilnahme“; nicht „Teilhabe“, sondern „Teilnahme“ – am gesellschaftlichen Leben. Ein früherer Zugang zum begleiteten Fahren kann ein echter Gewinn sein. Er eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, Verantwortung schrittweise zu übernehmen – nicht allein, sondern begleitet und kontrolliert. Genau dieses Prinzip hat sich beim begleiteten Fahren ab 17 bewährt. Unfallstatistiken zeigen: Wer früh unter Aufsicht Fahrpraxis sammelt, der fährt später sicherer und verantwortungsbewusster. Durch einen Führerschein ab 16, wohlgemerkt begleitet, wird jungen Menschen etwas zugetraut. Es ist kein Muss, sondern ein Angebot. Individuelle Freiheit heißt auch, sich dagegen entscheiden zu dürfen. Niemand wird gezwungen, mit 16 ein Auto zu nutzen. Wer es aber braucht, es sich leisten kann – auch das ist ein Aspekt –, befähigt ist und möchte, erhält eine zusätzliche Option. Gerade in Zeiten, in denen junge Menschen häufig das Gefühl haben, dass über sie, aber selten mit ihnen gesprochen wird, kann ein solcher Schritt Vertrauen schaffen: Vertrauen in ihre Urteilskraft, ihre Landtag Fähigkeiten, ihre Lernfähigkeit und auch ihren Verantwortungswillen. Eines zeigt dieser Antrag aber auch: dass die eigentlichen Probleme ganz woanders liegen. Ganz groß im Raum stehen hier die Kosten des Führerscheins und die damit verbundenen Wartezeiten. Laut Bundesverkehrsministerium und ADAC liegen die durchschnittlichen Kosten derzeit bei 3.400 Euro; Tendenz: weiter steigend. TÜV und DEKRA bemängeln zudem monatelange Wartezeiten auf Prüfungen. Fahrlehrerverbände haben Reformvorschläge unterbreitet, die bislang jedoch noch keinen Anklang gefunden haben. Eine frühere Fahrerlaubnis ab 16 Jahren könnte sogar dazu führen, dass Kosten weiter steigen, zum Beispiel, weil mehr Praxisstunden gebraucht werden. Der zweite große Punkt ist das Scheitern der Verkehrswende vor allem im ländlichen Raum. Der ÖPNV ist unzureichend und in den meisten Fällen unzuverlässig. Nur etwa 9 % aller zurückgelegten Kilometer im ländlichen Raum werden vom ÖPNV abgedeckt. Das Auto dominiert. Weiterhin besteht in der Versorgung ein hohes Gefälle zwischen den Städten und Ballungsräumen und dem ländlichen Raum, in dem damit eine starke Abhängigkeit vom Auto im Alltag verbunden ist. Das Auto – übrigens zu weit überwiegenden Teilen Verbrenner, weil verlässlicher – ist auf dem Land alternativlos. Der heute eingebrachte Antrag bringt mehr Mobilität für junge Menschen als jeder liegen gebliebene Elektrobus auf den Straßen der Eifel oder des Sauerlandes. (Gordan Dudas [SPD]: Oh Gott!) Die Option eines Führerscheins ab 16 wird nicht unsere massiven Mobilitätsprobleme und schon gar nicht die Probleme einer bröselnden Verkehrsinfrastruktur lösen. Er heilt auch kein einziges Verkehrsproblem in unserem öffentlichen Nahverkehr. Er kann aber ein Baustein für mehr Selbstbestimmung, für mehr Eigenverantwortung und für eine Politik sein, die Freiheit und freie Entfaltung unserer Jugend konkret ermöglicht. Wenn wir die Argumente sachlich abwägen, die Sicherheitsaspekte ernst nehmen und die rechtlichen Fragen sorgfältig klären, dann bleibt als Fazit: Die grundsätzliche Stärkung der individuellen Freiheit junger Menschen ist der richtige Weg. Der Überweisung dieses Antrags stimmen wir natürlich zu. Wir sind auf die Anhörung und den damit verbundenen weiteren Erkenntnisgewinn gespannt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2026

Für die Landesregierung hat nun Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erwerb des Führerscheins ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir hier über ein sehr, sehr wichtiges Thema reden. Deshalb hat die Landesregierung sich mit den Fragen des Erwerbs des Führerscheins auch bereits intensiv auseinandergesetzt. Denn wir stellen fest, dass dem hohen Stellenwert, den der Führerschein hat, seit Jahren deutlich steigende Kosten gegenüberstehen. Bund und Länder verfolgen daher inzwischen das gemeinsame Ziel, den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit hinzunehmen. Es ist mir ganz wichtig, das zu betonen. Es kann nicht darum gehen, Kosten zu senken, aber gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu gefährden. Nein, im Gegenteil: Wir müssen den Führerschein günstiger machen und das Verkehrssicherheitsniveau halten, wenn nicht sogar noch steigern. Ein entscheidender Impuls für die Senkung der Kosten ist von Nordrhein-Westfalen ausgegangen. Wir als Landesregierung haben in der Verkehrsministerkonferenz im April 2025 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser ist im Herbst beschlossen worden. Ich bin dem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ausdrücklich dankbar, dass er die Initiative sofort aufgegriffen hat und die Thematik auf Bundesebene weiterverfolgt. Wir, Bund und Länder, sind nun gemeinsam dabei, den Reformprozess bei der Fahrschulausbildung dahin gehend zu fokussieren, dass es zu einer Kostensenkung kommen soll; einer Kostensenkung, die – ich will es noch einmal betonen – natürlich nicht auf Kosten der Qualität gehen darf und am Ende auch keine Auswirkungen auf die Arbeit der Fahrschulen haben darf. Erste Eckpunkte hat der Bundesverkehrsminister am 16. Oktober 2025 vorgestellt. Deshalb, Herr Rasche, ist der zweite Beschlusspunkt Ihres Antrages eigentlich ein Stück weit erledigt. An dem Thema wird gearbeitet. Bund und Länder sind gemeinsam aktiv, um das zu lösen. Ich hoffe, dass der Bund sehr schnell arbeitet, weil es natürlich richtig ist, dass hier eine Erwartungshaltung geweckt worden ist und sich das ganz offensichtlich auf die Anmeldezahlen bei den Fahrschulen auswirkt. Wir brauchen hier also eine schnelle Umsetzung. Nordrhein-Westfalen wird im Länderkreis darauf drängen, dass dieser Reformprozess schnell umgesetzt werden kann. Landtag Das begleitete Fahren ab 17 ist – das ist von allen Kollegen gesagt worden – unstreitig ein Erfolgsmodell. Es ist aber auch so, dass die Altersgrenzen für den Erwerb der Fahrerlaubnis durch europäisches Recht vorgegeben werden. Maßgeblich dafür ist die 4. EU-Führerscheinrichtlinie, die vor gerade einmal acht Wochen neu in Kraft getreten ist. Dem vorausgegangen ist eine jahrelange Diskussion auf europäischer Ebene, in der Deutschland – verschiedene politische Parteien, auch die vorangegangene Bundesregierung – sich für das begleitete Fahren ab 16 eingesetzt hat. Aber auf europäischer Ebene ist am Ende entschieden worden, dass es beim begleiteten Fahren ab 17 bleiben soll und die Altersgrenze eben nicht auf 16 abgesenkt werden soll. Das kann man anders sehen; das ist völlig richtig. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen – das gehört zur Wahrheit einfach dazu –, dass die Europäische Union das gerade erst vor acht Wochen – Herr Rasche, insofern wäre ein etwas früherer Zeitpunkt für Ihren Antrag sinnvoll gewesen – gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten festgelegt hat. Deshalb ist es aus unserer Sicht, aus Sicht der Landesregierung, momentan nicht unbedingt ein realistischer Zeitpunkt, um sich diesem Thema zu widmen. Perspektivisch kann man, wenn man es für richtig hält, daran arbeiten. Ich halte es aber am Ende für wenig erfolgversprechend, auf der europäischen Ebene so kurz nach einer mehrjährigen Diskussion noch einmal neu initiativ zu werden. Trotzdem spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, sich diesem Thema im Fachausschuss noch einmal intensiv zu widmen und zu überlegen, wo am Ende sinnvolle Ansatzpunkte sein können. Ich möchte ausdrücklich sagen: Hier geht es darum, nicht nur über die Altersgrenze zu reden, sondern auch darüber, wie wir den Führerscheinerwerb für junge Menschen einfacher und besser gestalten können, um diesen jungen Menschen und auch allen anderen eine bessere Mobilität zu ermöglichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17462 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. – Vielen Dank. Ich rufe auf: 29.01.2026 4 Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17451 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen erneuten Korruptionsskandal in einer weiteren Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich ehrlich machen würde, müsste man an dieser Stelle festhalten: Wenn es schon vorab einen Grund gegeben hätte, warum Frau Paul hätte zurücktreten müssen, wäre das das Thema der Korruption in den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gewesen. – Damit hätte man sich wahrlich ehrlich gemacht. Dass es anders gekommen ist, ändert nichts an der Tatsache, dass hier sehr viel Arbeit auf Sie, verehrte Damen und Herren der Landesregierung, wartet. Ich will für alle hier einmal kurz einige der Korruptionsskandale benennen, die sich in Nordrhein-Westfalen ereignet haben. Just hatte das Jahr begonnen, und dann ging es schon los: Korruptionsskandal in Bielefeld. Worum geht es hier? Aufenthaltsgenehmigungen wurden gegen Bezahlung an Ausländer vergeben. Ja, das ist inzwischen die Realität in Nordrhein-Westfalen – und das alles, obwohl sich zuvor der Luxusschleuserskandal im Rheinland ereignete, und zwar unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren, die ein Parteibuch haben. Was ist hier passiert? Wo war das Entsetzen? Wo ist eigentlich die versprochene Aufklärung? Nichts! Man schweigt, man schweigt, man schweigt. Damals ging es um reiche Chinesen, die sich gegen entsprechende Bezahlung lukrative Aufenthaltsgenehmigungen erschleichen konnten. Dann geht es weiter. Nach Hilferufen aus der Ausländerbehörde Düsseldorf, die kurz vor dem Kollaps steht und wo seitens der Landesregierung auch nichts passiert ist, können wir uns aber alle sehr wohl an die Ausländerbehörde in Köln erinnern. Ja, daran können wir uns noch erinnern; dazu haben wir hier sehr leidenschaftlich debattiert. Es wurde viel versprochen, unter anderem von der ehemaligen Ministerin Paul. Was ist passiert? Natürlich nichts! Seitdem haben sich ja weitere Skandale ereignet. Landtag Aber was war noch mal in Köln? Das war auch sehr spannend. Es gab eine Mitarbeiterin, die mit Falschbeurkundungen um sich geschmissen hat. Nachdem dann Telefone und Sonstiges beschlagnahmt wurden, hat sich erst der Umfang gezeigt. Die Dame hat zumindest – man kann fast schon sagen: zum Glück – vier Jahre und neun Monate Haft erhalten. Aber was bewirkt das? Nichts! Gucken wir weiter. Wir können mit Duisburg weitermachen. Wir können Ausländerbehörden aus dem Rhein-Kreis Neuss benennen. Wir können weitere Ausländerbehörden wie zum Beispiel das Ausländeramt in Gladbeck benennen, wo sich ganze 310 Fälle ereignet haben. Ich könnte die Liste weiter fortführen. Was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass wir es hier mit einem umfassenden Korruptionsskandal zu tun haben, der inzwischen so gut wie jede Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen betrifft. Wir kennen das wahre Ausmaß nicht. Aber es ist eine Tatsache, dass sich immer wieder das Gleiche abspielt. Das Traurige ist, dass das Thema „Migration“ inzwischen zu einer Art Geldquelle für Beamte und Angestellte geworden ist, die für den Staat tätig sind und hier ganz frei operieren können. Sie haben nicht einmal etwas zu befürchten; denn sonst gäbe es nicht anhaltende Skandale. Ich frage mich ernsthaft, warum das hier niemanden wirklich empört; denn die Tragweite ist immens. Ständig liest man etwas darüber in der Zeitung. Ich frage mich, ob Sie mit Bürgern draußen darüber sprechen, was das inzwischen in der Bevölkerung auslöst. Es zeigt zum einen bzw. es erinnert teilweise daran, dass wir uns im Failed State Berlin befinden, dass das völlig normal geworden ist. Zum anderen zeigt es, dass sich Mitarbeiter an diesen Schaltstellen offen bereichern und viele weitere das nachahmen, weil die Verurteilungen teilweise lächerlich sind. Im Kern – deswegen bin auch auf die Reden gleich sehr gespannt – ist das nichts anderes als eine Untergrabung des Staates. Es lässt Sie als Landesregierung nicht nur schlecht dastehen, sondern es zeigt, dass Sie keinerlei Kontrolle mehr über die Vorgänge haben. Ich sage es noch einmal: Eigentlich hätte Frau Ministerin Paul schon dafür längst zurücktreten müssen. Wir als AfD – das bekräftige ich heute, wie ich es auch morgen in der Aktuellen Stunde bekräftigen werde – stehen dafür, dass der gesamte Ausländerkomplex wieder zurück ins Innenministerium muss, also dorthin, wo er hingehört. Dann brauchen wir eine unabhängige Kommission, die das wahre Ausmaß des Korruptionsskandals in den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen endlich untersucht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2026

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Peter Blumenrath das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD entdeckt einen Korruptionsskandal und fragt, warum sich von uns niemand über irgendetwas aufregt. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ihre Parteifunktio- näre hängen mit drin! Ganz einfach!) Ich mache es einmal am Fall Köln ziemlich deutlich. Sie haben ihn erwähnt und geschrieben: Es gab einen großen Skandal. – Ja, es gab in der Tat einen Mitarbeiter, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Einen? Einen?) der sich strafrechtlich relevant falsch verhalten hat. Er ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es gab einen Mit- arbeiter?) weil unsere Gerichte genau das getan haben, was sie tun müssen: Es wurde ermittelt, und sie haben gehandelt. (Beifall von der CDU und Thorsten Klute [SPD] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In Bielefeld hat die Oberbürgermeisterin, als die Vorwürfe bekannt geworden sind – das ist das zweite Beispiel aus Ihrem Antrag –, umgehend die zuständige Antikorruptionsstelle eingeschaltet. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch! Das war der Oberbürgermeister! Der Vorgänger!) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat es umgehend überwacht. Auch dort findet das statt, was wir in einem Rechtsstaat erwarten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der entscheidende Punkt ist – das ist übrigens ganz interessant, weil Sie als AfD doch sonst immer sehr WDR-kritisch und medienkritisch sind –: Der WDR hat berichtet, die Bild-Zeitung hat berichtet, die WELT hat berichtet; die Staatsanwaltschaft hat ermittelt; ein Gericht kommt zu einem Urteil. Das ist übrigens kein parlamentarischer Prozess, sondern nennt sich „Gewaltenteilung“. Das ist Demokratiebildung in der 5. Klasse und wichtig. All diese Dinge ignorieren Sie einfach und sagen, das hätte die Ministerin vom Schreibtisch aus klären müssen. Das ist – bei aller Liebe – schäbig und falsch. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es geht um die Masse!) Das, was funktioniert, nennen wir „Rechtsstaat“; das ist vernünftig. Landtag Übrigens: Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann merken wir das sogar bis in dieses Haus; denn dann wird auch schon mal die politische Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Außer bei Ihren Funktionären!) Das war noch gestern in Ihrer Fraktion der Fall. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Ich will nur sagen: Ich habe den Eindruck, dass unser Rechtsstaat extrem gut funktioniert. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) Die AfD darf das nicht kleinreden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD])

Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Herr Kollege, von Herrn Klute.

Unbedingt. Bitte.

Der Kollege Klute hat eine Zwischenfrage, die er jetzt stellen darf. Bitte sehr.

Ganz lieben Dank, Herr Präsident. – Ganz lieben Dank, geschätzter Herr Kollege Blumenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, der Bielefelder Oberbürgermeisterin sei das aufgefallen, und sie habe dann die entsprechende Mitteilung an die zuständigen Behörden gegeben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass das, was im WEST-FALEN-BLATT vom 7. Januar 2026 steht, das Ganze etwas genauer darstellt, als ich es bei Ihnen wahrgenommen habe. Das WESTFALEN-BLATT berichtete am 7. Januar: Die Vorfälle waren offenbar der Bielefelder Stadtverwaltung selbst aufgefallen. Demzufolge hat die Stadt noch unter Oberbürgermeister Pit Clausen …

Wir sind bei einer Frage und nicht bei einer Kurzintervention.

Herr Präsident, ich habe ihn gefragt, ob er mir zustimmt, ob dieser jetzt vorzutragende Sachverhalt richtig ist. Nach meiner Erkenntnis ist das eine Frage, Herr Präsident.

Was ich deutlich machen wollte … 29.01.2026

Ich will damit sagen: Stimmen Sie mir zu – nach dem, was im WESTFALEN-BLATT steht –, dass der bisherige Oberbürgermeister es bemerkt hat und dann auch seine Nachfolgerin es weiterverfolgt hat, dass es also von allen Seiten in der Stadt Bielefeld kam und nicht einseitig war?

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Zwischenfrage. (Thorsten Klute [SPD]: Und deswegen muss man hier korrekt sein!) Sie haben es jetzt etwas breiter beschrieben. Ich habe es etwas enger zusammengefasst und nur von der Oberbürgermeisterin gesprochen. Es war auch vorher schon Thema, weil natürlich die Organe in unserem Land das tun, was sie tun sollen: Sie sorgen für Recht und Ordnung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vol- kan Baran [SPD]: Richtig!)

Das war eine klare Antwort. – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Volkan Baran das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder mal ein Antrag der AfD. Wieder mal muss ich zu einem sehr unsinnigen Antrag reden, der vorgibt, Korruption zu bekämpfen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir hören gern zu!) Lassen Sie mich eines klarstellen: Jeder Fall von Korruption ist inakzeptabel und muss strafrechtlich verfolgt werden. In allen Fällen, die genannt worden sind, ist das auch geschehen. In Bielefeld, Köln, Düren haben Staatsanwaltschaften ermittelt und Gerichte geurteilt. Der Rechtsstaat funktioniert – Punkt. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Doch was macht die sogenannte Alternative daraus? Sie nimmt Einzelfälle (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Einzelfälle?) und verdreht sie so lange, bis sie in das rassistische Menschenbild, in die rassistische Agenda der AfD passen. Sie suggeriert systemische Korruption und streut noch Buzzwords wie „Clankriminalität“ und „Abschiebung“ ein. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das ist pure Stimmungsmache ohne sachlichen Zusammenhang. Zu den Fakten: Es gibt keinerlei personelle Überschneidung in den einzelnen Fällen. Eine Handvoll Landtag Fälle, über Jahre verteilt, wird hier als Systemausfall hochstilisiert. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sie fordern ein Vieraugenprinzip und ein Rotationsprinzip. Das gibt es schon seit Jahren im Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Diese Forderung ist also überflüssig. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Hat ja wunderbar funktioniert!) Herr Blumenrath hat gerade auch gesagt, dass der Oberbürgermeister von Bielefeld und die zuständigen Behörden in den jeweiligen Kommunen gehandelt haben, weil es da aufgefallen ist. Besonders perfide finde ich allerdings die Forderung nach einer Untersuchung in Bezug auf mögliche Integritäts- und Loyalitätskonflikte. Das ist kein Kampf gegen Korruption, sondern das ist ein Generalverdacht gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund. Plötzlich fordert die AfD mehr Staat, mehr Behörde und massive Haushaltsmittel, wenn es gegen Ausländerbehörden geht. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ja, unsere Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Mittel, mehr Personal und mehr Digitalisierung. Das wissen wir längst. Aber wir weisen die pauschale Diffamierung entschieden zurück. Die Kolleginnen und Kollegen in den Ausländerbehörden leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Sie sind der Schlüssel für gelingende Integration und verdienen unseren Dank statt Hetze der rechten Seite. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Eijeijei!) Dieser Antrag hat ein klares Ziel: Misstrauen säen gegen Behörden, gegen ihr Personal und gegen den Rechtsstaat selbst. Wir lehnen den Antrag natürlich ab – nicht aus Desinteresse an Korruptionsbekämpfung, sondern weil er nichts damit zu tun hat. Er instrumentalisiert Einzelfälle für migrationspolitische Stimmungsmache. Was wir brauchen, haben wir: funktionierende Kontrollmechanismen und konsequente Strafverfolgung. Was wir nicht brauchen, sind Pauschalverdächtigungen gegen rechtschaffene Beschäftigte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines zum Abschluss: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die wichtigsten Güter, die wir verteidigen müssen. Ich bin der Meinung, dass wir sie auch gegen eine rechtsextremistische Partei wie die AfD verteidigen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass die AfD so schnell wie möglich verboten wird. – Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder einmal zeigt uns dieser Antrag, dass es nicht um Auseinandersetzungen auf der Sachebene geht. Sobald die AfD das Wort „Ausländer“ liest, versucht sie, einen politischen Skandal vom Zaun zu brechen. Deutschland – das Land NRW gehört dazu – ist ein Rechtsstaat, wie dieser Fall deutlich zeigt. Denn längst ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden, um den Fall aufzuklären. Das schafft sie ganz ohne politische Skandalisierung einer rechtsextremistischen Vereinigung. Die Prozesse zur Korruptionsbekämpfung sind in vollem Gange. Dieser Antrag zeigt mal wieder die populistische Politik der AfD. Er vermischt konkrete Ermittlungsfälle mit pauschaler Systemkritik. Er diffamiert Beschäftigte der Ausländerbehörden und schürt Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Er fordert kollektive Sanktionen gegenüber Betroffenen, die rechtsstaatlich unzulässig sind. Dass es Ihnen dieser Fall besonders angetan hat, ist kaum verwunderlich. Denn welche Partei, wenn nicht die AfD, kennt sich so gut mit dubiosen Geldauszahlungen aus? Eigentlich möchte ich mich aber mit Ihren unqualifizierten, menschenfeindlichen Anträgen gar nicht länger beschäftigen, sondern meine Redezeit viel lieber dafür nutzen, um Josefine Paul für ihre Arbeit und ihren Einsatz als Ministerin herzlich zu danken. Liebe Josefine, gerade als neuer Abgeordneter war ich froh, mit dir auch bei schwierigen Entscheidungen insbesondere im Bereich „Flucht und Migration“ zusammenarbeiten zu dürfen. Liebe Ministerin Verena Schäffer, herzlichen Glückwunsch zu deiner neuen Aufgabe. Aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre weiß ich, dass auch du in deiner neuen Funktion immer ein offenes Ohr für Anmerkungen und Kritik haben wirst. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Thomas Nückel das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Landtag Herren! Den Antrag der AfD habe ich mit großer Sorgfalt gelesen; denn keine Partei kennt sich mit Korruption so gut aus wie die AfD und hat in den eigenen Reihen eine vergleichbare Expertise. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Bundestagsbüro des AfD-Politikers Maximilian Krah gehen Korruptionsermittler ein und aus, das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben usw. (Markus Wagner [AfD]: Ist nichts rausgekom- men, gar nichts, null! Zig Hausdurchsuchun- gen!) – Das ist Ihre Wertung. Vom Antrag war ich dann aber enttäuscht. Ja, klar; Korruption ist ein Problem. Aber warum instrumentalisieren Sie das ausschließlich gegen Ausländerämter? Sicher, Korruption ist auch da unverzeihlich. Es muss ermittelt und bestraft werden, aber Ihre Auswahl ist schon sehr selektiv. In Ihrem Antrag werden Korruptionsfälle bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln mit reinen Verdachtsfällen, mit Terminvergaben und mit organisatorischen Mängeln innerhalb der Behörde vermischt. Das interessiert die AfD aber überhaupt nicht: Sie nutzt das Thema, um die Ausländerämter in Nordrhein-Westfalen pauschal unter Verdacht zu stellen. Es gibt dort, wie es sie leider überall gibt, schwarze Schafe, die aus dem Dienst entfernt und bestraft werden müssen. Denn sie schaden nicht nur der deutschen Gesellschaft, sondern auch der großen Mehrheit von ehrlichen Migranten, die darauf vertrauen, dass die deutschen Behörden ordentlich arbeiten. Organisierte Kriminalität und Korruption im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen müssen konsequent bestraft werden. Die AfD denunziert in ihrem Antrag allerdings die Tausenden Mitarbeiter in den Ausländerämtern, die weiß Gott keinen einfachen Job haben. Anstatt diesen Menschen den Rücken zu stärken, tritt die AfD auf sie ein. Das wesentliche Problem ist sicherlich die Überlastung vieler Behörden. Die AfD verwechselt aber Aufklärung mit Aufregung und Kontrolle mit Kampagne. Der Antrag ist kein Instrument für Transparenz, sondern eher als politisches Megafon gedacht, mit dem sie den eigenen Verdacht in die Welt rufen, ohne ihn sauber zu begründen. Das ist bequem und laut, hat mit ernsthafter Korruptionsbekämpfung aber ungefähr so viel zu tun wie ein Schlagwort mit einer Ermittlung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2026

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat zwei Erzählungen, die immer wieder vorgetragen werden, und im vorliegenden Antrag werden beide miteinander verbunden. Das ist einmal die Ablehnung von Geflüchteten und zum anderen die Erzählung einer angeblichen Ohnmacht des Staates. Einzig: Diese Erzählungen decken sich überhaupt nicht mit der Realität, denn – das will ich deutlich sagen – der Staat ist handlungsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind uns innerhalb der Landesregierung und, ich glaube, auch mit dem demokratischen Teil des Parlaments sehr einig, dass Korruption in jeglichen Behörden in Nordrhein-Westfalen keinen Platz hat und mit ausreichenden Maßnahmen bekämpft werden muss. Dafür sieht das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung entsprechende Maßnahmen vor, welche auch für die kommunalen Ausländerbehörden in NRW gelten. Ich will deutlich sagen – es wurde in dieser Debatte auch schon angesprochen –, dass die Stadt Bielefeld die Unregelmäßigkeiten selbst erkannt und zur Anzeige gebracht hat. Gleichzeitig – darauf möchte ich auch hinweisen – unterliegen die Ausgestaltung der Aufgabenerledigung und der Personaleinsatz in den Kommunen der kommunalen Selbstverwaltung. Diese achten wir als Land selbstverständlich. Ich würde sagen: Damit ist zu diesem Antrag alles gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/17451 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 5 Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/17474 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Dritten Änderungsgesetz zur Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen, welches im Sommer 2026 in Kraft treten soll, wird ein neues Kapitel des Bauens im bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland geschrieben. Derzeit sind Ideen häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen. Wer bauen will, braucht nicht immer, aber manchmal viel Geduld. Mit dem Gesetzentwurf legen wir den „BauCode Nordrhein-Westfalen“ vor, der für einen radikalen, aber in Teilen notwendigen Wandel steht. Bauen wird wieder einfach. Wir schaffen unnötige bauordnungsrechtliche Vorschriften ab. Es gibt durch dieses Gesetz kaum noch Hürden durch Bürokratie. Kreativität wird gefördert und das Tempo beschleunigt, weil dieses Gesetz klare Leitlinien, digitale Transparenz und die gemeinsame Haltung, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiter bauen, verinnerlicht. Das Grundprinzip der Bauordnung Nordrhein-Westfalen kennen Sie: Wir vertrauen denen, die bauen wollen, weil sie wissen, was sie tun. Dieses Grundprinzip finden Sie ausgestaltet in diesem Änderungsgesetz, welches wir Ihnen heute erstmalig vorlegen, welches heute erstmals gelesen wird. Statt endloser Genehmigungen wird es Verantwortung, statt kleinlicher Vorgaben klare Ziele geben. Diese Bauordnung Nordrhein-Westfalen steht für ein modernes Bauverständnis, nämlich für ein effizientes, mutiges und partnerschaftliches. (Beifall von der CDU) Was steht im Dritten Änderungsgesetz zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen? Ich fasse es in acht Punkte zusammen. Erstens. Als erstes Landesgesetz wird in der Bauordnung Nordrhein-Westfalen der Ansatz „Digital First“ umgesetzt. Die elektronische Antragstellung wird zum Standard. Zweitens. Die doppelte Einmessungspflicht soll abgeschafft werden. 29.01.2026 Drittens. Die Berücksichtigung allgemein anerkannter Regeln der Technik wird radikal auf die Beachtung der Sicherheitsvorschriften begrenzt. Viertens. Die Bauordnung Nordrhein-Westfalen wird zur Umbauordnung für unser Bundesland. Fünftens. Die Genehmigungsfreistellungen werden ausgeweitet. Sechstens. Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur sowie der Ausbau der allgemeinen öffentlicher Infrastrukturen werden abgestuft, aber privilegiert. Siebtens. Die bauordnungsrechtlichen Erleichterungen für die Energiewende lassen sich in diesem Änderungsgesetz wiederfinden. Achtens. Was wir Ihnen vorgelegt haben, also der „BauCode Nordrhein-Westfalen“, stellt die Bürokratie vom Kopf auf die Füße. Unser Anspruch, dass die Bauordnung das erste Gesetz mit dem Ansatz „Digital First“ wird, bedeutet: weg von Papierbergen und hin zu klaren digitalen Regeln und Bearbeitungsprozessen. Die 212 Bauaufsichtsbehörden haben sich zusammen mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung auf einen klaren Weg der Einführung und Umsetzung gemacht. Ich bin insbesondere meinem Ministerkollegen Herbert Reul sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, die Abschaffung der doppelten Einmessungspflicht mit diesem Änderungsgesetz umzusetzen. Dieses Änderungsgesetz steht für das Grundprinzip „Weniger ist mehr“: Weniger Vorschriften schaffen mehr Freiheit, schaffen letztendlich mehr Tempo. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Radikal rangegangen sind wir an das Thema „allgemein anerkannte Regeln der Technik“. Wir haben miteinander schon viel über DIN-Vorschriften gesprochen. Wir haben im Frühjahr 2024 einen Beteiligungsprozess „Bürokratie am Bau? Ciao!“ durchgeführt, im Zuge dessen wir Architektinnen, Architekten, Ingenieure genauso wie die am Bau beteiligten Handwerksbetriebe und die Industrie eingeladen haben, uns zu sagen, wo etwas nicht richtig läuft, wo es zu viel Bürokratie gibt, wo es vielleicht auch widersprüchlich ist. In den rund 200 Eingaben, die wir bekommen haben, gab es ein Dauerthema, nämlich die DIN-Vorschriften. Da wir in der heutigen Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen die Pflicht drin haben, die allgemein anerkannten Regeln der Technik umfassend zu beachten, haben wir gesagt: Das nehmen wir raus. Wir begrenzen das auf das Sicherheitsrecht, denn die Bauordnung ist Baugefahrenabwehrrecht, ist Sonderbefugnisrecht. – Damit nehmen wir nur noch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung in den Bezug. Sie enthält 10 % der DIN-Vorschriften. Landtag Wenn Sie das so beschließen sollten, wie wir es Ihnen vorschlagen, würden wir damit 90 % der DIN-Vorschriften in das Off stellen. Es gäbe keine Vorgabe mehr dazu, wie viele Steckdosen in welchem Raum in welchem Gebäude zu sein haben. Wer bauen will, braucht Freiheit. Diese schaffen wir mit diesem Gesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein Thema ist mir persönlich besonders wichtig. Deswegen will ich darauf noch eingehen. Wir werden im weiteren Verlauf bis zum Sommer noch den einen oder anderen Austausch führen. Wir haben hier lange miteinander darum gerungen, wie wir die Bauordnung zur Umbauordnung machen wollen. Wir haben gestritten, ob der § 85a der Niedersächsischen Bauordnung das Nonplusultra ist. Ich habe zu Ihnen gesagt: „Das machen wir mit den Praktikerinnen und Praktikern zusammen“, denn – Sie kennen meine Haltung – das theoretische Gesetz nützt nichts, wenn es in der Praxis nicht ankommt. Deswegen haben wir zusammen mit denen, die bauen, aus dieser Bauordnung eine Umbauordnung geschrieben, die Ihnen jetzt zur Beratung überlassen wird. Der Umbau oder die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes ist letztendlich nichts anderes als das Weitererzählen einer wirklich guten Geschichte. Es wird bewahrt, was tragfähig ist, und es wird verändert, was einfach auf die heutige Zeit nicht mehr passt. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE] – Heiter- keit von Hedwig Tarner [GRÜNE] und Sebas- tian Watermeier [SPD]) – Ich dachte, da kam noch was. Es freut mich, dass Sie freut, was wir hier vorlegen. Wir haben uns mit der folgenden Frage auseinandergesetzt: Ist es richtig, dass umgebaut werden soll, oder ist es einfach falsch? Können wir es uns leisten, dass nicht umgebaut wird, dass nicht umgenutzt wird? – Das nachhaltigste Gebäude ist jenes, welches schon steht. Deswegen finden Sie in dieser Bauordnung, die zur Umbauordnung wird, Regelungen für gewerblich genutzte Immobilien, damit sie nachgenutzt werden können, damit sie geändert werden können. Sie finden Regelungen zur erstmaligen Aufstockung eines Gebäudes um ein Geschoss. Sie finden darin eine klare Oldtimer-Regelung für die Bestandsgebäude, im Rahmen derer wir die Praxis, die Bauaufsicht und die Prüfschritte auf ein Minimum zurückführen. Insofern lädt diese Bauordnung zum Diskutieren ein. Wir sind ausdrücklich offen für weitere Änderungen – allerdings nur, wenn sie zu weniger Bürokratie führen. Wir bedanken uns sehr herzlich für die erste Lesung. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jochen Ritter das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf liefert die Vorlage für ein Gesetz, das mit dem Begriff „Novelle“ unzureichend beschrieben ist. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Meilenstein. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein vergleichsweise hohes Niveau an Standards verordnet. Das hat uns wirtschaftlich national wie international weit nach vorne gebracht. Es ist allerdings auch ein Korsett, das Flexibilität und auch Geld kostet. Der vorliegende Entwurf sieht vor, es zumindest so weit abzulegen, dass es uns nicht mehr die Luft zum Atmen nimmt – für mehr Agilität und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Preis und Leistung. Weniger ist an dieser Stelle mehr, hat Ina Scharrenbach gerade intoniert – allerdings nicht wahllos. Sicherheit bleibt obligatorisch, Komfort wird fakultativ. Der Bestand an Gebäuden in Nordrhein-Westfalen bietet viele Möglichkeiten, auf die sich immer schneller ändernden Bedarfe zu reagieren. Jedenfalls rechtlich gibt es aber noch nicht genug Möglichkeiten, um mit den rasanten Entwicklungen Schritt zu halten – Stichwort „Einzelhandel versus Wohnen“. Der Entwurf sieht vor, bei erheblichen Eingriffen in die vorhandene Bausubstanz zwecks Schaffung von Wohnraum nicht die Elle des aktuellen Rechts anzulegen. Maßstab soll in weiten Teilen das Baurecht bleiben, unter dessen Regime das Gebäude ursprünglich errichtet wurde und im Zweifel eine lange Zeit gestanden hat. Wir können den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft nicht aufhalten. Wir können ihn allerdings gestalten – zum Beispiel, indem wir ihn entweder immer teurer werden lassen oder bezahlbarer machen. Der Entwurf sieht Letzteres vor, dafür Daumen hoch. Neu justiert wird, wer für die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem neuen oder alten Recht einzustehen hat. An dieser Stelle soll die Bauherrschaft stärker in die Pflicht genommen werden als bisher. Das ist für die Seite der Bauwilligen vertretbar. Für die Seite der Bauaufsicht setzt es Kapazitäten frei, um das, was weiterhin in ihrer Verantwortung liegt, schneller zu bearbeiten. Diesen Freiraum werden sie brauchen, wenn sie das Tempo schaffen wollen, das sie dem Entwurf zufolge gehen sollen. Das fängt vorne an: Bauanträge sollen nur noch elektronisch ins Verfahren kommen. Die Anforderungen an die Vollständigkeit der Unterlagen werden eindeutiger. Damit wird sichergestellt, dass damit verbundene Fristen ins Laufen kommen. Die behördliche Prüfung soll so bald wie möglich los-Landtag und auch nicht über das hinausgehen, was vorgeschrieben ist. Im vereinfachten Verfahren wird die Genehmigung fingiert, wenn der Antrag nicht nach drei Monaten beschieden ist. Ähnlich umgegangen wird mit der Zustimmung von Stellen, deren Belange berührt sind, wenn sie auf ihre Beteiligung nicht zeitnah reagieren. (Beifall von Dr. Christian Untrieser [CDU] – Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Das freut den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Gleichwohl kann der Antragsteller die Genehmigungsfiktion auch abwenden, wenn er auf einen Bescheid Wert legt. Es ist sozusagen ein Angebot für einen Fast Track, das man annehmen kann, wenn man will, aber nicht muss. So elektronisch, wie der Antrag ins Verfahren gekommen ist, so soll in der Regel auch der Bescheid rausgehen. Es werden also durchgängig alle erkennbaren Potenziale für Beschleunigung gehoben. Ein letzter, nicht unwesentlicher Gedanke: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, so hat Friedrich Merz die Sicherheitslage in Deutschland im Herbst vergangenen Jahres beschrieben. Er hat es heute Morgen im Deutschen Bundestag aktualisiert. Demnach hat sich daran seither jedenfalls nichts Fundamentales geändert. Wenn man das ernst nimmt – das tun wir – und daraus auch Konsequenzen ziehen möchte – das wollen wir –, dann muss sich das auch im Gebäudesektor widerspiegeln. Das liegt nicht nur, aber auch in unserer Hand, und dazu wollen wir unser Scherflein beitragen, zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass Vorhaben, die militärischen Zwecken, aber auch solche, die dem Zivilschutz dienen, schneller als bisher ins Werk gesetzt werden können. Dem trägt der Gesetzentwurf insofern Rechnung, als solche Vorhaben der Bauaufsicht demnach zukünftig lediglich zur Kenntnis zu bringen sind. Schließlich müssen wir in ähnlicher Weise auch handlungsfähiger werden, wenn es um Gebäude geht, die unter Denkmalschutz stehen. Ich komme zum Schluss. Alles in allem bedeuten die avisierten Änderungen weniger Regulierung und zahlen auf mehr Tempo am Bau ein. Sie liefern einen signifikanten und gleichwohl ausgewogenen Beitrag zu einem Plus an bezahlbarem Wohnraum und zur Steigerung der Resilienz unseres Landes, und das mit Sicherheit oder – um mit dem französischen Präsidenten zu sprechen –: „For sure“. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Sebastian Watermeier das Wort. Bitte sehr. 29.01.2026 (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ich freue mich!)

