Andreas Bialas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag beschreibt in weitestgehend zutreffendem Maße die Situation. Er beschreibt in voll zutreffendem Maße die besondere Bedeutung der kulturellen Bildung und der Musik sowie der Musik in der kulturellen Bildung. Er ist auch stimmig in den Forderungen: die Netzwerke, der Blick auf die sogenannten Amateurbereiche – meistens sind es Top-Profis, außer bei der Bezahlung –, die lebenslange Begleitungsmöglichkeit, Landtag der Gedanke der Interkulturalität und einiges mehr. – So weit, so gut. Daher stimmen wir auch zu. Nun komme ich aber zu dem, was mich ein wenig ratlos macht. Der Antrag ist in weiten Teilen eine Absichtserklärung, gerade in Hinblick auf einen der wichtigsten Punkte, nämlich die Fachkräfteoffensive, aber auch in der Abstimmung zum Offenen Ganztag, der Scharnierfunktion zu den Schulen und der flächendeckenden Erreichbarkeit der Kitas. Ich bleibe jetzt einmal bei dem Thema der Fachkräfteoffensive. Da frage ich mich schon: Wo bleibt hier die Wirkmächtigkeit? Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin gleich erklärt: Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Problem und werden diesen dann zu skizzierenden Weg auch gehen – seien Sie sich meines Applauses sicher –: einen Weg in einem engen Austausch mit der Schulministerin und der Kommunalministerin zusammen mit der Ministerin für Kinder und Jugend und der Wissenschaftsministerin – das Letzte wird vermutlich am einfachsten sein –, der auch mit finanziellen Perspektiven versehen ist; ich komme später darauf zu sprechen. Die beschriebenen und in der Anhörung oft benannten problematischen Punkte sind seit Jahren bekannt und seit Jahren drängend. Seit Jahren bekannt ist: Wir laufen immer stärker in eine dramatische Situation, in der wir kaum mehr Lehrkräfte, Musikpädagoginnen und Musikpädagogen, an den Musikschulen haben werden – nicht, dass nicht jetzt schon viele fehlen würden. Wir haben bald nur noch wenige, wenn sich nichts tut – zuerst an den Musikschulen und dann auch an fast allen anderen Schulen. Dass eine Fachkräfteoffensive eingeleitet werden soll, ist schön. Ich frage mich nur, wo sie ist; denn sie ist bereits seit Jahren nötig. Tun Sie endlich etwas, und tun Sie es schnell! (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Yvonne Gebauer [FDP]) Das sagen seit Jahren die Musikschulen, die Verbände und der politische Raum. Ich darf daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren einen Antrag der FDP dazu hatten. Wir haben seit Jahren auch Anfragen rund um die Thematik, mit der wir uns beschäftigen. Wir haben Studien und Befragungen. Wir haben aber auch die statistischen Daten der Universitäten. Nun kommt ein Antrag, bei dem man sich schon fragt: Ja, wann tun Sie es denn endlich? – Denn die Dringlichkeit ist da. Vor allen Dingen liegen auch – das wurde bereits bei den Gutachten benannt – Vorschläge auf dem Tisch. Greifen Sie sie auf! Alle warten nur darauf. Kulturpolitischer Euphemismus, der sich in Unverbindlichkeit und eine gewisse Zuckergussromantik kleidet, reicht nicht aus. Ich glaube, da sind wir uns 29.01.2026 einig; denn die Kollegin hat ja richtig beschrieben, welchen Wert Musik und kulturelle Bildung haben. Da sind wir uns völlig einig. Zu den Finanzen: Die wesentlichen finanziellen Aufwendungen in diesem Punkt sind von den Kommunen zu leisten. Und wie ist die Lage in den Kommunen? Ich höre bereits wieder den Vorwurf, man sei hier im Kulturbereich und nicht im Kommunalausschuss. Aber dieser Vorwurf ist so falsch, wie er nur falsch sein kann. Es besteht die Sorge um verlässliche und gesicherte Kommunalfinanzen. Schließlich ist die gesicherte Möglichkeit der Kommunen, ihre Kultur zu bezahlen, zu sichern und zu entwickeln, das A und O der Kulturförderung im Lande Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) Das zeigt sich im Besonderen bei den Musikschulen und, um es noch etwas deutlicher zu sagen, bei den kommunalen Musikschulen. Die meisten Kommunen in NRW sind wieder einmal auf dem direkten Weg in die Haushaltssicherung. Sind sie dort – und das werden bei weiterem Zusehen der Landesregierung bis auf wenige Ausnahmen bald alle sein –, gibt es kaum mehr Spielräume für die Musikschulen und die kulturelle Bildung. Ohne den Altschuldenfonds – wir sind dankbar für ihn; er ist gut – stünden die Kommunen noch schlechter da. Er löst die strukturellen Probleme der Kommunen aber leider nicht. Nehmen Sie daher auch seitens der Kulturförderung die Kommunalfinanzen deutlicher in den Blick! Abschließend: Ja, wir stimmen zu. Aber es gilt auch der Appell: Verlassen Sie den Bummelzug! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)