Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wählen ab 16 soll es jetzt also den Führerschein ab 16 geben. Wie beim Wählen ab 16 stellen sich wieder die Grundfragen: Wie viel Vertrauen bringen wir jungen Menschen entgegen? Sind 16-Jährige reif genug? Wird das alles gut gehen? Auch um folgende Frage geht es: Wie ernst meinen wir es mit der individuellen Freiheit in unserem Land? Mobilität ist Freiheit. Sie entscheidet darüber, ob junge Menschen Ausbildungsplätze erreichen, ob sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ob sie selbstständig werden, gerade in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen. Für viele Jugendliche insbesondere im ländlichen Raum ist Mobilität kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine Teilnahme – ich sage bewusst „Teilnahme“; nicht „Teilhabe“, sondern „Teilnahme“ – am gesellschaftlichen Leben. Ein früherer Zugang zum begleiteten Fahren kann ein echter Gewinn sein. Er eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, Verantwortung schrittweise zu übernehmen – nicht allein, sondern begleitet und kontrolliert. Genau dieses Prinzip hat sich beim begleiteten Fahren ab 17 bewährt. Unfallstatistiken zeigen: Wer früh unter Aufsicht Fahrpraxis sammelt, der fährt später sicherer und verantwortungsbewusster. Durch einen Führerschein ab 16, wohlgemerkt begleitet, wird jungen Menschen etwas zugetraut. Es ist kein Muss, sondern ein Angebot. Individuelle Freiheit heißt auch, sich dagegen entscheiden zu dürfen. Niemand wird gezwungen, mit 16 ein Auto zu nutzen. Wer es aber braucht, es sich leisten kann – auch das ist ein Aspekt –, befähigt ist und möchte, erhält eine zusätzliche Option. Gerade in Zeiten, in denen junge Menschen häufig das Gefühl haben, dass über sie, aber selten mit ihnen gesprochen wird, kann ein solcher Schritt Vertrauen schaffen: Vertrauen in ihre Urteilskraft, ihre Landtag Fähigkeiten, ihre Lernfähigkeit und auch ihren Verantwortungswillen. Eines zeigt dieser Antrag aber auch: dass die eigentlichen Probleme ganz woanders liegen. Ganz groß im Raum stehen hier die Kosten des Führerscheins und die damit verbundenen Wartezeiten. Laut Bundesverkehrsministerium und ADAC liegen die durchschnittlichen Kosten derzeit bei 3.400 Euro; Tendenz: weiter steigend. TÜV und DEKRA bemängeln zudem monatelange Wartezeiten auf Prüfungen. Fahrlehrerverbände haben Reformvorschläge unterbreitet, die bislang jedoch noch keinen Anklang gefunden haben. Eine frühere Fahrerlaubnis ab 16 Jahren könnte sogar dazu führen, dass Kosten weiter steigen, zum Beispiel, weil mehr Praxisstunden gebraucht werden. Der zweite große Punkt ist das Scheitern der Verkehrswende vor allem im ländlichen Raum. Der ÖPNV ist unzureichend und in den meisten Fällen unzuverlässig. Nur etwa 9 % aller zurückgelegten Kilometer im ländlichen Raum werden vom ÖPNV abgedeckt. Das Auto dominiert. Weiterhin besteht in der Versorgung ein hohes Gefälle zwischen den Städten und Ballungsräumen und dem ländlichen Raum, in dem damit eine starke Abhängigkeit vom Auto im Alltag verbunden ist. Das Auto – übrigens zu weit überwiegenden Teilen Verbrenner, weil verlässlicher – ist auf dem Land alternativlos. Der heute eingebrachte Antrag bringt mehr Mobilität für junge Menschen als jeder liegen gebliebene Elektrobus auf den Straßen der Eifel oder des Sauerlandes. (Gordan Dudas [SPD]: Oh Gott!) Die Option eines Führerscheins ab 16 wird nicht unsere massiven Mobilitätsprobleme und schon gar nicht die Probleme einer bröselnden Verkehrsinfrastruktur lösen. Er heilt auch kein einziges Verkehrsproblem in unserem öffentlichen Nahverkehr. Er kann aber ein Baustein für mehr Selbstbestimmung, für mehr Eigenverantwortung und für eine Politik sein, die Freiheit und freie Entfaltung unserer Jugend konkret ermöglicht. Wenn wir die Argumente sachlich abwägen, die Sicherheitsaspekte ernst nehmen und die rechtlichen Fragen sorgfältig klären, dann bleibt als Fazit: Die grundsätzliche Stärkung der individuellen Freiheit junger Menschen ist der richtige Weg. Der Überweisung dieses Antrags stimmen wir natürlich zu. Wir sind auf die Anhörung und den damit verbundenen weiteren Erkenntnisgewinn gespannt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2026