Ich freue mich auch, Frau Ministerin. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach! Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Artikelgesetz. Er umfasst Änderungen in drei Gesetzen, in der Landesbauordnung, im Denkmalschutzgesetz und im Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften. Dafür, dass insbesondere eine weitere Novellierung der Landesbauordnung schon seit Ende 2024 immer wieder angekündigt worden ist – es war, meine ich, auf dem Jahrestag des BDB, Frau Ministerin; in Attendorn haben Sie das Thema zum ersten Mal aufgemacht –, hat es lange gedauert. Dieser Gesetzentwurf kommt spät. Er kommt unter einem erheblichen Zeitdruck, der ehrlicherweise schon der vorherigen Novelle der Landesbauordnung nicht gut getan hat. Insgesamt ist es die achte Änderung gesetzlicher Vorschriften in diesem Bereich in Ihrer seit 2017 währenden Amtszeit. Bis zu diesem Montag, bis exakt 15:01 Uhr, war die Vorlage dieses komplexen Artikelgesetzes mit Drucksachennummer und Synopse für die Abgeordneten dieses Parlaments nicht abrufbar. Das ist kein guter Start für die Beratung eines umfassenden Gesetzentwurfs, der für die Baupraxis und die Kommunen von erheblicher Bedeutung ist. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Begleitet wurde der Prozess von einer Pressemeldung Ihres Hauses am Wochenende, die in der öffentlichen Wahrnehmung doch einen deutlichen Akzent gesetzt hat. Im Gegensatz zu Ihrer Rede im Plenum ging es kaum noch um Entlastung und Vereinfachung, sondern vor allem um die Botschaft, dass sicherheitsrelevante Anlagen, insbesondere Kasernen, künftig schneller gebaut werden können. Lassen Sie mich dazu klar sagen: Die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Kollege Ritter hat es soeben beschrieben. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit. Wir verweigern diese Debatte auch nicht. Zugleich erwarten wir aber, dass diese Fragen nicht den Blick auf die weiterhin drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau und in anderen Bereichen verstellen. Gerade deshalb stellt sich für uns die Frage, ob der Gesetzentwurf die versprochenen Baukostensenkungen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in den Mittelpunkt stellt oder ob hier andere Entwicklungen befördert werden. Das bedarf einer genaueren parlamentarischen Prüfung. Ich will das beispielhaft an drei Punkten verdeutlichen. Landtag Bei den vorgesehenen Regelungen zur erweiterten Verfahrensfreiheit und zur Genehmigungsfiktion stellt sich die Frage, inwieweit kommunale Steuerungsund Aufsichtsrechte eingeschränkt werden und ob dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit der kommunalen Selbstverwaltung hat. Da ist die Frage, ob die Allgemeingültigkeit der DIN-Normen tatsächlich Erleichterung bringt oder ob das Baugeschäft mit steigender Rechtsunsicherheit – Stichwort „Mangel ohne Schaden“ – durch unklare Haftungsfragen belastet wird. Es stellt sich auch die Frage, ob die nun vorliegenden Änderungen beim Denkmalschutz gegenüber dem Referentenentwurf, der gerade in der denkmalpflegerischen Szene erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken ausgelöst hatte, tatsächlich tragfähig sind, um das hohe Gut der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen ausreichend zu schützen. Diese Fragen und viele mehr werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen müssen. Wir reden hier nicht nur über technische Änderungen, sondern über die Grundsatzfrage, wie Baupolitik und Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen gestaltet werden sollen. Die SPD wird sich der notwendigen Debatte, wie wir effizienter und kostengünstiger bauen können, nicht verweigern. Im Gegenteil, wir begrüßen ausdrücklich, dass Bewegung in diese schon lange überfällige Diskussion kommt. Zugleich sagen wir klar: Beschleunigung und Abbau von Hemmnissen dürfen weder Selbstzweck sein noch zum Deckmantel für einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum, soziale und ökologische Standards sowie für eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge werden. Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse daher zu und werden uns dort konstruktiv in die weitere Beratung einbringen. Ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass wir dies gemeinsam und auf breiter Basis des Sachverstands aller relevanten Akteure des Baubereichs und des Denkmalschutzes sowie der Stadtentwicklung tun werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Arndt Klocke hat jetzt das Wort für die Fraktion der Grünen. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Frage in der Wohnungspolitik dieser Landesregierung und bundesweit lautet: Wie schaffen wir möglichst schnell, möglichst viel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum? Wir alle – ich auf jeden Fall – erinnern uns an sehr, sehr viele Gespräche und Podiumsdiskussionen bei 29.01.2026 großen Verbandstagungen. Egal, ob es die der Architektinnen und Architekten, die großen Tagungen in München, also die EXPO REAL, oder diejenigen hier in Düsseldorf sind, immer wieder kommt die Frage auf: Wie schaffen wir mehr Umbau und Ausbau? Diese Frage stellt sich nicht nur in der Politik, sondern auch, wenn man mit Bauträgern, Architektinnen und Architekten bzw. den Leuten in der Praxis redet, die konkret bauen. Das Land selbst baut nämlich nicht, sondern wir vertrauen darauf, dass gute kommunale Wohnungsbauunternehmen bzw. Genossenschaften, also die freie Szene, das umsetzen, was wir mit Fördergeldern unterstützen. Die Frage des Umbaus und Ausbaus begegnet mir jedenfalls in den letzten drei bis vier Jahren bei wirklich jeder Veranstaltung. Dieser Frage haben wir uns bei der zweiten Novelle der Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode gestellt. Wir sind die Paragrafen exakt durchgegangen. Insbesondere bei § 47, den wir jetzt den Umbaubooster nennen, haben wir konkret zahlreiche Änderungen vorgenommen, was die Frage von Deckendichten, Türbreiten, Treppenanlagen usw. betrifft. Die Architektenkammer liegt uns beim Stichwort „Oldtimerregelung“ seit etwa fünf Jahren in den Ohren. Das wird uns bei allen Gesprächen und sicherlich auch bei dem Neujahrsempfang, der heute noch ansteht, immer wieder genannt. Deswegen legen wir das vor. Wir haben letzte Woche in der Anhörung die Menschen aus den kommunalen Spitzenverbänden gehabt, die sagen, dass jede Novelle die Beamtinnen und Beamten vor Herausforderungen stellt, das schnell umzusetzen. Das haben wir uns angehört. Deswegen haben wir uns das an der Stelle auch nicht leicht gemacht. Wenn wir aber schneller werden wollen, müssen wir jetzt diese Änderungen auf den Weg bringen. Diese Legislaturperiode dauert noch anderthalb Jahre; meines Wissens findet die nächste Landtagswahl im Mai statt. Unser Ziel ist, dass das Ganze am 1. Juli in Kraft tritt. Wir sind wohnungspolitisch nicht untätig gewesen: Es gab eine große erste Novellierung mit zahlreichen relevanten Punkten wie der Solarverpflichtung und Abstandsflächen etc. Wir haben die Wohnraumförderung massiv aufgestockt. Wir haben die Mieterschutzverordnung überarbeitet und viel mehr Kommunen in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Das ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche und handelnde Wohnungspolitik dieser Landesregierung aus CDU und Grünen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch die Herausforderungen haben sich geändert. Das ist eben auch in der Rede vom Kollegen Watermeier angesprochen worden, was die Verteidigungsfähigkeit angeht. Da stellen sich einfach andere Notwendigkeiten. Das hätten wir uns vor fünf Jahren so nicht träumen lassen. Das geht natürlich auch an den Landtag Denkmalschutz. Viele Kasernen sind in Wohnanlagen umgewandelt worden. Kann man jede Kaserne so belassen, also auch unter höchsten Denkmalschutzstandards? Ich meine: Nein, man wird sich das anschauen müssen, weil wir einfach mehr Raum für die Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten brauchen. Wir bringen das heute in erster Lesung in den Landtag ein und starten in den Prozess. Wir werden am 14. April eine große Anhörung haben; die haben wir gestern in der Obleuterunde festgelegt. Nach dem berühmten Struck’schen Gesetz geht am Ende kein Gesetz so wieder aus dem Parlament heraus, wie es hineinkommt. Wir sind natürlich offen für Anregungen – es wird einiges an Rückmeldungen geben –, aber wir sind nicht offen dafür, alles wieder infrage zu stellen. Es braucht diese Novellierung der Landesbauordnung. Neben dem Denkmalschutz nenne ich als zweites Stichwort die Genehmigungsfiktion. Das wird man sich aus meiner Sicht noch einmal genau anschauen müssen, weil wir schon vorab kritische Rückmeldungen bekommen haben. Strich drunter: Ich bin fest davon überzeugt, dass es diese Änderung der Landesbauordnung an der Stelle braucht. Es gibt eine sehr eindrucksvolle Studie der Universität Wuppertal, die besagt, dass über Umbau, Ausbau, Aufstockung etc. bundesweit 2,4 Millionen neue bezahlbare Wohnungen entstehen können. (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Hört! Hört!) Die Zahlen hat mein Büro auf Nordrhein-Westfalen heruntergebrochen: Da sind wir bei knapp 800.000. Schauen wir uns die Bedarfszahlen an, was wir an zusätzlichen Wohnungen brauchen. Ich war noch vor zwei Wochen beim Mieterbund. Wir öffnen hiermit ein Fenster für mehr bezahlbare und schnell zur Verfügung stehende Wohnungen. Ich bitte Sie, diesen Schritt an der Stelle mitzugehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Die Kollegin Angela Freimuth hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Endlich, die Landesregierung legt mit der Änderung der Landesbauordnung einen lang angekündigten Gesetzentwurf vor mit wichtigen Weichenstellungen für mehr Pragmatismus beim Bau insbesondere im Bestand, klareren Verfahren und ersten Schritten auch gegen den Normenwildwuchs, der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat. Nach einem Jahr Ankündigung ist er nun da, und wir können gemeinsam mit 29.01.2026 den Praktikern prüfen: Wo setzt der Entwurf gute Impulse? Wo bleibt er hinter dem zurück, was in der Baukrise nötig wäre? Auch wenn vielfach gesagt wird: „Gut Ding will Weile haben“, die Belastung in der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der vielerorts zu Recht beklagte Wohnungsmangel hätten hier doch mehr Eile als Weile verlangt. Für Investitionswillige und Wohnungssuchende zählt jeder Tag, der Erleichterungen, weniger Bürokratie und weniger Hemmnisse bringt. Wir Freie Demokraten werden unterstützen, was das Bauen im Bestand erleichtert, technische Vorgaben auf das Notwendige beschränkt und Verfahren beschleunigt; Frau Ministerin, das kann ich Ihnen zusichern. Wir haben dazu auch in der Vergangenheit hier im Plenum schon zahlreiche Anträge und Initiativen vorgelegt. Ich freue mich, dass mit dem Entwurf diese auch aus der Praxis adressierten Anregungen aufgegriffen werden. Zu den Regelungen für Umbauten. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Nachhaltig sind in der Tat insbesondere die Gebäude, die bereits stehen. Die Regelungen zu Umbauten erleichtern die Umnutzung von Laden- und Büroräumen in Wohnraum sowie Aufstockungen, ohne dass dabei Zusatzpflichten anderer Gebäudeklassen ausgelöst werden. Ich sage ausdrücklich: Die Richtung stimmt. Auch bei den technischen Regeln werden die Hinweise aus der Praxis aufgegriffen. Die Flut an DIN-Normen ist nicht identisch mit den anerkannten Regeln der Technik, sondern oft teurer, kleinteiliger und kaum noch durchschaubar. Künftig sollen nur noch die technischen Baubestimmungen des Landes verbindlich sein. Das ist ein richtiger Schritt für Nachvollziehbarkeit und idealerweise auch Kostensenkung bei zu wahrender Sicherheit und Praxistauglichkeit. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren ist auch ein wichtiger Baustein, auch wenn dieses Instrument noch auf Bedenken trifft. Wenn die Behörde nicht entscheidet, gilt als genehmigt, was rechtmäßig beantragt ist. Wir vertrauen dabei auf die Fachkompetenz von Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren. Wir Freie Demokraten hätten uns dieses Instrument – das ist kein Geheimnis – früher gewünscht und wären auch zu einer Ausweitung bereit, begrüßen aber den Einstieg und wollen ihn konstruktiv weiterentwickeln. Bei den Abweichungen von Standards vollzieht der Entwurf eine echte Kulturwende, die wir ausdrücklich unterstützen. Aus einem „Können“ wird ein „Sollen“, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. In Kombination mit Prüfsachverständigen, deren Bescheinigung die Entscheidung des Bauamtes ersetzt, entsteht etwas, was sehr nah an die Vorstellungen zum Gebäudetyp E heranreicht. Das erleichtert Inno-Landtag vationen, stärkt Eigenverantwortung und hilft, bei Banken und Versicherern einen belastbaren Nachweis zu bekommen, ohne jede Abweichung zur nervenaufreibenden Einzelfallentscheidung zu machen. Herr Kollege Klocke hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir in Zeiten leben, in denen sich die Anforderungen an Bündnisverteidigung sowie Katastrophen- und Zivilschutz auch in der Infrastruktur und in Verfahren wiederfinden müssen. Diesen Anforderungen will der Gesetzentwurf richtigerweise gerecht werden. Gleichzeitig werden wir im weiteren Verfahren prüfen, ob Denkmalschutz, Sicherheit und kommunale Beteiligung sauber austariert sind. Auch die neue Zustimmung durch die obere Bauaufsicht, die in bestimmten Fällen die klassische Baugenehmigung ersetzen soll, kann komplexe Vorhaben der öffentlichen Hand beschleunigen. Es gilt aber: Ja zu Beschleunigung, Nein zu Hintertüren und Intransparenz. Die Kommunen sind keine Zuschauer, wenn vor Ort große stadtbild- und infrastrukturprägende Projekte entstehen. Hier haben wir noch Fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besser spät als zu spät: Der Gesetzentwurf enthält vieles, wovon wir Freie Demokraten uns Erleichterungen für dringend benötigte Investitionen im Bau erwarten. Das werden wir unterstützen. Dies gilt ebenso für ein zügiges, zielorientiertes Beratungsverfahren. Deswegen stimmen wir selbstverständlich auch der Ausschussüberweisung zu. Unser Ziel ist ein Bauordnungsrecht, das Innovationen und Investitionen erleichtert und Umbau statt Stillstand ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Arndt Klocke [GRÜNE])

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße ganz grundsätzlich die Absicht, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Wer könnte etwas dagegen haben, dass Wohnraum schneller entsteht und gerade kleine Bauvorhaben nicht mehr monatelang in Ämtern feststecken? Die Landesbauordnung bildet den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen Wohngebäude geplant, genehmigt, errichtet, geändert und genutzt werden dürfen. Gerade in Zeiten großer Wohnungsknappheit muss sie den Bau von neuem Wohnraum einfacher möglich machen, jedoch ohne Abstriche bei Sicherheit, Qualität oder Verlässlichkeit. Auch wir als AfD-Fraktion sehen die dringende Notwendigkeit, Verfahren zu verschlanken. Genehmigungsprozesse müssen schneller und Zuständigkeiten 29.01.2026 klarer werden, damit dringend benötigte Wohnungen nicht an Bürokratie oder Unbestimmtheiten scheitern. Doch Verfahrensfreiheit oder Genehmigungsfreistellung bedeuten nicht Regelfreiheit. Als grundsätzlich mutig – sehr mutig sogar – erachte ich das Vorhaben, die Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auf das bauordnungsrechtliche Mindestmaß zu beschränken. Die anerkannten Regeln der Technik sind für Planer, Bauaufsicht und Gerichte ein verlässlicher Anker. Doch wird, wie richtigerweise festgestellt wird, seit einiger Zeit Kritik an der heutigen Normungspraxis laut: undurchschaubar, praxisfern, überhandnehmend, teils widersprüchlich. Das Ergebnis sind viel zu oft Maximalstandards, die das Bauen stark verteuern. Es wird im Rahmen der weiteren Beratungen im Fachausschuss allerdings kritisch zu prüfen sein, ob und inwiefern die faktische Entmachtung der DIN-Normen zum Problem vor allem für Bauherren werden könnte. Für laufende und geplante Bauvorhaben könnte eine massive Rechtsunsicherheit drohen. Ich verweise auch darauf, dass die Bundesregierung beispielsweise zum Gebäudetyp E bis jetzt nur ein Eckpunktepapier vorgelegt hat. Die praktische Umsetzung steht noch aus. Bauwillige brauchen keine Gummiparagrafen, sondern einfache, klare und transparente Regeln. Sonst haben Sie und letztlich auch die Bürger am Ende mehr Streit als Wohnraum. Grundentscheidend für das Gelingen von Beschleunigung und Deregulierung ist, dass die Kommunen ertüchtigt werden. Die Ausweitung von Genehmigungsfreistellungen, Genehmigungsfiktionen oder Anzeigen- bzw. Fristenmodell können nur funktionieren, wenn Kommunen personell und organisatorisch in der Lage sind, nötigenfalls innerhalb der Monatsfrist zu reagieren. Gelingt dies nicht, dann wird Untätigkeit zur faktischen Freigabe, und das kann nachträglich zu erheblichen Problemen und juristischen Auseinandersetzungen bei Erschließung, Nachbarschaftsrechten oder Brandschutz führen. Städte und Gemeinden brauchen klare Checklisten und verbindliche Prüfpflichten, auch und gerade für die genehmigungsfrei gestellten Vorhaben. Dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel; denn aus Bürokratieabbau kann im schlechtesten Fall leider schnell Qualitätsabbau entstehen. Die Fristenregelung kann dann zum Freifahrtschein für schlampige Planung verkommen. Wir dürfen hier auch nicht übersehen, dass auf die Kommunen mit dem Bau-Turbo eine Flut von Bauanträgen zukommt, bei denen große Ermessensspielräume bestehen. Umso größer ist auch deren Verantwortung bei der rechtssicheren Abwägung und Dokumentation von Schutzgütern, die soziale, ökologische und kulturelle Belange genauso umfassen Landtag können wie den Denkmalschutz. Sie sollen ja gerade nicht alles durchwinken. Hier muss man wirklich fragen: Wie soll das ohne zusätzliches Personal zu bewältigen sein? Wie sollen die klammen Kommunen das personell stemmen und finanzieren? Welche Antworten kann uns die Landesregierung hier geben? Was tut die Landesregierung, um den Kommunen stärker zu helfen? Auch hier wird die AfD-Fraktion in den anstehenden Beratungen den Finger in die Wunde legen. Angesichts der zusätzlich geplanten Änderungen im Denkmalschutzgesetz laufen die Verbände der Denkmalpflege bereits jetzt Sturm. Ich zitiere ganz aktuell die Deutsche Stiftung Denkmalschutz aus einer Zuschrift vor einigen Tagen: „Wir sehen das historische Erbe des Landes NRW und die kostbaren Zeugnisse seiner Geschichte in Gefahr.“ Die Sorgen der Denkmalpflege – etwa über die Neuverteilung von Zuständigkeiten – wurden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht beachtet und müssen im Rahmen der anstehenden Anhörung unbedingt thematisiert werden. Mit dem neuen § 38a werden im finalen Entwurf zusätzliche Verschärfungen eingeführt, die es im Referentenentwurf noch nicht gab. Denkmalpflege ist aber kein lästiges Beiwerk, das man als Feigenblatt nach Gutdünken ein bisschen bedient, sondern es geht dabei um den Erhalt unseres kulturellen Erbes, das wir von unseren Vorfahren übernommen haben und an unsere Nachkommen weitergeben sollten. Die fachliche Expertise etwa in den Landschaftsverbänden darf deshalb nicht systematisch ausgehebelt werden. Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind richtig, sie dürfen aber nicht zum schrittweisen Verlust unserer Kulturlandschaft führen. Darum lautet unsere Botschaft: Ja zu Deregulierung und Beschleunigung, aber nicht als Versuchsballon ins Blaue hinein. Ich bin gespannt auf weitere Erkenntnisse im Zuge der Anhörung im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/17474 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. 29.01.2026 Wir kommen zu: 6 Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! – Nach der Heilung beginnt das Leben, nicht die nächste Hürde Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17447 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Bakum das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Kinderzimmer kann leise sein und trotzdem unerträglich laut – laut vor Sorge. In Mülheim an der Ruhr saßen Tobias und Rebecca Burggraf am Bett ihrer Tochter, als diese im Kindesalter an Krebs erkrankte. Nächte auf dem Flur der Kinderklinik, Pappbecherkaffee, das Kuscheltier als Anker und dann irgendwann dieser Satz, der alles verändert: Therapie beendet. – Medizinisch geheilt, menschlich ein Neuanfang. Allerdings erleben viele Familien, dass nach der Heilung nicht der unbeschwerte Neustart beginnt, sondern die nächste Hürde wartet. Wer als Kind Krebs hatte und die Krankheit besiegt hat, sollte danach nicht ein Leben lang mit einem unsichtbaren Stempel leben müssen. Und doch passiert dies: Jahre später geht man zur der Bank, möchte ein Zuhause finanzieren, und bei der Frage „Haben Sie eine Vorerkrankung?“ wird der Raum plötzlich deutlich kälter. Die alte Diagnose liegt wieder auf dem Tisch, als wäre es erst gestern gewesen. Genau darum geht es: Versicherung, Kredite, Wohneigentum, Verbeamtung, Adoption. Es geht nicht um Einzelfälle, es geht um ein wiederkehrendes Muster. Deshalb hat Familie Burggraf eine Petition für ein gesetzlich verankertes Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende gestartet. Frühere Diagnosen sollen nach einer angemessenen Frist nicht mehr zu Nachteilen führen. Der Leitsatz zur Sache trifft ins Herz: Nach der Heilung beginnt das Leben und wartet nicht die nächste Hürde. Ernüchternd fällt jedoch die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage aus: Die Landesregierung weiß nicht wirklich, wie viele Kinder und Jugendliche an Krebs erkrankt sind. Seit 2015 findet kein Abgleich mit dem Kinderkrebsregister statt. Die Landesregierung zeigt nach Berlin, gibt aber pflichtbewusst durchaus an, sich im Bundesrat für die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einer kürzeren Frist als die gesetzten 15 Jahre einzusetzen. Die Landes-Landtag regierung sieht keine Benachteiligten bei den gerade von mir aufgezählten Beispielen. Da frage ich mich: Warum setzt sich die Landesregierung dann nach eigener Aussage im Bundesrat für das Thema ein? (Beifall von der SPD) Aber der für mich schlimmste Satz in der Antwort – ich darf zitieren, Herr Präsident – lautet: Eine Prävention von bösartigen Neubildungen im Kindes- und Jugendalter ist nicht möglich. – Das ist eine medizinische Bankrotterklärung und im Übrigen völlig falsch. Mir fallen spontan einige Maßnahmen ein, zum Beispiel der Schutz vor Passivrauchen, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Impfungen, der Schutz vor UV-Strahlung, der Schutz vor ionisierender Strahlung. Und als Arzt sage ich: Ja, natürlich gibt es Rückfallrisiken, aber die moderne Medizin zeigt auch: Risiko ist nicht festgeschrieben. Jeder Mensch hat einen anderen Verlauf, und wer nach einer bestimmten Zeit als gesund gilt, darf nicht weiter so behandelt werden, als wäre das Leben auf Bewährung. Als Sozialdemokrat sage ich klar: Wir dürfen nicht Versicherungsmathematiker und Banker den Wert des Lebens berechnen lassen. Leben ist nicht nur lebenswert, wenn es die volle Arbeitsfähigkeit verspricht. Würde kennt keinen Preisabschlag. Nordrhein-Westfalen trägt Verantwortung in seinen eigenen Zuständigkeiten. NRW hat die Pflicht, Benachteiligungen zu erkennen, zu dokumentieren und zu beseitigen sowie Betroffene durch Beratung und transparente Verfahren zu stärken. Darum ist unser Antrag sehr konkret. Wir fordern einen NRW-Kodex „Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende“ mit NRW.BANK, Sparkassen und weiteren Akteuren, eine landesweite niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstruktur, die Betroffene unterstützt und Fälle bündelt, und den Ausbau der langfristigen Nachsorge, Rehabilitation und psychosozialen Versorgung inklusive guter Übergänge in die Erwachsenenmedizin und Unterstützung von Familien. Wer Krebs überlebt hat, hat genug gekämpft. Niemand sollte danach noch gegen Formulare oder strukturelle Benachteiligungen kämpfen müssen. Viele von Ihnen sind selbst Eltern oder auch Großeltern, und vielleicht kennen Sie sogar jemanden, der diese Diagnose und das Leid dahinter tragen musste, beispielsweise einen Freund, ein Kind, den eigenen Partner. Womöglich mussten sogar Sie selbst es tragen. Nach der Heilung beginnt das Leben. Es liegt an uns, ob dieses Leben frei beginnt oder ob wir es zu einer zweiten Prüfung machen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass daraus keine zweite Prüfung, sondern echte Gleichberechtigung wird. – Bleiben Sie gesund! (Beifall von der SPD) 29.01.2026

