André Kuper

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17466 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Beschlussvorschlag? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 8 Solidarität mit dem Freiheitsstreben des iranischen Volkes – NRW leistet seinen Beitrag zur Bekämpfung des Mullah-Regimes Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/17455 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Tritschler.