Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. Die Landesregierung stimmt nicht zu; das macht das Parlament. (Heiterkeit von Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung) Wir sind am Schluss der Aussprache, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt – jetzt füge ich ein: dem Parlament – die Überweisung des Antrags Drucksache 18/17447 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 7 Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/17466 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Pfeil das Wort.