Vielen Dank, Herr Kollege Bakum. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Abgeordneter Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird ein wichtiges, zutiefst menschliches und sensibles Thema aufgegriffen. Zugleich sind dessen rechtliche, medizinische und gesellschaftliche Dimensionen sehr anspruchsvoll. Wir sprechen vom sogenannten Recht auf Vergessenwerden für ehemalige Krebspatientinnen und -patienten, insbesondere für jene, die bereits im Kindesoder Jugendalter an der heimtückischen und belastenden Krankheit Krebs erkrankt sind. Glücklicherweise hat die Medizin auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahrzehnten große und segensreiche Fortschritte gemacht. Heutzutage überleben mehr als 80 % der Kinder und Jugendlichen eine Krebserkrankung. Allein in Deutschland leben inzwischen über 40.000 sogenannte Survivor. Das ist ein Grund zur Hoffnung und zugleich eine stete Verpflichtung. Viele dieser jungen Menschen erfahren auch Jahre oder Jahrzehnte nach ihrer Genesung noch Benachteiligungen. Für uns ist es eine bleibende moralische und ethische Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass Menschen, die eine derart schwere Erkrankung überwunden haben, nicht benachteiligt und nicht stigmatisiert bleiben. Deshalb müssen wir uns intensiv mit den vorgetragenen Gegenargumenten befassen und auseinandersetzen. Dazu erlaube ich mir folgende Anmerkungen. Versicherungen tragen Verantwortung für die Solidargemeinschaft ihrer Versicherten. Gesundheitsdaten spielen bei der Risikokalkulation eine Rolle. Zudem ist Krebs keine einheitliche Erkrankung. Rückfallrisiken unterscheiden sich je nach Krebsart, Stadium und Verlauf erheblich. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung: Wie schaffen wir einen Ausgleich zwischen dem legitimen Interesse an differenzierter Risikobewertung und dem ebenso legitimen Anspruch geheilter Menschen auf gleiche Chancen und faire Teilhabe? Andere europäische Länder haben hierfür bereits Lösungen gefunden. Frankreich, Spanien, Belgien und weitere Staaten haben gesetzliche Regelungen oder verbindliche Branchenvereinbarungen eingeführt. Auch die Europäische Union hat mit der Richtlinie 2023/2225 einen klaren Rahmen gesetzt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Diskriminierung von Krebsüberlebenden insbesondere im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen und damit verbundenen Versicherungen zu begrenzen. Aus meiner Sicht ist deshalb klar: Deutschland darf sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Das tun wir auch nicht. Wir brauchen eine Lösung, die medi-Landtag zinisch fundiert, rechtlich belastbar und sozial gerecht ist. Entscheidend ist eine differenzierte Ausgestaltung, die wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt und gleichzeitig den Betroffenen verlässliche Perspektiven eröffnet. Dabei geht es nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um die Rückkehr zur Normalität. Wer nach angemessener Zeit als geheilt gilt und wessen Risiko sich der Allgemeinbevölkerung annähert, darf nicht dauerhaft anders behandelt und damit ausgegrenzt werden. Krebs gehabt zu haben, darf keine lebenslange Bürde sein. Als Land NRW begleiten wir diese Debatte deshalb bereits aktiv. Die Landesregierung bringt sich über den Bundesrat konkret in das laufende Gesetzgebungsverfahren ein und hat sich dort ausdrücklich dafür eingesetzt, zu prüfen, ob der aktuell vorgesehene Zeitraum von 15 Jahren für das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher verkürzt werden kann. Die Forderung an die Landesregierung, gemeinsam mit der NRW.BANK, den Sparkassen und weiteren landesnahen Akteuren einen NRW-weiten Kodex „Recht auf Vergessenwerden“ anzustoßen, der diskriminierungsfreie Zugänge zu Finanzprodukten befördert und faire Prüfprozesse etabliert, kollidiert aber mit vorrangigen europäischen und bundesgesetzlichen zivil- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Gleichzeitig handeln wir als Land Nordrhein-Westfalen dort, wo wir selbst Verantwortung tragen. Nordrhein-Westfalen fördert seit Jahren ambulante Krebsberatungsstellen, die Betroffene und ihre Angehörigen niedrigschwellig zu psychosozialen Themen beraten. Die Fördergrundsätze für diese Beratungsangebote wurden im Jahre 2025 weiterentwickelt und gestärkt. Ab 2026 stellt das Land hierfür jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung. Landesweit stehen 26 ambulante Krebsberatungsstellen kostenfrei und wohnortunabhängig zur Verfügung. Ergänzend bietet auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Beratung an, unter anderem zu Versicherungs- und Finanzfragen. Das sind nur einige von vielen Beispielen. Meine Damen und Herren, eine gute Gesundheitspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie medizinische Realität, rechtliche Verantwortung und menschliche Perspektiven zusammendenkt. Genau diesen Anspruch sollten wir auch bei diesem Thema verfolgen. Daher stimmen wir der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Sonne. 29.01.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen bei diesem Antrag heute über Kinder, über Jugendliche, über junge Erwachsene, die in ihrem Leben etwas Existenzielles erlebt haben: eine Krebserkrankung. Auf der einen Seite steht eine Krisensituation, auf der anderen Seite ein Sieg über die Krankheit. Diese Menschen haben gekämpft. Sie haben Angst ausgehalten, Therapien durchgestanden und oft Jahre ihres jungen Lebens verloren. Im Hintergrund bleibt vielleicht die Skepsis, dass die Krankheit zurückkommen könnte. Im Hintergrund bleibt aber auch eine Erkenntnis: Das Leben ist ein Geschenk auf Zeit. Wer eine Krebserkrankung bewältigt hat, weiß um den Wert dieser Zeit. Nach der Heilung ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben führen zu wollen, ist nicht nur verständlich, es sollte auch gutes Recht sein. Niemand aus den demokratischen Fraktionen stellt infrage, dass die Diskriminierung von Krebsüberlebenden ein reales Problem ist. Berichte über Benachteiligung bei Versicherungen, Krediten, Verbeamtungen oder Adoptionen nehmen wir ernst. Sie erreichen uns allzu oft von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die dahinterstehende Ungerechtigkeit ärgert mich. Die SPD verfolgt mit ihrem Antrag ein nachvollziehbares Ziel: ein sogenanntes Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende. Dieses Ziel teilen wir. Aber gute Ziele allein machen noch keine guten Anträge, auch wenn ich Herrn Kollegen Bakum sehr schätze. Lassen Sie mich erklären, was wir aus unserer Fraktion an diesem Antrag nicht teilen. Erstens. Ein wesentlicher Teil der Forderung ist bereits auf Bundesebene in Bearbeitung. Die europäische Richtlinie zum Recht auf Vergessenwerden bei Verbraucherkrediten wird aktuell in nationales Recht umgesetzt. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Der Bund ist der richtige Ort, um einheitliche rechtssichere Regelungen zu schaffen. Gerade bei Versicherungen und Krediten, die bundesweit funktionieren müssen, steht der Bund in Verantwortung. Ein landespolitischer Vorgriff würde hier mehr Unsicherheit als Schutz schaffen. Zweitens. Die Ausweitung des Rechts auf weitere Lebensbereiche ist komplexer als im Antrag nahegelegt. Versicherungsrecht, Beamtenrecht, Adoptionsrecht: All diese Bereiche folgen unterschiedlichen rechtlichen Logiken. Pauschale Lösungen bergen die Gefahr, neue Ungerechtigkeiten zu erzeugen oder rechtlich nicht tragfähig zu sein. Bei so sensiblen Fragen brauchen wir präzise Definitionen, klare Zuständigkeiten und belastbare medizinische Grundlagen. Landtag Drittens. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen greifen ins Leere oder sind nicht zu Ende gedacht. So wird etwa die NRW.BANK als zentraler Akteur für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Finanzprodukten benannt. Tatsächlich hat die NRW.BANK aber in der Regel keinen direkten Kontakt zu privaten Endkundinnen und Endkunden. Hier würde ein gut gemeinter Ansatz an der Praxis vorbeigehen. Viertens. Auch bei der Verbeamtung ist die Faktenlage unklar. Im Antrag wird der Eindruck erweckt, eine überstandene Krebserkrankung sei pauschal ein Verbeamtungshindernis. Ob das tatsächlich so ist, konnte bislang nicht belastbar belegt werden. Bevor wir politische Leitlinien ändern, müssen wir sicher wissen, wo reale Probleme bestehen und wo vielleicht Einzelfälle verallgemeinert werden. Fünftens. Wir müssen auch ehrlich über Ressourcen sprechen. Der geforderte landesweite Ausbau von Beratungsstrukturen ist grundsätzlich sinnvoll, aber er verursacht Kosten, die im Antrag nicht beziffert werden, aber gegenfinanziert werden müssen. Hierzu steht im Antrag kein Wort. Wir müssen an dieser Stelle auch über Zahlen und Zuständigkeiten sprechen. So banal das angesichts des Anlasses auch klingt, bedeutet Wertschätzung für Betroffene auch, keine Erwartungen zu wecken, die wir am Ende nicht erfüllen können. Was heißt das alles zusammengefasst? Es heißt: Das Anliegen ist richtig, der Weg dorthin ist es so aber noch nicht.

Herr Kollege Sonne, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Bakum. Würden Sie die zulassen?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. Die Wertschätzung möchte ich gerne zurückgeben; ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie vieles unterstützen. Sie sprachen gerade über die Finanzierung der Krebsberatungsstellen. Wir haben vom Kollegen Hagemeier gerade gehört, dass es 750.000 Euro im Jahr sind. Ich frage durchaus rhetorisch, ob das aus Ihrer Sicht genügend ist.

Bitte schön, Herr Kollege. 29.01.2026

Vielen Dank, lieber Kollege Bakum, für die Frage. Ob das Geld am Ende immer reicht, ist natürlich fraglich. Es wird am Ende nicht reichen. Wir können uns aber über die Finanzierungsproblematik gerne weiter im Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales unterhalten. Darauf freue ich mich. (Thorsten Klute [SPD]: Sie können gerne drauflegen!) Was heißt das alles zusammengefasst? Es heißt: Das Anliegen ist richtig, der Weg dorthin so noch nicht. Wir tragen Verantwortung dafür, dass ein Recht auf Vergessenwerden rechtssicher, wirksam und nachhaltig gestaltet wird. Wir tragen Verantwortung dafür, dass wir Betroffene nicht mit symbolischer Politik abspeisen, sondern mit Lösungen, die tatsächlich tragen. Wir stimmen der Überweisung gerne zu und freuen uns auf die Debatte im Fachausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Sonne. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diagnose Krebs ist immer ein Schock – unabhängig vom Alter der Betroffenen. Schließlich geht fast ein Viertel aller Todesfälle in Nordrhein-Westfalen auf eine Krebserkrankung zurück. Das durchschnittliche Sterbealter der an einer Krebserkrankung Verstorbenen liegt bei etwa 75 Jahren. Darüber gerät aber oftmals in Vergessenheit, dass auch junge Menschen an Krebs erkranken. Bundesweit erhalten jedes Jahr etwa 16.500 junge Menschen im Alter von 18 bis 39 Jahren die Diagnose Krebs. Dank der Fortschritte in Diagnostik und Therapie sind die Überlebenschancen bei ihnen Gott sei Dank deutlich gestiegen. Mittlerweile überwinden mehr als 80 % der jungen Patientinnen und Patienten ihre Erkrankung. Dennoch bleibt die Diagnose ein harter Einschnitt in die gesamte Lebens- und Zukunftsplanung. Wer im jungen Alter an Krebs erkrankt, wird oftmals in einer entscheidenden Lebensphase getroffen. Junge Erwachsene sind mitten in ihrer Berufsausbildung oder am Anfang ihrer Karriere. Der Existenzaufbau ist voll im Gange. Eine ausreichende Vorsorge für die Zukunft konnte in diesem Lebensabschnitt noch nicht aufgebaut werden. Mit einer Krebsdiagnose rücken plötzlich unerwartete Probleme in den Vordergrund: Was ist die bestmögliche Krebstherapie? In welches Krankenhaus gehe Landtag ich am besten? Was bedeutet die Unterbrechung meines Ausbildungsweges? Welche Auswirkungen hat die Krankheit auf Kinderwunsch und Familienplanung? Komme ich womöglich jetzt in eine wirtschaftliche, in eine soziale Notlage? Selbst wenn all das gemeistert und die Krebserkrankung überstanden ist, sind die Probleme für viele junge Erwachsene längst nicht vorbei. Trotz der Heilung ergeben sich für sie weitere Herausforderungen. So berichten viele Betroffene, dass sie bei Versicherungsabschlüssen oder bei Kreditvergaben benachteiligt werden. Ihnen werden Verbeamtungen versagt und Adoptionen erschwert. Bei einer Umfrage der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs gaben weniger als 5 % der Betroffenen an, keine Benachteiligungen im Zusammenhang mit ihrer überstandenen Krebserkrankung erfahren zu haben. Überlebende einer Krebserkrankung dürfen nicht diskriminiert werden. So brachte es Professor Mathias Freund, der Initiator der Deutschen Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs, einmal auf den Punkt. Daher sind wir Freie Demokraten den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen für den vorliegenden Antrag sehr dankbar. Meine Kollegin Susanne Schneider, die ich heute vertrete, hatte das Thema im letzten Jahr ebenfalls mit einer Kleinen Anfrage aufgegriffen. Betroffene setzen sich seit Jahren für ein Recht auf Vergessenwerden ein. Dies sieht grundsätzlich vor, dass Gesundheitsdaten nach einer bestimmten Zeit der Heilungsbewährung nicht mehr verwendet werden dürfen. Auf europäischer Ebene sind dazu schon Vorgaben bei Verbraucherkrediten und kreditbezogenen Versicherungen geschaffen worden. Für die entsprechende Umsetzung in Deutschland muss sich – so sehen wir es – auch die Landesregierung stark machen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die Landesregierung kann auch direkt tätig werden. Insbesondere bei Verbeamtungen sowie bei Adoptions- und Pflegekinderverfahren können faktische Hürden abgebaut werden. (Beifall von der FDP) Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kollegin Schneider hat jedoch leider aufgezeigt – Herr Bakum hat es schon angesprochen –, dass Minister Laumann bislang zumindest kein Interesse daran zeigt, in dieser Thematik tätig zu werden. Das ist bedauernswert und zum traurigen Schaden der Betroffenen. Wer den Krebs überstanden hat, dem sollte das Leben nach der Heilung nicht erschwert werden. Es wäre daher ein gutes, richtiges und wichtiges Zeichen, wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen dazu einen Schritt nach vorne machen könnten. Vielleicht 29.01.2026 ergeben die Beratungen in den Ausschüssen dann noch weitere Aspekte, die angegangen werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch immer sind Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in der Bundesrepublik Deutschland. Krebs ist heimtückisch, weil es vor allen Dingen nicht ein einziges Erkrankungsbild ist, sondern im Prinzip ein Dachbegriff für ganz viele unterschiedliche Erkrankungen. Eine Folge von Fehlern in der Signalkaskade einer Zelle führt dazu, dass diese sich unkontrolliert teilt, bösartig weiterwächst und am Ende dann zu dem führt, was im Volksmund Krebs genannt wird. Wenn in der ärztlichen Praxis das Wort fällt, dann ist es oftmals so, dass im Prinzip die weitere Aufklärung danach – das ist wissenschaftlich gesichert – kaum mehr Sinn hat, weil bei vielen vor dem inneren Auge dann ein Film abläuft, was mit dieser Krebserkrankung verbunden sein könnte. Dabei ist mittlerweile auch dank der medizinischen Forschung erkannt, dass, ausgehend davon, welches Gewebe betroffen ist, ein ganzer Strauß an Erkrankungen dahintersteht. Besonders häufig kann sich Krebs im Oberflächengewebe bilden, aber fast in jedem Gewebe im menschlichen Körper kann sich Krebs entwickeln – nur eben mit einer unterschiedlichen Wahrscheinlichkeit. Oberflächengewebe sind besonders betroffen, beispielsweise die Darmschleimhaut, die einem besonders hohen Umsatz unterliegt. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit – das ist reine Wahrscheinlichkeitsrechnung –, dass dort ein Fehler auftritt, etwas höher. Andere Einflüsse, beispielsweise Rauchen, Alkoholkonsum, das Lebensalter und viele andere Dinge, auch die Genetik, spielen durchaus eine Rolle, ob jemand Krebs entwickeln kann. In seltenen Fällen – „Lottogewinner“ gibt es auch im Negativen – können auch junge Menschen davon betroffen sein. Mit dem steigenden Lebensalter zieht man aus dieser Negativ-Lostrommel immer weitere Lose. Ganz Unglückliche ziehen sie sehr früh. Das kann dazu führen, dass sehr junge Menschen sehr früh mit dieser sehr niederschmetternden Diagnose „Krebs“ konfrontiert sind. Dahinter stehen, genauso individuell wie die Patienten, ganz individuelle Schicksale. Krebs ist nicht gleich Krebs. Manche Krebsarten sind nach einer einmaligen Therapie behoben. Manche kann man chirurgisch sehr gut behe-Landtag ben, und danach ist man bis zu seinem Lebensende remissionsfrei. Andere Krebserkrankungen werden in der Fachlichkeit mittlerweile eher als chronische Erkrankungen diskutiert. Man kann in diesen Fällen nicht davon sprechen, dass jemand klassisch geheilt ist, sondern sich eine Rückkehr der Erkrankung immer wieder an eine Rückkehr der Erkrankung anschließen kann und man immer wieder darum bemüht ist, das Leid möglichst lange hinauszuzögern. Genauso wenig, wie man das vereinfachen kann, ist auch die Lösung dieses Problems der Menschen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, nicht so zu vereinfachen, wie es in dem Antrag steht. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort fachlich miteinander diskutieren. Es ist aber nicht ganz so einfach, wie es in dem Antrag geschrieben wurde. Es gibt unterschiedliche Erkrankungsbilder mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen, die hinter diesem großen Dachbegriff „Krebs“ stehen. Natürlich hat jemand, der den Krebs besiegt hat, das Recht darauf, ganz normal behandelt zu werden; absolut. Dagegen steht allerdings – das hat der Kollege von der CDU sehr gut ausgeführt – das Interesse beispielsweise von Versicherern, die ein höheres Risiko eingehen, wenn es sich um Krebsentitäten handelt, die heimtückischer als andere sind. Daher ist es eine sehr diffizile und auch emotional sehr aufgeladene Abwägung, die man gesellschaftlich miteinander tragen muss. Ich bin froh, dass wir darüber in die Diskussion gehen. Wir werden höchstwahrscheinlich eine Anhörung dazu durchführen. Nachbesserungsbedarf gibt es sicherlich an vielen Stellen, an denen man gemäß dem aktuellen medizinischen Stand der Technik nachbessern und neue, auf die einzelnen Krebserkrankungen zugeschnittene Standards dafür schaffen muss, wann jemand tatsächlich als geheilt gilt. Auch das ist der Lauf der Dinge: Schon übermorgen kann sich wieder eine ganz andere Situation darstellen. Viele von Ihnen haben vielleicht mitbekommen: Eine Studie zu Pankreaskarzinomen lässt aufhorchen. Zumindest in ersten Vorstudien scheint es so zu sein, dass dieser wirklich sehr heimtückische Krebs, der in den letzten Jahren eine ganze Reihe von sehr bekannten Persönlichkeiten befallen hat, vielleicht zu einer dieser Erkrankungen wird, die man demnächst überleben kann. Vielleicht sprechen wir demnächst also davon, dass davon betroffene Menschen nicht diskriminiert werden dürfen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landes-29.01.2026 regierung spricht jetzt Frau Ministerin Feller in Vertretung für Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jährlich erkranken in Deutschland rund 2.200 Kinder und Jugendliche sowie etwa 16.500 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 39 Jahren an Krebs. Dank des medizinischen Fortschritts überleben heute mehr als 80 % der jungen Patientinnen und Patienten eine Krebserkrankung. Doch auch wenn viele junge Menschen nach Ablauf einer bestimmten Nachsorgezeit als geheilt gelten, verfolgt sie der Krebs weiter. Je jünger die Betroffenen zum Zeitpunkt der Erkrankung sind, desto eher haben sie den Einstieg in den Beruf, den Abschluss von Versicherungen und die Aufnahme von Krediten beispielsweise zum Erwerb von Wohneigentum noch vor sich. Oft sehen sie sich dabei mit Nachteilen aufgrund der überstandenen Krebserkrankung konfrontiert. Der Schicksalsschlag einer Krebsdiagnose und der sich anschließende Kampf gegen den Krebs sind für die Betroffenen hart genug. Das gilt insbesondere, wenn Kinder und Jugendliche erkranken. Es darf nicht sein, dass sie aufgrund der überstandenen Erkrankungen noch viele Jahre oder Jahrzehnte nach Abschluss einer medizinischen Behandlung, womöglich sogar ihr Leben lang, Benachteiligungen erfahren. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Diskussion um ein Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende wird daher zu Recht geführt. Durch die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie wird erstmals ein solches Recht eingeführt, dies allerdings nur für einen eng umgrenzten Bereich, nämlich in Bezug auf Versicherungen im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverträgen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, im nationalen Recht vorzuschreiben, dass Daten über eine Krebsdiagnose nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr für die Zwecke einer solchen Versicherung verwendet werden dürfen. Die Festlegung des Zeitraums bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Nach Beendigung der medizinischen Behandlung darf der Zeitraum aber die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Umsetzung in das deutsche Recht dergestalt erfolgen, dass ein Recht auf Vergessenwerden erst nach 15 Jahren besteht. Es ist also die nach dem Europäischen Recht längstmögliche Frist vorgesehen. Das ist zu lang. Mit der Stimme Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf daher darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der vorgesehene Zeit-Landtag raum zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher gekürzt werden kann. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Dieser hat sich noch nicht positioniert. Ich versichere Ihnen: Die Landesregierung wird das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam begleiten. Sie wird dabei die Interessen der Krebsüberlebenden stets im Blick behalten und sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden einsetzen. Auch in dem in dem Antrag angesprochenen Bereich der Beratung setzt sich die Landesregierung aktiv dafür ein, Krebsüberlebende zu unterstützen.

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Bei dem Abgeordneten Bakum besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen?

Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin, vielen Dank, auch für die Wertschätzung in den von Ihnen getroffenen Aussagen. Nichtsdestotrotz wollen es viele Menschen jetzt wissen. Die Frist zur nationalen Umsetzung ist am 20. November vergangenen Jahres, also vor zwei Monaten, verstrichen. Da Sie sich jetzt so einsetzen: Sie können zwar nicht für den Deutschen Bundestag und nicht für die Bundesregierung sprechen, aber können Sie trotzdem abschätzen, wie lange dieser Beratungsverlauf noch dauern wird, bis das in nationales Recht umgesetzt wird?

Na ja, diese Entscheidung wird im Bundestag getroffen. Sie sind vielleicht an manch einem näher dran und könnten mit der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen. Ansonsten würde ich darum bitten, das im Ausschuss näher zu beraten. Dahin wird Ihr Antrag ja verwiesen; vielen Dank. Auch in dem in dem Antrag angesprochenen Bereich der Beratung setzt sich die Landesregierung dafür ein, Krebsüberlebende zu unterstützen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bezuschusst ambulante Krebsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen bereits seit 2017. Ab 2026 orientiert sich die Landesförderung bedarfsgerecht an den tatsächlichen Ausgaben einer Beratungsstelle sowie an der regionalen Einwohnerzahl. Dafür stellt das Land zukünftig jährlich rund 750.000 Euro bereit. Die 26 Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen stehen allen an Krebs erkrankten Menschen 29.01.2026 und ihren Angehörigen kostenfrei und wohnortunabhängig zur Verfügung. Der Antrag der SPD zielt auf eine Unterstützung Krebsüberlebender, insbesondere im jungen Alter, durch die NRW-Landesregierung ab. Genau dafür setzt sich die Landesregierung in ihrem Zuständigkeitsbereich und innerhalb des europäischen und bundesgesetzlichen Rechtsrahmens bereits ein. Ich setze darauf, dass sich auch die SPD im Bundestag dieses Anliegen zu eigen machen wird. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. Die Landesregierung stimmt nicht zu; das macht das Parlament. (Heiterkeit von Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung) Wir sind am Schluss der Aussprache, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt – jetzt füge ich ein: dem Parlament – die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17447 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 7 Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17466 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen benötigt Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug setzen daher auf den Justizminister. Landtag Im Justizvollzug sind seit Jahren Probleme bekannt, ohne dass signifikante Verbesserungen zu erkennen sind. Ich zitiere aus dem Lagebild, wie es der Bund der Strafvollzugsbediensteten in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2025 gezeichnet hat: „In der Realität wird der Personalaufbau gestoppt, strukturelle Weiterentwicklungen bleiben aus, und es werden erneut echte Reduzierungsinstrumente eingesetzt. Gleichzeitig steigen Belastung, Aufgabenvielfalt und Bedarfe weiter an. […] Der landesweite Durchschnitt der ausgefallenen Sollarbeitszeit durch Krankheit lag im allgemeinen Vollzugsdienst in den letzten zwölf Monaten bei 14,22 %.“ Und weiter: Einzelne Häuser lägen deutlich darüber, zum Beispiel bei 19 % oder 21 %. Auch im Gespräch mit Justizvollzugsanstalten wurde im vergangenen Jahr deutlich, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen Anstalten hinsichtlich des Personalmangels und der daraus resultierenden Probleme wie psychische Belastungen der Mitarbeiter, hohe Krankenstände und Langzeitausfälle gibt. Während einige Anstalten relativ gut aufgestellt sind, können andere ihre Dienstpläne nur noch mit struktureller Mehrarbeit und Aufgabenreduzierung aufrechterhalten. Eine pauschale Beurteilung des Personalbedarfs verkennt daher die Realität des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen, aber genau so wird derzeit vorgegangen. Wir fordern daher, die Personalbedarfsberechnung für die Justizvollzugsanstalten, die auch baulich alle unterschiedlich sind, auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung neu vorzunehmen. Um mehr Personal für den Justizvollzug zu gewinnen, müssen aber auch die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Das beginnt bereits damit, dass jeder Beschäftigte seine Dienstkleidung selber erwerben muss. Das ist eigentlich unvorstellbar, repräsentieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doch die Justiz von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei der Polizei wird die Dienstkleidung, anders als bei den Justizvollzugsmitarbeitern, selbstverständlich gestellt. Da die Dienstkleidungslieferanten zudem eine Monopolstellung haben, wir jetzt sogar nur noch einen haben, und die Stückzahlen gering sind, liegen die Preise teilweise über den normalen Preisen im Laden. Vergangene Woche hat der Justizminister im Rechtsausschuss auf Anfrage erstmals mitgeteilt, dass geprüft werde, ob an dem bisherigen System festgehalten werde oder ob ein anderes Beschaffungssystem erforderlich sei. Dies begrüßen wir ausdrücklich, weil damit schon eine Verbesserung einhergehen kann, aber das 29.01.2026 fordern wir seit Jahren. Auf unsere Anfragen in den vergangenen Jahren hin, hatte die Landesregierung alle Alternativen abgelehnt. Wir hatten unter anderem eine Übernahme der Beschaffung von Dienstkleidung für den Justizvollzug durch die Polizei gefordert. Dies komme nicht in Betracht, wurde mitgeteilt, und auch der Aufbau einer Kleiderkammer für die Justiz sei wegen des hohen Investitionsaufwandes und den zu erwartenden regelmäßigen Folgekosten nicht umsetzbar. Ein weiteres Thema neben der Bekleidung, das den Strafvollzug seit Jahren beschäftigt, ist die Meisterzulage im Werkdienst der Justizvollzugsanstalten. Die spezifischen Anforderungen der Laufbahn müssen endlich honoriert und die Aufwendungen zur Finanzierung der für die Laufbahn erforderlichen Meisterprüfung ausgeglichen werden. Die aktuelle Zulage in Höhe von 39,79 Euro monatlich ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht mehr angemessen, da sich die entstandenen Kosten erst nach Jahrzehnten harter Arbeit rechnen. Insbesondere vor dem Hintergrund des alarmierenden Mangels an potenziellen Bewerbern für den Werkdienst muss es im Interesse der Justiz sein, diese Laufbahn attraktiver zu gestalten. Wir fordern, die Meisterzulage auf monatlich 200 Euro zu erhöhen. (Beifall von der FDP) Die Bediensteten des Strafvollzuges erwarten völlig zu Recht sichtbare Fortschritte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Wendland.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen althergebrachte Positionen gerne mal über Bord geworfen werden. Ich hätte jedenfalls nicht gedacht, dass ich mal einen FDP-Antrag zu kommentieren habe, in dem das hohe Lied auf das Berufsbeamtentum gesungen wird. (Ralf Witzel [FDP]: Bitte?) Aber Sie haben ja durchaus recht. Die Bediensteten im Justizvollzug leisten, oft unbeachtet von der Öffentlichkeit, ganz hervorragende Arbeit. Das gilt aber auch für viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Die mangelnde Wertschätzung für all diejenigen, die in unserem Land Uniform tragen und für Sicherheit und Ordnung sorgen, war eine der größten Baustellen, die wir nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer Verantwortung für Inneres und Justiz übernommen haben. Landtag Ich habe das in meinem Wahlkreis in Münster an vielen Stellen persönlich erlebt. Da hat man eine JVA so lange verfallen lassen, bis sie geschlossen werden musste, weil der Einsturz drohte. Das hatte dramatische Folgen für die Bediensteten. So wurden nicht nur die Gefangenen zum Teil auf weit entfernte JVAs verteilt, sondern auch die Bediensteten, für die sich damit die Anfahrtswege zum Arbeitsplatz auf einen Schlag verdoppelten oder gar verdreifachten. Justizminister Biesenbach hatte damals endlich den Neubau der JVA vorangetrieben, die hoffentlich sehr bald von Justizminister Limbach eröffnet werden wird. Ich erzähle das, um deutlich zu machen, woher wir kommen, wenn wir über Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für die Bediensteten im Justizvollzug sprechen. Für den Polizeibereich ließe sich ohne Weiteres ganz Ähnliches berichten. Wir haben schon viel getan, und das wird auch wahrgenommen, aber natürlich geht immer noch mehr. Das zu fordern, ist die vornehmste Aufgabe der Opposition, die dann aber auch gerne vergisst, dass sie an anderer Stelle ständig die Mehrkosten für den öffentlichen Dienst kritisiert. Wir haben neulich im Rechtsausschuss über einen Bericht zu der im Antrag angesprochenen Frage der Dienstkleidung diskutiert. Dabei sind einige Probleme deutlich geworden, die in dem genannten Preis von 420 Euro für eine Jacke kumulieren. Wenn es de facto nur einen Anbieter gibt und dieser es nicht nur mit dem Land als Kunden zu tun hat, sondern mit jedem einzelnen Justizvollzugsbeamten, dann ist das natürlich ein kompliziertes und ineffizientes Verfahren, das sich wohl jeder Unternehmer gut bezahlen lassen würde, vor allem wenn er nahezu konkurrenzlos ist. Wir wissen aus dem Rechtsausschuss aber auch, dass das Problem erkannt wurde und dass man die Kooperation mit der Polizei oder mit anderen Bundesländern sucht. Aber eine zentrale Kleiderkammer? Seien wir ehrlich: Bei dem Begriff „Kleiderkammer“ bekommen wir alle doch einen leichten Niesreiz, weil gefühlt der Staub vergangener Jahrzehnte aufgewirbelt wird, wenn man ihn benutzt. Deutsche Hersteller setzen mit der Produktion von Arbeits- und Berufskleidung in unserem Land jährlich etwa 700 Millionen Euro um. Wir alle können uns heute mit dem eigenen Handy vermessen und Maßkonfektion im Internet bestellen. Mir will nicht in den Kopf, dass wir in Beschaffungsprobleme kämen, wenn unser bisheriger Lieferant ausfiele, und die einzige Lösung, auf die wir dann kommen – und das auch noch ergebnislos –, eine Kleiderkammer sein soll. Ich bin ganz sicher, dass man bessere Lösungen findet, wenn man sich mit der eigenen Wirtschaft zusammensetzt. 29.01.2026 Ich hatte vorhin schon meine Verwunderung darüber geschildert, dass es sich bei diesem Antrag um einen FDP-Antrag handelt, weil die Einstellung zum öffentlichen Dienst und Mehrausgaben in diesem Bereich bei den Liberalen normalerweise eine andere ist. Noch erstaunlicher finde ich den Punkt, dass ausgerechnet die FDP möchte, dass der öffentliche Dienst seinen Meistern die Meisterausbildung über eine höhere Meisterzulage refinanziert. Hätte eine andere Partei einen solchen Antrag gestellt, wäre die FDP-Fraktion sicherlich die erste gewesen, die auf den Fachkräftemangel im Handwerk hingewiesen und kritisiert hätte, dass es doch nicht wahr sein könne, dass man in dieser Situation den mittelständischen Handwerksunternehmen mit noch mehr Steuergeld die Meister abwirbt. Es gibt das Meister-BAföG des Bundes und die Meisterprämie des Landes, und zwar für alle Meisterinnen und Meister. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Natürlich könnte das Land als Arbeitgeber durch mehr Geld noch attraktiver werden. Aber wenn das Land dies mit den Steuergeldern von Unternehmen macht, um sich im Wettbewerb ausgerechnet gegenüber diesen eine bessere Position zu verschaffen, dann sollte das gut überlegt sein. Immerhin haben die Meister im Dienst des Landes einen absolut sicheren Arbeitsplatz. Das ist gerade aktuell ein nicht aufzuwiegender Vorteil, wie wir wissen. Die Bediensteten im Justizvollzug wissen mit uns wieder eine Landesregierung an ihrer Seite. (Lachen von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Sie wissen aber auch um die Haushaltssituation, und sie kennen sich sehr gut mit politischer Effekthascherei aus. Vielleicht finden wir in den Ausschussberatungen solidere Lösungen. Natürlich stimmen wir der Überweisung gerne zu und diskutieren weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Ihrer Aufmerksamkeit wird nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar von dem Abgeordneten Witzel. Er hat jetzt für eine Minute das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Wendland, ich fand es absolut irritierend, dass Sie gleich mehrfach in Ihrer Rede gesagt haben, Sie fänden Forderungen der FDP in diesem Antrag irritierend. Das zeigt mir, dass Sie verschiedenste Anträge sowohl des Kollegen Dr. Pfeil im Justizbereich, aus dem Innenbereich als auch von Landtag mir im Bereich „Haushalt und Personal“ in dieser Wahlperiode nicht gelesen, vor allem aber offenbar unser Anliegen nicht verstanden haben. Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat, der handlungsfähiger ist und besser wird, die Kernaufgaben zu erledigen, wo hoheitliche Fragen angesprochen sind. Wir wollen umgekehrt weniger Bürokratie dort, wo sie viele Bürger und Unternehmen nur nervt und der Kontrolle dient. Das ist unser Verständnis. Einen Widerspruch zwischen unserer Haltung und diesem Antrag habe ich nicht erkennen können. Ich weise Sie ausdrücklich auf eine Vielzahl von Initiativen hin, auch zur Stärkung des Berufsbeamtentums dort, wo wir es brauchen.

