Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Jahren richtete unser Bundespräsident Steinmeier ein Glückwunschtelegramm an das Mullah-Regime in Teheran. Er überbrachte die herzlichsten Glückwünsche zum 40. Jahrestag der Revolution ausdrücklich auch im Namen aller Deutschen. Wozu hat unser Bundespräsident da in unserem Namen gratuliert? Zu den je nach Schätzung 50.000 bis 100.000 Menschen, die das Regime nur im eigenen Land ermordet hat, zu den Folteropfern, zu den Homosexuellen, die am Baukran aufgeknüpft werden, zu gesteinigten Frauen, denen man Ehebruch vorwirft, oder zu den unzähligen Opfern des Terrors auf der ganzen Welt, den das Mullah-Regime steuert und finanziert? Ich für meinen Teil und für meine Fraktion kann den Menschen im Iran nur versichern: Wir schämen uns für dieses Staatsoberhaupt und dieses Glückwunschtelegramm mindestens genauso wie ihr für eures. (Beifall von der AfD) In den letzten Wochen ist im Iran endlich eine Freiheitsbewegung ausgebrochen, die offenbar reelle Chancen hat, das Regime zu Fall zu bringen. Dieses Terrorregime, mit dem unser Bundespräsident sich so sehnlichst – Zitat – gute bilaterale Beziehungen wünscht, reagiert mit aller brutalen Härte. Dissidenten werden massenhaft verhaftet und gefoltert oder gleich ermordet. Mindestens 6.000 Todesopfer hat der Staatsterrorismus allein seit Beginn der Proteste gefordert; andere Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Todesopfern aus. Wir wissen es nicht so genau; denn seit dem 8. Januar ist das Internet im Iran abgeschaltet. Freies Internet und repressive Regimes vertragen sich nicht so gut. Aber wem sage ich das? Die Lebensader zur Welt ist derzeit Starlink, das Satelliteninternetsystem von Elon Musk, der bei Ihnen mindestens genauso unbeliebt ist, wie es bei uns die Mullahs sind. Wer Probleme mit freier Kommunikation und Meinungsäußerung hat, mag ihn eben nicht. Donald Trump, hier ebenfalls nicht besonders beliebt, erhöht den militärischen Druck auf das Regime und hat Flugzeugträger in den Nahen Osten beordert. Was macht Europa? Was macht Deutschland? Was macht NRW? Jetzt kann man natürlich sagen: Das hat in einem Landesparlament nichts verloren. – Gestern haben wir aber ja den gefühlt hundertsten Antrag dieser Art zur Ukraine behandelt und uns wieder mal unserer Solidarität versichert; das hat nichts gekostet, und alle durften sich wieder ein bisschen besser fühlen. Was aber machen wir für die Menschen im Iran? Da schweigen irgendwie alle dröhnend. Es gibt ein paar 29.01.2026 halbherzige Solidaritätsbekundungen, wenn überhaupt. Meine Damen und Herren, Sie schaffen es nicht mal, endlich die islamischen Revolutionsgarden, die Mordtruppen des Mullah-Regimes, zu einer Terrororganisation zu erklären. Das wird gerade diskutiert, wie es seit Jahren diskutiert wird. Ihr sogenannter Verfassungsschutz schreibt lieber lustige Gutachten über Oppositionsparteien, anstatt sich mit dem Agenten- und Unterstützernetzwerk der Mullahs in Deutschland ernsthaft auseinanderzusetzen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Man kann das eine tun und muss das andere nicht lassen!) Ist das diese wertegeleitete Außenpolitik, von der so viel die Rede ist? Warum sind Sie denn da so zurückhaltend, meine Damen und Herren? Für uns als AfD ist jedenfalls ganz klar: Mit diesem Regime darf es keine Zusammenarbeit mehr geben; es darf keine Glückwunschtelegramme, keine Schmeicheleien, keine Geschäfte mehr geben. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir, die AfD, stehen fest an der Seite der iranischen Freiheitsbewegung. (Beifall von der AfD) Da auch in meiner Partei Interventionen in anderen Staaten immer sehr kritisch gesehen werden, möchte ich dazu auch noch mal versichern, dass das nicht nur im Interesse der Menschen im Iran geschieht. Eine Regierung, die die Interessen der Deutschen vertritt – man kann sich das aktuell ja kaum vorstellen –, würde alles dafür tun, dass dieser Hauptsponsor islamischen Terrors auf der Welt endlich von der Bildfläche verschwindet. Fangen Sie also endlich damit an, meine Damen und Herren, und unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)