Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, wir sind eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, und wenn in dem Modus weitergemacht wird, dann brauchen wir vielleicht noch eine Pflegekraft für Sie. 29.01.2026 (Heiterkeit von der CDU und Thorsten Klute [SPD]) Diese Empörungswelle kann man nicht aushalten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Machen Sie sich keine Sorgen um den Kollegen! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Doch, denn das gehört zu einem Sozialpolitiker dazu: Man macht sich auch um die Opposition Sorgen, weil man mit den Menschen weiterhin zusammenarbeiten möchte. (Heiterkeit von Matthias Kerkhoff [CDU]) Aber vielleicht schaffen wir es, das auf ein Niveau zu senken, auf dem wir sachlich miteinander reden können. Ich glaube, das würde dabei helfen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Dr. Vincentz, Sie haben eben in einem Nebensatz gesagt, die Pflegekammer sei ein reiner Wasserkopf, den man abschaffen müsse. Wir können froh und dankbar sein, dass wir die Pflegekammer in der letzten Legislaturperiode mit großer Unterstützung dieses Parlaments eingeführt haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Denn das, was wir als berufsständische Vertretung mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort erleben, ist gute Pflege. Sie haben endlich jemanden, der ihre Interessen auch gegenüber den anderen Professionen vertritt, und wir haben jemanden, der uns gegenüber darstellt, was die Interessen der Pflegekräfte sind. Dafür ist die Pflegekammer genau richtig. Ich bin dankbar, dass sie ihre Arbeit so gut macht. (Beifall von der CDU, Jan Matzoll [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben große Wertschätzung für all diejenigen, die Verantwortung übernehmen – vor allem für die pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag für ihre Familien da sind, genauso aber auch für die Pflegekräfte im ambulanten und im stationären Bereich. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und unsere Unterstützung. Genau deshalb möchte ich sehr genau auf die Situation schauen, wie sie im Antrag der SPD dargestellt wird. Denn im Antrag wird das Bild eines Systems bei uns in Nordrhein-Westfalen gezeichnet, das kurz vor dem flächendeckenden Zusammenbruch steht: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) häusliche Pflege als Dauerkrise, Angehörige grundsätzlich überfordert, Pflege kaum noch leistbar. – Das ist plakativ und überzeichnet. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Würde die häusliche Pflege tatsächlich überall und jederzeit so kollabieren, wie Sie es eben dargestellt haben, Kollege Klute, dann hätten wir heute ein ganz anderes Problem in Nordrhein-Westfalen, als es in der realen Lage der Fall ist. Ja, Pflege ist anstrengend – das steht vollkommen außer Frage –, sie kann auch an Grenzen führen, und sie braucht unsere Unterstützung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Menschen gerade in der häuslichen Pflege übernehmen diese Aufgabe gerne, weil sie nicht möchten, dass ihre Angehörigen in einem Heim untergebracht werden, dass sich andere um sie kümmern, sondern es sind bewusst die Eltern oder Partner, die sie zu Hause begleiten können. Sie empfinden die Pflege nicht nur als Belastung, sondern auch als einen Ausdruck von Nähe, Verantwortung und familiärem Zusammenhalt. Das muss man sehr stark wertschätzen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das kann man gar nicht oft genug!) Von Ihnen werden die pflegenden Angehörigen fast ausschließlich als überfordert dargestellt. Das wird vielen aber nicht gerecht. Wer Pflege pauschal problematisiert, spricht den Menschen ihre eigene Entscheidung und ihre eigene Haltung ab. Das ist nicht wertschätzend, sondern sehr verkürzt. Man muss hier nicht scharf gegenüber den Menschen sein, sondern gegenüber der politischen Konstruktion Ihres Antrags. Denn mit ihm wird der Eindruck erweckt, als würde in Nordrhein-Westfalen zu wenig getan. Sowohl die Kollegin Oellers, der Kollege Mostofizadeh als auch der Minister haben eben schon dargestellt, was wir machen. Sie aber tun so, als gäbe es keine Programme, keine Investitionen, keine Fortschritte. Das ist schlichtweg falsch. In Ihrem Antrag blenden Sie vieles davon aus, was wir bereits tun. Stattdessen präsentiert die SPD einen umfangreichen Forderungskatalog: Pflegelotsen, neue Pilotprogramme, neue Plattformen, neue Gipfel, neue Förderlinien – alles zusätzlich, alles gleichzeitig und alles ohne eine belastbare Aussage zur Finanzierung. Das ist kein realistischer Reformvorschlag. Das ist politische Überzeichnung für den Wahlkampf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Besonders problematisch – auch das haben die Kollegen schon angesprochen – wird das beim Thema „Zuständigkeiten“. Zentrale Fragen der Pflege insbesondere zur Finanzierung, zum Leistungsumfang, zum Eigenanteil liegen auf der Bundesebene. Genau deshalb befinden wir uns dort auch in einem in der Umsetzung befindlichen Reformprozess. Man muss deutlich sagen: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bringt sich intensiv in 29.01.2026 diese Diskussionen ein. Minister Karl-Josef Laumann als ehemaligem Pflegebeauftragten der Bundesregierung abzusprechen, einer der treibenden Akteure in der Pflegepolitik zu sein, ist nicht richtig. Und ihm dann auch noch vorzuwerfen, er würde mit Ministerin Warken nicht in den Austausch gehen, ist eine Geschichte, die man hier nicht erzählen muss. Ich glaube, dazu brauche ich auch nichts Weiteres zu sagen. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Matthias Kerkhoff [CDU]: So ist es! – Thorsten Klute [SPD]: Aber es kam doch nichts dabei rum!) Wer so tut, als würde nichts passieren, der ignoriert erneut bewusst die Realität. Das ist politisches Dramatisieren und keine sachliche Kritik mehr. Noch bemerkenswerter wird es, wenn man berücksichtigt, dass CDU und SPD, also unsere beiden Fraktionen, auf der Bundesebene zusammen an genau dieser Reform arbeiten. Wer hier im Landtag diese Alarmstimmung in Bezug auf das, was am Ende beschlossen wird, erzeugt, der zeigt vor allem eines: relativ wenig Vertrauen in seine Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Statt konstruktiv zu begleiten, wird Panik verbreitet. Statt Ergebnisse zu evaluieren, wird schon vorher angegriffen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit solch einer sensiblen Frage. Gute Pflegepolitik braucht Realismus, Verlässlichkeit und Respekt – Respekt vor den Menschen, die zu Hause pflegen, Respekt vor den Menschen, die das beruflich im stationären und im ambulanten Bereich machen. Wir brauchen Verantwortung im föderalen Zusammenspiel von Bund und Ländern. Die SPD überzeichnet in ihrem Antrag die Lage, blendet bestehende Maßnahmen aus und greift laufenden Reformprozessen vor. Deshalb werden wir diesen Antrag heute ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)