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Frau Wendland, Sie können von Ihrem Platz erwidern, müssen dafür aber Ihre Karte auflegen. (Simone Wendland [CDU]: Och, Mensch!) Wir alle sind nur Menschen. (Simone Wendland [CDU]: Karte liegt!) Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Witzel, es ist das Recht der Opposition, Forderungen in den Raum zu stellen, die man früher nie erhoben hätte. Die FDP ist nicht dafür bekannt, zu versuchen, die heimische Wirtschaft zu schädigen. Darum ist dieser Antrag, der auch beinhaltet, das Beamtentum zulasten von Handwerksbetrieben zu fördern, nicht nachvollziehbar. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Ich muss replizieren, dass Sie mir vermutlich nicht richtig zugehört haben. Ich darf also anregen, dass Sie meinen Redebeitrag im Protokoll nachlesen. – Vielen Dank. (Beifall von Daniel Scheen-Pauls [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Ganzke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe, sehr geschätzte Kollegin Wendland, wenn man hier zu einem Antrag spricht, dann gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man sich vor, zum Antrag zu sprechen, oder man hat einen schlechten Tag und verfehlt den Antrag voll und ganz. Leider hatten Sie 29.01.2026 heute einen schlechten Tag; das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Heiterkeit von der SPD) Sie haben sich in Ihrem Versuch, diesen Antrag zu beschreiben, überhaupt nicht mit dem Ton und mit dem Inhalt auseinandergesetzt, den Kollege Pfeil und die FDP-Fraktion hier vorgetragen haben. Ich stimme nicht immer unbedingt dem zu, was der Kollege Witzel in seinen Reden hier sagt – wahrscheinlich ist die Arbeitsweise zwischen dem Kollegen Witzel und mir eine andere –, aber ich muss sagen, dass das, was Kollege Witzel in seiner Intervention gesagt hat, voll und ganz richtig ist. Diesen Antrag – diese vier Seiten –, der mit „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ überschrieben ist und mit dem damit die Tausenden Mitarbeitenden im Justizvollzug in den Fokus genommen werden, so abzutun, wie Sie das seitens der CDU gerade getan haben, gehört sich nicht. Das ist völlig neben der Sache. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will auch noch sagen: Als jemand, der seit 2012 Mitglied dieses Hohen Hauses sein darf und auch seit 2012 Mitglied des Rechtsausschusses ist, muss ich auch mir selbst eingestehen, dass wir, egal wer an der Regierung war und den Justizminister oder die Justizministerin gestellt hat, es nicht geschafft haben, die Probleme im Bereich der Dienstkleidung im Justizwesen zu lösen. Das ist keine Sache, die ich jemandem persönlich vorwerfe. Deshalb sage ich: Auch meiner Regierung damals ist es nicht gelungen, das zu umzusetzen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass gestandene Abgeordnete, die auch hier sind, sagen: Es ist unmöglich, dass sich die Beschäftigten im Justizvollzug ihre eigene Wäsche besorgen, auch nachkaufen und aus eigener Tasche bezahlen müssen. – Ihre Tätigkeit üben sie für uns alle aus. Das ist der Skandal, der in der Sache liegt. Wir müssen doch in der Diskussion bei uns im Rechtsausschuss gemeinsam eine Lösung finden, dass Art. 3 ebenso für Beschäftigte im Justizvollzug wie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gilt. Das möchte die FDP mit ihrem Antrag, und das unterstützen wir sofort. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Ihnen auch sagen – und dann bin ich wieder lieb, Kollegin Wendland; ich glaube, Sie wissen, wie ich meine Reden gestalte –, was meine Vorrednerinnen und Vorredner angeht, dass das nichts Persönliches ist. Sie tun hier die Arbeit der Werkmeisterinnen und Werkmeister, die mit Strafgefangenen arbeiten und Strafgefangene dazu bringen, möglicherweise durch Erwerben eines Gesellenbriefes wieder in die Gesellschaft hineinzukommen, ab mit den Landtag Worten: Na ja, die haben einen guten Job hier, und dem Handwerk werden die Werkmeisterinnen und Werkmeister möglicherweise vom Justizvollzug weggeschnappt. – Bei den Einkünften und mit der Zulage von 38,79 Euro, die Werkmeisterinnen und Werkmeister erhalten, würden Sie dieses Argument in einer weiteren Rede wahrscheinlich nicht mehr bringen. Ich will es noch mal auf den Punkt bringen: Die Werkmeisterinnen und Werkmeister arbeiten mit Menschen, die wahrscheinlich – und das wissen alle Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker – zu mindestens 50 % gar nicht in den Strafvollzug gehören, weil sie große psychische Probleme haben. Diese Werkmeisterinnen und Werkmeister tun das, was Therapeutinnen und Therapeuten hochbezahlt tun müssten, und wir sprechen hier darüber, ob 38,79 Euro in dem Bereich richtig sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Auch das ist bei der CDU nicht richtig angekommen. Zum Schluss will ich sagen: In der Zeit, als wir Verantwortung getragen haben, sind auch wir die Sache nicht ernsthaft angegangen. Wir müssen endlich ernst nehmen, was uns der Bund der Strafvollzugsbediensteten noch am 20.11. letzten Jahres vorgetragen hat. Ich will das nicht als Hilferuf bezeichnen, was er uns als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern mitgegeben hat. Wahrscheinlich hätten Sie sich mit Kollegin Erwin kurz austauschen müssen, die dort war und die Sorgen und Nöte mitgenommen hat. Wenn wir es wirklich ernst meinen, den Justizvollzug nicht ad acta legen und außen vor lassen, sondern die sensationell gute Arbeit, die dort geleistet wird, unterstützen, dann, glaube ich, haben wir eine Chance. Wir haben auch eine Chance, wenn wir diesen Antrag überweisen und uns in der Diskussion im Rechtsausschuss sehr ehrlich machen. Dazu lade ich herzlich ein. Sie sind ja auch manches Mal dort. Vor dem Hintergrund sage ich: Lassen Sie uns etwas Vernünftiges für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen finden. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach den letzten Wortmeldungen können wir feststellen, dass hier bei den Fraktionen eine Wertschätzung gegenüber dem Strafvollzug herrscht. Wir müssen gemeinsam schauen, wie wir nun in die Umsetzung kommen. 29.01.2026 Herr Kollege Ganzke, Ihre Worte eben waren sehr beeindruckend. Vielen Dank, dass Sie erklärt haben, dass auch in rot-grüner Zeit nicht alles für die Beschäftigten im Vollzug erreicht worden ist. Das ist vielleicht eine Möglichkeit, sich das noch mal gemeinsam anzuschauen. Die Arbeit der Justizvollzugsanstalten ist anspruchsvoll, manchmal belastend und enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Mit 36 Justizvollzugsanstalten haben wir eine sehr vielfältige Landschaft. Das reicht vom Mädchenarrest bis zur Sicherungsverwahrung, von der U-Haft bis zu vielen unterschiedlichen Vollzugsformen, die 24/7 an 365 Tagen im Jahr Sicherheit und Resozialisierung ermöglichen. Ihnen gilt unser aller Dank. Wir stellen uns schon die Frage, warum jetzt dieser Antrag kommt. Aber lassen Sie uns darauf schauen. In Bezug auf die Meisterzulage, die in dem FDP-Antrag angesprochen ist, können wir die Ausführungen nachvollziehen. Aber man kann dieses eine Instrument nicht einfach isoliert herausnehmen und daran herumschrauben, sondern das gehört nun mal ins Dienstrecht, in dem möglicherweise weitere Dinge bevorstehen. Damit sollten wir uns dann befassen. Herr Kollege Ganzke, Sie gestehen hoffentlich zu, dass wir in den letzten drei Jahren eine besonders herausfordernde Haushaltslage hatten. Deshalb geht nun mal nicht alles mit einem Schnips. Ich begrüße sehr, Frau Feller – Sie vertreten ja gerade Herrn Limbach –, was das Ministerium im Bereich der Fachkräftegewinnung im Strafvollzug macht. Wir haben viele offene Stellen. Das Ministerium versucht sowohl mit der Beratungsstelle in Wuppertal als auch mit Social-Media-Kampagnen, gezielt verschiedene neue Zielgruppen anzusprechen, auch an ungewöhnlichen Orten wie Fitnessstudios und im Netz. Das ist wichtig, weil wir alle Leute brauchen. Wir müssen die offenen Stellen besetzen. Das kennen Sie in der Schule auch, und das ist im Strafvollzug mindestens genauso wichtig. Denn nicht besetzte Stellen gehen auf die Knochen derer, die da sind. Das ist unsere vordringliche Aufgabe. Zur Dienstkleidung: Es ist nun mal eine Dienstkleidung im Gegensatz zur Uniform bei der Polizei. Auch da ist es nicht einfach. Die vielen Regierungen der letzten Jahre haben es nicht hinbekommen. Wir können den Unmut der Beschäftigten durchaus nachvollziehen. Kollegin Wendland hat es angesprochen. Ob es Kleiderkammer oder wie auch immer heißt – dass Beschäftigte in niedrigen Gehaltsgruppen jeden Monat für ihre Dienstkleidung zahlen müssen, ist ein Zustand, den wir nicht dauerhaft akzeptieren können. Das müssen, das sollten wir angehen und im Sinne der Beschäftigten nach vorne lösen. Ich bin den Gewerkschaften und Berufsverbänden dankbar, dass sie das immer wieder ansprechen. Das Problem können wir nur gemeinsam lösen. Landtag Der Überweisung stimmen wir natürlich zu, Herr Kollege Pfeil, auch wenn wir die Ausführungen in Ihrem Antrag mit diesem Sammelsurium nicht teilen. Aber wir kommen ja noch mal in den Diskurs über den Strafvollzug, und das ist auch ein Wert an sich. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nahezu 10.000 Mitarbeiter arbeiten in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Deren Arbeit ist psychisch und physisch belastend; die Arbeit ist sicherheitsrelevant und verlangt täglich höchste Aufmerksamkeit. Seit der Zeitenwende im Jahr 2015 haben sich die Zustände in den JVAs drastisch verändert. Übergriffe auf Mitarbeiter nehmen zu. Drohungen, körperliche Angriffe und eskalierende Situationen gehören in vielen Anstalten längst zum Alltag. Gleichzeitig fehlen Personal, Ausrüstung und verlässliche Strukturen. In der Folge häufen sich Überstunden, steigen Krankenstände, geraten Sicherheitsstandards unter Druck. Hinzu kommt ein weiterer Belastungsfaktor, den die antragstellende FDP auffälligerweise meidet: die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf den Justizvollzug. Der hohe Anteil ausländischer Inhaftierter, massive Sprachbarrieren, kulturelle Konflikte und fehlende Abschiebeperspektiven verschärfen den Vollzugsalltag erheblich und erhöhen das Eskalationsrisiko. Wer diese Realität verschweigt, benennt die Probleme nicht vollständig. Das ist für die Mitarbeiter und für unsere Demokratie insgesamt brandgefährlich. (Beifall von der AfD) In dem Antrag werden reale Probleme aufgegriffen. Die Forderungen nach einer höheren Meisterzulage, nach einer fairen Regelung für die Dienstbekleidung und nach einer realistischen Personalbedarfsplanung sind sachlich richtig. Probleme zu benennen ist aber das eine, Verantwortung zu tragen das andere. Die FDP sitzt heute in der Opposition und entdeckt plötzlich – die Kollegin von der CDU hat darüber gesprochen – die Sorgen des Justizvollzugs. Das klingt engagiert, ist aber nicht glaubwürdig. Denn die FDP trug jahrelang Regierungsverantwortung und hatte Zeit, genau diese Missstände abzustellen. Die Meisterzulage ist seit Jahren viel zu niedrig – das wissen Sie. Die Ungleichbehandlung bei der Dienstbekleidung ist seit Langem bekannt – das wussten Sie auch. Und dass die Personalbedarfsberechnung an 29.01.2026 der Realität vieler Anstalten vorbeigeht, ist kein neues Problem, liebe FDP. All das hätten Sie seinerzeit regeln können, haben es aber nicht getan. Schauen wir auf den Werkdienst. Die dort tätigen Meister tragen enorme Verantwortung: Sie bilden Gefangene aus, vermitteln berufliche Qualifikationen, strukturieren Arbeit und sorgen für Sicherheit in den Werkstätten. Gleichzeitig kostet eine Meisterausbildung knapp 15.000 Euro, während die Zulage bei knapp 40 Euro im Monat liegt. Dass diese Zulage auf 400 Euro angehoben wird, ist einfach nur überfällig. Die Kollegin von der CDU hat gesagt, der Meisterberuf sei gefragt, aber es sei eine sichere Arbeit in der JVA. Seien Sie sich gewiss, dass Meister auch außerhalb gesucht werden. Dann suchen die JVAs sie umso dringender. Ich schätze, dass Abwerbung nicht zu vernachlässigen ist. Bei der Dienstbekleidung ist es ähnlich. Justizvollzugsbeamte handeln hoheitlich. Sie tragen Uniform, um staatliche Autorität sichtbar zu machen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass der Staat diese auch bezahlt. Die AfD hatte im Haushaltsverfahren vorgeschlagen, die Mitarbeiter durch eine zentrale Bekleidungskammer zu entlasten. Das wurde abgelehnt, auch von der AfD. (Christian Loose [AfD]: Von der FDP! – Wei- tere Zurufe von der AfD: FDP!) – Haben wir das? (Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) – Das wäre dumm, nicht? Schönen Dank; es ist schön, dass wir uns gegenseitig helfen. Er wurde natürlich von der FDP abgelehnt. Hauptsache, Brandmauer! Wobei: Vielleicht ist die gerade ein bisschen gebröckelt. Heute fordert man im Kern, was man gestern verhindert hat, und nächstes Jahr ist man dann leider aus dem Landtag raus – oder auch nicht „leider“. Beim Personalbedarf zeigt sich dasselbe Muster. Der Justizvollzug ist ein 24/7-Betrieb. Krankheit, Überstunden und Sicherheitsanforderungen lassen sich nicht mit statistischen Durchschnittswerten abbilden. Keine JVA gleicht der anderen. Wer den tatsächlichen Bedarf ermitteln will, braucht eine Einzelbetrachtung jeder Anstalt. Dies hätte man längst angehen müssen. Die Analyse im Antrag stimmt, kommt aber zu spät. Die Wahrheit ist – ich komme zum Ende –: Der Justizvollzug leidet nicht nur unter schlechten Regelungen, sondern unter jahrelanger politischer Vernachlässigung und unter fehlendem Mut. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf. Wir werden dem Antrag im Ergebnis zustimmen. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht nun in Vertretung für den entschuldigten Minister Dr. Limbach die Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der rund 10.000 Mitarbeitenden des Justizvollzugs, deren Tätigkeit dem unmittelbaren Blick der Öffentlichkeit häufig verborgen bleibt, verdient höchste Wertschätzung. Sie ist fordernd und von einem hohen persönlichen Einsatz geprägt. Zudem ist sie von herausragender Wichtigkeit. Eine erfolgreiche Resozialisierung ist für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung; denn sie bedeutet nichts anderes als effektiven Opferschutz. Damit dieser gelingen kann, müssen wir die besten Rahmenbedingungen schaffen, um einerseits geeigneten Nachwuchs finden und andererseits die Motivation unserer Bediensteten auf dem bestehenden hohen Niveau halten zu können. Justizvollzug kostet Geld. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ist dafür zu danken, dass Sie der Justiz die benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen schon einiges umgesetzt, um den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen und ihm die verdiente Wertschätzung auszudrücken. Diesen Weg setzen wir fort. Ich freue mich darüber, dass wir in der Landesregierung im Rahmen des zweiten Teils der Modernisierungsoffensive und der damit verbundenen Überarbeitung des Zulagenwesens aktuell Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung im Justizvollzugsdienst prüfen. Wir werden Verbesserungen für die Mitarbeitenden des Justizvollzugs genau in den Blick nehmen. Lassen Sie mich abschließend noch auf die im Antrag geäußerte Sorge, das im Justizvollzug eingesetzte Stellenverteilungssystem werde den bestehenden Besonderheiten einzelner Justizvollzugsanstalten nicht gerecht, eingehen. In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach und mit verschiedenen Ansätzen versucht, eine Personalbedarfsberechnung für den Justizvollzug zu entwickeln. Im Ergebnis konnte kein Modell gefunden werden, das die komplexen Organisationsstrukturen abbildet, die Unterschiede zwischen den Anstalten berücksichtigt und mit einem angemessenen organisatorischen Aufwand praktikabel anwendbar und fortschreibbar ist. Wie insbesondere den Damen und Herren Abgeordneten der FDP-Fraktion bekannt sein dürfte, ist das zuletzt in der Legislaturperiode 2017 bis 2022 initiierte Projekt zu demselben Ergebnis gekommen. 29.01.2026 Es hat jedoch auch erneut bestätigt, dass es einer Personalbedarfsberechnung im Justizvollzug gar nicht bedarf. Die damaligen Ergebnisse des neuen Systems wurden mit dem derzeit angewandten Stellenverteilungssystem für einen Teilbereich verglichen. Beide Berechnungssysteme kamen zu fast gleichen Ergebnissen. Die neue, jedoch sehr aufwendige Berechnungsmethode führt insoweit landesweit betrachtet nicht zur Feststellung eines Personalmehrbedarfs. Die nahezu identischen Ergebnisse haben vielmehr das derzeit angewandte Stellenverteilungssystem und dessen bereits vorhandene, jedoch häufig angezweifelte Nähe zu einer Bedarfsfeststellung bestätigt. Das seit vielen Jahren praktizierte Stellenverteilungssystem bildet die spezifischen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalten und auch die im vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP angeführten Aspekte bereits ab. Darüber hinaus bietet das System die Möglichkeit, bereits vor der Umsetzung struktureller Veränderungen mögliche personalhaushaltsrechtliche Konsequenzen besser kalkulieren zu können. Es ist auch für die Justizvollzugsanstalten transparent und wird jährlich überprüft, aktualisiert und fortgeschrieben. Der Wertschätzung gegenüber den Justizvollzugsbediensteten im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen wird bereits ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Landesregierung wird weiterhin nichts unversucht lassen, berechtigten Forderungen und Wünschen im Rahmen des Möglichen nachzukommen. Wir freuen uns auf einen weiteren Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17466 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Beschlussvorschlag? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 8 Solidarität mit dem Freiheitsstreben des iranischen Volkes – NRW leistet seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17455 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Jahren richtete unser Bundespräsident Steinmeier ein Glückwunschtelegramm an das Mullah-Regime in Teheran. Er überbrachte die herzlichsten Glückwünsche zum 40. Jahrestag der Revolution ausdrücklich auch im Namen aller Deutschen. Wozu hat unser Bundespräsident da in unserem Namen gratuliert? Zu den je nach Schätzung 50.000 bis 100.000 Menschen, die das Regime nur im eigenen Land ermordet hat, zu den Folteropfern, zu den Homosexuellen, die am Baukran aufgeknüpft werden, zu gesteinigten Frauen, denen man Ehebruch vorwirft, oder zu den unzähligen Opfern des Terrors auf der ganzen Welt, den das Mullah-Regime steuert und finanziert? Ich für meinen Teil und für meine Fraktion kann den Menschen im Iran nur versichern: Wir schämen uns für dieses Staatsoberhaupt und dieses Glückwunschtelegramm mindestens genauso wie ihr für eures. (Beifall von der AfD) In den letzten Wochen ist im Iran endlich eine Freiheitsbewegung ausgebrochen, die offenbar reelle Chancen hat, das Regime zu Fall zu bringen. Dieses Terrorregime, mit dem unser Bundespräsident sich so sehnlichst – Zitat – gute bilaterale Beziehungen wünscht, reagiert mit aller brutalen Härte. Dissidenten werden massenhaft verhaftet und gefoltert oder gleich ermordet. Mindestens 6.000 Todesopfer hat der Staatsterrorismus allein seit Beginn der Proteste gefordert; andere Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Todesopfern aus. Wir wissen es nicht so genau; denn seit dem 8. Januar ist das Internet im Iran abgeschaltet. Freies Internet und repressive Regimes vertragen sich nicht so gut. Aber wem sage ich das? Die Lebensader zur Welt ist derzeit Starlink, das Satelliteninternetsystem von Elon Musk, der bei Ihnen mindestens genauso unbeliebt ist, wie es bei uns die Mullahs sind. Wer Probleme mit freier Kommunikation und Meinungsäußerung hat, mag ihn eben nicht. Donald Trump, hier ebenfalls nicht besonders beliebt, erhöht den militärischen Druck auf das Regime und hat Flugzeugträger in den Nahen Osten beordert. Was macht Europa? Was macht Deutschland? Was macht NRW? Jetzt kann man natürlich sagen: Das hat in einem Landesparlament nichts verloren. – Gestern haben wir aber ja den gefühlt hundertsten Antrag dieser Art zur Ukraine behandelt und uns wieder mal unserer Solidarität versichert; das hat nichts gekostet, und alle durften sich wieder ein bisschen besser fühlen. Was aber machen wir für die Menschen im Iran? Da schweigen irgendwie alle dröhnend. Es gibt ein paar 29.01.2026 halbherzige Solidaritätsbekundungen, wenn überhaupt. Meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht mal, endlich die islamischen Revolutionsgarden, die Mordtruppen des Mullah-Regimes, zu einer Terrororganisation zu erklären. Das wird gerade diskutiert, wie es seit Jahren diskutiert wird. Ihr sogenannter Verfassungsschutz schreibt lieber lustige Gutachten über Oppositionsparteien, anstatt sich mit dem Agenten- und Unterstützernetzwerk der Mullahs in Deutschland ernsthaft auseinanderzusetzen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen!) Ist das diese wertegeleitete Außenpolitik, von der so viel die Rede ist? Warum sind Sie denn da so zurückhaltend, meine Damen und Herren? Für uns als AfD ist jedenfalls ganz klar: Mit diesem Regime darf es keine Zusammenarbeit mehr geben; es darf keine Glückwunschtelegramme, keine Schmeicheleien, keine Geschäfte mehr geben. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir, die AfD, stehen fest an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung. (Beifall von der AfD) Da auch in meiner Partei Interventionen in anderen Staaten immer sehr kritisch gesehen werden, möchte ich dazu auch noch mal versichern, dass das nicht nur im Interesse der Menschen im Iran geschieht. Eine Regierung, die die Interessen der Deutschen vertritt – man kann sich das aktuell ja kaum vorstellen –, würde alles dafür tun, dass dieser Hauptsponsor islamischen Terrors auf der Welt endlich von der Bildfläche verschwindet. Fangen Sie also endlich damit an, meine Damen und Herren, und unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Plonsker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erschüttert uns zutiefst. Wer für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte auf die Straße geht und dafür mit Haft, Folter oder sogar Tod bezahlt, verdient unsere volle Solidarität. Darüber gibt es in diesem Haus keinen Zweifel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Doch genau hier endet auch die Gemeinsamkeit mit dem vorliegenden Antrag. Denn bereits nach dem ersten Absatz verlässt dieser das Thema „Solidarität mit den Menschen im Iran“ und driftet vollständig ab. Aus einem vermeintlichen Bekenntnis zur Freiheitsbewegung wird eine Generalabrechnung mit Migration, mit Landtag Menschen iranischer Herkunft und mit Zuwanderung insgesamt. Solidarität dient hier lediglich als Deckmantel für Hetze, Pauschalisierung und das bewusste Schüren von Ängsten. Das ist dem Thema und den betroffenen Menschen gegenüber einfach nur unwürdig. Die AfD vermengt die dramatische Notlage der iranischen Bevölkerung gezielt mit innenpolitischen Themenkomplexen aus angeblicher islamistischer Einflussnahme, Spionage, Terrorfinanzierung und einer behaupteten Unterwanderung unserer Rechts- und Kulturordnung. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Angeblich! Hört, hört!) Wer so argumentiert, stellt nicht die Opfer des Regimes in den Mittelpunkt, sondern instrumentalisiert ihr Leid für eine migrations- und menschenfeindliche Agenda. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Besonders irritierend ist das merkwürdige Verständnis gegenüber dem iranischen Regime, das der Antrag erkennen lässt. Einerseits wird dessen Brutalität beschrieben; andererseits wird betont, der Sturz der Islamischen Republik dürfe nicht als Ergebnis ausländischer Einmischung diskreditiert werden. Selbstverständlich ist klar: Über die Zukunft des Irans entscheiden allein die Iranerinnen und Iraner. Aber unsere Solidarität mit der demokratischen Bewegung bedeutet, ihre Rechte klar zu benennen und sie politisch zu unterstützen, so wie es auch Hendrik Wüst schon im November 2022 bei den damaligen Frauenprotesten im Iran geäußert hat. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich zitiere: „Jede Frau hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben – im Iran und im Rest der Welt.“ (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wow!) In diesen Tagen können wir das Zitat unseres Ministerpräsidenten mit Blick auf den Iran noch erweitern: Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben – im Iran und im Rest der Welt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Daher ist es absolut richtig, dass sich Hendrik Wüst und Nathanael Liminski bereits Anfang 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, zum Iran ausgetauscht und EU-Sanktionen gefordert haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Deutschland und Europa handeln. Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen gegenüber dem 29.01.2026 Iran verhängt, Verantwortliche mit Einreiseverboten belegt und Vermögenswerte eingefroren. Weitere Sanktionen werden derzeit geprüft und vorbereitet. Mittlerweile sind über 230 Einzelpersonen und über 40 Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Das alles zeigt: Entschlossenheit braucht keine populistischen Forderungen, sondern rechtsstaatliche, abgestimmte und wirksame Maßnahmen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Meine Güte! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Mullahs zit- tern! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Vor Ihnen! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dieser Antrag hilft weder den Menschen im Iran noch dem Anliegen der Demokratie. Dieser Antrag spaltet – man hört es hier auch mehrfach aus der rechten Ecke –, verzerrt und instrumentalisiert. Deshalb lehnt nicht nur die CDU-Fraktion diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Danke, Frau Plonsker. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Neumann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der Fraktion der AfD beginnt unter der Überschrift „Ausgangslage“ mit dem Satz: „Die aktuellen Entwicklungen im Iran verstören zahlreiche Menschen, darunter auch die Bürger Nordrhein-Westfalens.“ Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Ich habe das Gefühl, dass von den Zehntausenden, die in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland für die Rechte der Menschen im Iran auf die Straße gehen, kein Einziger verstört ist. Nein, diese Menschen machen das ganz bewusst, weil sie sagen: Es muss Schluss sein mit einem Regime der Entrechtung, der Unterdrückung, des Todes und der Gewalt. – Das hat mit Verstörung überhaupt nichts zu tun. Zusätzlich versuchen Sie ganz geschickt einen Spagat: Man müsse das Mullah-Regime bekämpfen, aber gleichzeitig die Situation bei uns ganz genau beobachten. Ja, Sie gehen sogar so weit, zu sagen: „Es geht […] um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“. Wow! (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich frage Sie, Herr Tritschler: Wo waren Sie eigentlich, als die Frauen im Iran 2022 auf die Straße gingen, als man unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ für die Menschenrechte auf die Straße ging und schon damals ermordet wurde, wie wir wissen? Wo waren Sie als AfD, als viele der Kolleginnen und Landtag Kollegen im Landtag und im Bundestag sich dafür eingesetzt haben, dass Menschen im Iran nicht hingerichtet werden? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wo waren Sie denn da? – Andreas Keith [AfD]: Wo waren Sie denn da? Waren Sie vor Ort? Wo waren Sie denn?) Wo waren Sie denn da? Wo haben Sie da die Rechte dieser Menschen verteidigt? (Andreas Keith [AfD]: Was erzählen Sie denn hier für Märchen?) – Das ist kein Märchen. Das ist die Realität. (Zurufe von der AfD) Josef Neumann und auch viele andere waren bei ganz vielen Erklärungen dabei – und ich habe Sie da nicht gesehen. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben uns nicht se- hen wollen!) Ja, wir verstehen Ihr Spiel, Gruppen gegeneinander auszuspielen; das haben wir begriffen. Dass Sie aber ausgerechnet jetzt, in einer Situation, in der Zehntausende Menschen im Iran ermordet wurden und der Gewalt ausgesetzt werden, nichts anderes zu tun haben, als wieder den Versuch zu wagen, Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist eine Schande für dieses Parlament. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])

Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es gibt aus den Reihen der AfD von Herrn Tritschler den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?

Nein, ich lasse sie nicht zu. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, klar! – An- dreas Keith [AfD]: Aber Märchen erzählen!) Gestern, Herr Tritschler, gab es die Debatte zur Ukraine, die Sie ebenso kritisiert haben. Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt: Da oben sitzt ein Held; der hat für die Ukraine gekämpft. – Dann schaue ich mir diesen Helden in Facebook an und lese: Der Held soll sogar aus der AfD ausgeschlossen werden, weil selbst der AfD das Heldentum nicht passt. (Lachen von der CDU) Wissen Sie, der Versuch, einzelne Gruppierungen in der schlimmsten Notlage, die Menschen haben, nämlich wenn sie mit Tod bedroht werden, ermordet werden, der Gewalt ausgesetzt werden, gegeneinander auszuspielen, ist mit das Schlimmste, was man im politischen Geschäft tun kann. 29.01.2026 Ich bin davon überzeugt, dass heute die iranischen Revolutionsgarden von der Europäischen Union als Terrororganisation auf die Liste gesetzt werden. Dann wird klar sein, dass dieses Regime mit seinen Revolutionsgarden in Europa an jeder Stelle bekämpft wird, die es notwendig macht. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dazu müssen Sie hier niemanden auffordern, wie Sie das in Ihrem Antrag tun; (Sven Werner Tritschler [AfD]: Warum haben Sie es dann nicht gemacht?) denn das hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland natürlich schon getan. Deshalb wird heute in Brüssel bei der Außenministerkonferenz genau dieser Beschluss gefasst. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Dass Ihnen das nicht passt, dass es nicht in Ihr Weltbild passt, dass demokratische Regierungen handeln, (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wo denn? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) wissen wir, weil Sie von Demokratie ja sowieso nicht so viel halten. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Wissen Sie, in diesem Land Nordrhein-Westfalen gehen seit Wochen Frauen, Männer, Junge, Alte und Kinder auf die Straße. Sie haben Verwandte in ihrem Land. Sie erleben, dass diese Verwandten massivster Gewalt ausgesetzt sind. Sie erleben, dass sie keinen Kontakt mehr haben. Sie sehen die Fotos von denen, die da in Plastiksäcken liegen. Dass Sie dann nichts Besseres zu tun haben, als hier den Versuch zu wagen, diese Menschen in ein bestimmtes Licht zu rücken, weil es ja gegebenenfalls sein könnte, dass das nicht dem entspricht, was Sie fordern, ist einfach peinlich. Es ist peinlich, sage ich Ihnen. Wenn Sie es als AfD mit einer Demokratiebewegung ernst meinen, rate ich Ihnen: Fangen Sie bei sich selbst an. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der Schah Reza Pahlavi wurde gestürzt, weil in den 70er-Jahren in seinem Land schlimmes Elend herrschte. Es gab Menschen, die nichts mehr hatten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Weil die Kommunis- ten das mit den Islamisten gemacht haben!) – Jetzt haben es also die Kommunisten getan. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Landtag Schon damals sind im Iran mutige Menschen auf die Straße gegangen. Dass diese mutigen Menschen anschließend mit einem Terrorregime dafür bezahlen mussten und bis heute bezahlen müssen, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) ist im Grunde genommen ein Schicksal dieser Geschichte und nur sehr schmerzlich zu verkraften. Als Demokratinnen und Demokraten können wir nur das tun, was wir tun: die Iranerinnen und Iraner in unseren Städten, in unseren Gemeinden, in unserem Land, in unserer Republik bei ihrem Kampf dafür zu unterstützen, dass, wie wir erhoffen, das Regime im Iran endlich fällt. Das ist die zentrale Aufgabe, die wir haben. Dafür gebührt allen Menschen in unserem Land die volle Solidarität, die hier demonstrieren, und vor allem allen denjenigen, die im Iran demonstrieren und dort massiv bedroht werden. Lassen Sie mich abschließen. Mit großem Stolz können wir noch etwas sehen: Auch dort sind es vor allem Frauen, die demonstrieren, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh! Haben Sie die gezählt?) weil sie zu denen gehören, die neben anderen in diesem Regime am meisten bekämpft werden. Herr Tritschler, Ihnen und Ihrer Kollegin, die gleich am Rednerpult steht, würde ich die Empfehlung geben: Fangen Sie mit den Rechten bei sich selbst, (Widerspruch von Sven Werner Tritschler [AfD]) bei dem Schutz der Rechte der Menschen, die in unserem Land leben, an. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dann kann es vielleicht passieren, dass man Sie ernst nimmt, wenn Sie hier am Rednerpult sagen: Wir unterstützen die Menschen im Iran. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Neumann. – Es wurde durch die AfD eine Kurzintervention angemeldet. Herr Tritschler hat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Neumann, für Ihre interessante Rede. Ich freue mich ja, dass die Sozialdemokratie so eine klare Haltung zum Mullah-Regime gefunden hat, nachdem Ihr Kollege, Parteifreund, Genosse oder wie auch immer Steinmeier noch vor ein paar Jahren bei den Mullahs ganz tief – Sie wissen schon, wo – gesteckt hat. Das ist also ein echter Fortschritt. Ich freue mich darüber. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) 29.01.2026 Sie hatten mich in Ihrer Rede gefragt, wo ich denn war, als wir hier über die Frauen und über deren Proteste im Iran diskutiert haben. Ich war genau da, wo Sie auch waren: hier im Landtag. Und wir haben Ihrem Antrag zugestimmt. Wissen Sie, warum? Weil wir nicht so borniert sind wie Sie und Anträgen, die richtig sind, zustimmen, egal von welcher Seite sie kommen. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Wenn Sie es mit Ihrer vermeintlichen Solidarität mit dem Iran ernst meinen würden, würden Sie unserem Antrag zustimmen, anstatt sich hinter irgendwelchen Spitzfindigkeiten zu verstecken, oder hätten wenigstens die Größe, einen Änderungs- oder Entschließungsantrag zu stellen; aber nicht mal das bekommen Sie hin. Nichts kommt von Ihrer Seite, weil die Sozialdemokratie von Anfang an so ein klein bisschen Sympathie für das Regime hatte – das klang auch eben wieder durch –, …

Herr Tritschler, die Redezeit.

