Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als der Landespsychiatrieplan eingeführt wurde, war das durchaus eine Verbesserung. Als Exsudat auch aus der ersten Enquetekommission zur seelischen Gesundheit hier im Haus stehen viele sehr gute Dinge darin. Allerdings hat sich das Rad der Zeit seitdem weitergedreht. Der Plan ist mittlerweile fast zehn Jahre alt. Lange hat man auf eine Novellierung gewartet. Es erinnert dann schon an einen guten Medizinerwitz, denn viel mehr ist es leider nicht. Es ist nicht der große Wurf. Es ist nicht das, worauf viele aus der Fachlichkeit gewartet haben. Es ist nicht der große Befreiungsschlag nach Jahren der steigenden Diagnosezahlen in verschiedenen Teilbereichen. Das ist 29.01.2026 teilweise erheblich. Hier muss die Politik ganz offensichtlich deutlich gegensteuern. Hier muss es neue Maßnahmen geben, und hierauf muss ganz anders reagiert werden. Die neue Zeit bedeutet neue Herausforderungen, darunter die sozialen Medien und Krisensituationen. Ich erinnere auch an die Coronajahre, aus denen sicherlich viele psychische Erkrankungen resultieren. Die Psyche vieler, die unter Einsamkeit, Isolation und Co. litten, ist nicht unbeschadet daraus hervorgegangen. Das alles vermisst man jetzt bei dieser Novelle. Wenn das die Fortschreibung sein soll – in Ihrem Antrag sind einige Punkte genannt worden –, dann wird das absehbar nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situation psychisch kranker Menschen im Land Nordrhein-Westfalen führen. Das kann man heute schon sagen. Ich halte es für einen sehr schlechten Ausgangspunkt, wenn man in eine Reform startet und schon weiß, dass diese nicht großartig etwas bewirken wird. Dann sollte man vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Dann sollte man vielleicht noch mal eine Runde drehen. Vielleicht lohnt es sich sogar, noch ein halbes Jahr auf eine Novellierung Ihres Landespsychiatrieplans zu warten, wenn am Ende des Tages etwas herauskommt, was den Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich hilft. Im Antrag selbst steht, wie viele Zehntausende Menschen hier dringend hilfsbedürftig sind. Wenn man ein wenig den Kontakt sucht, dann bekommt man sehr schnell mit, welch große Missstände es gibt, welche Notwendigkeiten für Ort – egal, ob in der geschlossenen Psychiatrie, in den Tageskliniken oder in den ambulanten Einrichtungen – für die Novellierung eine Rolle spielen. Es gibt sehr viele Baustellen, um die man sich dringend kümmern muss. Das dann alles beitragsneutral, aufkommensneutral, so wie Sie es fordern, zu gewährleisten und darzustellen, dabei wünsche ich Ihnen viel Glück. Das wäre ein wenig die eierlegende Wollmilchsau. Ich glaube nicht, dass es am Ende so kommen wird. Dazu ist es in der Politik leider zu selten der Fall, dass solch ein Antrag erfolgreich umgesetzt wird. Man kann nur hoffen. Aber noch einmal: Viel besser wäre es, Sie würden noch mal darangehen und am Ende des Tages einen Antrag formulieren, einen Landespsychiatrieplan vorlegen, der wirklich ans Eingemachte geht. In der Krankenhausplanung werden neue Wege gegangen. So müsste man auch bei dem neuen Landespsychiatrieplan vorgehen, ansonsten wird man direkt wieder mit den alten Problemen konfrontiert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag