Hartmut Ganzke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe, sehr geschätzte Kollegin Wendland, wenn man hier zu einem Antrag spricht, dann gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man sich vor, zum Antrag zu sprechen, oder man hat einen schlechten Tag und verfehlt den Antrag voll und ganz. Leider hatten Sie 29.01.2026 heute einen schlechten Tag; das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Heiterkeit von der SPD) Sie haben sich in Ihrem Versuch, diesen Antrag zu beschreiben, überhaupt nicht mit dem Ton und mit dem Inhalt auseinandergesetzt, den Kollege Pfeil und die FDP-Fraktion hier vorgetragen haben. Ich stimme nicht immer unbedingt dem zu, was der Kollege Witzel in seinen Reden hier sagt – wahrscheinlich ist die Arbeitsweise zwischen dem Kollegen Witzel und mir eine andere –, aber ich muss sagen, dass das, was Kollege Witzel in seiner Intervention gesagt hat, voll und ganz richtig ist. Diesen Antrag – diese vier Seiten –, der mit „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ überschrieben ist und mit dem damit die Tausenden Mitarbeitenden im Justizvollzug in den Fokus genommen werden, so abzutun, wie Sie das seitens der CDU gerade getan haben, gehört sich nicht. Das ist völlig neben der Sache. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will auch noch sagen: Als jemand, der seit 2012 Mitglied dieses Hohen Hauses sein darf und auch seit 2012 Mitglied des Rechtsausschusses ist, muss ich auch mir selbst eingestehen, dass wir, egal wer an der Regierung war und den Justizminister oder die Justizministerin gestellt hat, es nicht geschafft haben, die Probleme im Bereich der Dienstkleidung im Justizwesen zu lösen. Das ist keine Sache, die ich jemandem persönlich vorwerfe. Deshalb sage ich: Auch meiner Regierung damals ist es nicht gelungen, das zu umzusetzen. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass gestandene Abgeordnete, die auch hier sind, sagen: Es ist unmöglich, dass sich die Beschäftigten im Justizvollzug ihre eigene Wäsche besorgen, auch nachkaufen und aus eigener Tasche bezahlen müssen. – Ihre Tätigkeit üben sie für uns alle aus. Das ist der Skandal, der in der Sache liegt. Wir müssen doch in der Diskussion bei uns im Rechtsausschuss gemeinsam eine Lösung finden, dass Art. 3 ebenso für Beschäftigte im Justizvollzug wie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gilt. Das möchte die FDP mit ihrem Antrag, und das unterstützen wir sofort. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Ihnen auch sagen – und dann bin ich wieder lieb, Kollegin Wendland; ich glaube, Sie wissen, wie ich meine Reden gestalte –, was meine Vorrednerinnen und Vorredner angeht, dass das nichts Persönliches ist. Sie tun hier die Arbeit der Werkmeisterinnen und Werkmeister, die mit Strafgefangenen arbeiten und Strafgefangene dazu bringen, möglicherweise durch Erwerben eines Gesellenbriefes wieder in die Gesellschaft hineinzukommen, ab mit den Landtag Worten: Na ja, die haben einen guten Job hier, und dem Handwerk werden die Werkmeisterinnen und Werkmeister möglicherweise vom Justizvollzug weggeschnappt. – Bei den Einkünften und mit der Zulage von 38,79 Euro, die Werkmeisterinnen und Werkmeister erhalten, würden Sie dieses Argument in einer weiteren Rede wahrscheinlich nicht mehr bringen. Ich will es noch mal auf den Punkt bringen: Die Werkmeisterinnen und Werkmeister arbeiten mit Menschen, die wahrscheinlich – und das wissen alle Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker – zu mindestens 50 % gar nicht in den Strafvollzug gehören, weil sie große psychische Probleme haben. Diese Werkmeisterinnen und Werkmeister tun das, was Therapeutinnen und Therapeuten hochbezahlt tun müssten, und wir sprechen hier darüber, ob 38,79 Euro in dem Bereich richtig sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Auch das ist bei der CDU nicht richtig angekommen. Zum Schluss will ich sagen: In der Zeit, als wir Verantwortung getragen haben, sind auch wir die Sache nicht ernsthaft angegangen. Wir müssen endlich ernst nehmen, was uns der Bund der Strafvollzugsbediensteten noch am 20.11. letzten Jahres vorgetragen hat. Ich will das nicht als Hilferuf bezeichnen, was er uns als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern mitgegeben hat. Wahrscheinlich hätten Sie sich mit Kollegin Erwin kurz austauschen müssen, die dort war und die Sorgen und Nöte mitgenommen hat. Wenn wir es wirklich ernst meinen, den Justizvollzug nicht ad acta legen und außen vor lassen, sondern die sensationell gute Arbeit, die dort geleistet wird, unterstützen, dann, glaube ich, haben wir eine Chance. Wir haben auch eine Chance, wenn wir diesen Antrag überweisen und uns in der Diskussion im Rechtsausschuss sehr ehrlich machen. Dazu lade ich herzlich ein. Sie sind ja auch manches Mal dort. Vor dem Hintergrund sage ich: Lassen Sie uns etwas Vernünftiges für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen finden. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)