… weil es ja die guten Linksradikalen (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau!) und die guten Islamisten waren, die die Revolution gegen den bösen Schah gemacht haben. Sie sind unglaubwürdig in der Sache, nicht ich. (Beifall von der AfD)

Zur Entgegnung hat der Kollege Neumann das Wort.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, wenn Sie sich hier hinstellen und einem Sozialdemokraten, der zur ältesten Partei Deutschlands und darüber hinaus gehört, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) der Partei, die gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Kommunismus, gegen Totalitarismus gekämpft hat, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) sagen, diese Sozialdemokratie solle einem Antrag der AfD zustimmen, ist das ein Hohn der Geschichte. Herr Tritschler, das ist ein Hohn der Geschichte. Ich war bei diesen Kundgebungen. Ich war bei diesen Demonstrationen. Ich habe teilweise da gesprochen, genau wie bei denen zur Ukraine. Genauso habe ich mich da auch geäußert, weil das ein Akt der Landtag Solidarität ist. Solidarität und Unterstützung ist es nicht, Gruppen gegeneinander auszuspielen, wie Sie das tun. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Danke, Herr Neumann. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Aymaz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das, was sich seit Wochen im Iran wieder ereignet, bestürzt auch mich zutiefst: diese brutale Gewalt, mit der das Mullah-Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Das Time Magazine berichtet von 30.000 Toten innerhalb von wenigen Tagen, und zwar in der Zeit, in der das Internet abgestellt war. Das zeigt für mich noch einmal ganz klar, dass dieses Regime, das so gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, absolut keine Legitimation hat. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Es sind Händler, Studierende, Frauen, queere Menschen, Angehörige unterschiedlicher religiöser Gruppen. Es sind Kurdinnen, Belutschinnen, Lurinnen und Aseris, die gemeinsam für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und in Würde auf die Straße gehen. Es sind Menschen, die für einen vielfältigen, für einen pluralen Iran auf die Straße gehen. Meine Damen und Herren, all diese Attribute, ein Leben in Würde, ein selbstbestimmtes Leben, queere Rechte … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Ja, zur Selbstbestimmtheit gehört auch, selber darüber zu entscheiden, ob und wann man ein Kopftuch trägt oder nicht trägt. Queere Rechte, frei als queerer Mensch leben zu dürfen und nicht entrechtet zu sein, die Menschenwürde – das sind übrigens alles Attribute, die fern von der AfD liegen. Wir erleben hier täglich, wie Sie Menschen in ihrer Würde angehen, wie Sie Menschen angehen, die selbstbestimmt sein wollen, wie diese diskreditiert werden, wie unsere Demokratie (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) und unsere freiheitlichen Strukturen von Ihnen hier lächerlich gemacht werden. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das alles zeigt noch einmal, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) dass diese angebliche Solidaritätsbekundung eben fern von Solidarität ist, weil sie nämlich nicht in Über-29.01.2026 einstimmung mit den Werten der protestierenden Menschen im Iran steht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Eine Solidarität beruht auf gemeinsamen Werten, und zwar auf den Werten der Einhaltung von Menschenrechten. Warum Ihr Antrag absolut an Glaubwürdigkeit verliert, wird auch daran deutlich … Sie haben die Frage übrigens nicht beantwortet, Herr Tritschler, wo Sie 2022 waren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! Hier!) Wir haben damals einen Solidaritätsantrag mit der Jin-Jiyan-Azadî-Bewegung auf den Weg gebracht (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Und wir haben zu- gestimmt! Wir haben zugestimmt!) und hier gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen verabschiedet. Wissen Sie, was die AfD damals gemacht hat, als sich Frauen gegen einen Kopftuchzwang aussprechen wollten, als Frauen ein Leben in Würde im Iran haben wollten, als Frauen „Jin, Jiyan, Azadî“ gerufen haben? Sie haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, Gas- und Ölgeschäfte mit dem Iran zu machen. Das haben Sie gefordert. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) – Das haben Sie gefordert. Das zeigt einmal mehr, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) wer hier tatsächlich dem Mullah-Regime ideologisch verbunden ist (Andreas Keith [AfD]: Das war Ihr Antrag! Was erzählen Sie hier für einen Mist? Das ist ja lä- cherlich!) und wo die Grenzen (Zurufe von der AfD – Glocke) der sogenannten Solidarität der AfD sind. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dieser Antrag der AfD hat nichts, aber auch gar nichts mit Solidarität zu tun, sondern mit diesem Antrag wird versucht, über den Weg der angeblichen Solidarität ein Thema anzusprechen, das der AfD immer sehr zentral ist, und zwar Ängste zu schüren und darauf hinzuweisen, dass Menschen nicht hierhin migrieren dürfen. Es geht um die Migrationspolitik. Es geht darum, um jeden Preis eine Migration aufzuhalten, um Menschen aufzuhalten, die hier vielleicht gerade vor dem Mullah-Regime Schutz brauchen. Daher verwundert es übrigens nicht, dass in der Reihe mehrerer Forderungen, die gestellt werden, Landtag interessanterweise eine sehr landespolitisch-spezifische Forderung fehlt, und zwar wird ein Abschiebestopp nicht angesprochen. Mit keinem Wort geht es in dem Antrag zur angeblichen Solidarität mit dem Iran darum, was das Land machen kann, und zwar selbst einen Abschiebestopp zu verhängen und dann auch dafür zu sorgen, dass von Bundesseite her bundesweit ein Abschiebestopp verhängt wird. Das sprechen Sie gar nicht an. Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal unserer damaligen Ministerin Josefine Paul danken, die sowohl 2022 als auch jetzt bei den aktuellen Protesten sofort Verantwortung übernommen hat und für NRW klar einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen hat. Das ist echte Solidarität. So sieht echte Solidarität aus. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Übrigens, um es noch deutlicher zu machen: Wo waren Sie 2022? Hier wird die ganze Zeit hineingerufen, man habe den Antrag mitgetragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt so nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genau!) Das stimmt nicht. Sie haben dem Antrag nicht zugestimmt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Im Plenarprotokoll nachlesbar!) Sie haben dem Antrag auch damals nicht zugestimmt. Gucken Sie einfach noch einmal, wie Sie sich hier im Plenum verhalten haben, bevor Sie solche Aussagen streuen. Sie haben sich auch gestern nicht der Solidaritätsbekundung mit der Ukraine angeschlossen, einer Solidaritätsbekundung mit Menschen, die unter den Maßnahmen von Diktatoren leiden, und das hat auch einen Grund. Russland, mit dem Sie immer so gerne kuscheln, ist eng verbunden mit dem Iran. Das heißt, Solidarität mit Menschen, die im Iran, aber auch hier in Deutschland mutig auf die Straße gehen, ist nicht Ihr Ansinnen, und glauben Sie bloß nicht, dass wir das nicht durchschauen. Worum es Ihnen geht, ist etwas ganz anderes. Sie wollen Angst schüren, aber das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Danke, Frau Aymaz. – Es gibt wiederum eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Tritschler hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, für dieses außerordentlich niveauvolle 29.01.2026 Intermezzo. Ich kann nur froh sein, dass Sie nicht die Bürgermeisterin meiner Heimatstadt geworden sind, (Christian Dahm [SPD]: Unverschämtheit! Un- verschämtheit!) nachdem ich das gehört habe. (Kirsten Stich [SPD]: Unerträglich! Immer ge- gen Frauen!) Aber an einem Punkt möchte ich Ihnen tatsächlich zustimmen. Ich schließe mich Ihrem Dank an Frau Ministerin a. D. Paul an. Ich danke ihr vor allem für ihren Rücktritt. Damit hat sie diesem Land einen großen Gefallen getan. Das an erster Stelle. Ich glaube, das kann wirklich nur ein Grüner, hier so widerlich selbstgerecht aufzutreten. Erinnern Sie sich noch an den Auftritt Ihrer geschätzten Kulturstaatsministerin Claudia Roth, wie sie den Botschafter des Mullah-Regimes per High Five begrüßt hat? Sie wollen uns erzählen, Ihre Partei will uns erzählen, Sie seien auf der Seite der Menschen im Iran, auf der Seite der Protestierer? Das ist doch wirklich albern. Fühlen Sie sich dabei nicht wenigstens selber schäbig? Widerlich, ehrlich. (Beifall von der AfD)

Frau Aymaz hat für eine Gegenstellungnahme das Wort.

Es ist schon bezeichnend, dass Sie bei der Gelegenheit, bei der Sie aufgrund des demokratischen Rechts einer Kurzintervention eigentlich die Möglichkeit haben, zur Sache Stellung zu nehmen, erst einmal gar nicht zur Sache Stellung nehmen, sondern versuchen, mit Seitenhieben gegen Menschen vorzugehen. Das hatte mit der Thematik schließlich gar nichts zu tun. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich habe, bevor ich in den Saal gekommen bin und hier die Rede gehalten habe, mit Menschen gesprochen, die seit Tagen und Wochen auch hier auf die Straße gehen. (Markus Wagner [AfD]: High Five!) Ich habe vor diesen Menschen großen Respekt, weil sie neben all den Sorgen, die sie haben – sie sind in der Situation, dass sie nicht einmal wissen, ob ihre Eltern, Geschwister noch leben –, hier versuchen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. (Markus Wagner [AfD]: High Five!) Ich habe diesen Menschen von diesem Antrag berichtet, und sie fragen sich: Wie erbärmlich ist das eigentlich, dass unser Leid hier von dieser Gruppe instrumentalisiert wird? Landtag Ich glaube, diese Menschen wissen genau, wer an ihrer Seite steht und wer nicht. Daher hat es sich damit auch. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Danke, Frau Abgeordnete Aymaz. – Herr Tritschler, Sie haben eben in der Kurzintervention mehrere unparlamentarische Äußerungen getätigt. Dafür erteile ich Ihnen eine Rüge. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Als Nächstes spricht für die FDP ihr Abgeordneter Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freiheit, also das, was für uns so selbstverständlich ist, führt in autoritären Ländern zu Tod und Unterdrückung. Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des Time Magazine – Frau Aymaz hat es eben gesagt – allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Nach Angaben der Aktivisten haben Sicherheitskräfte außerdem über 40.000 Menschen festgenommen. Das Regime im Iran hat nur ein Ziel: Sie wollen die Freiheitsbestrebungen mit allen Mitteln unterdrücken. Vor dem Hintergrund der Lage im Iran sprach sich Bundeskanzler Merz erneut dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als terroristische Organisation einzustufen. Frankreich ist mittlerweile ebenfalls dafür. Deswegen hat die Französische Republik als letztes Land in der Europäischen Union ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Daran knüpfen dann viele Maßnahmen an, um das Regime zu behindern und zu stürzen. In Brüssel kommen heute, am 29. Januar, die EU-Außenminister zusammen. Die Vertreter der 27 EU-Länder werden neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Denn nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen kann eine ausreichende Antwort auf das sein, was im Iran passiert ist. Der AfD-Antrag ist daher überflüssig. Denn es wird heute bereits in Brüssel, einem Ort, den Sie bekämpfen, das gemacht, was richtig ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul. 29.01.2026

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie in ganz Deutschland schauen auch wir in Nordrhein-Westfalen mit einer Mischung aus Hoffnung und Sorge auf die Entwicklungen im Iran. Was mit den Protesten von Geschäftsleuten aus Teheran angefangen hat, steigerte sich zu einer großen landesweiten politischen Kundgebung. Immer mehr Menschen im Iran erheben ihre Stimme gegen Willkür, Gewalt, Bevormundung, und das ist eine Bewegung, die weiter wächst. Zunächst wurden seitens der Regierung Reformen angekündigt, doch nun, rund um den Jahreswechsel, kam es zu den ersten gewaltsamen Zusammenstößen. Inzwischen haben die iranischen Sicherheitsbehörden den Zugang zum Internet für die Menschen massiv eingeschränkt. Das iranische Regime hat den Druck auf die Demonstranten bis zuletzt immer weiter erhöht und immer größere Gewalt gegen die Demonstranten angewandt. Die Revolutionsgarden haben hier aller Wahrscheinlichkeit nach eine entscheidende Rolle gespielt. Sie sind eine der mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik Iran. Sie sind Teil eines militärisch-geheimdienstlichen Komplexes, der vom sogenannten Obersten Führer kontrolliert wird – alles Sachen, die man kennt. So weit die wirklich angespannte und hochdramatische Lage im Iran. Sie wissen, dass große Ereignisse in der Welt oft auch große Auswirkungen auf uns, auch auf Nordrhein-Westfalen, haben. So kommt es seit der Eskalation im Iran in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Anmeldungen von Kundgebungen und Demonstrationen, bislang hauptsächlich in Köln, Düsseldorf, Bonn, aber auch in Aachen, Münster und Bielefeld. Diese Versammlungen richten sich gegen das Mullah-Regime, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bringen ihre Solidarität mit der iranischen Opposition zum Ausdruck. Sie unterstützen diesen Wunsch nach Reformen und Freiheit und verurteilen die Gewalt der iranischen Machthaber. Das bewegt viele Menschen im ganzen Land. Das zeigen die vielen Versammlungen etwa in Düsseldorf am 24. Januar; dort waren 18.000 Menschen unterwegs. Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, unter den demokratischen Parteien einig, dass das iranische Regime in den letzten Wochen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Wir sprechen über massenhafte Tötung und Verwundung von Demonstranten, und das kann man nur verurteilen. Auf europäischer Ebene wurden nicht zuletzt deshalb Forderungen laut, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Damit komme ich zu dem Antrag und den Forderungen, die darin aufgeführt werden. Ich mache es kurz: Landtag Erstens: EU-Terrorliste. Die Entscheidung über die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation trifft weder der nordrhein-westfälische Landtag noch die nordrhein-westfälische Landesregierung, sondern der Rat der Europäischen Union. Das ist genau die Institution, der die AfD laut ihrem eigenen Wahlprogramm einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung vorwirft und die sie deswegen als undemokratisch verunglimpft; das ist schon ein sehr interessanter Widerspruch. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Vielleicht nehmen Sie einmal abseits solcher Schauanträge wie dem heutigen zur Kenntnis, wofür solche Institutionen wie der Rat der Europäischen Union dann doch gebraucht werden – zum Beispiel dafür, wie in diesem Fall, um Gelder von Terroristen einzufrieren und Reiseaktivitäten zu unterbinden, sprich: um den Zugang zu einem der größten Wirtschaftsräume der Welt mit rund 450 Millionen Einwohnern einzuschränken. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt als Mitgliedstaat der EU an diesen Entscheidungsprozessen selbstverständlich teil und hat im Übrigen in der Vergangenheit mehrfach betont, dass das politisch auch richtig ist. Ich will hier klar sagen, dass wir diesen Kurs des Bundes eindeutig unterstützen. Zweitens: Einreise- und Aufenthaltsverbote. Auch dafür ist der Bund zuständig. Was wir machen können, ist, dem Bund die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen, und das machen wir auch – zum Beispiel in der Sicherheitskonferenz, wo vor allem das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz Erkenntnisse liefern. Dritter Punkt: das Einfrieren von Finanzmitteln. Auch das Einfrieren von Finanzmitteln ist nicht Sache der Landesregierungen. Solche Sanktionen unterliegen strengen rechtlichen Voraussetzungen und fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU und des Bundes; das ist ja auch sinnvoll. Zuletzt: das Zerschlagen von Strukturen und das Entziehen organisatorischer Grundlagen. Über ein Betätigungsverbot entscheiden, vor allem bei Vereinen mit Sitz im Ausland, nicht wir als Landesregierung, sondern entscheidet das Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt. Die Hamas und die Hisbollah unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland bereits einem solchen Betätigungsverbot. Schiitische Vereine, zum Beispiel das Imam Mahdi Zentrum in Münster sowie das Islamische Zentrum Hamburg, wurden ebenfalls verboten. Sobald also verfassungsfeindliche Bestrebungen identifiziert werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch konsequent dagegen vor-29.01.2026 gegangen. Es wird gehandelt und kein Antrag geschrieben. Meine Damen und Herren, was Sie hier fordern, liegt entweder nicht in unserem Zuständigkeitsbereich oder wird längst betrieben. So sehr ich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehe, die hier und im Iran ihre Freiheit einfordern, so sehr ich hoffe, dass sie damit Erfolg haben und die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland dabei helfen können. Ich bin sicher, dass der hier vorliegende Antrag den Menschen im Iran keinen Millimeter hilft. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Minister, es gibt eine Zwischenfrage als Wunsch aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die zu?

Alle. Man kann ja gar nicht genug dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit das, was die erzählen, mitbekommt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Am 9. Januar erreichte mich die Nachricht von Abolfazl Zarei, unserem Direktkandidaten zur Landtagswahl aus Bochum mit iranischen Wurzeln. Er schrieb: Das Schweigen Deutschlands gegenüber der Revolution des iranischen Volkes ist keine Diplomatie mehr, sondern eine besorgniserregende Distanzierung von Freiheit, Menschenrechten und den Werten, die es selbst zu vertreten vorgibt. Die Tötung von Menschen im Iran gleichzeitig mit der Abschaltung von Internet- und Telefonnetzen stellt einen bewussten Versuch dar, die Unterdrückung zu verschleiern und freie Informationen zu verhindern. Bitte, Christian, als Abgeordneter im Landtag, erwähne das. Lieben Gruß, Ebi. Finden Sie – er hatte mir das am 9. Januar geschrieben – es richtig, nach über 20 Tagen einfach so auf Brüssel zu verweisen, Herr Minister? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Hat er nicht ge- macht!)

Nö, habe ich auch nicht gemacht. Ich verstehe die Frage überhaupt nicht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag stellen und wohlfeil Sachen ablassen, die im Widerspruch zu dem einen oder anderen stehen, was Sie sonst sagen. Landtag Zweitens wollte ich nur darauf aufmerksam machen, dass es nicht darauf ankommt, hier irgendwelche Reden zu schwingen, sondern praktisch zu handeln. Die Ebene, die im Moment entscheidend tätig werden kann, um Wirkung zu entfalten, um den Menschen zu helfen, ist in dem Fall die Europäische Union. Wenn alle Staaten in Europa gemeinsam so agieren, ist das eine klare Ansage, hat Wirkung und tut weh. Deswegen wäre das klug, vernünftig, wirkungsvoll. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) So macht man Politik. Auf die Art und Weise, wie Sie das hier machen, macht man Stimmung. Aber, ich glaube, am Ende werden die Leute gucken, ob die Politik etwas in der Wirklichkeit ändert oder ob hier nur fromme Sprüche gemacht werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Minister Reul. – Für die AfD hat Frau Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen haben gerade gefragt: Warum dieser Antrag? Ich will einmal deutlich machen, warum es diesen Antrag gibt. Wir fühlen uns nicht nur mit den Menschen, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, sondern auch mit den Kurden in Syrien verbunden, weil diese Menschen ein System zu Fall bringen, das Sie in Deutschland tagtäglich versuchen zu implementieren. (Beifall von der AfD – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Unglaublich!) Sie unterwerfen sich diesen Islamisten. Der Iran galt schon immer und gilt weltpolitisch als der Exportschlager des radikalen Islamismus, und Sie sind diejenigen, die diejenigen hofieren, obwohl die Menschen im Iran unter Einsatz ihres Lebens, unter Opferung ihres Lebens gegen genau dieses Regime vorgehen. (Widerspruch von den GRÜNEN) Dass Sie jetzt reinschreien, bestätigt doch genau dieses Bild. Sie hofieren tagtäglich diese radikale Ideologie. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wer hofiert die Dik- tatoren der Welt?) Im Iran gehen Frauen auf die Straße, weil sie nach Jahrzehnten endlich ihr Kopftuch ablegen wollen, und diese Sozialistinnen stimmen strikt gegen ein Burkaverbot in Deutschland ab. 29.01.2026 (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Wie erbärmlich Sie sind, zeigt sich genau daran. Frauen gehen auf die Straße, weil sie sich nicht länger unterdrücken lassen wollen, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Unglaublich! Un- verschämt!) und Sie wollen ein Kopftuch für kleine Kinder in unserem Land. Sie sollten sich schämen! Schämen sollten Sie sich! (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sollten sich schämen!) Wir reden in diesem Land über Genitalverstümmelung, mitten unter uns. Wir reden über die Gängelung kleiner Mädchen. Wir reden über die Zwangsverheiratung in den Sommerferien. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten! Faschisten sind Faschisten!) Das ist all das, von dem wir innerlich hoffen, dass es im Iran und vor allem auch in anderen Ländern der arabischen Welt endlich zerfällt. Dann kommen Sie daher. Sie und auch dieser Innenminister kuschen vor diesen Islamisten. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) Sie werden vorgeführt von diesen Islamisten. Statt sich ehrlich zu machen … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das Thema „Iran“ hier einzubringen. Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Das zeigt aber, wie tief gespalten die politische Linke ist. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das haben wir vor drei Jahren gemacht! Sie kommen drei Jahre später!) Sie sind tief gespalten. Das zeigt sich tagtäglich auf unseren Straßen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil Sie sich ent- halten haben!) Denn das Thema „Iran“ wird Ihnen Ihre Palästina-Demos als Thema wegnehmen, (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Sie kommen drei Jahre zu spät! – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) das Sie doch für Ihr politisches Vorfeld brauchen. Der Iran steht sinnbildlich dafür, dass der Islamismus bald ein Ende hat. Wir als AfD sagen dann: Natürlich sind wir auf der Seite dieser Menschen. Wir wollen den Islamismus nicht. Landtag (Zurufe von Berivan Aymaz [GRÜNE], Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Wir wollen, dass sich diese Menschen vom Islamismus befreien. Sie wollen das nicht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sind uner- wünscht an der Seite dieser Menschen!) Denn diese Islamisten dienen Ihnen als Stimmenvieh. Diese Islamisten brauchen Sie für Ihr politisches Überleben. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten!) – Frau Aymaz, es ist ganz deutlich: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Ein Letztes. Wer so schamlos mit denjenigen paktiert, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sagte sie erneut! – Kirsten Stich [SPD]: Schamlos?) die diesen Staat versuchen, zu infiltrieren, und dann auch noch, Herr Innenminister, sich hier hinstellt und uns einmal wieder sagen möchte: „Wir haben alles im Griff“ ... (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Haben Sie zugehört?) Wenn Sie auch nur irgendwas im Griff hätten in diesem Land, hätten wir keine Terroranschläge, hätten wir keine Zwangsverheiratung, hätten wir keine zunehmende Vollverschleierung. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Dann würde es nicht einmal die Abstimmung der Genossen geben. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Wir sagen noch einmal zusammenfassend: (Gönül Eğlence [GRÜNE]: So kompliziert sind Ihre Sätze nicht, wir verstehen das!) Mit der AfD wird Islamismus bedingungslos bekämpft. Wir stehen dafür, dass sich Frauen dieser Ideologie in unserem Land und hoffentlich auch nirgendwo anders auf dieser Welt unterwerfen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet. 29.01.2026

Herr Präsident! Ich verabscheue Faschisten! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der AfD – Christian Loose [AfD]: Wir auch! – Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Die Menschen, meine Cousine, mein Cousin, mein Neffe, gehen im Iran auf die Straße und haben Angst – (Christian Loose [AfD]: Ihr Bruder ist bei uns!) Angst vor Leuten wie Ihnen, die diese Faschisten nämlich unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Ihr Bruder ist bei uns!) An dieser Stelle will ich sagen: Roger Beckamp ist 2022 nicht irgendwie unter schwierigen Umständen in die islamische, iranische Botschaft im Nobelstadtteil in Berlin gegangen und hat für Gaslieferungen mit dem Iran, für Ölimporte durch den Iran geworben. (Christian Loose [AfD]: Ihr Minister Habeck hat in Katar den Bückling gemacht!) Wir sind Patrioten, Sie sind ganz, ganz schlimme Verächtlichmacher dieses Staates. (Christian Loose [AfD]: Ihr Minister Habeck hat in Katar den Bückling gemacht! – Marc Zim- mermann [GRÜNE]: Zuhören!) Eines kann ich Ihnen aus tiefstem Empfinden sagen: Ich habe wirklich gedacht, dass es nicht schlimmer werden kann. Als ich aber Frau Seli-Zacharias hier reden gehört habe, habe ich an die dunkelsten Zeiten dieser Geschichte gedacht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh!) Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten alles tun, um die Menschen im Iran zu unterstützen. Folgendes ist aber noch viel wichtiger, denn das steht unmittelbar in meiner Macht: Ich werde mit dafür sorgen, dass diese Partei hoffentlich bald verboten ist. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Reul noch einmal das Wort. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Antidemokrat! – Markus Wagner [AfD]: Faschisten haben Par- teiverbot! Da sind Sie ja in guter Gesellschaft!)

