Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17462 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. – Vielen Dank. Ich rufe auf: 29.01.2026 4 Erneuter Korruptionsskandal in einer kommunalen Ausländerbehörde erschüttert das Vertrauen in staatliche Institutionen – Das für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Ministerium darf in seiner Funktion als oberste Ausländerbehörde nicht länger tatenlos zusehen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17451 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD der Abgeordneten Frau Seli-Zacharias das Wort.