Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der Fraktion der AfD beginnt unter der Überschrift „Ausgangslage“ mit dem Satz: „Die aktuellen Entwicklungen im Iran verstören zahlreiche Menschen, darunter auch die Bürger Nordrhein-Westfalens.“ Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Ich habe das Gefühl, dass von den Zehntausenden, die in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland für die Rechte der Menschen im Iran auf die Straße gehen, kein Einziger verstört ist. Nein, diese Menschen machen das ganz bewusst, weil sie sagen: Es muss Schluss sein mit einem Regime der Entrechtung, der Unterdrückung, des Todes und der Gewalt. – Das hat mit Verstörung überhaupt nichts zu tun. Zusätzlich versuchen Sie ganz geschickt einen Spagat: Man müsse das Mullah-Regime bekämpfen, aber gleichzeitig die Situation bei uns ganz genau beobachten. Ja, Sie gehen sogar so weit, zu sagen: „Es geht […] um die Wiederherstellung der deutschen Souveränität“. Wow! (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich frage Sie, Herr Tritschler: Wo waren Sie eigentlich, als die Frauen im Iran 2022 auf die Straße gingen, als man unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ für die Menschenrechte auf die Straße ging und schon damals ermordet wurde, wie wir wissen? Wo waren Sie als AfD, als viele der Kolleginnen und Landtag Kollegen im Landtag und im Bundestag sich dafür eingesetzt haben, dass Menschen im Iran nicht hingerichtet werden? (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wo waren Sie denn da? – Andreas Keith [AfD]: Wo waren Sie denn da? Waren Sie vor Ort? Wo waren Sie denn?) Wo waren Sie denn da? Wo haben Sie da die Rechte dieser Menschen verteidigt? (Andreas Keith [AfD]: Was erzählen Sie denn hier für Märchen?) – Das ist kein Märchen. Das ist die Realität. (Zurufe von der AfD) Josef Neumann und auch viele andere waren bei ganz vielen Erklärungen dabei – und ich habe Sie da nicht gesehen. (Andreas Keith [AfD]: Sie haben uns nicht se- hen wollen!) Ja, wir verstehen Ihr Spiel, Gruppen gegeneinander auszuspielen; das haben wir begriffen. Dass Sie aber ausgerechnet jetzt, in einer Situation, in der Zehntausende Menschen im Iran ermordet wurden und der Gewalt ausgesetzt werden, nichts anderes zu tun haben, als wieder den Versuch zu wagen, Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist eine Schande für dieses Parlament. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])