Ich habe gerade eine Sekunde überlegt, ob ich überhaupt noch etwas Landtag sagen muss, weil das eigentlich ein wunderbares Schlusswort gewesen wäre. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber ich sage Ihrem Bruder schöne Grüße! – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gern Herrn Reul zuhören!) Diese Debatten sind aber immer wieder deshalb bedeutsam, weil sie ein paar grundsätzliche Dinge klar machen. Egal, was hier vorgetragen wird, die AfD macht sich immer zum Anwalt für irgendetwas, was gerade drin ist. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das wäre ja Ihre Aufgabe!) Und gleichzeitig, wenn es darauf ankommt (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es ist Ihre Auf- gabe, einen Anschlag, einen Terroranschlag zu verhindern!) – junge Frau –, dann handeln Sie entgegengesetzt. Dass Sie sich zum Anwalt der Frauenrechte in der Welt erklären, ich kriege Zustände. Das ist an Glaubwürdigkeit … (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn es darauf ankommt, sind Sie doch weg. Dass Sie uns vorwerfen, dass wir uns nicht genug darum kümmern, den Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Offensichtlich! – Dr. Christian Blex [AfD]: Offensichtlich!) Meine Liebe, entweder waren Sie die letzten Jahre nicht hier und irgendwo anders, oder Sie wollen die Wahrheit nicht wahrnehmen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist ja der spannende Punkt, dass Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen (Dr. Christian Blex [AfD]: Gehen Sie auf die Straße, dann sehen Sie es!) und mit Lautstärke versuchen, den Leuten zu erklären, wie schlimm die Welt ist. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau, besser ohne Messer! Besser ohne Messer!) Das Schlimme ist, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sachliche Argumente und um Problemlösung geht, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur!) sondern um Demagogie, Hetze, Verunglimpfung und Vereinfachung. (Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!) Das ist brandgefährlich. 29.01.2026 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das ist der Unterschied. Ich würde niemals, keine der demokratischen Parteien würde sagen, (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD]) dass wir alle Probleme im Griff haben. Allein der Satz ist schon irre. So einen Anspruch würde niemand von den Demokraten erheben. Niemals. Sie haben das eben als Anspruch formuliert. Alles im Griff hat man nie. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie wissen das!) Es gibt noch ganz, ganz viel zu tun, sehr viel zu tun. Aber die Probleme, die wir haben, lösen wir nicht auf die Art und Weise, wie die es tun. Das ist das eine. (Gönül Eğlence [GRÜNE] in Richtung AfD- Fraktion: Sie sind Teil des Problems! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich würde zu dem, was Sie hier vortragen, gar nichts mehr sagen, wenn ich nicht Sorge hätte, dass viele Menschen sich durch diese Sprüche auf den falschen Weg führen ließen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie haben Angst vor Terroranschlägen! Es ist aber Ihre Auf- gabe, diese zu verhindern!) – Das ist auch irre. Wir reden über den Iran, und Sie fangen jetzt mit (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Kopftuchverbot, mit Islamismus an. (Christian Loose [AfD]: Wogegen kämpfen die im Iran denn?) Sie fangen an mit Terrorbekämpfung und fragen, ob wir das alles im Griff haben. Das ist alles durcheinander, da kommt alles wieder auf den Tisch; (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Hauptsache, es passt in die Dramaturgie von Hass und Hetze. Das macht keinen Sinn. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Fragen Sie die Iraner! Die Iraner kämpfen gegen das, womit Sie hier arbeiten!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt noch einmal der Kollege Neumann das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Zacharias, wenn es eines bedurfte, um zu belegen, dass es Ihnen nicht um die Iranerinnen und Iraner geht, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!) Landtag dann war es Ihr Auftritt hier. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie haben das letztendlich so deutlich belegt, dass man das nicht mehr kommentieren muss. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Was tun Sie denn? – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wissen Sie: Frau Zacharias, eine Partei, die davon träumt und sich wünscht, Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land zu verbannen und zu remigrieren, (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD]) und dazu Veranstaltungen durchführt, ist auch die Partei, die den Iranerinnen und Iranern, die auf die Straße gehen, Angst macht. (Beifall von der SPD – Zurufe von Enxhi Seli- Zacharias [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Sie sind diejenigen. Wer Menschen mit anderem Glauben, anderer Religion, anderer Nationalität (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) in diesem Deutschland, in diesem Nordrhein-Westfalen das Recht auf Bleibe verbieten und remigrieren will, hat jeglichen Anspruch verwirkt, hier für Menschen zu sprechen, die gerade um ihr Leben kämpfen. Schämen Sie sich dafür! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Sie haben kein Recht, zu bleiben!)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/17455 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? (Zuruf von der AfD: Wir! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Im Leben nicht!) – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Fortschreibung des Landespsychiatrieplans Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17461 29.01.2026 Ich eröffne die Aussprache. Für eine der beiden antragstellenden Fraktionen hat der Kollege Schmitz das Wort. Bitte.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem sehr emotionalen Thema gibt es jetzt wieder etwas zum Thema „Gesundheit“, was aber nicht minder wichtig ist. Denn wir reden heute über die Fortschreibung des Landespsychiatrieplans. Ich spreche dazu nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der in seinem Leben berufliche und politische Erfahrungen im Bereich der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik gemacht hat. Psychische Gesundheit ist in unserer Gesellschaft kein Randthema, sondern es begegnet uns immer wieder – ganz konkret in Gesprächen in den Einrichtungen und bei Menschen, die soziale Unterstützung brauchen. Genau deshalb ist dieser Antrag für uns so wichtig, denn psychische Erkrankungen betreffen uns alle. Jeder kennt jemanden. Sie betreffen Familien, Betriebe, Nachbarschaften und letztlich unsere gesamte Gesellschaft. Psychische Gesundheit ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe und für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Ein besonderer Schwerpunkt von mir liegt bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wer schon früh in seinem Leben psychisch stark belastet ist, hat es später oft deutlich schwerer. Bildung, Ausbildung und soziale Entwicklung können nachhaltig beeinträchtigt werden. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass Prävention und frühe Unterstützung eine ganz zentrale Rolle spielen müssen. Angebote müssen früh ansetzen und die jungen Menschen frühzeitig erreichen. Gleichzeitig wissen wir, dass psychische Belastungen im Erwachsenenalter stark zunehmen. Der Druck im Berufsleben, die Verantwortung für Familie und Angehörige sowie wirtschaftliche Sorgen hinterlassen Spuren. Das zeigt sich nicht nur an der steigenden Zahl der Krankheitstage, die hauptsächlich durch psychische Belastungen entstehen, sondern auch darin, dass psychische Erkrankungen inzwischen einer der häufigsten Gründe für Frühverrentungen sind. Gute Versorgung ist auch hierbei eine Frage der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. Besonders wichtig ist mir, eine Gruppe zu nennen, die dabei weniger Beachtung findet: die älteren Menschen. Senioren sind eine ganz besondere und extrem wichtige Personengruppe. Einsamkeit, Verlusterfahrungen, gesundheitliche Einschränkungen und Veränderungen im Alltag stellen gerade für sie große psychische Herausforderungen dar. Die psychischen Erkrankungen im Alter werden immer mehr, aber leider immer noch zu häufig übersehen oder nicht ernst genommen. Seniorinnen und Landtag Senioren brauchen Angebote, die zu ihrer Lebenssituation passen und die sie ohne große Hürden erreichen können. Denn psychische Gesundheit betrifft nicht nur das Arbeitsleben. Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Zusammenhang ist die Geschlechtersensibilität. Frauen und Männer erleben psychische Belastungen sehr unterschiedlich. Frauen sind häufiger von depressiven Symptomen betroffen. Männer auf der anderen Seite suchen selten oder gar keine Hilfe auf. Wenn wir Angebote machen, müssen wir diese Unterschiede ernst nehmen, denn nur dann erreichen wir wirklich alle Menschen. Dabei ist mir wichtig, klarzustellen, dass wirklich alle Menschen gemeint sind, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Lebenssituation. Noch immer nehmen viel zu wenige Betroffene Hilfe in Anspruch. Scham, Unsicherheit und fehlende Orientierung spielen dabei eine große Rolle. Deshalb brauchen wir niedrigschwellige Zugänge und eine besondere Vernetzung der vorhandenen Angebote. Ich habe es eben gesagt: Aus meinem beruflichen Werdegang weiß ich, wie entscheidend es ist, dass Hilfen gut zusammenarbeiten. Ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote müssen ineinandergreifen. Die Übergänge dürfen nicht zu Brüchen werden. Gerade Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität. Gleichzeitig stärken gut vernetzte Strukturen die Selbsthilfe und fördern soziale Teilhabe. Mit diesem Antrag setzen wir genau da an. Wir geben der Landesregierung einen klaren Auftrag, die psychiatrische Versorgung weiterzuentwickeln – präventiv, koordiniert und lebensnah. Das ist aus meiner Sicht nicht nur fachlich richtig, sondern auch menschlich geboten. Psychische Gesundheit betrifft uns alle; Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Senioren, Frauen und Männer. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Meral Thoms hat jetzt für die Fraktion der Grünen das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Psychische Gesundheit ist keine Nebensache. Sie ist Grundlage für eine gute Lebensqualität. Sie ist Grundlage für soziale Teilhabe und oft auch dafür, dass Menschen ihren Alltag überhaupt bewältigen können, morgens aufstehen können, sich fertig machen können, die Kinder unterstützen können. Es ist richtig und notwendig, dass wir den Landespsychiatrieplan regelmäßig fortschreiben, denn Lebensrealitäten und Gesellschaften verändern sich. 29.01.2026 Denken Sie zum Beispiel an das zunehmende Thema der Klimaangst bei jungen Menschen – Ängste und Sorgen über die Auswirkungen der Klimakrise auf die eigene Zukunft, die berechtigt sind. Eine Aktualisierung des Landespsychiatrieplans ist natürlich auch deswegen notwendig, weil sich wissenschaftliche Erkenntnisse weiterentwickeln. Nicht zuletzt muss immer wieder überprüft werden, ob die Unterstützungs- und Hilfsangebote zu den Bedarfen unserer Gesellschaft passen, die sich auch mit dem demografischen Wandel verändert. Die Bedarfe steigen an. Das haben wir eben schon gehört; die Zahlen sprechen eine ganz deutliche Sprache. In Deutschland ist jeder oder jede dritte Erwachsene im Laufe des Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen – jede dritte Person. Allein in NRW leben 2 Millionen Menschen mit depressiven Störungen, etwa 800.000 mit Angsterkrankungen. Besonders hinschauen müssen wir bei Kindern und Jugendlichen – das hat mein Kollege Marco Schmitz eben schon gesagt –: 23 % der jungen Menschen, Kinder und Jugendliche, berichten über Angstsymptome und starten mit dieser Belastung ins Leben. Frühe Hilfe ist entscheidend, denn je früher Belastungen erkannt werden, je früher junge Menschen Unterstützung erfahren, desto größer sind die Chancen, dass schwere Verläufe oder Chronifizierungen verhindert werden. Gleichzeitig wissen wir – noch eine Zahl –, dass nur rund 19 %, also relativ wenige, der psychisch Erkrankten überhaupt professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Das hat zahlreiche Gründe. Wir haben immer noch zu viele Zugangsbarrieren. Wir haben lange Wartezeiten. Aber es gibt auch das Thema der Stigmatisierung, des Nichtredens über psychische Probleme, der Scham und der Unsicherheit. Was ist uns bei der Aktualisierung und Fortschreibung des Landespsychiatrieplans wichtig? Erstens das Thema „Entstigmatisierung“: Psychische Erkrankungen dürfen kein Tabu sein. Es ist wichtig und richtig, dass wir auch hier im Parlament darüber reden. Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Sensibilisierung und mehr Selbstverständlichkeit. Hier spielt die Selbsthilfe mit niedrigschwelligen Zugängen eine zentrale Rolle, und auch die soll gestärkt werden. Zweitens. Prävention – Herr Schmitz hat es schon gesagt – ist zu stärken, und zwar früh, von Anfang an. Prävention darf auch nicht nur in Projekte münden, sondern muss systematisch angelegt werden. Es muss darauf geschaut werden, dass wir punktgenau diejenigen adressieren, die Unterstützungsbedarf haben. Sie muss sehr früh anfangen, spätestens im Grundschulalter. Sie muss niedrigschwellig sein und angesichts des demografischen Wandels auch mehrsprachig. Landtag Wir müssen natürlich auch individuelle Lebensumstände berücksichtigen. Die Versorgung muss zum Umfeld der Menschen passen, es muss eine bedarfsgerechte Mischung aus ambulanter und teilstationärer Versorgung sowie stationsäquivalenten Angeboten sein; das alles wohnort- und alltagsnah. Es braucht noch mehr Zusammenarbeit über Sektorengrenzen hinweg: ambulante Versorgung, stationäre Versorgung, Psychotherapie und die Gemeindepsychiatrischen Verbünde, deren Rolle es ist, zu vernetzen, Zugänge herzustellen. Übergänge müssen funktionieren, und die Gemeindepsychiatrischen Verbünde müssen noch weiter und nachhaltig gestärkt werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, vulnerable Gruppen in den Fokus zu nehmen: Schutzsuchende, Ältere, Frauen, Schwangere und Mütter rund um Geburt und Wochenbett. Wenn wir Teilhabe ernst nehmen, dann müssen wir gerade bei der psychischen Gesundheit genau hinschauen und Angebote dort ankommen lassen, wo Belastungen besonders hoch sind. Auf den ersten Blick wirkt dieser Antrag so, als ginge es um Planung und um Strukturen. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass es im Kern um eine große Anzahl von Menschen geht, die Hilfe benötigen; es geht um Kinder, um Familien, um Nachbarinnen und Nachbarn, um Kolleginnen und Kollegen, um Freundinnen und Freunde. Ich bitte Sie, stimmen Sie dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Der Kollege Rodion Bakum hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Wenn man diesen Antrag von CDU und Grünen liest, bekommt man keine bessere Laune, man bekommt eher hohen Blutdruck, und das ist bei einem Antrag zur seelischen Gesundheit eine bemerkenswerte Leistung. Zu spät; nichts Neues; zu faul, zum Abschreiben – das ist mein Befund. Warum zu spät? Der Landespsychiatrieplan hätte 2022 fortgeschrieben werden müssen. Das ist also über drei Jahre zu spät – drei Jahre, in denen die Menschen in Krisen warten mussten; drei Jahre, in denen Familien improvisiert haben; drei Jahre, in denen Beschäftigte ausgebrannt sind, weil Unterstützung nicht rechtzeitig da war. Warum nichts Neues? Von Anfang bis Ende geht es im Antrag ausschließlich um das System der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung. Seelische Gesundheit aber umfasst die ganze Lebenswelt: Ausbildung, Arbeit, Schule, Kita, Sportverein, Familie und auch das Internet. Wir benötigen einen 29.01.2026 NRW-Plan für seelische Gesundheit, der all das umfasst, bevor sich Menschen überhaupt erst in Behandlung begeben müssen. Aber jedes Mal, wenn von Prävention die Rede ist, sprechen CDU und Grüne vom Finanzierungsvorbehalt. Dabei wissen wir mittlerweile alle, dass jeder Euro, den wir in seelische Gesundheit investieren, ein Euro ist, der im Gesundheitssystem nachher mehrfach eingespart werden kann. Wir wollen Glück fördern und nicht Krankheit bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Das Stichwort „Glück“ passt wunderbar zur Besuchertribüne: Schönen Gruß an die Zuschauenden. (Der Abgeordnete weist auf eine Gruppe auf der Besuchertribüne.) Warum zu faul, zum Abschreiben? Seit 2022 stellen wir als SPD-Fraktion Fragen im Ausschuss und im Ministerium – immer und immer wieder. Wir bringen Anträge ein, wir thematisieren die Woche der seelischen Gesundheit, und zwar nicht nur im Oktober, wenn sie stattfindet, denn seelische Gesundheit findet jeden Tag statt. Seit mehr als drei Jahren hören wir: Das brauchen wir alles nicht; wir machen das schon; ist alles in Arbeit. In Ihrem Antrag finden sich aber Sätze, die ich kenne, weil sie entweder aus unseren Antragstexten stammen oder zumindest wie unsere Texte klingen. Das wäre nicht einmal schlimm, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, wenn Sie wenigstens die richtigen und die wichtigen Sachen mitgeschrieben hätten. Ich finde es super, dass Herr Schmitz und Frau Thoms von Senioren, Geschlechtergerechtigkeit und Klima sprechen, aber davon steht nichts im Forderungsteil Ihres Antrags. Ich nenne gerne ein paar Beispiele, die Sie gerne von uns hätten abschreiben können: die Strukturen der Selbsthilfe stärker fördern; Ausbau von Medienkompetenz für die Gesundheitsbildung; eine landesweite Koordinierungsstelle zur Vernetzung von psychosozialen Hilfsangeboten und Suizidpräventionsprojekten; ein landesweiter Krisendienst, der rund um die Uhr arbeitet; Brückenseelsorge stärken; Mental Health Coaches in den Schulen; Gemeindepsychiatrische Verbünde noch stärker finanziell unterstützen und nicht nur mit 50.000 Euro pro Stadt; Drogenkonsumräume ausweiten; Demenznetzwerke stärken; Klimagesundheit mitdenken. All diese Themen sind nicht neu, und es sind vor allem nur wenige von den vielen, die wir beantragt haben. Ich stelle aber fest: Andere Länder wie Berlin und Bayern – ogottogott – sind deutlich weiter als wir in Nordrhein-Westfalen. Aber Sie müssen auch gar nicht bei uns abschreiben – ich verstehe, dass das schwerfällt –; schreiben Landtag Sie doch einfach bei sich selbst ab. Es gibt viele Maßnahmen, die nicht im Antrag stehen, aber direkt oder indirekt die seelische sowie die körperliche Gesundheit schützen und stärken. Machen Sie es zum Beispiel wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Union, Simone Borchardt, und setzen sich für eine zweckgebundene Abgabe auf und ein Werbeverbot für alkoholische Getränke ein. Setzen Sie sich wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Theiss für eine strenge Rauchpolitik ein. Er sagt – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: „Würde eine Schachtel Zigaretten zwei Euro mehr kosten, würde das bis zu sieben Milliarden Euro mehr in die Steuerkasse spülen und gleichzeitig würden weniger Menschen rauchen.“ – Hört, hört! Und das von der CSU zum Thema „Prävention“! CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagt – guter Mann übrigens –: „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten […]“. Was eine Zuckersteuer mit seelischer Gesundheit zu tun hat, erkläre ich gerne nach meiner Redezeit. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Oder setzen Sie sich wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Professor Hendrik Streeck, dafür ein, dass der Einfluss von Medien und Digitalisierung auf die seelische Gesundheit als ein großer Schwerpunkt behandelt wird. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, liebe Kollegen, dann hören Sie doch einfach Ihren eigenen Leuten zu. (Beifall von der SPD) Dieser Appell meinerseits richtet sich vor allem an den Gesundheitspolitiker des Jahres 2025. Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister Laumann! Ich frage Sie: Wenn nach dem heutigen Antrag nächste Woche ganz plötzlich mit über drei Jahren Verspätung der Landespsychiatrieplan veröffentlicht wird und darin nicht mehr steht als in diesem dünnen Antrag, (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Warten wir mal ab!) geben Sie dann den Titel, den Ihnen auch noch eine Psychiaterin, Frau Dr. Iris Hauth, verliehen hat, (Thorsten Klute [SPD]: … an Donald Trump weiter?) aus Scham wieder zurück? – Er nickt; das ist immerhin ehrlich. Um nicht mit allzu schlechter Laune abzuschließen – es geht schließlich um seelische Gesundheit –, erzähle ich Ihnen einen guten Arztwitz. Den hat der 29.01.2026 Gesundheitsminister immer im Kopf, wenn ich rede – als Psychiater, der ich bin, kann ich ja Gedanken lesen –: (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]) Kommt der Patient in die Sprechstunde und sagt: Herr Doktor, Herr Doktor, alle ignorieren mich! – Da sagt Herr Laumann, der Arzt: Der Nächste bitte. – Bleiben Sie gesund. (Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Was kommt Ihnen in den Sinn, wenn Sie den Begriff „Psychiatrie“ hören? Geschlossene Abteilungen? Zwangsjacken? Ruhigstellen mit Medikamenten? Viele Menschen haben immer noch diese überkommenen Vorstellungen. Wer für eine Behandlung ins Krankenhaus muss, wird das in der Regel offen erzählen. Wer jedoch in eine Psychiatrie muss, wird das eher für sich behalten. Dabei sind psychiatrische Kliniken ein wichtiges Angebot für Menschen in Not. Psychische Erkrankungen gelten immer noch als Stigma. Sie werden verschleiert, weil Betroffene Angst vor Diskriminierung zum Beispiel am Arbeitsplatz haben. Dabei sind psychische Erkrankungen weit verbreitet und können jeden treffen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Daher kann man es nicht oft genug sagen: Mentale Gesundheit ist kein Tabu und darf auch kein Tabu sein. Die schwarz-grüne Koalition will nun nach knapp zehn Jahren den Landespsychiatrieplan fortschreiben. Wir teilen ausdrücklich den Ansatz, nicht nur auf stationäre Einrichtungen, sondern auch auf ambulante, teilstationäre und stationsäquivalente Angebote zu setzen, schließlich wird die Mehrheit der psychischen Erkrankungen ambulant behandelt. Unklar bleibt jedoch, welche weiteren Schwerpunkte bei der Fortschreibung gesetzt werden sollen. Einerseits sollen Präventionsmaßnahmen an die Gesamtbevölkerung adressiert werden. Andererseits sollen unter anderem junge Menschen und Wohnungslose in den Fokus genommen werden. Wir sehen die Gefahr, dass man zwar alles will, aber nicht alles schafft. Zudem fehlen wichtige Punkte wie ein Ausbau digitaler Versorgungsangebote. Außerdem muss die Krisenintervention gestärkt werden. Die Einführung einer rund um die Uhr professionell besetzten psycho-Landtag sozialen Notrufnummer wie in Bayern wäre der richtige Weg. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits gehört, dass Frauen- und Männerherzen unterschiedlich schlagen. Auch bei psychischen Erkrankungen gibt es Unterschiede zwischen Frauen und Männern, zwischen den Geschlechtern. Meine Fraktionskollegin Susanne Schneider hatte daher mehrere Kleine Anfragen zur geschlechtersensiblen Medizin gestellt. Im Vergleich zu Männern sind Frauen fast doppelt so oft von Depressionen oder Angststörungen betroffen. Allerdings werden Frauen oftmals vorschnell psychische Erkrankungen zugewiesen. Bei Männern hingegen werden Symptome eher auf organische Ursachen zurückgeführt. Männer gehen daher bei Depressionen zu spät zur Behandlung. Geschlechterspezifische Unterschiede gehören stärker in den Fokus. Dies wird im Begründungsteil zwar angesprochen, im Forderungsteil aber beschränkt es sich auf die Themen „Schwangerschaft“ und „Geburt“. Präventions- und Hilfsangebote müssen aber generell geschlechtersensibler ausgestaltet werden. Viele Maßnahmen aus dem Antrag können wir mittragen. Wie so oft ist aber ist auch hier wieder die schwarz-grüne Zauberformel verankert: All diese umfangreichen Aufgaben sollen allein im Rahmen vorhandener Mittel umgesetzt werden. Wie das funktionieren soll, ist vollkommen unklar. Daher befürchten wir, dass dieser Antrag lediglich eine schöne Absichtserklärung ist. Denn ohne echte finanzielle Untermauerung wird die Umsetzung schwierig. In der Gesamtabwägung können wir uns daher leider nur enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Landespsychiatrieplan eingeführt wurde, war das durchaus eine Verbesserung. Als Exsudat auch aus der ersten Enquetekommission zur seelischen Gesundheit hier im Haus stehen viele sehr gute Dinge darin. Allerdings hat sich das Rad der Zeit seitdem weitergedreht. Der Plan ist mittlerweile fast zehn Jahre alt. Lange hat man auf eine Novellierung gewartet. Es erinnert dann schon an einen guten Medizinerwitz, denn viel mehr ist es leider nicht. Es ist nicht der große Wurf. Es ist nicht das, worauf viele aus der Fachlichkeit gewartet haben. Es ist nicht der große Befreiungsschlag nach Jahren der steigenden Diagnosezahlen in verschiedenen Teilbereichen. Das ist 29.01.2026 teilweise erheblich. Hier muss die Politik ganz offensichtlich deutlich gegensteuern. Hier muss es neue Maßnahmen geben, und hierauf muss ganz anders reagiert werden. Die neue Zeit bedeutet neue Herausforderungen, darunter die sozialen Medien und Krisensituationen. Ich erinnere auch an die Coronajahre, aus denen sicherlich viele psychische Erkrankungen resultieren. Die Psyche vieler, die unter Einsamkeit, Isolation und Co. litten, ist nicht unbeschadet daraus hervorgegangen. Das alles vermisst man jetzt bei dieser Novelle. Wenn das die Fortschreibung sein soll – in Ihrem Antrag sind einige Punkte genannt worden –, dann wird das absehbar nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situation psychisch kranker Menschen im Land Nordrhein-Westfalen führen. Das kann man heute schon sagen. Ich halte es für einen sehr schlechten Ausgangspunkt, wenn man in eine Reform startet und schon weiß, dass diese nicht großartig etwas bewirken wird. Dann sollte man vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Dann sollte man vielleicht noch mal eine Runde drehen. Vielleicht lohnt es sich sogar, noch ein halbes Jahr auf eine Novellierung Ihres Landespsychiatrieplans zu warten, wenn am Ende des Tages etwas herauskommt, was den Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich hilft. Im Antrag selbst steht, wie viele Zehntausende Menschen hier dringend hilfsbedürftig sind. Wenn man ein wenig den Kontakt sucht, dann bekommt man sehr schnell mit, welch große Missstände es gibt, welche Notwendigkeiten für Ort – egal, ob in der geschlossenen Psychiatrie, in den Tageskliniken oder in den ambulanten Einrichtungen – für die Novellierung eine Rolle spielen. Es gibt sehr viele Baustellen, um die man sich dringend kümmern muss. Das dann alles beitragsneutral, aufkommensneutral, so wie Sie es fordern, zu gewährleisten und darzustellen, dabei wünsche ich Ihnen viel Glück. Das wäre ein wenig die eierlegende Wollmilchsau. Ich glaube nicht, dass es am Ende so kommen wird. Dazu ist es in der Politik leider zu selten der Fall, dass solch ein Antrag erfolgreich umgesetzt wird. Man kann nur hoffen. Aber noch einmal: Viel besser wäre es, Sie würden noch mal darangehen und am Ende des Tages einen Antrag formulieren, einen Landespsychiatrieplan vorlegen, der wirklich ans Eingemachte geht. In der Krankenhausplanung werden neue Wege gegangen. So müsste man auch bei dem neuen Landespsychiatrieplan vorgehen, ansonsten wird man direkt wieder mit den alten Problemen konfrontiert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass über die Zeit psychische Erkrankungen in unserem Land zugenommen haben. Fachleute reden davon, dass etwa jeder dritte Mensch im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommt. (Rodion Bakum [SPD]: Im Laufe eines Jah- res!) Es gibt sicherlich Gründe in unserer Gesellschaft, die damit zu tun haben. Ich will sie nicht alle aufzählen, aber die Isolation während der Coronapandemie hat zum Beispiel bei unseren Jugendlichen Spuren hinterlassen. Das muss man ganz offen sagen. Viele andere Unsicherheiten in unserer Zeit belasten die Menschen. Es ist ein Thema, das leider sowohl Kinder und Jugendliche betrifft als auch ältere Menschen. Im Grunde haben alle Generationen in unserem Land mit diesen Erkrankungen zu tun. Deswegen ist es richtig, dass sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema beschäftigt. Die damit verbundenen Forderungen an die Landesregierung fügen sich gut in die Strategie des Landes im Rahmen der Fortschreibung des Landespsychiatrieplans ein. Die Debatte heute hat gezeigt, dass es eine große Einmütigkeit gibt. Psychische Gesundheit darf nicht erst dann in den Blick genommen werden, wenn eine Erkrankung chronisch oder gar gefährlich wird. Denn dann wird der Hilfebedarf schnell sehr komplex. Die Gesundheits- und Sozialsysteme sind gefordert, weil sich schwere psychische Störungen auf alle Lebensbereiche auswirken; auf die berufliche und die soziale Teilhabe bis in die Familien und unsere Gesellschaft hinein. Daher muss der Fokus stärker auf Gesundheitsförderung und Prävention von psychischen Erkrankungen gelegt werden, und dies schon frühzeitig auch bei unseren Kindern und Jugendlichen. Mir ist es wichtig, dass Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention so ausgestaltet sind, dass damit die Zielgruppen erreicht werden, die bisher noch nicht ausreichend angesprochen werden. Dies erfordert eine stärkere Berücksichtigung unterschiedlicher Bedarfe, gerade mit Blick auf Bildungshintergrund, Kenntnisse der Hilfesysteme oder Zugehörigkeit zu vulnerablen Gruppen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die sektorübergreifende Versorgung. Es gibt bereits ein vielfältiges psychiatrisches und psychotherapeutisches Behandlungs-29.01.2026 angebot, das im besten Fall sowohl auf die Erkrankung als auch die Lebenswelten der Betroffenen zugeschnitten ist. In der Realität gibt es jedoch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Diese betreffen insbesondere die Übergänge zwischen den einzelnen Versorgungsstrukturen. Betroffene Menschen erleben Brüche zwischen ambulanter, stationärer und rehabilitativer Behandlung. Gerade bei schwierigen Erkrankungen sind eine kontinuierliche Behandlung und Unterstützung entscheidend. Wir brauchen daher eine engere Verzahnung zwischen Krankenhäusern, Institutsambulanzen und den ambulanten Behandlungsangeboten. Wir brauchen aber auch eine bessere vernetzte Struktur über die Rechtskreise hinweg. Eben weil sich psychische Krankheiten auf viele Lebensbereiche auswirken können, müssen verschiedene Hilfesysteme zusammenarbeiten, zum Beispiel die Eingliederungshilfe, die Jugendhilfe oder die Wohnungslosenhilfe. Auch müssen Krankenhäuser, Sozialpsychiatrische Dienste, Ordnungsbehörden, Polizei und gemeindepsychiatrische Einrichtungen noch besser zusammenarbeiten, und zwar schon vorbeugend. Kontinuierliche Behandlungen und sektorübergreifende Unterstützung helfen, nicht nur den Einzelnen wieder gesund werden zu lassen, sie dienen zugleich der Verhinderung von Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen. Zwar begeht – das will ich hier ausdrücklich sagen – statistisch betrachtet nur ein sehr kleiner Teil der psychisch erkrankten Menschen eine Gewalttat, wir wissen aber auch, dass eine kontinuierliche Behandlung das Risiko von Gewaltausübung erheblich senkt. Die Behandlungen sind somit ganz klar auch ein Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit. Wir haben in diesem Bereich ohne Frage Herausforderungen vor uns. Die Forderungen aus diesem Antrag sind dafür richtig und wichtig. