Herbert Reul

Ich habe gerade eine Sekunde überlegt, ob ich überhaupt noch etwas Landtag sagen muss, weil das eigentlich ein wunderbares Schlusswort gewesen wäre. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber ich sage Ihrem Bruder schöne Grüße! – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gern Herrn Reul zuhören!) Diese Debatten sind aber immer wieder deshalb bedeutsam, weil sie ein paar grundsätzliche Dinge klar machen. Egal, was hier vorgetragen wird, die AfD macht sich immer zum Anwalt für irgendetwas, was gerade drin ist. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das wäre ja Ihre Aufgabe!) Und gleichzeitig, wenn es darauf ankommt (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es ist Ihre Auf- gabe, einen Anschlag, einen Terroranschlag zu verhindern!) – junge Frau –, dann handeln Sie entgegengesetzt. Dass Sie sich zum Anwalt der Frauenrechte in der Welt erklären, ich kriege Zustände. Das ist an Glaubwürdigkeit … (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn es darauf ankommt, sind Sie doch weg. Dass Sie uns vorwerfen, dass wir uns nicht genug darum kümmern, den Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen … (Sven Werner Tritschler [AfD]: Offensichtlich! – Dr. Christian Blex [AfD]: Offensichtlich!) Meine Liebe, entweder waren Sie die letzten Jahre nicht hier und irgendwo anders, oder Sie wollen die Wahrheit nicht wahrnehmen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist ja der spannende Punkt, dass Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen (Dr. Christian Blex [AfD]: Gehen Sie auf die Straße, dann sehen Sie es!) und mit Lautstärke versuchen, den Leuten zu erklären, wie schlimm die Welt ist. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Genau, besser ohne Messer! Besser ohne Messer!) Das Schlimme ist, dass es Ihnen nicht um Aufklärung, sachliche Argumente und um Problemlösung geht, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nur!) sondern um Demagogie, Hetze, Verunglimpfung und Vereinfachung. (Christian Loose [AfD]: Das überlassen wir Ihnen!) Das ist brandgefährlich. 29.01.2026 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das ist der Unterschied. Ich würde niemals, keine der demokratischen Parteien würde sagen, (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD]) dass wir alle Probleme im Griff haben. Allein der Satz ist schon irre. So einen Anspruch würde niemand von den Demokraten erheben. Niemals. Sie haben das eben als Anspruch formuliert. Alles im Griff hat man nie. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie wissen das!) Es gibt noch ganz, ganz viel zu tun, sehr viel zu tun. Aber die Probleme, die wir haben, lösen wir nicht auf die Art und Weise, wie die es tun. Das ist das eine. (Gönül Eğlence [GRÜNE] in Richtung AfD- Fraktion: Sie sind Teil des Problems! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich würde zu dem, was Sie hier vortragen, gar nichts mehr sagen, wenn ich nicht Sorge hätte, dass viele Menschen sich durch diese Sprüche auf den falschen Weg führen ließen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie haben Angst vor Terroranschlägen! Es ist aber Ihre Auf- gabe, diese zu verhindern!) – Das ist auch irre. Wir reden über den Iran, und Sie fangen jetzt mit (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Kopftuchverbot, mit Islamismus an. (Christian Loose [AfD]: Wogegen kämpfen die im Iran denn?) Sie fangen an mit Terrorbekämpfung und fragen, ob wir das alles im Griff haben. Das ist alles durcheinander, da kommt alles wieder auf den Tisch; (Zuruf von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Hauptsache, es passt in die Dramaturgie von Hass und Hetze. Das macht keinen Sinn. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Fragen Sie die Iraner! Die Iraner kämpfen gegen das, womit Sie hier arbeiten!)