Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen haben gerade gefragt: Warum dieser Antrag? Ich will einmal deutlich machen, warum es diesen Antrag gibt. Wir fühlen uns nicht nur mit den Menschen, die im Iran unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, sondern auch mit den Kurden in Syrien verbunden, weil diese Menschen ein System zu Fall bringen, das Sie in Deutschland tagtäglich versuchen zu implementieren. (Beifall von der AfD – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Unglaublich!) Sie unterwerfen sich diesen Islamisten. Der Iran galt schon immer und gilt weltpolitisch als der Exportschlager des radikalen Islamismus, und Sie sind diejenigen, die diejenigen hofieren, obwohl die Menschen im Iran unter Einsatz ihres Lebens, unter Opferung ihres Lebens gegen genau dieses Regime vorgehen. (Widerspruch von den GRÜNEN) Dass Sie jetzt reinschreien, bestätigt doch genau dieses Bild. Sie hofieren tagtäglich diese radikale Ideologie. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Wer hofiert die Dik- tatoren der Welt?) Im Iran gehen Frauen auf die Straße, weil sie nach Jahrzehnten endlich ihr Kopftuch ablegen wollen, und diese Sozialistinnen stimmen strikt gegen ein Burkaverbot in Deutschland ab. 29.01.2026 (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Berivan Aymaz [GRÜNE]) Wie erbärmlich Sie sind, zeigt sich genau daran. Frauen gehen auf die Straße, weil sie sich nicht länger unterdrücken lassen wollen, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Unglaublich! Un- verschämt!) und Sie wollen ein Kopftuch für kleine Kinder in unserem Land. Sie sollten sich schämen! Schämen sollten Sie sich! (Beifall von der AfD – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sollten sich schämen!) Wir reden in diesem Land über Genitalverstümmelung, mitten unter uns. Wir reden über die Gängelung kleiner Mädchen. Wir reden über die Zwangsverheiratung in den Sommerferien. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten! Faschisten sind Faschisten!) Das ist all das, von dem wir innerlich hoffen, dass es im Iran und vor allem auch in anderen Ländern der arabischen Welt endlich zerfällt. Dann kommen Sie daher. Sie und auch dieser Innenminister kuschen vor diesen Islamisten. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Das stimmt nicht!) Sie werden vorgeführt von diesen Islamisten. Statt sich ehrlich zu machen … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das Thema „Iran“ hier einzubringen. Sie hätten die Gelegenheit gehabt. Das zeigt aber, wie tief gespalten die politische Linke ist. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das haben wir vor drei Jahren gemacht! Sie kommen drei Jahre später!) Sie sind tief gespalten. Das zeigt sich tagtäglich auf unseren Straßen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil Sie sich ent- halten haben!) Denn das Thema „Iran“ wird Ihnen Ihre Palästina-Demos als Thema wegnehmen, (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Sie kommen drei Jahre zu spät! – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) das Sie doch für Ihr politisches Vorfeld brauchen. Der Iran steht sinnbildlich dafür, dass der Islamismus bald ein Ende hat. Wir als AfD sagen dann: Natürlich sind wir auf der Seite dieser Menschen. Wir wollen den Islamismus nicht. Landtag (Zurufe von Berivan Aymaz [GRÜNE], Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Wir wollen, dass sich diese Menschen vom Islamismus befreien. Sie wollen das nicht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sind uner- wünscht an der Seite dieser Menschen!) Denn diese Islamisten dienen Ihnen als Stimmenvieh. Diese Islamisten brauchen Sie für Ihr politisches Überleben. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten!) – Frau Aymaz, es ist ganz deutlich: Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall von der AfD – Zurufe von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Ein Letztes. Wer so schamlos mit denjenigen paktiert, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sagte sie erneut! – Kirsten Stich [SPD]: Schamlos?) die diesen Staat versuchen, zu infiltrieren, und dann auch noch, Herr Innenminister, sich hier hinstellt und uns einmal wieder sagen möchte: „Wir haben alles im Griff“ ... (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Haben Sie zugehört?) Wenn Sie auch nur irgendwas im Griff hätten in diesem Land, hätten wir keine Terroranschläge, hätten wir keine Zwangsverheiratung, hätten wir keine zunehmende Vollverschleierung. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Dann würde es nicht einmal die Abstimmung der Genossen geben. (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Wir sagen noch einmal zusammenfassend: (Gönül Eğlence [GRÜNE]: So kompliziert sind Ihre Sätze nicht, wir verstehen das!) Mit der AfD wird Islamismus bedingungslos bekämpft. Wir stehen dafür, dass sich Frauen dieser Ideologie in unserem Land und hoffentlich auch nirgendwo anders auf dieser Welt unterwerfen müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Faschisten sind Faschisten!)