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/17461 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Antrag angenommen. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Wir kommen zu: Landtag 10 Bessere Versorgung und schnellere Diagnose: Wie Lipödem-Betroffenen in NRW geholfen werden kann Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14540 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/17500 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Anke Fuchs-Dreisbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit einer Erkrankung, die viel zu lange verkannt worden ist: dem Lipödem. Circa 4 Millionen Menschen mit dieser Erkrankung, darunter überwiegend Frauen, leiden nicht nur unter körperlichen Schmerzen oder seelischer Belastung, sondern kämpfen häufig auch jahrelang einen zermürbenden Kampf um Anerkennung im Gesundheitssystem. Wir können festhalten, dass sich dieser Kampf in einem entscheidenden Punkt gelohnt hat. Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses aus dem Juli 2025 ist ein wirklicher Meilenstein: Auf Grundlage der Ergebnisse der LIPLEG-Studie ist die operativ durchgeführte Liposuktion seit dem 1. Januar 2026 eine reguläre Kassenleistung, und das unabhängig vom Stadium der Erkrankung. Damit wurde eine lange Hängepartie beendet und sichergestellt, dass eine wirksame Therapie nicht von der finanziellen Lage der Betroffenen abhängt. Maßgeblich ist nun allein die medizinische Notwendigkeit. Eine zentrale Forderung aus dem SPD-Antrag ist durch das Handeln auf Bundesebene also bereits Realität und damit überholt. Diese Finanzierung allein macht aber noch keine gute Versorgung aus, denn die beginnt nicht erst im Operationssaal, sondern mit einer möglichst frühen Diagnose. Außerdem braucht es eine richtige Einordnung und einen respektvollen Umgang mit den Betroffenen. Wir erleben einen erfreulichen gesundheitspolitischen Wandel. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat Frauengesundheit und geschlechtersensible Medizin vor wenigen Tagen zu Förderschwerpunkten erklärt. Ihr Ministerium stellt dafür jährlich erhebliche Mittel bereit. Sie hat deutlich gemacht, dass geschlechtersensible Gesundheitsforschung kein Randthema bleiben darf. Es ist wichtig, mehr über medizinische und klinische Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu erfahren. Die Förderung ist ein starkes Signal, denn Lipödempatienten erleben das beschriebene 29.01.2026 Wissensdefizit seit Jahren, wenn Beschwerden nicht ernst genommen und Diagnosen verzögert werden. Ihr Antrag kann nicht greifen, denn in ihm werden Forderungen wiederholt, die entweder bereits geregelt sind oder nicht in der Zuständigkeit des Landes liegen. Die Inhalte der ärztlichen Ausbildung sind bundeseinheitlich geregelt. Gefäßerkrankungen gehören zum Prüfungsstoff. Spezialisierungen können vertieft werden. In der ärztlichen Fortbildung der relevanten Fachgebiete ist das Lipödem auch längst Thema. Die Ausgestaltung von Weiterbildungen obliegt in Selbstverwaltung den Heilberufskammern. Das Krankheitsbild „Lipödem“ erfordert interprofessionelles Vorgehen. Zentrale Therapiebausteine sind fester Bestandteil der physiotherapeutischen und pflegerischen Ausbildung. Der Medizinische Dienst schult auf Basis aktueller Leitlinien regelmäßig seine spezialisierten Gutachter. Daran habe ich überhaupt keine Zweifel. Die Diagnosestellung bleibt ärztliche Aufgabe. Die politische Steuerung einzelner Diagnosen ist somit weder möglich noch sinnvoll. Die wirklich entscheidenden Maßnahmen sind andere. Wir müssen spezialisierte Versorgungsnetzwerke fördern, Qualitätsstandards voranbringen und die Zusammenarbeit der Berufsgruppen verbessern. Es ist essenziell, konservative und medikamentöse Therapieansätze weiter wissenschaftlich zu erforschen. Ein Heilmittel für Lipödemerkrankungen gibt es bislang leider nicht. Die Liposuktion in Kombination mit Lymphdrainage und gegebenenfalls Kompressionstherapie ist derzeit der medizinisch wirksamste Weg. Es geht darum, verlässliche Strukturen zu schaffen, die Patienten Sicherheit geben und helfen. Die Kostenübernahme für die Liposuktion ist gelungen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, weitere Fortschritte in eine verbesserte Versorgung münden zu lassen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Christina Weng das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Fuchs-Dreisbach, ich bin ein bisschen erstaunt. Wir haben unterschiedliche Blickwinkel. Ich spreche heute über die Möglichkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, den knapp eine Million in Nordrhein-Westfalen von Lipödem betroffenen Frauen – so viele sind es im Hellfeld –, einen schnelleren Zugang zur Diagnose dieser pathologischen Fettvertei-Landtag lungsstörung zu eröffnen. Bundesweit sind – wir haben es schon gehört – vier Millionen betroffen. Studien zufolge warteten bzw. warten über 50 % dieser Frauen über zehn Jahre auf eine gesicherte Diagnose. Die CSU-Bundeswissenschaftsministerin hat vor nicht mal 14 Tagen gesagt, dass Deutschland bei Frauengesundheit ein Entwicklungsland sei. NRW könnte dabei helfen, das zu ändern, finde ich. Dass die Schmerzen dieser chronischen Erkrankung bagatellisiert werden, dass Symptome jahrelang falsch eingeordnet werden, dass sich Betroffene jahrelang für ihr vermeintliches Übergewicht, also für Adipositas, für Fettleibigkeit, rechtfertigen und gegen echte Diskriminierung kämpfen müssen, ist nicht nur medizinisch ein Desaster, sondern auch gesellschaftlich hochproblematisch. Denn die Folgen tragen in der Regel nämlich die Frauen und ihre Familien selbst. Auch Sie kennen bestimmt solche Berichte etwa darüber, dass eine junge Frau nicht mehr in der Lage ist, ihr Kind auf den Schoß zu nehmen, weil das ein zu schmerzhafter Prozess ist. Wegen solcher Schmerzen, eingeschränkter Bewegungsfähigkeit und zunehmender körperlicher Belastung können viele Betroffene nicht voll erwerbstätig sein oder bleiben, also nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil ihr Körper es nicht zulässt. Das hat natürlich auch konkrete ökonomische und soziale Folgen: geringeres Einkommen, unterbrochene Erwerbsbiografien, weniger Rentenpunkte. Wenn wir über den Gender-Pension-Gap sprechen, dann müssen wir auch deutlich über solche chronischen Krankheitsverläufe sprechen, die insbesondere Frauen treffen. Ganz ehrlich: Von Schmerzen induzierte Lifestyle-Teilzeit wird sich wohl niemand ausdenken. Ja, die Entscheidung des G-BA im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt. Dass die Liposuktion, also die operative Fettzellenentfernung, für alle drei Stadien grundsätzlich anerkannt wurde, ist richtig und war längst überfällig. Vielleicht auch aus Kostengründen sind aber die Hürden zum Zugang dieser OP nicht ausgeräumt. Die Verknüpfung der Bewilligung dieser OP mit dem BMI bleibt der falsche Weg. Deshalb war unser Ansatz im Antrag ein anderer. Wir wollen dort ansetzen, wo wir als Land eine Zuständigkeit haben, nämlich beim Studium von Medizinerinnen und Medizinern. Unser Ziel ist es, die Zeit bis zur Diagnose drastisch zu verkürzen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Je früher ein Lipödem erkannt wird, desto besser sind die Behandlungsmöglichkeiten und desto geringer sind die Folgeschäden für den Körper, fürs Erwerbsleben, für die Psyche; das leuchtet doch ein. Die schriftliche Anhörung zu diesem Antrag hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass wir mit diesem Ansatz richtig liegen. Die Sachverständigen haben mit großer 29.01.2026 Deutlichkeit für die betroffenen Frauen klar benannt, dass die mangelnde Sensibilisierung und das fehlende Wissen in der medizinischen Ausbildung zentrale Gründe für die langen Diagnosewege sind. Das mehrfach vorgebrachte Argument, man greife in die Hochschulfreiheit ein, greift nun wirklich nicht. Hochschulfreiheit bedeutet natürlich Freiheit in Forschung und Lehre und ist natürlich ein hohes Gut. Das Ansinnen hinter diesem Antrag ist nicht, in ein Curriculum hineinzuregieren. Unsere politische Verantwortung liegt aber auch darin, dass der Staat bei sichtbaren Defiziten nicht untätig bleiben darf. Wenn wir in NRW dieses Krankheitsbild und dessen Folgen so sehen und es entsprechend diskutiert wird, dann haben wir auch für die Veränderung eine Verantwortung. Ich würde den betroffenen Frauen gemeinsam mit den Frauen hier im Plenarsaal, auch mit allen anderen im Plenarsaal gerne helfen. Ich weiß, was gleich passieren wird – das ist ja schon angekündigt worden –, nämlich dass Sie den Antrag ablehnen werden. Ich werbe dennoch eindringlich um Ihre Zustimmung. Vielleicht kommen Sie alternativ in geraumer Zeit mit einem eigenen Antrag – aus Respekt vor den Frauen, die seit Jahren genau auf dieses Signal warten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lipödem ist für viele Betroffene eine enorme Belastung. Das haben unsere mündlichen und schriftlichen Anhörungen gezeigt. Es ist körperlich, psychisch und auch finanziell eine enorme Belastung, keine Frage. Viele Frauen berichten, der schwerste Teil sei nicht nur der Schmerz, sondern auch das Nicht-ernst-genommen-Werden, sehr lange Diagnosewege, Fehldiagnosen, Stigmatisierung und viel zu häufig die Verwechslung mit Adipositas, damit verbunden der Satz: Dann nimm doch einfach ab. Darum ist es richtig und wichtig, dass wir – auch wiederholt – über das Lipödem sprechen, und zwar nicht nur als Randnotiz, sondern als Teil von Frauengesundheit. Frauengesundheit wird in Forschung, Lehre und Versorgung nämlich immer noch zu wenig mitgedacht. Das Lipödem zeigt dies deutlich. Die Intention hinter dem Antrag tragen wir mit. Wir brauchen eine bessere Versorgung und schnellere Diagnose für die Betroffenen; es sind ganz überwiegend Frauen. Mit dem Antrag wird aber an entscheidender Stelle der falsche Hebel angesetzt, denn Landtag nahezu alle Forderungen im Antrag richten sich an die Bundesebene und nicht an das Land. Erstens: das Medizinstudium und die Approbationsordnung. Das Land kann Universitäten nicht verbindlich vorschreiben, welche Inhalte im Medizinstudium zu berücksichtigen sind. Das Land kann da nichts anordnen. Die grundlegenden Rahmenbedingungen und Prüfungsstrukturen ergeben sich bundesrechtlich aus der ärztlichen Approbationsordnung. Deren Reform ist seit Jahren angekündigt und bis heute nicht umgesetzt. Zweitens: die Fortbildung, die Weiterbildung im ärztlichen Bereich. Dafür sind die jeweiligen Ärztekammern zuständig. Sie sind Teil der Selbstverwaltung und orientieren sich am Muster der Bundesärztekammer. Auch das ist per Landesbeschluss nicht umsteuerbar. Das Land kann da nicht einfach etwas anordnen. Drittens: das Thema „Kostenübernahme“. Die SPD fordert eine flächendeckende Kostenübernahme operativer Behandlungen ab Stadium I. Diese Forderung ist – das haben wir eben schon gehört – überholt. Der G-BA hat längst entschieden, dass das kommen soll. Offen sind noch Umsetzungs-, Abrechnungs- und Ausgestaltungsfragen. Dass die Kostenübernahme kommen soll, ist aber klar. Ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, dass im Antrag, auch wenn wir die Intention dahinter stützen, der falsche Hebel angesetzt wird. Die Forderungen der SPD sind längst überholt. Sie sind an der falschen Stelle platziert. Das sind die Gründe, warum wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Angela Freimuth das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, nämlich bereits im Mai 2024, hat meine Kollegin Susanne Schneider – von hier aus: gute Besserung! – mit Leidenschaft und mit, wie ich finde, nach wie vor überzeugenden Argumenten für eine Verbesserung der Versorgung von Betroffenen – fast ausschließlich sind es Frauen – geworben. Wir und mit uns viele Expertinnen und Experten sowie natürlich die Betroffenen haben auf deutliche Defizite in der Versorgung hingewiesen. Forschung und Studien wie die LIPLEG-Evaluierung mussten vorangebracht, Hochschulpartnerschaften gestärkt und eine interdisziplinäre Versorgung gefördert werden, um den Betroffenen tatsächlich wirksame, evidenzbasierte Maßnahmen zugänglich zu machen, die sich an den Ergebnissen laufender und abgeschlossener Studien orientieren. Ja, die Aufnahme der 29.01.2026 Liposuktion in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Schritt, aber die Hürden sind immer noch hoch. Die Kollegin hat schon darauf hingewiesen. Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen: Das Lipödem ist eine chronische und schmerzhafte Fettverteilungsstörung, von der Schätzungen zufolge mehrere Millionen Frauen in Deutschland betroffen sind. Das ist kein Nischenthema. Die Betroffenen erleben es in der Praxis immer wieder und leiden zu lang – Kollegin Weng hat es vorhin gesagt –, sodass oft zehn Jahre bis zur Diagnose vergehen. Die Wege bis zu einer Diagnose sind immer noch viel zu lang, es gibt Fehldiagnosen, Stigmatisierung und eine jahrelange Leidenszeit mit erheblichen Schmerzen. Häufig werden die Symptome noch nicht einmal erkannt oder als psychisch bedingt abgetan. Viele Frauen erhalten – auch das wurde schon erwähnt – fälschlicherweise die Diagnose Adipositas, obwohl weder ihre Ernährung noch ihre Bewegung dieses Urteil rechtfertigen. Wer so lange um eine Anerkennung seiner Krankheit bzw. um eine zutreffende Diagnose kämpfen muss, trägt eben nicht nur an einem medizinischen Problem mit massivem Leidensdruck. Als Politik haben wir die Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Betroffene nicht länger allein zu lassen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich bislang immer noch nichts daran verbessert hat, obwohl auch die Mehrheitsfraktionen die Unzumutbarkeit der Situation anerkannt haben. (Beifall von der SPD und von Christina Weng [SPD]) Kollegin Weng, ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Auch ich ahne, welches Schicksal diesen Antrag genauso ereilen wird, wie seinerzeit unseren FDP-Antrag. (Zuruf) – Aber dann legen Sie doch bitte Ihre eigenen Vorstellungen vor. Handeln Sie. Sie sind in einer Gestaltungsverantwortung. Versuchen Sie doch wirklich etwas für die Frauen zu verbessern. (Beifall von der FDP und der SPD) Die SPD-Fraktion legt mit ihrem Antrag einen besonderen Schwerpunkt auf die gleichstellungspolitische Dimension, also auf gleiche Chancen auf Diagnose, adäquate Therapie und gesellschaftliche Teilhabe, und wirbt auch für die Sichtbarkeit der fast ausschließlich weiblichen Patientinnengruppe. Frauengesundheit – es wurde völlig zu Recht schon darauf hingewiesen – ist eben kein Nischenthema, sondern Kernbestandteil einer modernen Gesundheitspolitik. Deswegen haben wir Freien Demokraten, obwohl es im Vergleich zu unserem Antrag andere Akzentsetzungen gab, für diesen Antrag geworben. Trotz gegenteiliger Bekenntnisse, die wir in Teilen auch heute Landtag wieder gehört haben, stockt die Hilfe für die Betroffenen, ist die Kostenübernahme nicht überall gerecht geregelt und gibt es weiterhin große Defizite in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Erkrankung. Und bitte: Wer ernsthaft behauptet, das Land könne hierzu gar nichts beitragen, der macht es sich wirklich zu einfach. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn Sie unseren Anträgen nicht zustimmen wollen, dann legen Sie doch bitte eigene Programme bzw. einen eigenen Antrag vor. Wir werden das konstruktiv und positiv begleiten. Denn die Botschaft an die betroffenen Frauen darf nicht lauten: Wir erkennen euren Leidensdruck zwar an, sehen uns aber dafür nicht zuständig. Die Kollegin hat vorhin gesagt: Wir müssen, wir müssen, wir müssen. – Das war eine lange Liste. Ja, aber dann macht, bitte schön. Für die FDP-Fraktion gilt: Die Situation der Betroffenen in Nordrhein-Westfalen muss verbessert werden, insbesondere bei der frühzeitigen Diagnostik und beim Zugang zu evidenzbasierten Therapien. Dazu gehört die bessere Ausbildung in den medizinischen Studiengängen und Gesundheitsberufen, eine qualifizierte Begutachtung durch den Medizinischen Dienst und eine klare Strategie gegen Fehldiagnosen und das reflexhafte Gleichsetzen von Lipödem und Adipositas. (Beifall von der FDP und von Christina Weng [SPD]) Es bleibt unser Ziel, den betroffenen Frauen endlich sachlich evidenzbasiert, nachhaltig und strukturell zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt erneut Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident. Das Thema „Lipödem“ ist ein wichtiges Thema, weil eben sehr, sehr viele Menschen betroffen sind und der Leidensdruck ein sehr hoher ist. Dennoch muss man sagen: Auch wenn die Intention des Antrags die richtige ist, hat sich ein Drittel davon thematisch erledigt. Die LIPLEG-Studie, auf die hier schon hingewiesen wurde, ist durch. Die Bundesebene ist auf dem Weg zu einer Übernahme der Erkenntnisse aus der Studie: Es soll eine Bezahlung der Liposuktion auch im Stadium 1 gewährleistet werden. Bis dahin sind es noch einige Schritte, aber alles Notwendige ist auf den Weg gebracht. Sie weisen auf viele Dinge hin, die vom Landtag in Nordrhein-Westfalen schlichtweg überhaupt gar nicht 29.01.2026 geregelt werden können. Die Weiterbildungsordnung der Mediziner beispielsweise liegt nicht im Befugnisbereich des Landtags in Nordrhein-Westfalen, sondern obliegt der ärztlichen Selbstverwaltung. Auch dort gibt es eine Aufnahme solcher Erkrankungsbilder, insbesondere im fachärztlichen Bereich, also hat sich auch dieses zweite Drittel erledigt. Das dritte Drittel in Ihrem Antrag ist ein relativ populistisches Ärzte- bzw. MDK-Bashing. Das ist einfach: An der Stelle des MDK zu sitzen, ist nicht angenehm. Viele Kollegen, die dort arbeiten, müssen sich einiges anhören und sind auch mit einigem Hass konfrontiert, was sich in Teilen sicherlich aus der Emotionalität und der Betroffenheit der Menschen erklärt, die sich dort mit Ablehnungsbescheiden konfrontiert sehen. Trotzdem ist es nicht gerechtfertigt, die Leute dort in dieser Art und Weise zu beschimpfen. Gibt es keine Leitlinie zu einem Thema, ist es schlichtweg einfach kein fehlendes Fachwissen, es ist keine Boshaftigkeit, es ist keine Dummheit der Kollegen, es ist dann einfach so, dass man nicht bezahlen kann. Es gibt jetzt die Bewegung dahin, dass die Bezahlung übernommen wird. Man hat sich auf den Weg gemacht, die Leitlinien anzupassen. Daher wird der MDK auch reagieren. Das aber im Prinzip als fehlendes Fachwissen der Kollegen abzutun, erinnert ein bisschen an den Dunning-Kruger-Effekt: Wenn ich es nicht verstehe, müssen die anderen dumm sein. – Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen meistens drei auf einen selbst zurück. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir diese Entscheidung des G-BA vom Juli bzw. Oktober 2025 haben, dass das Lipödem eine Behandlungsrichtlinie bekommen hat und damit auch die Kostenübernahme für die gesetzlichen Krankenkassen im Grundsatz geregelt ist. Noch einmal: Die Entscheidung war im Oktober 2025. Dafür sind auch neue Behandlungsrichtlinien im Bundesausschuss festgelegt worden. Es ist in diesen Behandlungsrichtlinien klar geregelt worden, dass Fachärztinnen und Fachärzte dafür zuständig sind. Das heißt also, sie haben ganz klar entschieden, dass die Frage der Behandlung an Fachärzte delegiert wird. Dass da dann natürlich auch eine gewisse Kompetenz zu diesen Fragen vorliegt, ist, finde ich, eine Selbstverständlichkeit. Der zweite Punkt ist – die Entscheidung war im Oktober 2025 –: Es ist doch völlig klar, dass in die Wei-Landtag terbildung, die über die Kammern gemacht wird, auch das aufgenommen wird, damit wir über diese Erkrankung des Lipödems eine breite Kenntnis in der Grundversorgung unserer Medizin haben. Das wird sowohl bei den Allgemeinmedizinern bei der richtigen Weiterleitung der Patientinnen in die richtigen Versorgungsstrukturen eine Rolle spielen als auch bei den Fachärzten. Die Frage muss auch eine Rolle bei den konservativen Therapien spielen. Deswegen ist völlig klar, dass die Weiter- und Fortbildung natürlich auch bei den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die bei Bewegungstherapie und der Anleitung von Kompressionstherapien eine große Rolle spielen, Fahrt aufnehmen wird. Deswegen ist die Entscheidung des G-BA – das ist ja nicht nur bei dieser Erkrankung so – überhaupt die Voraussetzung dafür, dass wir das Thema in die breite Anwendung der Medizin bekommen. Daher bin ich froh, dass wir diese Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses haben. Ich gebe zu, wir müssen darauf achten, dass die Zeitachse nicht zu lang wird, dass das schnell geht. Ich bin sicher, dass nach einer solchen Entscheidung eine gute Versorgungsstruktur für die betroffenen Frauen auch in Nordrhein-Westfalen entsteht. Da ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass das Gesundheitsministerium darüber nicht nur mit Kammern redet, was die Weiterbildung angeht, sondern natürlich auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber reden muss, dass wir das Angebot auch in die Fläche ausgerollt bekommen. Der möglichst barrierearme Zugang zum Gesundheitssystem ist ja wohl, glaube ich, ein parteipolitischer Konsens, den wir alle wollen, damit die Menschen in die richtigen Behandlungspfade kommen. Dass eine neue G-BA-Richtlinie in den verschiedenen Fachärzteausbildungen auch bei unserem medizinischen Nachwuchs eine Rolle spielt, ist nicht nur hier, sondern immer so. Man muss aber auch sagen: Wir dürfen nicht einfach warten, bis der medizinische Nachwuchs so weit ist. Ich sehe bei unserer Landarztquote, wie lange das von der Entstehung der Idee – dahin vergeben wir Studienplätze mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin – bis zum Ersten in der Versorgung dauert. (Thorsten Klute [SPD]: So ist das!) So lange sollten wir nicht warten, sondern mit den bestehenden Systemen zu einer schnelleren Umsetzung kommen. Darum will sich mein Ministerium auch in den Gesprächen mit der Selbstverwaltung kümmern. Die werden es ohnehin tun, aber es ist ja nicht verkehrt, wenn ein Ministerium ein bisschen deutlich macht, dass wir großen Wert darauf legen, dass möglichst bald gute Versorgungsstrukturen entstehen. 29.01.2026 (Thorsten Klute [SPD]: Dann haben wir doch etwas erreicht!) Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/17500, den Antrag abzulehnen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/14540 selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14523 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/17442 Ich öffne die Aussprache. Heike Wermer hat das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat im Rahmen der Mitgliederversammlung der Landesmusikakademie NRW der renommierte Professor Dr. Eckart Altenmüller einen Vortrag über die Bedeutung und Wirkung von Musik gehalten. Ich war und bin noch immer begeistert. Lassen Sie mich Sie also kurz mitnehmen. Wenn wir heute über musikalische Bildung sprechen, reden wir über etwas zutiefst Menschliches. Musik ist kein Zusatz, keine Option, Musik ist ein Teil dessen, was uns als Menschen ausmacht. Professor Dr. Eckart Altenmüller ist Arzt, Musiker und Forscher. Er forscht auf dem Gebiet der Neurophysiologie und Neuropsychologie von Musikern und gilt als ausgewiesener Experte – eine echte Koryphäe. In seinen Vorträgen wird eines klar: Musikalisches Handeln begleitet die Menschheit bereits seit Jahrtausenden – über Kulturen, Kontinente und Lebenswelten hinweg. Landtag Diese anthropologische Dimension verbindet sich mit etwas Zweitem: Musik prägt Menschen auf eine Weise, wie es kaum ein anderer Bildungsbereich kann. Die Forschung zeigt, dass beim Musizieren nahezu das ganze Gehirn aktiv ist – Motorik, Emotion, Hören, Sehen, Entscheidung, Koordination. Für die Entwicklung bedeutet das: Kinder, die musizieren, trainieren ihre Aufmerksamkeit, ihr Gedächtnis, ihre Sprachfähigkeit und ihre emotionale Selbstregulation. Die Fähigkeiten, die dabei entstehen, wirken weit über die Musik hinaus. Sie stärken Kinder im Alltag, in der Schule und in sozialen Situationen. Das ist keine Behauptung; das ist wissenschaftlich belegt. Drittens: Musik verbindet. Gemeinsames Singen, Spielen, Tanzen – all das fördert nachweislich prosoziales Verhalten. Studien zeigen, dass bereits zweijährige Kinder hilfsbereiter werden, wenn sie gemeinsam im Rhythmus schwingen oder Musik erleben. Bei Vierjährigen führt gemeinsames Musizieren zu größerer Kooperation und Empathie. Wer musiziert, lernt, zuzuhören, sich einzubringen und Rücksicht zu nehmen – Fähigkeiten, die wir in unserer Gesellschaft dringend brauchen. All das zeigt: Musik ist nicht nice to have; Musik ist entwicklungsrelevant, gemeinschaftsstiftend und identitätsbildend. Diese Erkenntnisse spiegeln sich auch in den Beratungen unseres Antrags „Musik ins Leben!“ wider. Die Anhörung im Kulturausschuss hat uns gute und wichtige Impulse mitgegeben. Viele Sachverständige haben betont, dass der Ganztag an Schule enorme Chancen für musikalische Bildung bietet. Wichtig seien dafür verlässliche Strukturen und Kooperationen zum Beispiel zwischen Musikschulen und Schulen. Ein weiterer zentraler Bereich ist die Amateurmusik. Sie trägt kulturelle Bildung gerade im ländlichen Raum. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Chöre, Blasorchester und Vereine verbinden Generationen. Aber auch hier gilt: Ohne verlässliche partnerschaftliche Strukturen können diese Ensembles ihre wichtige Rolle nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Die Experten haben deutlich gemacht, dass Amateurmusik stärker in kommunale Bildungsnetzwerke eingebunden werden muss und Unterstützung bei Qualifizierung und Ressourcen braucht. Besonders eindringlich war der Hinweis auf den Fachkräftemangel. Wir im Kulturbereich kennen die MULEM-EX- sowie die MiKADO-Studie. Musikschulen melden schon heute fehlende Bewerberinnen und Bewerber. In den kommenden Jahren werden Tausende Lehrkräfte fehlen – mit dramatischen 29.01.2026 Folgen für Unterricht, Ensembles, Kooperationen und vor allem für die Kinder selbst. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass wir jetzt handeln müssen. Und das wollen wir. Bessere Studienbedingungen, attraktive Berufsperspektiven, verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Musikschulen: Genau hier setzt unser Antrag an. Ein Punkt, den ich in der Anhörung besonders spannend fand, war die Bedeutung von Community Music als eigenständiger Ansatz in der musikalischen Bildung. Community Music arbeitet nicht zuvorderst produktorientiert, sondern prozessorientiert: Menschen gestalten Musik gemeinsam – unabhängig von Vorerfahrung, Leistungsniveau oder sozialem Hintergrund. In einer Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, ist Musik ein verbindendes Element. Wenn wir musikalische Teilhabe wirklich breit verankern wollen, dann müssen wir diese partizipativen Formate stärken, qualifizieren und strukturell unterstützen. Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Punkten davon überzeugen konnte, wie richtig unser Antrag zur Musik und zur kulturellen Bildung ist. Musik schafft Gemeinschaft, …

