Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 18/17442, den Antrag Drucksache 18/14523 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/14523 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14523 angenommen. Wir kommen zu: 12 Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagenmarkt gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/17459 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Krauß das Wort.