Die Redezeit.

… stärkt Selbstwirksamkeit, gibt Sinn, überwindet Einsamkeit und ermöglicht Dialog. Lassen Sie mich es kurz mit einem Zitat von Professor Altenmüller zusammenfassen: …

Die Redezeit ist schon arg überschritten.

… Musik hilft uns, Mensch zu sein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wermer. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Bialas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beschreibt in weitestgehend zutreffendem Maße die Situation. Er beschreibt in voll zutreffendem Maße die besondere Bedeutung der kulturellen Bildung und der Musik sowie der Musik in der kulturellen Bildung. Er ist auch stimmig in den Forderungen: die Netzwerke, der Blick auf die sogenannten Amateurbereiche – meistens sind es Top-Profis, außer bei der Bezahlung –, die lebenslange Begleitungsmöglichkeit, Landtag der Gedanke der Interkulturalität und einiges mehr. – So weit, so gut. Daher stimmen wir auch zu. Nun komme ich aber zu dem, was mich ein wenig ratlos macht. Der Antrag ist in weiten Teilen eine Absichtserklärung, gerade in Hinblick auf einen der wichtigsten Punkte, nämlich die Fachkräfteoffensive, aber auch in der Abstimmung zum Offenen Ganztag, der Scharnierfunktion zu den Schulen und der flächendeckenden Erreichbarkeit der Kitas. Ich bleibe jetzt einmal bei dem Thema der Fachkräfteoffensive. Da frage ich mich schon: Wo bleibt hier die Wirkmächtigkeit? Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin gleich erklärt: Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Problem und werden diesen dann zu skizzierenden Weg auch gehen – seien Sie sich meines Applauses sicher –: einen Weg in einem engen Austausch mit der Schulministerin und der Kommunalministerin zusammen mit der Ministerin für Kinder und Jugend und der Wissenschaftsministerin – das Letzte wird vermutlich am einfachsten sein –, der auch mit finanziellen Perspektiven versehen ist; ich komme später darauf zu sprechen. Die beschriebenen und in der Anhörung oft benannten problematischen Punkte sind seit Jahren bekannt und seit Jahren drängend. Seit Jahren bekannt ist: Wir laufen immer stärker in eine dramatische Situation, in der wir kaum mehr Lehrkräfte, Musikpädagoginnen und Musikpädagogen, an den Musikschulen haben werden – nicht, dass nicht jetzt schon viele fehlen würden. Wir haben bald nur noch wenige, wenn sich nichts tut – zuerst an den Musikschulen und dann auch an fast allen anderen Schulen. Dass eine Fachkräfteoffensive eingeleitet werden soll, ist schön. Ich frage mich nur, wo sie ist; denn sie ist bereits seit Jahren nötig. Tun Sie endlich etwas, und tun Sie es schnell! (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Yvonne Gebauer [FDP]) Das sagen seit Jahren die Musikschulen, die Verbände und der politische Raum. Ich darf daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren einen Antrag der FDP dazu hatten. Wir haben seit Jahren auch Anfragen rund um die Thematik, mit der wir uns beschäftigen. Wir haben Studien und Befragungen. Wir haben aber auch die statistischen Daten der Universitäten. Nun kommt ein Antrag, bei dem man sich schon fragt: Ja, wann tun Sie es denn endlich? – Denn die Dringlichkeit ist da. Vor allen Dingen liegen auch – das wurde bereits bei den Gutachten benannt – Vorschläge auf dem Tisch. Greifen Sie sie auf! Alle warten nur darauf. Kulturpolitischer Euphemismus, der sich in Unverbindlichkeit und eine gewisse Zuckergussromantik kleidet, reicht nicht aus. Ich glaube, da sind wir uns 29.01.2026 einig; denn die Kollegin hat ja richtig beschrieben, welchen Wert Musik und kulturelle Bildung haben. Da sind wir uns völlig einig. Zu den Finanzen: Die wesentlichen finanziellen Aufwendungen in diesem Punkt sind von den Kommunen zu leisten. Und wie ist die Lage in den Kommunen? Ich höre bereits wieder den Vorwurf, man sei hier im Kulturbereich und nicht im Kommunalausschuss. Aber dieser Vorwurf ist so falsch, wie er nur falsch sein kann. Es besteht die Sorge um verlässliche und gesicherte Kommunalfinanzen. Schließlich ist die gesicherte Möglichkeit der Kommunen, ihre Kultur zu bezahlen, zu sichern und zu entwickeln, das A und O der Kulturförderung im Lande Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) Das zeigt sich im Besonderen bei den Musikschulen und, um es noch etwas deutlicher zu sagen, bei den kommunalen Musikschulen. Die meisten Kommunen in NRW sind wieder einmal auf dem direkten Weg in die Haushaltssicherung. Sind sie dort – und das werden bei weiterem Zusehen der Landesregierung bis auf wenige Ausnahmen bald alle sein –, gibt es kaum mehr Spielräume für die Musikschulen und die kulturelle Bildung. Ohne den Altschuldenfonds – wir sind dankbar für ihn; er ist gut – stünden die Kommunen noch schlechter da. Er löst die strukturellen Probleme der Kommunen aber leider nicht. Nehmen Sie daher auch seitens der Kulturförderung die Kommunalfinanzen deutlicher in den Blick! Abschließend: Ja, wir stimmen zu. Aber es gilt auch der Appell: Verlassen Sie den Bummelzug! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Abgeordneter Jablonski.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal einen Dank an Herrn Bialas dafür, dass seine Fraktion unserem Antrag zustimmen wird. Ich glaube, dass wir schon sehr viele Gemeinsamkeiten haben. Eines möchte ich aber doch vorweg sagen. Sie haben die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Ich möchte das jetzt nicht unkommentiert stehen lassen. Diese schwarz-grüne Landesregierung und diese Koalition haben die Altschuldenlösung zum ersten Mal beherzt in die Hand Landtag genommen. Sie wissen auch sehr genau, weshalb es mit der Altschuldenlösung etwas länger gedauert hat: Neben den knapp 10 Milliarden Euro, die wir als Land NRW zur Verfügung gestellt haben, hat der Bundesfinanzminister doch etwas länger gebraucht, um zu der Einsicht zu gelangen, dass wir bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht nur akute finanzielle Probleme, sondern auch strukturelle Probleme haben – und die werden, soweit ich weiß, in der Bundeshauptstadt gelöst. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Entschuldigen Sie mir den kleinen Exkurs. Aber der Kollege Bialas hat ihn leider notwendig gemacht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Zu dem Thema „kulturelle Bildung“: Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein Musikland. Dieser Antrag der Koalition stärkt die Musik in Nordrhein-Westfalen. NRW ist ein Land der großen Konzerthäuser und Orchester, ein Land der Proberäume, der Chöre, der Musikvereine, der Musikschulen und der freien Szene, ein Land, in dem Musik in den Städten ebenso zu Hause ist wie auf dem Land, in professionellen Institutionen ebenso wie im Vereinsheim, in der Schule oder im Kindergarten. Kurz: NRW ist ein Land mit einer Musiklandschaft, die so vielfältig ist wie die Menschen, die in ihm leben. Vielfalt ist eine der großen Stärken dieses Bundeslandes. Auch wenn einige Antidemokratinnen und Antidemokraten diese unsere Vielfalt ablehnen und aktiv versuchen, unseren Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen zu zerstören, wird das diesen Verfassungsfeinden nicht gelingen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Vielfalt ist eine der großen Stärken von Nordrhein-Westfalen. Aber sie ist kein Selbstläufer. Sie braucht gute Rahmenbedingungen, sie braucht engagierte Menschen, und sie braucht eine Politik, die versteht, dass die Förderung kultureller Bildung kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit, kultureller Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Der Musik kommt dabei eine besondere Rolle zu; denn Musik verbindet Menschen wie kaum eine andere Kunstform. Sie erreicht Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsbiografie, und das ist gut so. Sie schafft Gemeinschaft, öffnet Zugänge und weckt Begeisterung für Kultur – insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb sind Programme wie die sehr erfolgreichen Förderlinien „Kita und Musikschule“ oder „JeKits“ so wichtig. Sie bringen musikalische Bildung in die Kitas, in die Grundschulen, in das direkte Lebensumfeld der Heranwachsenden. Sie binden Familien ein. 29.01.2026 Sie entdecken und fördern Talent. Sie wecken Neugier und stärken das Selbstvertrauen. Aber wir wissen auch: Gute Förderprogramme allein reichen nicht. Es braucht auch qualifiziertes Personal, das sie umsetzt. Es braucht gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Es braucht engagierte Musikpädagoginnen und -pädagogen. Es braucht motivierte Ehrenamtliche in Chören und Musikvereinen. Glücklicherweise haben wir bereits ganz viele solcher Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie bei ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen, muss ein zentrales Ziel guter Kulturpolitik sein. Das ist eine der klaren Prioritäten dieser Koalition, weshalb wir unter anderem die bereits angesprochene Fachkräfteoffensive für Musikpädagogik starten werden. Ein weiterer zentraler Punkt dieses Antrags ist der Blick auf den ländlichen Raum und finanzschwache Kommunen. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage der Postleitzahl sein. Darum wird in diesem Antrag gefordert, die bestehenden Förderlinien auf ihre Tauglichkeit in strukturschwachen Regionen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Außerdem möchte ich, wie die Kollegin Wermer, ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir die Community Music in den Musikinstitutionen wie auch in Studium und Ausbildung stärken werden. Der vorliegende Antrag denkt musikalische Bildung nicht isoliert, sondern als Querschnittaufgabe zwischen Kultur und Bildung, zwischen Land und Kommunen, zwischen professionellen und ehrenamtlichen Strukturen. Er ist ein weiterer wichtiger Baustein in der kulturpolitischen Strategie dieser Koalition und macht deutlich: Kulturelle Bildung braucht langfristige Strategien, sie braucht verlässliche Strukturen, und sie braucht den Mut, die eigene Politik immer wieder kritisch zu hinterfragen und zu optimieren. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu und hoffen dabei auf die weitere Unterstützung aller demokratischen Parteien in diesem Parlament. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Jablonski. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Musik ins Leben! Für eine starke kulturelle Bildung in NRW“ – so der Titel des vorliegenden Antrages. Wer will dies nicht? Musik ins Leben, eine starke kulturelle Bildung hier bei uns in Nordrhein-Westfalen – alle, im Besonderen sicher meine Landtagskolleginnen und -kollegen aus dem Kulturbereich, aber auch aus den Bereichen „Familie, Kinder und Jugend“ sowie Landtag „Bildung“ haben dieses Ziel im Blick und verfolgen dieses Ziel. Denn – Frau Wermer hat es gesagt – Musik verbindet. Und doch gibt es – wer kennt sie nicht? – die Herausforderungen, die unsere Bildungsträger haben: Fachkräftemangel allerorten, auch bei den Musiklehrern an den allgemeinbildenden Schulen und an den Musikschulen, egal ob öffentlichen oder privaten. Das ist eine Erkenntnis, welche sowohl die regierungstragenden Fraktionen als auch die Opposition teilen. Bereits Ende des Jahres 2022 hat die FDP-Fraktion den Fachkräftemangel bei den Musikschulen aufgegriffen. Im Nachgang zu der damaligen Anhörung war die Conclusio der Sachverständigen eindeutig: nämlich, dass Handlungsbedarf besteht, dass unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um dem weiteren Verlust von Fachkräften bei den Musikschullehrkräften entgegenzuwirken. Vor drei Jahren hieß es bereits, dass 70 % des Musikunterrichts an unseren Grundschulen fachfremd unterrichtet werden. Originalton von damals: Das System trocknet aus. Sprechen wir über das Heute: 74 % der Musikschulen melden, dass sie angesichts der Anzahl und der Qualität der eingehenden Bewerbungen schon jetzt Probleme haben, Stellen zu besetzen. In zehn Jahren werden bis zu 4.000 Lehrkräfte bei der musikalischen Bildung fehlen. Meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, ich hätte mir gewünscht, dass Sie im Jahr 2023 das Problem nicht negiert, nicht links liegen gelassen hätten. Dann wären wir heute sicher schon einen Schritt weiter. (Beifall von der FDP) Doch späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Ein Punkt, den ich noch besonders ansprechen möchte – mein Kollege Bialas hat dies schon getan –, ist der Punkt der finanziellen Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, richtig ist: Nicht jedem Problem kann mit zusätzlichen Mitteln Abhilfe geschaffen werden. Aber wer mit dem Willen nach positiver Veränderung hin zu einer verbesserten Ausgangslage für die kulturelle Bildung in der Sparte Musik nicht ergebnisoffen diskutieren will, wer gleich die Forderung aufstellt, dass jegliche Überlegung in keinem Fall zusätzliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen darf, der begrenzt den Rahmen der Möglichkeiten zur Behebung des Problems. (Beifall von der FDP) Das wird aber der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. All das lässt uns Freie Demokraten zu der Schlussfolgerung kommen: Der Antrag spricht wichtige Aspekte 29.01.2026 an, deren Inhalt wir Liberale auch teilen. Dennoch lässt der viel zu oft strapazierte Satz der regierungstragenden Fraktionen, alle Maßnahmen zur Behebung von Problemen nur im Rahmen vorhandener Mittel lösen zu wollen, mehr als eine Enthaltung der FDP-Fraktion zu diesem Antrag am heutigen Tage nicht zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Intention des Antrags ist eine idealistische, und diese teilen wir. Musik ist für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen von großem Wert. Deshalb unterstützt die AfD auch das Programm „Je-Kits“, die Jugendorchester, die Chöre, die Orchester, die Musikschulen und den Musikunterricht in allen Schulformen. Als Realist muss man sich allerdings fragen, wie die musikalische Bildung im Hinblick auf die sich in den Schulen abzeichnenden demografischen Veränderungen und deren Folgen noch gewährleistet werden kann. Einige weitere Gedankensplitter lasse ich folgen. Wie soll musikalische Bildung in Schulklassen, in denen nur noch wenige Schüler Deutsch sprechen und es dementsprechend mit der Vermittlung hapert, vermittelt werden? Schwierig ist es, den Anteil der musikalischen Bildung zu vermitteln, der sich mit dem Kulturerbe beschäftigt, wenn wesentliche Teile der Schülerschaft dieses Erbe nicht teilen oder gar ablehnen. Wie sollen dann noch die Werke von Verdi, Mozart, Tschaikowski, Debussy, Elgar, Penderecki oder Gershwin nahegebracht werden? Wird die weitere Entwicklung so sein, dass die Vermittlung von Musik irgendwann nur noch in den traditionell-bildungsbürgerlich geprägten Gegenden der Städte und in Teilen des ländlichen Raumes möglich sein wird? Musikvermittlung ist auch in religiöser Hinsicht nicht unproblematisch. In Afghanistan ist Musik gänzlich verboten, und im Iran sind es Soloauftritte von Frauen. In streng religiösen Bevölkerungsgruppen auch hierzulande gilt Musik als etwas, das die Gottesfürchtigkeit stört. Kulturell bedingte Konflikte sind da zu erwarten. Ob dem mit der Hineinnahme von musikalischen Traditionen anderer Ethnien begegnet werden kann, bleibt abzuwarten. Es könnte durchaus sein, dass die musikalische Hochkultur in Konzert und Oper irgendwann so weit vom Durchschnitt der Bevölkerung entfernt ist, dass Landtag sie jede Basis verliert und eine Finanzierung nicht mehr durchgesetzt werden kann. Das Herrenberg-Urteil zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Musiklehrern schafft Fakten. Dabei ist die angemessene Vergütung für Musiklehrer absolut wünschenswert. Aber man wird sehen, wie viele Honorarkräfte abwandern, denen festvertragliche Bindungen aufgrund anderweitiger Tätigkeiten oder eigener Auftritte nicht möglich sind. In der Anhörung zur Lage der Musikschulen im März 2023 wurde vorgeschlagen, eventuell – Zitat – „einen Klavierlehrer“ als Musiklehrer zu beschäftigen. Das hat der Landesverband der Musikschulen mit Verweis auf Qualitätsstandards vehement abgelehnt – damals. Ob wir uns das noch leisten können? Sehr fraglich! Im Folgenden eine Übersicht über Aspekte der abgegebenen Stellungnahmen zum Antrag: Mit Improvisieren hat man es in Deutschland nicht so. Aber zu Recht fordert der Städte- und Gemeindebund vom Bund Gesetzgebung für eine rechtssichere Abgrenzung zwischen Honorarkräften und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Landesverband der Musikschulen in NRW hält für den Musikunterricht eine rassismus- und klassismuskritische Musikpädagogik für nötig. Damit will er – Zitat – „in Musikschulen eine demokratische Lern- und Organisationskultur […] entwickeln und demokratische Bildungsarbeit […] stärken.“ Das ist durchaus bedenkenswert, aber unter Umständen eine Befrachtung des Stoffes mit Inhalten von abnehmendem Grenznutzen. Auf jeden Fall unterstützt die AfD die Forderung des Landesmusikrates Nordrhein-Westfalen nach einer stärkeren Verankerung musikalischer Inhalte in der Ausbildung von Erziehern. Die Bergische Musikschule Wuppertal betont in ihrer Stellungnahme die Problematik der Übergänge an den Schnittstellen von Kita, Grundschule und weiterführenden Schulen. Ohne eine Einbeziehung der Erzieher und Lehrkräfte wird dies nicht möglich sein. Es gilt, entsprechende Routinen unbedingt einzurichten. Generell gilt: Den Kommunen geht es schlecht. Kollege Bialas hat alles Notwendige dazu schon gesagt. Insgesamt ergaben sich viele offene Fragen, die naturgemäß in der Anhörung kaum zu klären waren. Umso notwendiger ist es für Kulturpolitik, die musikalische Bildung immer wieder in den Blick zu nehmen und konsequent Verbesserungen herbeizuführen. Dazu leistet der Antrag einen Beitrag. Wir stimmen zu. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes. 29.01.2026 Ina Brandes*), Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können für uns innerhalb der demokratischen Fraktionen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen, uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr gut um die kulturelle Bildung gekümmert zu haben. Alle Landesregierungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben sich sinnvolle Projekte und Initiativen ausgedacht. Das gilt für „JeKits“, für „Kultur und Schule“, für den „Kulturrucksack NRW“, für „Künstlerinnen und Künstler in die Kita“ und natürlich auch für die Musikschuloffensive, für die wir deutschlandweit nach wie vor gelobt werden. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Gleichwohl hat die Anhörung uns das bestätigt, was wir vorher wussten: dass wir eine große Herausforderung im Bereich der qualifizierten Fachkräfte in der kulturellen Bildung – gerade in der Musik, aber tatsächlich auch in der bildenden Kunst – haben. Diese Aufgabe haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht alleine gepachtet. Diese Herausforderung trifft alle Bundesländer gleichermaßen, aber eben auch Nordrhein-Westfalen. Ich nehme diese Aufgabe sehr ernst, weil wir alle die Entwicklungen über die letzten Jahre und Jahrzehnte gesehen haben. Wir haben kein Defizit mehr bei der Problembeschreibung, sondern müssen sehen, wie wir zu vernünftigen Lösungen kommen. Diese Lösungen hat nach meiner Wahrnehmung deutschlandweit bisher noch niemand gefunden. Ich habe noch nirgendwo ein Programm gesehen, das wirklich durchschlagenden Erfolg mit sich gebracht hätte. Deswegen haben wir uns verschiedene Dinge überlegt. Wir haben sie über die letzte Zeit entwickelt und wollen sie jetzt gerne – auch gemeinsam in einer dazugehörigen kulturpolitischen Diskussion im Ausschuss – zu einer Fachkräfteoffensive weiterentwickeln. Der erste Punkt, den ich sehr vielversprechend finde, ist ein Modellprojekt, das wir gemeinsam mit dem Landesverband der Musikschulen in NRW bereits im vergangenen Jahr in drei Regionen – in Wuppertal, in Detmold und in Heinsberg – ins Leben gerufen haben. Dort arbeiten Musikschulen, Amateurmusikvereine, Schulen und Musikhochschulen in dem Projekt „Talentförderung Musik“ zusammen. Dieses Modellprojekt hat im Grunde zum Ziel, die Brüche im System anzugehen. Wir haben ja ungeheuer viele Projekte und ungeheuer viele Institutionen, die in diesem Bereich unterwegs sind, aber nicht notwendigerweise abgestimmt miteinander arbeiten und sicherstellen, dass wir geschlossene musikali-Landtag sche Bildungsbiografien und eine systematische Talent- und Fachkräfteförderung haben. Dieses Problem soll das Modellprojekt durchbrechen. Dazu verfolgen die drei Regionen drei unterschiedliche Schwerpunkte. In Heinsberg geht es um die Zusammenarbeit zwischen Musikschule und Amateurmusik. In Wuppertal geht es um die möglichst nahtlose Begleitung von Kindern und Jugendlichen beim Übergang zur weiterführenden Schule und vor dem Einstieg in die Berufsausbildung, also darum, ein Netzwerk zu schaffen. In Detmold geht es um das Zusammenspiel zwischen Musikschule und Musikhochschule, um einen möglichst nahtlosen Übergang herzustellen, auch Übungsbegleitungen zu machen, das mit den Schulen abzustimmen usw. Ich glaube, dass dieses Modellprojekt uns sehr gute Grundlagen geben wird, auf denen wir weiterarbeiten können. Um gleich dem naheliegenden Protest zuvorzukommen: Wir werden nicht warten, bis das Modellprojekt abgeschlossen ist, sondern verarbeiten in der Fachkräfteoffensive schon unterwegs erste Evaluationsergebnisse. Da wird viel gemacht, das wirklich beispielgebend für die Weiterentwicklung des gesamten Systems ist. Das brauchen wir. Wir haben vor einem guten Jahr den Kunsthochschulbeirat wieder ins Leben gerufen, der sich in seiner noch jungen Geschichte im Wesentlichen mit der Frage des Fachkräftenachwuchses in der musikalischen und auch in der künstlerischen Bildung beschäftigt. Wir kommen immer zu dem Punkt der Attraktivität des Berufsbildes „Musiklehrer“. Das ist ein Problem, wie wir alle wissen. Wir haben unglaublich viele Studierende im Bereich „Musik“. Sie studieren aber fast alle mit dem Ziel, Solo- oder Orchestermusikerinnen und -musiker zu werden. Die pädagogische Ausbildung ist immer noch nicht so beliebt, wie sie sein müsste. Darauf hat noch niemand eine überzeugende Antwort gefunden. Daran werden wir uns aber gemeinsam zumindest heranrobben müssen. Ein wichtiger Punkt, der dort schon adressiert wird, ist das Thema „Diversität“, also die Frage, wie wir sicherstellen, dass die Studierenden an Musikhochschulen vor allen Dingen stärker ein Abbild der Gesellschaft sind. Das ist eine wichtige Aufgabe für die weitere Entwicklung. Zu Community Music ist schon viel gesagt worden. Auch das gehört dort hinein. Heute habe ich – last, but not least – noch gar nichts zum Thema „Künstliche Intelligenz“ gehört. Der Landesverband der Musikschulen in NRW hat eine sehr interessante Fachtagung zu der Frage durchgeführt, wie Instrumente der Künstlichen Intelligenz ergänzend zu pädagogischem Fachpersonal eingesetzt werden können. Auch das werden wir brauchen, weil wir nicht alle Aufgaben, die wir haben, tatsächlich mit 29.01.2026 menschlichem Personal werden erledigen können. Da wird uns die KI helfen müssen. All das binden wir jetzt zu einer Fachkräfteoffensive zusammen. Wir werden das alle miteinander üben müssen. Es ist wie gesagt noch niemandem ein Projekt gelungen, das wirklich funktioniert hat, nirgendwo in Deutschland. Das wissen wir alle. Ich hoffe, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch bei diesem Thema mal wieder beispielgebend sind. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/17442, den Antrag Drucksache 18/14523 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/14523 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14523 angenommen. Wir kommen zu: 12 Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17459 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Krauß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich hatte nur vier Fahrten, sonst waren das immer viel mehr.“ – Das berichtete mir der Taxifahrer auf dem Weg zum Kölner Hauptbahnhof. Am Vorabend war Junggesellenfest in meiner Heimat, im Vorgebirge. Er berichtete: „Die stehen in den Seitenstraßen, die schnappen uns alles weg.“ Die geschätzte Kollegin Julia Kahle-Hausmann von der SPD hat im Oktober 2025 bei der Landesregierung nach der gesetzlichen Rückkehrpflicht für Mietwagen – darum ging es dem Taxifahrer, den ich zitiert habe – gefragt. Nach Instrumenten fragte sie, um den fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Taxis, Mietwagenunternehmen und hintendran natürlich die Landtag Plattformanbieter stehen im Wettbewerb, der sich für die Kunden und für die Fahrerinnen und Fahrer rentieren soll – mit attraktiven Preisen, fairen Löhnen und wirksamen Sozialstandards. Es besteht ein legitimes Bedürfnis, dass der Allgemeinheit ein Verkehrsmittel für individuelle Bedürfnisse zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht. – Das bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Genau dafür gibt es die Betriebspflicht von Taxis. Sie sind auch an die Tarifpflicht und an die Beförderungspflicht gebunden. Das unterscheidet sie von Wettbewerbern. Doch auch der Taxameter zählt mit, unabhängig von Umwegen, die nötig werden. Taxis sind bei der dynamischen Preisgestaltung limitiert. Unternehmen fehlt dabei ein Freiraum. Sie können auf Angebot und Nachfrage nicht so reagieren, wie Mietwagenfirmen das können. Doch das funktionierende Taxigewerbe ist für die Daseinsvorsorge ein ganz besonderer Garant, gerade dort, wo sich Fahrten kaum lohnen. Von einem leistungsfähigen Taxi- und Mietwagenmarkt – nicht zuletzt im öffentlichen Personennahverkehr – profitieren wir alle. Wir profitieren von einem geregelten Markt, in dem die Funktionsabgrenzungen eindeutig sind, in dem das Recht gilt, der keinen Wettbewerb nach unten zulässt und kein Monopol erlaubt. Die unverzügliche Rückkehrpflicht bei Mietwagen ohne neuen Beförderungsauftrag schützt den Taxiverkehr und ist verhältnismäßig. Die auftragslose Bereithaltung von Mietwagen ist zu unterbinden. Die faktische Genehmigung, die vollständige Dokumentation der Kassenvorgänge, die Aufzeichnungspflicht – unsere Genehmigungsbehörden, die Kreise und kreisfreien Städte, können für Mietwagen Mindestbeförderungsentgelte festlegen, die aber verhältnismäßig sein müssen. In der Stadt Essen, in der der Kollege Fabian Schrumpf zu Hause ist, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Julia Kahle- Hausmann auch!) wurde zum 1. Januar 2026 ein Mindesttarif festgesetzt, aber gleichfalls der Taxitarif erhöht. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezweifelt die wirtschaftlichen, sozialen und auch ökologischen Effekte von Mindesttarifen. Diese Komplexität des Themas trifft uns alle vor Ort: die Abwägungen, die Kontrollen, aber auch die Wut – das stellen wir fest – über Fehlverhalten, Leistungsstörungen und Lohndumping. Damit dürfen wir die kommunale Familie nicht alleinlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Nein!) Nach Zahlen der Landesregierung aus dem Mai 2025 liegt die Rückgabe von Genehmigungen im Taxi- sowie im Mietwagenbereich auf einem niedrigen 29.01.2026 Niveau. Allerdings sind die Mietwagenkonzessionen nicht begrenzt. Das macht auch für die Prognosen einen Unterschied. Wir haben die digitalen Chancen. Wir wollen sie nutzen. Wir haben das Potenzial von Festpreisen oder Preiskorridoren, um Attraktivität in einem für alle Marktteilnehmer fairen Wettbewerb zu steigern – ein Wettbewerb, der sich für die Verbraucher und ebenso für die Leistungserbringer auf allen Wirtschaftsstufen lohnt. Dafür arbeiten wir Seite an Seite. Wir bitten Sie alle herzlich um Unterstützung dieses wichtigen Antrags. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Postma.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Taxis und Mietwagen ergänzen den Mobilitätsmix und sind zentraler Bestandteil vernetzter Mobilität. Insbesondere in Zeiten oder Regionen mit nur geringem oder keinem ÖPNV-Angebot ermöglichen sie es, flexibel mobil zu sein. Um dieses ergänzende Mobilitätsangebot zu stärken, haben wir hier bereits vor einiger Zeit auf den Weg gebracht, dass Taxis zum Beispiel stärker in On-Demand-Verkehre des ÖPNV zu integrieren sind. Insbesondere in Städten gibt es mit digitalen Vermittlungsplattformen für Mietwagen – die meisten kennen zum Beispiel Uber und Bolt – weitere flexible und meist sehr günstige Angebote. Diese Vielfalt an Mobilitätsangeboten ist gut für alle, die auch spätabends oder in ländlichen Räumen ohne eigenes Auto unterwegs sein wollen. Das Taxi- und Mietwagengewerbe unterliegen dabei – das hat der Kollege Krauß gerade schon verdeutlicht – unterschiedlichen Regeln. Taxiunternehmen fahren zum Beispiel mit Konzessionen und zu festgelegten Tarifen. Sie haben eine Beförderungspflicht. Sie sind zum Beispiel auch zum Transport auf unwirtschaftlichen Strecken oder zu Randzeiten verpflichtet und dürfen auch auf Zuruf Fahrgäste mitnehmen. Mietwagenfirmen dagegen haben flexiblere Möglichkeiten zur Preisgestaltung und sind daher oft günstiger als Taxis. Auch für sie gelten jedoch bestimmte Regeln, die einen fairen Wettbewerb mit dem Taxigewerbe sicherstellen sollen, wie zum Beispiel – auch das wurde gerade schon angesprochen – die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz. Sie dürfen also beispielsweise nicht vor dem Hauptbahnhof warten oder auf Zuruf Fahrgäste mitnehmen. Landtag Doch viele Mietwagenunternehmen, die über digitale Plattformen vermittelt werden, halten zentrale gesetzliche Vorgaben wie etwa diese Rückkehrpflicht zum Betriebssitz oder auch Vorschriften zum Arbeitsschluss häufig schlichtweg nicht ein. Wettbewerb ist grundsätzlich gut, doch er muss fair gestaltet sein. Dazu müssen sich alle gleichermaßen an die Spielregeln halten. Gleichzeitig fehlt es vielen Kommunen heute noch an ausreichenden Kontrollmöglichkeiten, um Verstöße wirksam zu ahnden und diese fairen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Wenn sich digitale Mietwagenplattformen heute nicht an Regeln halten, gerät der Wettbewerb zunehmend in eine Schieflage und setzt das Taxigewerbe massiv unter Druck. Das kann dazu führen, dass Taxianbieter sich aus dem Markt zurückziehen. Ein solcher Rückzug könnte im schlimmsten Fall Tür und Tor öffnen, um sich die Marktbedingungen von großen Playern diktieren zu lassen. Preise könnten zu Zeiten hoher Nachfrage steigen und bestimmte Fahrgäste, vor allem mobilitätseingeschränkte Menschen, denen heute von Taxiunternehmen eine Mitfahrt garantiert werden kann, schlechter versorgt werden. Um dies zu verhindern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, wollen wir Kommunen dabei unterstützen, wirksame Kontrollen durchzuführen und beispielsweise mehr Festpreise für Taxifahrten zu wichtigen Zielen wie Flughäfen einzuführen. Auch möchten wir Kommunen Informationsangebote in Form von Mustersatzungen, Leitfäden, Rahmenverträgen an die Hand geben, zur Verfügung stellen, auf die Kommunen bei Fragen zu Konzessionen usw. zurückgreifen können. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe wieder ins Gleichgewicht zu bringen und beide Angebote im Interesse der Fahrgäste langfristig zu sichern, denn nur so kann langfristig flexible Mobilität zu Randzeiten, in ländlichen Räumen gesichert werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Postma. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag zum Taxi- und Mietwagenmarkt, der heute beraten wird, will ich will vorweg sagen: In der Problembeschreibung liegen Herr Krauß und Frau Postma gar nicht so falsch. Übrigens, Herr Krauß, nicht nur Herr Schrumpf kommt aus Essen, auch ich komme aus Essen, Herr 29.01.2026 Mostofizadeh kommt aus Essen. Wir alle haben Interesse daran, dieses Ding aus Essen ein Stück weiter zu tragen. (Oliver Krauß [CDU]: Mir fehlte die Redezeit, Frau Kollegin! – Rodion Bakum [SPD]: Und die Wertschätzung!) Ihre Problembeschreibung ist ja richtig. Wir haben massive Wettbewerbsverzerrungen, wir sehen Regelverstöße, insbesondere im Mietwagenbereich, und viele Kommunen sind mit Kontrolle und Durchsetzung überfordert. Das alles ist richtig. Politik besteht aber nicht nur darin, Probleme korrekt zu benennen, sondern auch darin, aus einer richtigen Analyse tragfähige Konsequenzen abzuleiten. Der vorliegende Antrag ist kein abschließender Lösungsansatz, aber er markiert einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Das Taxigewerbe ist kein beliebiges, es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Taxen fahren nachts, fahren bei schlechtem Wetter, fahren in Randlagen, fahren auch dann, wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Dafür gelten klare Pflichten: Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Betriebspflicht. Mietwagenplattformen hingegen unterliegen diesen Pflichten nicht. Sie dürfen Preise flexibel gestalten, sie dürfen Aufträge selektieren, sie dürfen Nachfrage abschöpfen. Das ist erst mal eine rechtliche Realität, aber diese Realität funktioniert nur dann, wenn die Regeln auch eingehalten werden. Und genau hier liegt das Problem. Wir reden nicht über ein bisschen unfairen Wettbewerb, wir reden über systematische Unterbietung von Preisen, über Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, über Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, weil sie durch Plattformen quersubventioniert werden oder weil Sozial- und Arbeitsstandards unterlaufen werden. Das ist keine Behauptung der SPD. Das ist durch Gutachten, durch Fahrdaten, durch betriebswirtschaftliche Analysen belegt, unter anderem hier in Nordrhein-Westfalen. Wer diese Fakten kennt, der weiß, dass Appelle, Werbung oder bloße Koordination allein nicht ausreichen werden, um wieder einen funktionierenden Markt herzustellen. Der Antrag macht deutlich, dass dieses Problembewusstsein inzwischen parteiübergreifend vorhanden ist – der Kleinen Anfrage sei Dank. Das ist eine wichtige Voraussetzung für weiteres Handeln. Formal völlig richtig wird festgestellt, dass das Land keine Mindesttarife festlegen kann, aber daraus folgt nicht, dass das Land keine Verantwortung trägt. Im Gegenteil: Wenn das Land erkennt, dass Kommunen überfordert sind, dann muss es sie unterstützen, ihnen Orientierung geben und sie bei der Anwendung bestehender Instrumente stärken. Genau hier setzt der Antrag an. Landtag Meine Damen und Herren, wir haben Instrumente, sie existieren bereits. Die SPD hat auf Bundesebene mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bewusst die kommunale Steuerungsfähigkeit gestärkt. Mindestbeförderungsentgelte nach § 51a Personenbeförderungsgesetz sind kein ideologisches Instrument, sie sind eine Notbremse gegen ruinösen Wettbewerb. In Essen, aber auch in anderen Kommunen, in denen diese Instrumente genutzt werden, sehen wir, dass ein Level Playing Field entsteht, und zwar nicht zugunsten der Taxen, sondern zugunsten fairer Regeln. Mit dem Antrag wird diese Problemlage aufgegriffen und anerkannt, dass faire Wettbewerbsbedingungen politisch organisiert werden müssen. Man bleibt dabei bewusst im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten, setzt aber das klare Signal, dass Marktversagen nicht länger hingenommen wird. Meine Damen und Herren, soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass der Markt alles regelt, soziale Marktwirtschaft heißt, dass der Staat eingreift, wenn der Markt seine Funktion verliert. Wer das Taxi erhalten will, muss mehr tun, als rhetorisch zu loben. Er muss bereit sein, Regeln durchzusetzen. Er muss Kommunen rechtlich und praktisch den Rücken stärken. Und er muss anerkennen, dass Plattformökonomie ohne klare Grenzen keine Innovation, sondern Verdrängung produziert. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion ganz klar: Wir stehen für Innovationen mit Regeln, für Wettbewerb mit Fairness und für Mobilität, die für alle funktioniert und nicht nur dort, wo sie profitabel ist. Der Antrag von Grünen und CDU wird diesen Anspruch nicht vollständig einlösen, (Widerspruch von Martin Metz [GRÜNE]) aber er weist in die richtige Richtung. Deshalb stimmen wir ihm zu, verbunden mit der klaren Erwartung, dass auf diese Analyse weitere, konsequentere Schritte erfolgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir haben große Achtung vor der Leistung der Taxiunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Das sind in der Regel Familienunternehmen. Selbstverständlich ist insbesondere die FDP für fairen Wettbewerb und für faire Wettbewerbsbedingungen – Punkt. (Beifall von der FDP) 29.01.2026 Jetzt werde ich einmal grundsätzlich: Der FDP – da sind wir nicht alleine, aber wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und des Wettbewerbs – ist der Markt besonders wichtig. Über Jahrzehnte hinweg haben oft gut gemeinte politische Eingriffe den Markt und den Wettbewerb immer mehr eingeschränkt; Stück für Stück wurden der freie Markt, die Marktwirtschaft und damit auch der Wettbewerb eingeschränkt. Das hat in vielen Bereichen grundsätzlich zu einer deutlichen Überregulierung geführt. Die Antwort auf eine Überregulierung in einem Markt ist aber nicht eine weitere Regulierung, das wäre ja eine Überüberregulierung, sondern eine Deregulierung. Das muss doch endlich die Konsequenz der Politik sein, die eine soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen will; erst recht vor dem Hintergrund, dass wir weltweit gesehen erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. (Beifall von der FDP) Die Kollegen der CDU – das wundert mich besonders – und die Kollegen der Grünen setzen sich für eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen ein – eine staatliche Festsetzung von Mindesttarifen bei Mietwagen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Doch! Mit aus- geglichener Machtbalance!) sondern führt genau umgekehrt zu noch mehr Überregulierung. Das ist für uns der völlig falsche Weg. Wir hätten sehr gerne mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, aber natürlich auch mit der SPD im Ausschuss darüber diskutiert, wie man einen besseren, faireren Wettbewerb erreichen kann. Da sind wir doch dabei. Der Wettbewerb ist in diesem Bereich alles andere als optimal. Doch diese Koalition wollte diese fachliche Diskussion im Ausschuss nicht, sondern stellt diesen nicht ausgereiften Antrag zur sofortigen Abstimmung. Auch wenn wir teilweise gleiche Interessen haben, zum Beispiel einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen: So etwas kann man nicht zur sofortigen Abstimmung stellen. Wir wollen die Taxiunternehmen unterstützen. Deshalb müssen wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen jungen Menschen vor – sagen wir einfach Landtag mal: in Köln –, der nach einer langen Nacht schnell und günstig nach Hause möchte. Er greift zum Smartphone, bucht eine Fahrt und ist wenige Minuten später unterwegs – geringe Wartezeiten, kein überhöhter Tarif, Flexibilität pur will man meinen. Das ist die Realität, die leider Plattformen wie Uber oder Bolt ermöglichen. Ich spreche heute eher mit Skepsis zu diesem schwarz-grünen Antrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Unser Taxigewerbe ist schützenswert. Dieser Antrag jedoch ist weitgehend inhaltslos. Sie jubeln uns Sätze unter wie – Achtung, halten Sie sich fest! –: „Seit einigen Jahren mehren sich jedoch Berichte, wonach es strukturelle Probleme bei der Einhaltung der geltenden Vorschriften, insbesondere im Bereich der Mietwagen, gibt.“ Wow! Es geht aber noch weiter. Aus einem Teil der Beschlussfassung: „Innovative Mobilitätslösungen sind grundsätzlich zu begrüßen.“ Und: „In Stadt und Land ergeben sich unterschiedliche Herausforderungen für die Personenbeförderung.“ Das haut uns vom Hocker. Am Ende des Beschlussteils steht, die Landesregierung solle bitte „weitere geeignete Maßnahmen […] identifizieren, die einem funktionierenden Wettbewerb im Taxi- und Mietwagenmarkt dienen.“ Potzblitz! Und jetzt? Was machen wir jetzt damit? Dieser Antrag ist inhaltsleer, und in ihm wird die wahre Ursache des Problems ignoriert – Kollege Rasche hat es gerade angesprochen –: Das Taxigewerbe ist massiv überreguliert. Mietwagen zum Beispiel von Uber haben daher leichtes Spiel am Markt. Und wissen Sie was? Sie sind bei den Nutzern enorm beliebt, und das auch aus gutem Grund. Dieser Antrag liest sich wie eine Sammlung guter Vorsätze ohne Biss. In ihm wird festgestellt, dass Taxis zwar essenziell sind, dass Innovationen begrüßt werden sollen und dass der Wettbewerb mit unlauteren Mitteln unterlaufen wird. – Das ist alles schön und gut, aber wo sind die konkreten Maßnahmen? Was soll denn gemacht werden? Die Landesregierung soll sich einsetzen, Wege finden, prüfen, Hilfestellung geben – aus vorhandenen Mitteln, wohlgemerkt. Das ist leider Bürokratensprech pur und ein Alibi für Untätigkeit. Mich beschleicht das Gefühl, dass Sie von Taxiunternehmern 29.01.2026 oder -verbänden angesprochen wurden, irgendwie irgendwas hier im Haus zu machen. Statt echter Reformen fordert man Mustersatzungen und Leitfäden, als ob mehr Papierkram die Probleme lösen würde. In Berlin und Hamburg mögen verstärkte Kontrollen geholfen haben, aber in unserem heterogenen NRW klappt das so nicht. Das ist Wunschdenken, mit dem die Kommunen mit noch mehr Aufgaben überladen werden, ohne sie wirklich zu stärken. Der Antrag ist daher leider nur ein Feigenblatt, mit dem Symptome kaschiert werden, statt die Ursachen anzugehen. Das Taxigewerbe ist überreguliert bis ins Mark und leidet darunter. Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Betriebspflicht – all diese Auflagen machen Taxis unflexibel und teuer. Sie müssen jeden zu jeder Zeit, auf jeder Strecke transportieren, auch wenn es fürchterlich unrentabel ist. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Das ist ehrenwert, aber in einer digitalen Welt ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Hohe Fixkosten für Personal und Fahrzeuge? Ja, weil der Staat sie mit Vorschriften knebelt. Bei Mietwagen wie denen von Uber hingegen können Preise flexibel gestaltet werden. Auch wird die Rückkehrpflicht häufig – wir haben es eben anhand von Beispielen gehört – flexibel ausgelegt; so nenne ich es mal. Man nutzt Lücken geschickt aus. Umfragen zeigen, dass mehr als 70 % der jungen Menschen in NRW, die ihr Leben in weiten Teilen digital verwoben haben, Plattformen wie Uber oder Bolt bevorzugen. Sie passen zu unserem modernen Leben: Sie sind einfach zu handhaben, spontan, digital und nutzerfreundlich. Dieser Antrag ist leider ein Schritt rückwärts, inhaltlos und protektionistisch. Das Taxigewerbe braucht keine neuen Schutzwälle, sondern Entlastung von der erdrosselnden Überregulierung. Mietwagen wie die von Uber sind beliebt, weil sie Einfachheit und Freiheit bieten, während Sie Taxiunternehmen mit Regularien belasten. Sie können – das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; es kam auch eben beim Kollegen Rasche schon völlig richtig durch – nicht gegen den Markt, nicht gegen den Willen der Menschen anregulieren. Wir alle wollen ein mobiles, ein modernes Nordrhein-Westfalen, das den Menschen und nicht den Bürokraten dient. Das Taxigewerbe ist definitiv schützenswert, aber dabei hilft dieser Antrag nicht weiter. Mehr Regulierung macht es nur noch schlimmer. Das Thema ist dennoch wichtig. Wir haben uns dazu entschlossen, uns bei der direkten Abstimmung heute – leider wird der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen – zu enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind Taxis und Mietwagen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und mit Blick auf die öffentliche Mobilität nicht wegzudenken, gerade dann, wenn es um Randzeiten geht, wenn der eigentliche öffentliche Verkehr oder die individuelle Mobilität nicht zur Verfügung stehen. Deshalb ist es absolut gut und richtig, dass sich CDU und Grüne in einem Antrag mit den problematischen Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe auseinandersetzen, konkrete Vorschläge machen, diese zu verbessern, und sicherstellen bzw. prüfen, dass bzw. wie Kommunen und Kreise dabei unterstützt werden können. Klar ist, dass grundsätzlich eine bewusste gesetzliche Unterscheidung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr besteht. Für Taxiunternehmen gelten spezifische Pflichten wie die Betriebspflicht und die Beförderungspflicht. Sie profitieren aber auch von einem reduzierten Umsatzsteuersatz und der Möglichkeit, von Fahrgästen herangewunken werden zu können. Im Gegensatz dazu haben Mietwagenunternehmen einen normalen Umsatzsteuersatz. Außerdem ist eine vorherige Fahranmeldung erforderlich, und es besteht die grundsätzliche Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz nach jedem Auftrag. Weil es gesetzliche Grundlage ist, wird sich die Landesregierung selbstverständlich weiterhin für die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen einsetzen. Das Entscheidende – einige Kollegen haben es schon angesprochen – ist die Kontrolle, die Einhaltung ebendieser Regeln. Mietwagenunternehmen sollen von Kreisen und kreisfreien Städten überwacht werden. Mir ist bewusst, dass der Umfang in der alleinigen Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte liegt. Dennoch sollte es in unser aller Interesse und im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbes sein, dass die Städte und Kreise hier in Zukunft aktiver werden. Die Festlegung von Festpreisen und Tarifkorridoren im Taxenverkehr dient dazu, die Taxibranche gegenüber neuen Mobilitätsanbietern konkurrenzfähig zu halten. In einzelnen Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen wird bereits konkret daran gearbeitet. Aus der Sicht der Kundinnen und Kunden bietet die Nutzung von Mietwagen, zum Beispiel über Uber und andere, den Vorteil, dass der Preis bereits vor Fahrtantritt bekannt ist. Beim Taxenverkehr ist das regel-29.01.2026 mäßig nicht der Fall. Seit seiner Novellierung lässt das Personenbeförderungsgesetz jedoch die Festsetzung von Festpreisen und Tarifkorridoren im Taxenverkehr zu. Das Land hat klargestellt, dass die Regelungen im Eichrecht funktionieren. Man glaubt es nicht, aber das war in der Tat eine technische Diskussion. Ich würde mir wünschen, dass diese Möglichkeit verstärkt genutzt wird, um der Taxibranche mehr Fahrten und damit eine bessere Auslastung der Fahrzeuge zu ermöglichen. Deshalb werden wir auch weiterhin – im Namen der Landesregierung bin ich ausdrücklich dankbar für den Antrag – bei den Genehmigungsbehörden der Taxibranche dafür werben, dass Festpreise und Tarifkorridore in die örtlichen Taxitarife aufgenommen werden. Der Landesregierung ist bewusst, dass insbesondere die Festsetzung von Mindesttarifen für Mietwagen mit Schwierigkeiten in der Praxis verbunden ist. Das ist eine rechtliche Herausforderung. Dies liegt vor allen Dingen daran, dass diese an enge Voraussetzungen geknüpft sind. Deshalb wird die Landesregierung sich weiterhin dafür engagieren, wie die Kommunen besser unterstützt werden können, und hier aktiv werden. Das ist notwendig, um für klare Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Auch das Mietwagengewerbe hat Interesse an einem rechtlich ordnungsgemäßen Betrieb; davon gehe ich jedenfalls aus. Ein Beispiel dafür ist der von der Branche initiierte Abgleich zwischen der Stadt Köln und den Betreibenden von Mietwagenplattformen, um sicherzustellen, dass nur genehmigte Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass dieses Modell landesweit weitere Anwendung findet. Auch dazu bietet die Landesregierung gerne ihre Unterstützung an. Das ist konkretes Handeln, konkretes Vorgehen, um Wettbewerbsgleichheit, Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Akteuren zu schaffen. Ziel all dieser Aktivitäten muss es sein, dass das vom Gesetzgeber gewollte Level Playing Field weiterhin gewahrt wird oder da, wo es nicht vorhanden ist, hergestellt wird. Denn sowohl das Taxi- als auch das Mietwagengewerbe haben ihre Daseinsberechtigung und sind von hoher Bedeutung für Kundinnen und Kunden im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. Die Landesregierung empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17459. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17459 angenommen. Wir kommen zu: 13 Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/17529 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. In dem Wahlvorschlag 18/17529 sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmung, das heißt, in einer Abstimmung entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. 29.01.2026 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 18/17529. Vor der Abstimmung gebe ich noch folgenden Hinweis: Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/17529 angenommen. Im Einvernehmen mit der Schriftführerin und dem Schriftführer stelle ich gemäß § 46 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Gewählten erreicht wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:58 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.